Beschluss vom 6. Dezember 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGE- RICHT, Vorinstanz
Gegenstand Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); Amtliche Verteidigung im Beschwer- deverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m ern: B H .2 01 7.1 1, B P .201 7.7 1
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, er- öffnete am 26. Januar 2017 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verbre- chen gegen die Menschlichkeit, eventuell wegen anderer noch zu bestim- mender Verbrechen. Gleichentags wurde A. festgenommen. Am 28. Januar 2017 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-See- land gegen A. Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an.
B. Am 3. Februar 2017 übernahm die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") die Strafuntersuchung gegen A..
C. Die von A. gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Be- schwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be- schluss BH.2017.1 vom 24. Februar 2017 ab. Dieser Beschluss blieb unan- gefochten.
D. Mit Entscheid vom 2. Mai 2017 verlängerte das Kantonalen Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG BE") die Untersu- chungshaft um drei Monate, das heisst bis zum 25. Juli 2017. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 ab. Das Bun- desgericht wies die von A. gegen den Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 ab.
E. Mit Entscheid vom 31. Juli 2017 verlängerte das ZMG BE die Untersu- chungshaft um weitere drei Monate, das heisst bis zum 25. Oktober 2017. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.6 vom 29. August 2017 ab. Gegen den Beschluss erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht. Diese ist hängig.
F. Mit Entscheid vom 1. November 2017 verlängerte das ZMG BE die Untersu- chungshaft um weitere drei Monate, das heisst bis zum 25. Januar 2018 (act. 1.2). Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Cur- rat, mit Beschwerde vom 13. November 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:
"A la forme
Au préalable
Au fond
Annuler la décision rendue dans la procédure KZM 17 1391, le 1 er novembre 2017, notifiée le 2 novembre 2017 par le Tribunal cantonal des mesures de con- trainte du Canton de Berne ;
Ordonner la mise en liberté immédiate de Monsieur A. ;
Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais judicaires et dépens de l'instance."
G. Mit Schreiben vom 15. November 2017 übermittelte das ZMG BE seine Ak- ten und teilte gleichzeitig mit, dass es auf eine Beschwerdeantwort verzichte (act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2017 reichte die BA ihre Verfahrensakten ein, soweit sie diese dem ZMG BE im Rahmen des Haft- verlängerungsgesuchs eingereicht hatte; gleichzeitig beantragt sie die Ab- weisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4).
H. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde mit Schreiben vom 14. Novem- ber 2017 Gelegenheit zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik bis 23. November 2017 eingeräumt (act. 2). Innert Frist (und bis dato) konnte kein entsprechender Eingang registriert werden.
I. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend wurde der Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 14. November ersucht, das entsprechen- de Formular vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin genannten Unterlagen bis spätestens 23. November 2017 zu retour- nieren (BP.2017.71, act. 2). Diesbezüglich ersuchte der Beschwerdeführer am 23. November 2017 um Fristerstreckung bis 1. Dezember 2017, was be-
willigt wurde (BP.2017.71, act. 3). Am 1. Dezember 2017 machte der Be- schwerdeführer zwar eine Eingabe zum Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege mit verschiedenen Unterlagen sowie einem Einvernahmeprotokoll vom 27. November 2017 (BP.2017.71, act. 4), jedoch ohne das entspre- chende Formular zu retournieren.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt, einerseits in Bezug auf Dokumente, welche die Beschwerdegegnerin am 18. August 2017 von Gambia erhalten habe, ande- rerseits in Bezug auf die Aussage von B. vom 28./29. September 2017 (act. 1 S. 7 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. In E. 2.2.2 des angefochtenen Ent- scheids (act. 1.2) geht die Vorinstanz auf die Vorbringen des Beschwerde- führers ein und nennt jedenfalls kurz ihre Überlegungen dazu.
2.3 In Bezug auf die Dokumente, welche die Beschwerdegegnerin am 18. Au- gust 2017 von Gambia erhalten habe, gilt es festzuhalten, dass im jetzigen Verfahrensstadium dem Beschwerdeführer nicht sämtliche vorläufigen Un- tersuchungsergebnisse offengelegt zu werden brauchen, damit dieser sie lü- ckenlos auf allfällige entlastende Beweiselemente hin analysieren könnte. Die Haftakten dürfen sich vielmehr auf die haftprüfungsrelevanten Beweis- mittel beschränken, welche den Kern des bisherigen Untersuchungsergeb-
nisses angemessen und objektiv wiedergeben (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1B_412/2016 vom 5. Dezember 2016, E. 2.5 f. m.w.H.). Anhalts- punkte, dass die Haftakten einseitig erhoben worden wären, bestehen vor- liegend nicht, zumal der Vertreter der Beschwerdegegnerin sich durch ein derartiges Verhalten des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung aussetzen würde (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 2.6; vgl. auch KELLER, Strafverfahren des Bundes, Praxis der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, AJP 2007, S. 197 ff., 209).
2.4 Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
3.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn einerseits die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch- tig ist und andererseits ein besonderer Haftgrund vorliegt. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).
3.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vorlie- gen eines dringenden Tatverdachts. Zusammengefasst bringt er vor, die Aussage von B. vom 28./29. September 2017 sei – sinngemäss – unverwert- bar, weil sie unter Verletzung der Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 und Art. 6 StPO zustande gekommen sei. Sie vermöge eine Verlängerung der Untersuchungshaft indes auch nicht zu rechtfertigen. Dar- über hinaus entkräfteten von Gambia erhaltene Dokumente und seine eige- nen Aussagen den Tatverdacht (act. 1 S. 8 ff.).
4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahr- scheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten be- steht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezo- gen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Be- ginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmen- der Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken.
Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Ge- gensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatver- dachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).
4.2 Der vorliegend relevante Tatverdacht ist nach wie vor Folgender: Der Be- schwerdeführer soll als Generalinspektor der gambischen Polizei und als In- nenminister der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die sog. "Junglers") ver- antwortlich sein.
4.3 Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 die Annahme des dringenden Tatverdachtes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 nicht als willkürlich oder sonst wie bundes- rechtswidrig. Mit Beschluss BH.2017.6 vom 29. August 2017 kam die Be- schwerdekammer zum Schluss, dass der dringende Tatverdacht weiterhin besteht, worauf verwiesen wird.
4.4 Seit dem letzten Haftverlängerungsverfahren sind namentlich folgende wei- teren Elemente hinzugekommen:
Den Schilderungen von B., die am 28./29. September 2017 als Auskunfts- person (Privatklägerschaft) von der Beschwerdegegnerin befragt wurde (Ak- ten KZM 17 1391, Lasche 2 und Lasche 3), lassen sich Hinweise u.a. auf im Jahr 2016 an der Auskunftsperson und anderen Zivilpersonen begangene Folterhandlungen entnehmen, mit denen der Beschwerdeführer in Verbin- dung gebracht wird.
Der Beschwerdeführer, der am 20./21. September 2017 und am 17./18./19. Oktober 2017 einvernommen wurde (Akten KZM 17 1391, La- sche 4–7), erläuterte insbesondere seinen beruflichen Werdegang sowie die Polizei-, Gefängnis- und Regierungsorganisation Gambias.
4.5 Mit den angeführten Aussagen von B. hat sich die Verdachtslage verdichtet, während die angeführten Aussagen des Beschwerdeführers nichts zu seiner
Entlastung beitragen. Angesichts des nach wie vor relativ frühen Verfahrens- stadiums – aufgrund der internationalen Dimension der Untersuchung und des spezifischen Tatvorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein langwieriges Verfahren zu erwarten – ist der dringende Tatverdacht ge- gen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit began- gen zu haben, weiterhin zu bejahen.
Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers – es sind im We- sentlichen die gleichen, die er schon vor der Vorinstanz vorbrachte (vgl. Ak- ten KZM 17 1391, Lasche 8) – nichts zu ändern:
Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 5.2; 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 3.4; 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4; 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010, E. 4.2, nicht publiziert in BGE 136 I 274; 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008, E. 2.4 m.w.H.). Die Voraussetzung ist vor- liegend erfüllt. Die geltend gemachten Umstände der Befragung von B. las- sen deren Verwertbarkeit nicht von Vornherein als ausgeschlossen erschei- nen. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, im vorliegen- den Haftverlängerungsverfahren eine eingehende Überprüfung der Glaub- würdigkeit vorzunehmen. Der geltend gemachte politische Hintergrund der Auskunftsperson vermag deren Glaubwürdigkeit nicht zu erschüttern.
Die Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere dass die National In- telligence Agency (NIA) dem Innenminister bzw. ihm nie, weder de jure noch de facto, unterstanden habe, sind nicht geeignet, den Tatverdacht zu ent- kräften. Vielmehr ist die Einschätzung der Beschwerdegegnerin zu teilen, wonach die bisherigen Befragungen den Verdacht stützten, dass der Be- schwerdeführer wichtiger und treibender Teil eines System gewesen sei, in dem die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden Gambias, zu denen auch die NIA und die "Junglers" gehörten, zusammenwirkten.
Dass die von Gambia erhaltenen Dokumente den Beschwerdeführer entlas- teten, ist ein Behauptung, die durch nichts untermauert ist. Im Übrigen wird diesbezüglich auf E. 2.3 vorn verwiesen.
Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen sowohl der Kollusions- als auch der Fluchtgefahr (act. 1.2, E. 3.3 und E. 3.5). Dies wird weder vom Beschwerde- führer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Kollusions- oder die Fluchtgefahr anders zu würdigen.
Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Weder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate unverhältnismässig ist. Ersatzmassnah- men, die den Untersuchungszweck trotz Flucht- und Kollusionsgefahr sicher- stellen könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine denkbar.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und Kol- lusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Be- schwerde ist abzuweisen.
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege, konkret um Befreiung von den Ver- fahrenskosten und (sinngemäss) unentgeltliche Verbeiständung in der Per- son von Rechtsanwalt Philippe Currat (act. 1 S. 3 f., S. 15).
8.2 Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person be- schwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechts- beistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss (Urteil des Bundesge- richts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2 m.w.H.; Beschluss des Bun- desstrafgerichts BH.2014.10 vom 23. Juli 2014, E. 7.2; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 130 StPO N. 10).
8.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die beschuldigte Person im Strafverfahren konkretisiert Art. 132 StPO, welche Bestimmung im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung fin- det (Art. 379 StPO; vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017, E. 6.2
m.w.H.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklä-
gerschaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst
(Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person
auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO;
Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 3.2;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1
m.w.H.). Ein Anspruch der beschuldigten Person auf Befreiung von den Ver-
fahrenskosten ergibt sich indes direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, welche verfas-
sungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017, E. 1.3 m.w.H.). Dabei
hält das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der StPO grundsätzlich daran
fest, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei Haftbeschwerden (und ande-
ren strafprozessualen Nebenverfahren), mithin auch die unentgeltliche Ver-
beiständung, von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Pro-
zessziels abhängig gemacht werden kann (Urteile des Bundesgerichts
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012,
richts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017, E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017,
E. 6.2; je m.w.H.).
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf- grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge- bend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017, E. 1.4).
8.4 Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde vorlie- gend als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finan-
ziellen Verhältnisse abzuweisen. Im Übrigen versäumte der Beschwerdefüh- rer, das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege innert Frist voll- ständig ausgefüllt zu retournieren. Auch aus diesem Grund wäre sein Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege androhungsgemäss abzuweisen ge- wesen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 6. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).