Beschluss vom 25. April 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., z.Zt. in Sicherheitshaft im Gefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer
gegen
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Gegenstand Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B H . 20 16. 1
Sachverhalt:
Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB). Das Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB ausgedehnt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. A). In der Folge kam ebenfalls der Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB) hinzu.
A. wurde in Monaco am 24. Mai 2012 aufgrund eines internationalen Haftbefehls vom 2. Mai 2012 festgenommen und am 28. August 2012 an die Schweiz ausgeliefert. Die erste Hafteinvernahme fand am Morgen des 29. August 2012 statt. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmass- nahmengericht (nachfolgend "ZMG"), versetzte A. mit Verfügung vom 31. August 2012 in Untersuchungshaft (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. B). Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013 und BH.2014.13 vom 28. November 2014).
Die BA erhob am 27. Juli 2015 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend "Strafkammer") Anklage gegen A. und B. wegen gewerbsmässigem Betrug, Betrug, evtl. Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher versuchter und vollendeter Veruntreuung, Gehilfenschaft oder Anstiftung zu mehrfacher versuchter und vollendeter Veruntreuung, evtl. mehrfacher versuchter und vollendeter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Mit Beschluss SK.2015.37 vom 24. August 2015 wies die Strafkammer die Anklage zurück.
Am 29. Februar 2016 erhob die BA erneut Anklage gegen die Obgenannten (act. 8.1), worauf das ZMG am 7. März 2016 die Sicherheitshaft von A. bis 4. September 2016 anordnete (act. 1.1).
Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, am 21. März 2016 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragt die Entlassung aus der Sicherheitshaft (act. 1).
Die Vorinstanz verzichtete am 24. März 2016 auf eine Beschwerdeantwort (act. 3). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 4. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die Replik wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. April 2016 erstattet (act. 6), was der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz am 12. April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]).
1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).
Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch seine von der Vorinstanz angeordnete Sicherheitshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1).
2.2 Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist zu klären, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands- merkmale erfüllen könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_193/2011 vom 16. Mai 2011 E. 3.4). Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3).
2.3 Die Anklageschrift umfasst insgesamt 279 Seiten, wobei das Wesentliche betreffend den Beschwerdeführer auf den Seiten 4-8 wie folgt zusammengefasst ist (act. 8.1):
"Die Beschuldigten A. und B. sowie der gesondert verfolgte C. haben gemeinschaftlich durch die in den Anklageziffern 1.2.2.1 bis 1.2.5.6 sowie 1.3.2.1 bis 1.3.5.4 beschriebenen, an verschiedenen Orten in der Schweiz und im Ausland vorgenommenen strafbaren Handlungen hauptsächlich im Zeitraum von Februar 2010 bis Juni 2011 die D. um EUR 100 Mio. geschädigt und zu schädigen versucht, wobei der gesamte Tathergang drei Phasen durchlief:
Phase (1): Tatplanung und notwendige Vorbereitungshandlungen In der ersten Phase planten C. und B., der sich zu jener Zeit in der Schweiz aufhielt, sich von der D. EUR 100 Mio. zu verschaffen und diese in die Schweiz zu transferieren. Gemäss diesem Plan nahm die D. gestützt auf ein Agreement of Understanding vom 04.10.2010 bzw. ein Loan Agreement vom 05.10.2010 mit dem inoperablen Trust E. des Beschuldigten B. bei zwei russischen Banken in Moskau Darlehen über je EUR 50 Mio. auf, die am 07.10.2010 bzw. 08.10.2010 als Sicherheitseinlagen auf das von C. und B. vorbereitete Konto der D. bei der Genfer Niederlassung der Bank F. überwiesen wurden. Der Trust E., der im Auftrag von B. am 26.02.2010 in Z. FL gegründet worden war, war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die beiden Verträge mit der D. zu erfüllen.
Phase (2): Tatausführung (Schädigende Vermögensverschiebung) In der zweiten Phase versuchten C. und B., die bei der Bank F. deponierten EUR 100 Mio. zu belehnen und für die Eröffnung einer Kreditlinie zugunsten einer Gesellschaft namens G. bei einer US-amerikanischen Bank weiterzuverwenden. Die Bank F. lehnte es jedoch am 29.10.2010 definitiv ab. Daraufhin wurde A. hinzugezogen. An einem gemeinsamen Treffen in der Schweiz beschlossen die drei, die EUR 100 Mio. auf ein Konto der A. gehörenden Firma H. bei der Bank I. in Zürich zu transferieren. C. händigte A. an dem Treffen als Beleg seiner Vertretungsberechtigung Kopien gefälschter Unterlagen der D. aus. Im „Joint Venture – Project Funding and Profit Sharing Agreement“ vom 13.12.2010 zwischen D. und H. wurde der EUR 100 Mio.- Transfer vertraglich fixiert. Unter Verwendung der unechten Unterschrift des für das Konto der D. bei der Bank F. einzelzeichnungsberechtigten stellvertretenden Generaldirektor der D., J., im Zahlungsauftrag vom 14.12.2010 sowie mittels weiterer Täuschungshandlungen rief C. bei Mitarbeitenden der Bank F. die Vorstellung hervor, das angegebene Empfängerkonto der Bank I. gehöre ebenfalls der D. Tatsächlich jedoch handelte es sich beim Empfängerkonto, auf mit Valuta vom 15.10.2010 EUR 100 Mio. eingingen, um ein (Unter-) Konto der H. mit der Zusatzbezeichnung „K.“ in der Kontonummer, für das A. einzelzeichnungsberechtigt war. Durch den Transfer vom 15.12.2010 verlor (Hauptanklage) oder übertrug (Alternativanklage) die D. die Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. an A., wodurch sie entweder unmittelbar oder im Verlaufe der dritten Phase am Vermögen geschädigt wurde. Der Transfer vom 15.12.2010 sowie alle nachfolgenden Transfers wurden in den Geschäftsbüchern der D. nicht mehr erfasst.
Phase (3): Beendigung (Bereicherung, Vereitelung der Einziehung) oder alternative Tatausführung (Verletzung Vermögensverwaltungspflichten) und deren Beendigung Nach ihrem Transfer zur Bank I. wurden die EUR 100 Mio. in der dritten Phase in rascher Folge und ohne Anlagestrategie über verschiedene juristische Personen und verschiedene Bankkonti geleitet:
Datum (Valuta) Bank Kontoinhaber/in 22.12.201 0 Bank L. H.
30.12.201 0 Bank L. die Fonds- Gesellschaft M.
07.01.201 1 Bank L. H.
11.01.201 1 Bank I. H.
12.01.201 1 Bank N. M.
11.03.201 1 Bank O. der Fonds P.
06.04.201 1 Bank Q. (formal) D.
Durch verschiedene Teilentnahmen von insgesamt EUR 11 Mio. waren von den ursprünglichen Geldern der D. nur noch EUR 89 Mio. vorhanden. Bei deren Weiterleitung zur Bank O. am 11.03.2011 wurden sie mit Anlagegeldern von EUR 11 Mio. aus dem Fonds P., welche Dritten gehörten, vermischt. Gleichzeitig wurde gegenüber der Bank O. vorgetäuscht, die D. sei die wirtschaftlich Berechtigte an den gesamten EUR 100 Mio. Das Konto bei der Bank Q. in Zürich, auf welches die Gelder schliesslich am 06.04.2011 eingingen, lautete formal auf die D., deren rechtmässige Organe damals keine Kenntnis von dem Konto hatten. Bevor die Bank Q. Verdacht schöpfte und diesen am 17.06.2011 der Meldestelle für Geldwäscherei MROS meldete, gelang es den Beschuldigten mittels fingierter Verträge, am 27.05.2011 EUR 25 Mio. und am 01.06.2011 EUR 20 Mio. abzudisponieren. Als vermeintliche Sicherheit für die entnommenen EUR 25 Mio. übertrug die H. am 27.05.2011 R.-Aktien in das Wertschriftendepot der D. bei der Bank Q. Gegenüber C. und der Bank Q. wurde durch Kursmanipulationen ein Aktienwert von EUR 30 Mio. vorgetäuscht, tatsächlich jedoch waren die R.- Aktien wertlos, was A. als Betrug vorgeworfen wird. Zwei weitere
Zahlungsaufträge vom 10.06.2011 über insgesamt USD 70 Mio. nach Y. führte die Bank Q. nicht mehr aus. Zur Absicherung eines von der Bank I. in Zürich am 04.07.2011 gewährten kurzfristigen Lombardkredites von EUR 1.3 Mio. verpfändete A. namens der H. am 01.07.2011 Vermögenswerte von EUR 2.4 Mio., die aus Deliktserlös erlangt worden waren. A. bzw. H. spiegelten dadurch gegenüber der Bank I., die auf eine Erfüllung der Kredit- und Pfandverträge mit legalen Mitteln vertrauen durfte, mit Mitteln aus illegaler Quelle eine Zahlungsfähigkeit vor.
B. hat im Zeitraum vom 01.06.2011 bis 15.06.2011 gemeinsam mit einem gewissen S. einen unechten Vertrag mit dem Titel „Agreement: Number: H./1“ hergestellt und in Zürich zur Täuschung der Bank Q. gebraucht, um bei deren Mitarbeitenden eine irrige Vorstellung über den tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergrund der Zahlung vom 01.06.2011 über EUR 12.5 Mio. vom Konto der H. bei der Bank I. auf das Konto der T. bei der Bank Q. hervorzurufen und diese dadurch von der Vornahme weiterer Abklärungen abzuhalten.
Hauptanklage
A. wird in der Hauptanklage gewerbsmässiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen:
Fall 1: Mittäterschaft zum Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I. (nachfolgend Ziff. 1.2.2.1);
Fall 2: Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 27.05.2011 von EUR 25 Mio. im Gegenzug für die Hinterlegung von 6.25 Mio. vermeintlich werthaltiger, tatsächlich jedoch wertloser R.-Aktien zugunsten der D. als Sicherheit (Ziff. 1.2.2.2);
Fall 3: Betrug zum Nachteil der Bank I. im Zusammenhang mit den schädigenden Kreditauszahlungen vom 04.-22.07.2011 von insgesamt EUR 1.27 Mio. (Ziff. 1.2.2.3).
Eventualanklage
Gegen A. wird in Bezug auf den dem Fall 1 zugrundeliegenden Sachverhalt Eventualanklage wegen der folgenden Straftat geführt:
Teilnahme als Extraneus (Art. 26 StGB) an der von C. als faktischem Organ der D. begangenen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im
Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I. (Ziff. 1.2.3.1).
Alternativanklagen
Gegen A. wird abweichend von der Hauptanklage bzw. von der Eventualanklage eine Alternativanklage wegen mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung, subalternativ wegen mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Ziff. 1.2.4.2) geführt.
Beiden Alternativanklagen liegt als normativer Gesichtspunkt der Umstand zugrunde, dass A. gestützt auf den Vermögensverwaltungsvertrag D./H. vom 13.12.2010 und durch den Banktransfer vom 15.12.2010 die alleinige Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. eingeräumt wurde. Diese Verfügungsmacht missbrauchte A., indem er die anvertrauten Vermögenswerte anschliessend in einer Reihe von Transfers zum eigenen oder fremden Nutzen unrechtmässig verwendete bzw. pflichtwidrig verwaltete:
Fall 4: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit schädigenden Kapitalentnahmen von insgesamt rund EUR 2 Mio. vom 22.12.2010 bis 23.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.1);
Fall 5: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Kapitalentnahme von EUR 2 Mio. vom 22./30.12.2010 für ein Darlehen der H. an die AA. und mit der Nichtablieferung des Zinsertrags von EUR 100‘000 vom 18.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.2);
Fall 6: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Kapitalentnahme von EUR 7 Mio. zur Weiterleitung von EUR 6 Mio. am 10.02.2011 an die BB., von EUR 150‘000 an CC. sowie zur Verwendung in seinem Nutzen (Ziff. 1.2.4.1.3);
Fall 7: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Weiterleitung der verbliebenen EUR 89 Mio. vom 11.03.2011 an den von der DD. geleiteten Anlagefonds P. (Ziff.1.2.4.1.4);
Fall 2: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Gewinnvorwegnahme von EUR 25 Mio. vom 27.05.2011 im Gegenzug zur Hinterlegung von 6.25 Mio. wertlosen R.-Aktien als Sicherheit zugunsten der D. (Ziff. 1.2.4.1.5);
Fall 8: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Kapitalanlage von EUR 20 Mio. vom 03.06.2011 bei der in Hong Kong domizilierten Kapitalgesellschaft EE. (Ziff. 1.2.4.1.6);
Fall 9: Versuchte Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit dem Versuch vom 10.06.2011, insgesamt USD 70 Mio. an die in X. domizilierte FF. zu überweisen (Ziff. 1.2.4.1.7).
Qualifizierte Geldwäscherei
Zusätzlich wird A. bandenmässige und andere schwere Geldwäscherei vorgeworfen. Die Vermögensdelikte der Haupt-, Eventual- und Alternativanklagen stellen die entsprechenden Vortaten der in Ziff. 1.2.5.1 bis 1.2.5.5 bezeichneten Geldwäschereihandlungen dar.
Die jeweils im Zusammenhang mit einer bestimmten Vortat gemäss Haupt-, Eventual und Alternativanklagen dargestellten Geldwäschereihandlungen werden zusätzlich auch wegen qualifizierter Geldwäscherei hinsichtlich der anderen zeitlich vorangegangenen Vortaten als Eventualanklagen geführt."
2.4 Gestützt auf diesen Sachverhaltskomplex legt die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer folgende Tatbestände zur Last: Gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. d, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26 StGB), alternativ mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c und d, Art. 22 StGB) bzw. subalternativ mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c und d, Art. 22 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB).
2.5 Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der angeklagte Sachverhalt sehr komplex ist, mithin auch keine übersichtlichen Verhältnisse betrifft. Entsprechend enthält die Anklageschrift neben der Hauptanklage auch eine Alternativ-, Subalternativ- und Eventualanklage, wobei gewerbsmässiger
Betrug, als schwerstes dem Beschwerdeführer zu Last gelegtes Delikt, dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird.
3.1 Der Beschwerdeführer ist seit 24. Mai 2012 in Haft. Eine Haftdauer von knapp vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.9 vom 14. September 2015, E. 2.5.1). Mithin gilt es die Verhältnismässigkeit der Haft zu prüfen, wobei aufgrund der langen Haftdauer strenge Kriterien erfüllt sein müssen (vgl. FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N. 9).
3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 E. 3.4.2). Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzu- berücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 282, je mit Hinweisen). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen strafprozessualen Haftdauer der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.3 Zunächst zur Frage, ob die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB vorliegend Rechnung zu tragen ist. In der Verfügung vom 5. August 2015 hat die Vorinstanz diesbezüglich Folgende Ausführungen gemacht (act. 4.2):
"6.1 Rechtskräftig verurteilte Gefangene werden bei guter Führung und günstiger Prognose nach zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zahlreichen Entscheiden dazu geäussert, wie diese Zweidrittelsregel zu berücksichtigen ist, wenn sich die Frage der Überhaft stellt: Grundsätzlich fällt die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausser Betracht. Ausnahmsweise ist sie zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (Urteil 1P.217/2002 vom 17. Mai 2002, Erw. 4.3. mit Hinweis auf ein Urteil vom 17. Juni 1987; bestätigt im Urteil 1B_208/2014 vom 30. Juni 2014, Erw. 2.2.).
6.2. Die Formulierungen in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichts könnten zur Annahme verleiten, die Strafvollzugsbehörden würden die bedingte Entlassung häufig verweigern. Im Jahr 2013 wurden denn auch insgesamt 9270 Personen aus dem Strafvollzug entlassen, bedingte Entlassungen gab es nur 2098. Allerdings wurden 4120 Personen nach einer Aufenthaltsdauer von einem bis dreissig Tagen entlassen, 2059 nach einer Aufenthaltsdauer zwischen 31 und 91 Tagen und 353 Entlassungen sind in der Statistik als “Andere” erfasst (Übertritt in eine stationäre Massnahme; Tod Im Strafvollzug; Begnadigung; Wegfallen der Hafterstehungsfähigkeit usw.). Bei Gefängnisaufenthalten unter drei Monaten stellt sich die Frage nach der bedingten Entlassung von Gesetzes wegen nicht (Art. 86 Abs. 1 StGB). Bei Aufenthaltsdauern von 90 oder 91 Tagen scheitert eine bedingte Entlassung oft an der guten Prognose, handelt es sich doch meist um umgewandelte Geldstrafen, kurze unbefristete Freiheitsstrafen Im Sinne von Art. 41 StGB oder umgewandelte Übertretungsbussen. Reguläre Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gibt es nicht mehr. Bei 6526 Im Jahr 2013 entlassenen Personen stellte sich die Frage der bedingten Entlassung somit überhaupt nicht oder sie kam nicht ernsthaft in Frage. Nur bei den restlichen 2744 Personen kam eine bedingte Entlassung ernsthaft in Frage und davon wurden 2098 bedingt entlassen. Das sind rund drei Viertel. Auch die Zahlen anderer Jahre ergeben dasselbe Bild: Die Vollzugsbehörden gewähren die bedingte Entlassung den meisten Personen, bei denen sich die Frage aufgrund der Aufenthaltsdauer im Strafvollzug ernsthaft stellt.
6.3. Ein Blick in die Rechtsprechung bestätigt dieses Bild: Im Ergebnis stellt das Bundesgericht tiefe Anforderungen an die günstige Prognose und gesteht
die Zweidrittelsregel des Art. 86 Abs. 1 StGB auch Verurteilten zu, bei denen durchaus ungewiss ist, ob sie sich wohl verhalten werden. Auch massive Vorstrafen sind ausdrücklich kein Hinderungsgrund (BGE 133 IV 201). Ähnlich wie in der neuen Praxis zum bedingten Strafvollzug setzt das Bundesgericht eher das Fehlen einer ungünstigen als eine eigentlich günstige Prognose voraus und nimmt auch ein Risiko neuerlicher Delinquenz in Kauf, soweit es nicht um Kapitalverbrechen oder Sexualdelikte geht (vgl. zuletzt Urteil 6B_102/2015 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2015, Erw. 3.2.ff.).
6.4. Vor diesem Hintergrund ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass ihm die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der auferlegten Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt würde. Insoweit ist die Zweidrittelsregel die Beurteilung der Überhaft zu berücksichtigen. Angesichts der hohen Deliktssumme und der weiter reichenden Tatbeteiligung als jener des Mitbeschuldigten B. ist bei einem Schuldspruch Im Sinne der Anklage eine Freiheitsstrafe von sechs oder auch sieben Jahren durchaus zu erwarten, eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren erscheint kaum realistisch. Es hält also derzeit noch vor dem Verbot der Überhaft stand, Sicherheitshaft anzuordnen."
3.4 Da die soeben widergegebenen Überlegungen der Vorinstanz überzeugen und aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vorbestraft ist, ist die Zweidrittelsregel bei der Beurteilung der Überhaft des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Umstand, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer die Strafkammer dazu neigen könnte, dies bei der Strafzumessung strafmindernd zu beachten.
3.5 Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall der Geldwäscherei nach Art. 305 bis Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 dritter Absatz StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Hauptanklage von einem oberen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren aus. Da gewerbsmässiger Betrug dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird, beträgt der obere Strafrahmen der übrigen Anklagen 7.5 Jahre. Die Vorinstanz stuft die Schuld des Beschwerdeführers wegen dem hohen Deliktsbetrag und des raffinierten Vorgehens als schwer ein und schätzt die zu erwartende Freiheitsstrafe auf 7.5 Jahre. Noch in ihrer Verfügung vom 5. August 2015 ging sie von einer Freiheitsstrafe von 6 bis 7 Jahren aus (act. 4.2, S. 7). Mithin war es auch für die Vorinstanz aufgrund der unübersichtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall schwierig, eine präzise Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe abzugeben.
3.6 Soweit ersichtlich hat die Strafkammer die erstinstanzliche Haupt- verhandlung noch nicht angesetzt. Somit ist die weitere Haftdauer unabsehbar.
3.7 Nach dem Gesagten betrifft die Untersuchung keine übersichtlichen Verhältnisse, die eine annähernd präzise Vorhersage erlaubt, welcher Anklage (Haupt-, Eventual- oder Alternativanklage) im Falle eines Schuldspruchs die Strafkammer folgen würde. Eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Sinne der Hauptanklage steht jedenfalls nicht derart im Vordergrund, dass bei der Beurteilung der zu erwartenden Strafe zwingend davon auszugehen wäre. Entsprechend ist auch keine verlässliche Prognose für den Rahmen der drohenden Strafe möglich: Die Spannweite der möglichen Straflängen ist breit (siehe oben E. 2.5 und 3.5). Die Zweidrittelsregel sowie der Umstand, dass die Strafkammer dazu neigen könnte, die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung mitzu- berücksichtigen, sind vorliegend zu beachten (siehe oben E. 3.4). Hinzu kommt, dass die weitere Haftdauer unabsehbar ist, denn ein Datum für die Hauptverhandlung vor der Strafkammer steht noch nicht fest. Damit rückt eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dadurch wird die Haft unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer freizulassen ist. Ob Fluchtgefahr noch in einem eine Weiterführung der Haft rechtfertigenden Umfang als gegeben anzusehen ist, braucht damit nicht entscheiden zu werden.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des ZMG vom 7. März 2016 wird aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, A. umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Bellinzona, 25. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an (vorab per Fax)
Rechtsanwalt Daniel U. Walder
Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht
Bundesanwaltschaft
Bundesstrafgericht, Strafkammer
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).