Suspensive effect denied in seizure complaint proceedingsKI-generiert

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2008.28, BB.2008.29, BB.2008.33 und BB.2008.34 (Nebenverfahren: BP.2008.16, BP.2008.17, BP.2008.19 und BP.2008.20)

Verfügung vom 7. April 2008 Präsident der I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A.,
2. B.,

beide vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschlagnahme (Art. 65 BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

• 2 -

Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

• die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. mit Verfügungen vom 5. März 2008 zwei Motorfahrzeuge be- schlagnahmte (act. 1.2 und 1.3);

• die Beschwerdeführer hiergegen am 12. März 2008 Beschwerde erho- ben und u. a. die mangelhafte Eröffnung der Verfügungen geltend machten (act. 1);

• die Bundesanwaltschaft am 19. März 2008 die Zustellung der beiden Beschlagnahmeverfügungen an den Rechtsvertreter der Beschwerde- führer nachholte (act. 5);

• die Beschwerdeführer gegen diese – inhaltlich mit den ursprünglich an- gefochtenen identischen – Verfügungen mit Eingabe vom 4. April 2008 erneut Beschwerde erhoben (act. 9);

• die beiden Beschwerden materiell den selben Streitgegenstand betref- fen, weshalb sich aus Gründen der Verfahrensökonomie eine Vereini- gung der verschiedenen Beschwerdeverfahren rechtfertigt;

• die Beschwerdeführer bereits für die beiden Verfahren BB.2008.28 und BB.2008.29 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- geleistet haben (act. 3), weshalb auf die erneute Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wird (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BGG);

• die Bundesanwaltschaft demzufolge sofort zur Einreichung einer allfälli- gen Beschwerdeantwort zur Beschwerde vom 4. April 2008 einzuladen ist;

• mit der am 4. April 2008 eingereichten Beschwerde wie bereits mit Ein- gabe vom 12. März 2008 die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchten;

• die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 25. März 2008 bereits die Abweisung des ersten Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragte (BP.2008.16 und BP.2008.17, act. 3);

• die Beschwerde den Vollzug der angefochtenen Verfügung nur hemmt, wenn die I. Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP);

• 3 -

• die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab- hängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270 f) und der Vollzug der angefoch- tenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Pra- xis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bun- desgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);

• die Beschwerdeführer keinen definitiven, nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend machen, der die Interessen der Strafverfolgung an der Beschlagnahme der Fahrzeuge überwiegt, weshalb die Ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen sind;

• die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;

• 4 -

und erkennt:

1. Die Beschwerdeverfahren BB.2008.28, BB.2008.29, BB.2008.33 und BB.2008.34 werden vereinigt.

2. Auf die Erhebung eines erneuten Kostenvorschusses für die Beschwerdever- fahren BB.2008.33 und BB.2008.34 wird verzichtet.

3. Die Bundesanwaltschaft wird aufgefordert, bis zum 17. April 2008 eine allfäl- lige Beschwerdeantwort zur Beschwerde vom 4. April 2008 in zwei Exempla- ren einzureichen.

4. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung werden abgewiesen.

5. Die Kosten dieser Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 7. April 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

• Advokat Dieter Gysin
• Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.