Entscheid vom 13. Juli 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roman Bögli,
Beschwerdeführer
gegen
Vorinstanz
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,
Gegenstand Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BH.2007.7
Sachverhalt:
das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz, welches sie am 18. Au-
gust 2005 auf deren Vater C. ausweitete, wobei sie gleichzeitig die Straf-
verfolgung gegen die Beschuldigten auf den Tatbestand der Geldwäscherei
ausdehnte (Akten des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts
HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 1 und 2). Den Beschuldigten wird im Wesentli-
chen vorgeworfen, bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern
bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und
dabei eine zentrale Rolle gespielt zu haben (act. 1.1). Die Bundesanwalt-
schaft setzte C. am 5. September 2005 wegen Kollusionsgefahr in Unter-
suchungshaft. Die Beschwerdekammer wies eine Beschwerde gegen den
Haftbestätigungsentscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters ab
(TPF BH.2005.27) und bewilligte mit Entscheiden vom 3. Oktober 2005
(TPF BH.2005.29) und 28. November 2005 (TPF BH.2005.38) eine Haft-
verlängerung. Am 31. Januar 2006 wurde C. aus der Haft entlassen.
B. A. befand sich seit Oktober 2004 in Deutschland infolge eines dort gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen Landesverrats in Haft. Am 30. Mai 2005 wurde er gestützt auf einen internationalen Haftbefehl der Bundesan- waltschaft an die Schweiz ausgeliefert. Der eidgenössische Untersu- chungsrichter bestätigte im Verfahren nach Art. 47 Abs. 2 BStP mit Ent- scheid vom 2. Juni 2005 die Haft (HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 4). Mit Gesuch vom 20. April 2007 beantragte A. bei der Bundesanwaltschaft die unver- zügliche Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmass- nahmen. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, welchem das Ge- such zum Entscheid überwiesen wurde, wies dieses nach Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft am 7. Mai 2007 ab (act. 1.1).
Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie
Pass- und Schriftensperre und/oder Meldepflicht bei einer zu bestimmen-
den Kantonspolizei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). Das
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft be-
antragen mit Beschwerdeantwort vom 18. bzw. 21. Mai 2007 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde (act. 4, 6).
Mit Replik vom 29. Mai 2007 und Ergänzung vom 18. Juni 2007 hält A. an seinen Anträgen fest (act. 8, 15). Das Eidgenössische Untersuchungsrich- teramt und die Bundesanwaltschaft verzichteten auf eine Duplik (act. 18, 19). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
D. Mit Gesuch vom 7. Juni 2007 beantragt A. die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren und die Bestellung von Rechts- anwalt Roman Bögli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 11). Auf ent- sprechende Aufforderung hin reichte er am 18. Juni 2007 zusätzliche Un- terlagen ein (act. 16).
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Un- tersuchungsrichters zulässig, insbesondere gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter (Art. 52 Abs. 2 und 214 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG; vgl. Urteil des Bundesge- richts 1S.25/2005 vom 14. September 2005). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil er- leidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzu- reichen (Art. 217 BStP).
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Entlassung aus der Untersuchungshaft beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Der angefochtene Entscheid, datiert auf 7. Mai 2007, wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt. Die Vorin- stanz macht keine Ausführungen zum Zeitpunkt der Zustellung; selbst wenn sie schon per Entscheiddatum erfolgt wäre, erwiese sich die am Mon- tag, 14. Mai 2007 (Postaufgabe), erhobene Beschwerde als fristgerecht (Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BGG). Innert angesetzter Nachfrist reichte der Verteidiger die verlangte schriftliche Vollmacht ein (act. 7, 9, 11, 11.1).
1.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.
2.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm bis anhin die Akteneinsicht verwehrt worden, ist darauf nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer machte zwar im Haftentlassungsgesuch vom 20. April 2007 gegenüber der verfahrensführenden Beschwerdegegnerin geltend, dass ihm und seinem Verteidiger bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden sei, ohne jedoch – nebst dem Antrag auf Haftentlassung – einen formellen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 1. Mai 2007 dar, weshalb vorläufig keine (weitere) Akteneinsicht ge- währt werden könne, nachdem sie dem Verteidiger anfänglich das Haft- dossier und Kopien von Befragungsprotokollen mitsamt Beilagen ausge- händigt hatte; immerhin würden aber anlässlich von Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer zahlreiche Aktenstücke vorgelegt (act. 1.6 S. 4 f.). Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mitsamt 16 Beilagen, darun- ter diverse Befragungsprotokolle, zusammen mit dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch zugestellt (act. 1.1 S. 6 unten). Nachdem der Be- schwerdeführer weder ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt noch die vor- erwähnte Stellungnahme diesbezüglich angefochten hat, fehlt es vorlie- gend mit Bezug auf die Frage der Akteneinsicht an einem Beschwerdeob- jekt (Art. 105 bis Abs. 2 BStP). Diese Frage steht indes in engem Konnex mit dem Antrag auf Beizug der gesamten Verfahrensakten bei der Prüfung der Beschwerde (act. 1 S. 3), welcher nachfolgend zu beurteilen ist (E. 2.2). Bezüglich des Antrags auf Offenlegung der Akten von Geheimdiensten weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie keine solchen Akten hat (act. 6 S. 5). Soweit das Begehren als Beweisantrag (Art. 102 BStP) zu verstehen ist, fehlt es zum Vorneherein an einem Beschwerdeobjekt, da ein solches Begehren im Ermittlungsverfahren offenbar nicht gestellt wurde.
2.2 2.2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer bei Entscheiden über Zwangsmassnahmen grundsätzlich über das gesamte Dossier („dossier complet“) und nicht nur über einen Auszug desselben zu verfügen. Dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, „de procé- der lui-même à l'examen des pièces décisives pour le sort de la cause" und es dem Beschuldigten ermöglichen, "d'exercer pleinement son droit d'être
entendu sous ce rapport." Beabsichtigt die Strafverfolgungsbehörde, eine Zwangsmassnahme auf Akten abzustützen, die sie aus Untersuchungs- gründen geheim halten will, genügt es, wenn dem Beschuldigten von deren wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie Gelegenheit gegeben wird, sich dazu zu äussern (Entscheide des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3, 1S.15/2004 vom 14. Januar 2005 E. 1.3.2, 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 1.4.1). Die Beschwerdekammer sieht indes vom Beizug des gesamten Dossiers ab, wenn die eingereichten und dem Beschuldigten eröffneten Akten genügende Elemente für die Prüfung und Beurteilung der Zwangsmassnahme enthalten und einen Entscheid in voller Kenntnis der Sachlage erlauben. Sie nimmt dabei aus Gründen der Waffengleichheit und zur Gewährleistung der eigenen Unparteilichkeit keine Kenntnis von Akten, zu denen der Beschuldigte keinen Zugang hat (TPF BH.2005.42 vom 13. Dezember 2005 E. 3.4, BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 2.1). Das Bundesgericht hält diese Praxis im Prinzip mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV für vereinbar, soweit der Untersuchungszweck effektiv eine Beschränkung des Akteineinsichtsrechts erfordert und die dem Be- schuldigten zugänglichen Aktenstücke eine Anfechtung der Zwangsmass- nahme in effizienter Weise ermöglichen (Entscheid 1S.1/2006 vom 13. Februar 2006 E. 2.3). Da die Beschwerdekammer bei Zwangsmass- nahmen praxisgemäss mit freier Kognition entscheidet, kann ein allfälliger, nicht besonders schwer wiegender Mangel des rechtlichen Gehörs aus- nahmsweise dadurch geheilt werden, dass sich der Beschuldigte zu den Argumenten der Ermittlungsbehörde bzw. der Vorinstanz im Verfahren vor der Beschwerdekammer äussern kann (TPF BB.2006.22 vom 24. Juli 2006 E. 2.1 m.w.H.).
2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in die von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz je mit Beschwerdeantwort einge- reichten Akten gewährt wurde (act. 9, 13, 14) und er Gelegenheit hatte, da- zu im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Stellung zu nehmen (act. 9, 15; Sachverhalt lit. C). Da ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das rechtliche Gehör umfassend gewährt worden ist, gilt ein allfällig bestehen- der – indes nicht explizit gerügter – Gehörsmangel als geheilt. Bestandteil der Akten dieses Verfahrens bilden die Akten des vorinstanzlichen Haftent- lassungsverfahrens (Verfahrensnummer HE.2007.5), mithin das Haftent- lassungsgesuch, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und die von den Parteien eingereichten Dokumente – darunter Protokolle zu Ein- vernahmen des Beschwerdeführers und der Entscheid des eidgenössi- schen Untersuchungsrichters betreffend Haftbestätigung vom 2. Juni 2005 –, sowie weitere Aktenstücke des Ermittlungsverfahrens (act. 6.1-6.9). Der Beschwerdekammer wurden zudem Akten des General-
bundesanwalts beim Bundesgerichtshof eingereicht, welche (unter ande- rem) ein in Deutschland gegen den Beschwerdeführer geführtes Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats durch Lieferung von Gasultrazentrifu- gen-Technologie nach Libyen betreffen. Auf jene Akten stützt sich die Be- schwerdegegnerin insoweit, als sie hinsichtlich der Haftdauer geltend macht, die in Deutschland ausgestandene Haft stehe in keinem Zusam- menhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt und sei daher nicht zu beachten. Eine weitergehende bzw. vollständige Öffnung der Ak- ten des Ermittlungsverfahrens lehnt die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf eine Kollusionsgefahr und den Untersuchungszweck ab (act. 6 S. 3 f.).
2.2.3 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers sind die Befragungsproto- kolle von Mitbeschuldigten und weiteren Personen vorliegend nicht beizu- ziehen, um den Wahrheitsgehalt der – von der Vorinstanz als zentral be- trachteten (act. 1.1 S. 4) – Aussagen des in Malaysia rechtshilfeweise ein- vernommenen Zeugen D. überprüfen zu können (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 5 [Zeugenprotokoll D.] = act. 6.9). Einerseits wurde der Zeuge unter Hin- weis auf die Wahrheitspflicht – analog zu Art. 82 BStP – einvernommen (act. 6.9 S. 3); allfällige anderslautende Aussagen von Mitbeschuldigten lassen für sich allein nicht grundsätzliche Zweifel an dessen Glaubwürdig- keit aufkommen. Anderseits stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er die seinem Verteidiger ausgehändigten Befragungsprotokolle sei- nem Bruder zukommen liess (vgl. act. 6 S. 3 f. und act. 8 S. 4). Mit diesem Vorgehen kann einzig eine gegenseitige Absprache zwischen den Be- schuldigten und die Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrate- gie beabsichtigt worden sein. Es liegt daher nicht im Interesse des Unter- suchungszwecks, namentlich der Wahrheitsfindung, dem Beschwerdefüh- rer Einsicht in Befragungsprotokolle von Mitbeschuldigten und anderen Personen zu gewähren, bevor er selbst umfassend zu allen relevanten Punkten befragt werden konnte, zumal er bis Februar 2006 zu keiner Aus- sage bereit war (act. 8 S. 4). Eine umfangreiche, in Thailand sichergestellte und im Januar 2007 den schweizerischen Behörden übergebene elektro- nisch gespeicherte Datenmenge ist zudem in aufwändiger Arbeit zu ent- schlüsseln und auszuwerten; auch sind 22'000 Dokumente, Konstruktions- pläne und Bildmaterial zu visionieren (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 14 [Akten- notiz vom 26. April 2007]). Es ist angezeigt, die Beschuldigten ohne gegen- seitige Kenntnis ihrer bisherigen Aussagen zum Inhalt dieser Dokumente befragen zu können. Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen des Zeu- gen D. könnten ohne Kenntnis der Fragen und Anhänge des Protokolls nicht überprüft werden. D. sei zudem Haupttäter. Da Mitbeschuldigte nicht als Zeuge einvernommen werden dürften, hätten seine Aussagen keinen Beweiswert. Dazu ist festzuhalten, dass D. weder in der Schweiz – wo kein
Gerichtsstand besteht (Art. 3 ff. StGB; act. 6 S. 5) – noch in Malaysia, wo er sich aufhält bzw. inhaftiert ist, Beschuldigter in einem Strafverfahren ist; er war daher nicht in dieser Funktion zu befragen. Personen werden im Rah- men der internationalen Rechtshilfe grundsätzlich nach den Verfahrensvor- schriften des ersuchten Staates befragt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 65 IRSG). Dem Einvernahmeprotokoll („Statement of witness“) ist zu entnehmen, dass die Rechtshilfe gemäss dem malaysischen „Mutual Assistance in Cri- minal Matters Act 2002“ geleistet wurde. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass nach jenem Gesetz Fragen zu protokollieren seien; dies ist auch im Bundesstrafprozess nicht vorgeschrieben (Art. 85 BStP). Die dem Zeugen vorgelegten Dokumente (Anhänge 1-5 des Protokolls) wurden mit der Beschwerdeantwort aufgelegt (act. 6 S. 5, 6.9), wozu der Beschwerde- führer Stellung nehmen konnte. Auf die Aussagen des Zeugen kann dem- nach vorliegend abgestellt werden.
2.2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht zu verpflichten, die Akten des Ermittlungsverfahrens vollumfänglich offenzulegen. Wie sich im Folgenden (E. 4 f.) ergibt, bilden die der Beschwerdekammer eingereichten Aktenstücke eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Beschwerde.
2.3 Das Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 2004 eröffnet, dauert mithin etwas mehr als zweieinhalb Jahre. Im Lichte des vorstehend Gesagten, namentlich des Verhaltens des Beschwerdeführers, welcher den Ermitt- lungsbehörden zwar seit rund zwei Jahren zur Verfügung steht, aber erst seit Februar 2006 Aussagen macht, und angesichts der grossen Komplexi- tät des Verfahrens, welches bisher Rechtshilfeersuchen in 16 Ländern er- forderlich machte (act. 6 S. 3), erweist sich die unsubstanziiert erhobene Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots als unbegründet, zumal der Beschwerdegegnerin keine konkrete Untätigkeit vorgeworfen wird.
lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-
dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch
wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-
zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-
sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt
werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frü-
hen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte
strafbare Handlung besteht (TPF BH.2006.20 vom 24. August 2006 E. 3.2,
BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 2.1, BH.2006.12 vom 14. Juni 2006
ar 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1, BK_H 232/04 vom
26. Januar 2005 E. 2 je m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegen-
satz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöp-
fende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzu-
nehmen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Untersuchungshaft
hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässig-
keitsprinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1).
4.1 Die Beschwerdekammer hat bereits im Entscheid vom 28. November 2005, mit welchem sie eine Haftverlängerung gegen C. bewilligte, auch die Rolle des Beschwerdeführers überprüft (Sachverhalt lit. A). Gemäss den Fest- stellungen in jenem Entscheid war C., welcher über Know-How im Bereich der Urananreicherung verfügt, ins pakistanische Urananreicherungspro- gramm involviert, welches zur pakistanischen Atombombe geführt hat. Aus dieser Zeit stammt seine Beziehung zu E., dem „Vater der pakistanischen Atombombe“. Bei einer Zusammenkunft im Jahre 1998 in Z. soll E. ein neu- es, zweites (nach dem damals bereits erfolgreich abgeschlossenen pakis- tanischen) Projekt gestartet haben, mit dem Zweck, Libyen zur Atomwaf- fentechnologie zu verhelfen. C., der Beschwerdeführer, D., welcher als Stellvertreter von E. fungierte, sowie weitere Personen sollen an dieser Be- sprechung teilgenommen haben. Am fraglichen Projekt sollen mehrere Personen beteiligt gewesen sein, wobei diese jeweils nur für Teile des Pro- duktionsmechanismus zuständig gewesen sein sollen. C. und seine Söhne B. und der Beschwerdeführer seien innerhalb des Netzwerks zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentri- fugen (GUZ). Solche GUZ dienen dazu, in mehreren Schritten und in einer grossen Zahl hinter einander geschaltet, Uranhexafluorid zu waffenfähigem Uran anzureichern. Die Familie C. war dabei vor allem für die Lieferung von technisch hoch stehenden Ventilen und von Werkzeugmaschinen verant-
wortlich. Solche Ventile sollen von der F. AG hergestellt und mindestens 100 davon über die Firma G. nach Z. geliefert worden sein. Bei der F. AG des Beschwerdeführers war C. kollektiv zeichnungsberechtigt und hatte Einsitz im Verwaltungsrat. In Malaysia, bei der Firma H., seien unter der Leitung des Beschwerdeführers weitere GUZ-Komponenten hergestellt worden. Überdies sei der Beschwerdeführer 1998/99 mit dem Aufbau einer Test-Produktionsanlage in Z. beauftragt gewesen. Lieferungen von GUZ- Komponenten erfolgten auch über Südafrika. C. soll bei all dem als techni- scher Fachberater entscheidend beteiligt gewesen sein. Nach Aussage von D. hatte dieser C. darüber orientiert, dass die GUZ für Libyen bestimmt sei- en. Im Rahmen des libyschen Atomprogramms soll er Kontakt mit einem li- byschen Minister sowie zwei weiteren Vertretern des libyschen Programms gehabt haben (E. 2.3). Gestützt darauf bejahte die Beschwerdekammer gegen C. einen dringenden Tatverdacht bezüglich Widerhandlung gegen das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (E. 2.4). Diese Ausführun- gen stützen selbstredend auch gegen den Beschwerdeführer den Tatver- dacht.
4.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid wiegt die Aussage des Zeugen D. am schwersten und belastet die Familie C. (act. 1.1 S. 4). Der Zeuge D. bezeichnete den Beschwerdeführer als im Netzwerk von E. für die Produk- tion von Zentrifugenkomponenten zuständig, ausserdem für das Training von Libyern an der Testanlage in Z.; B. sei Zulieferer von gewissen Zentri- fugenkomponenten und für die Finanzen zuständig gewesen, während C. für das Projekt zuständig gewesen sei und die Verantwortung für die Pro- duktion der Zentrifugenkomponenten gehabt habe. D. sagte aus, dass er wöchentlich mit dem Beschwerdeführer kommuniziert habe, als dieser in den Jahren 1998/99 in Z. gewesen sei, und die Kommunikation mit dem Bruder und dem Vater sei über den Beschwerdeführer erfolgt. E. sei für Besprechungen mit dem Beschwerdeführer sowie dessen Bruder und Vater nach Z. gegangen; solche Treffen hätten manchmal monatlich stattgefun- den. Der Beschwerdeführer sowie auch dessen Bruder und Vater hätten von Anfang an gewusst, dass die GUZ-Komponenten für das libysche Zent- rifugenprogramm bestimmt seien; E. habe sie 1998 über das Programm orientiert. Der Beschwerdeführer habe bestimmt, welche Maschinen für die Produktion der Komponenten gebraucht würden, und diese von der Schweiz in die Türkei, wo zunächst produziert wurde, und später nach Ma- laysia verbracht. Die Familie C. habe gewusst, dass die von ihr aus der Schweiz nach Malaysia gebrachten Maschinen für das libysche Zentrifu- genprogramm bestimmt seien (act. 6.9). Die Rüge des Beschwerdeführers, es werde nicht zwischen den einzelnen Verdächtigen unterschieden und Aussagen, welche seinen Bruder bzw. Vater beträfen, einfach auf ihn über-
tragen, entbehrt damit einer Grundlage. Im Übrigen ist der Vorinstanz zu- zustimmen, dass es im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht erforder- lich ist, bereits alle strafrechtlich relevanten Handlungen einzelnen Be- schuldigten definitiv zuordnen zu können (act. 4). Die Aussagen des Zeu- gen ergeben grundsätzlich ein widerspruchfreies Bild über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der weiteren involvierten Personen, ohne je- doch im Einzelnen einseitig den Beschwerdeführer zu belasten. So sagte der Zeuge verschiedentlich aus, dass er keine oder keine nähere Kenntnis über gewisse Tätigkeiten des Beschwerdeführers habe bzw. bezeichnete dessen Aussagen als zutreffend (act. 6.9 Ziff. 28, 29, 32, 46, 47, 48, 56, 57, 67). Es wurde bereits ausgeführt, dass die Aussagen des Zeugen bzw. dessen Glaubwürdigkeit nicht a priori durch anderslautende Aussagen der Beschuldigten in Zweifel zu ziehen sind. Die Behauptung des Beschwerde- führers, er habe anfänglich nichts über den wahren Bestimmungszweck der herzustellenden Bestandteile gewusst, aber nachdem er Verdacht ge- schöpft habe, Zeichnungen und verschiedene hergestellte Teile gegenüber den Originalplänen abgeändert, um die gesamte Produktionsanlage funkti- onsunfähig zu machen, vermag die belastenden Aussagen des Zeugen nicht in Frage zu stellen. Der Verdacht gegen den Beschwerdeführer wird zusätzlich durch ein Schreiben von einem „B.“ an eine „I.“ vom 21. Novem- ber 2004 betreffend Informationen, über welche die Bundeskriminalpolizei verfügen solle, gestützt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 13). Der Aussteller äus- sert sich darin aus der Erinnerung, welche Informationen (E-Mails, Doku- mente, Zeichnungen) auf den von ihm, „C.“ und „A.“ benutzten Computern wohl noch gespeichert und welche gelöscht worden seien, und ob es sich um kritische Informationen handle. Im Weiteren äussert er, dass sein An- walt wisse, dass sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen ge- wesen sei, aber nicht, dass sie schon seit den frühen 1990er-Jahren Ge- schäfte mit J. und K. (gemäss Aussage von C. vom 16. September 2005 handelt es sich um Decknamen für D. und E.) tätigten. Aufgrund der er- wähnten Firmennamen (F. AG, G.) und Ortsangaben (Z., Libyen, Y.) han- delt es sich offensichtlich um ein Dokument von B. Die Einwände des Be- schwerdeführers zu Urheberschaft und Wahrheitsgehalt des nicht unter- zeichneten Schreibens stellen dessen Beweiswert nicht in Frage (act. 1 S. 12). Dieses Dokument spricht ebenfalls für eine frühe Kenntnis des Be- schwerdeführers über den Bestimmungszweck der von ihm, B. und C. pro- duzierten Komponenten, nämlich eine Verwendung zur Erstellung von ille- galen Urananreicherungsanlagen für Libyen.
4.3 Gegen den Beschwerdeführer besteht nach dem Gesagten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Wi- derhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und
militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1), sowie Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51). Ange- sichts des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens ist der Tatver- dacht im heutigen Zeitpunkt zudem als genügend verdichtet zu bezeichnen.
5.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon- kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden; eine bloss the- oretische Möglichkeit eines solchen Risikos genügt nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 3.1.1; TPF BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 3; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 848 f.). Ein konkreter Anhaltspunkt für das Beste- hen von Kollusionsgefahr wurde bereits genannt (vorne E. 2.2). Das in E. 4.2 erwähnte Schreiben von B. vom 21. November 2004 enthält weitere Anhaltspunkte. Darin ist die Rede von einem von der Bundeskriminalpolizei offenbar nicht richtig versiegelten Tresor, dessen Inhalt von C. durch „nor- mal files“ ersetzt und danach korrekt versiegelt werden solle. Diverse Un- terlagen sowie ein Laptop mit Informationen zu Produktion und Buchhal- tung seien – teilweise versiegelt – dem Anwalt von B. übergeben worden, während „all critical stuff“ im März 2004 verbrannt und E-Mails an C. fort- laufend gelöscht worden sein sollen. Unerheblich ist, ob die im „versiegel- ten“ Tresor befindlichen Dokumente tatsächlich durch andere, unkritische Dokumente ersetzt worden sind. Gemäss eigener Aussage hat der Be- schwerdeführer bei Beendigung seiner Tätigkeit in Malaysia auf Anweisung von D. sämtliche Unterlagen und Daten betreffend die Aufträge von D. ver- nichtet, die Teile an D. nach Z. versenden lassen und alle Privatunterlagen inkl. Zeichnungen für die F. AG vom Computer heruntergeladen (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Aufgrund der identischen Interessenlage der Beschuldigten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit entlassen würde, soweit möglich noch nicht sichergestellte Do- kumente beseitigen und sich – wie bereits erwähnt – mit den Mitbeschul- digten absprechen würde. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr ist demzu- folge zu bestätigen.
5.2 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Be- schuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass je- ner sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Frei- heit gelassen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1P.430/2005 vom 29. Juli 2005 E. 5.1 m.w.H., namentlich BGE 117 Ia 69, 70 E. 4a; TPF BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 4; PIQUEREZ, a.a.O., N. 846 f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei freiwillig von Malaysia in die Schweiz gereist und habe weder ein Interesse noch die Möglichkeit, dorthin zurückzukehren, obwohl seine Freundin dort lebe. Sofern er in die USA hätte gehen wollen, wäre er nicht zuerst in die Schweiz gekommen. Er sei Schweizer und seine Familienangehörigen lebten hier. Bis zu seiner Ver- haftung habe er über zehn Monate in X. gelebt und dort zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt, auch wenn er sich nicht formell angemeldet habe.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz verhaftet, sondern von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert wurde. Anlässlich einer Befragung durch die Bundeskriminalpolizei vom 25. Februar 2004 erklärte er, dass er zur Zeit in den Vereinigten Arabi- schen Emiraten (VAE) lebe, aber wieder nach Malaysia zurückkehren möchte; dort sei er ab Frühling 2000 tätig gewesen und mit D. in Kontakt gekommen. Er habe auf Anweisung von D. bei Beendigung seiner Tätigkeit für die Firma H. den Pass für die Visalöschung abgegeben und das Land am 9. November 2003 verlassen (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Bei der Hafteröffnung durch die Beschwerdegegnerin erklärte er, dass ihm gekün- digt worden sei und er Malaysia habe verlassen müssen; via Singapur sei er in die Schweiz gereist, um die Sache abzuklären. Er habe keine Absicht, die Schweiz zu verlassen, bevor die Sache erledigt sei (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 11). In der deutschen Untersuchungshaft äusserte er sich in gleichem Sinne, erklärte aber, alles, was ihm lieb sei, befinde sich im Ausland (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 12). Für die Kooperation mit den amerikanischen Behörden, welche an D. und E. herankommen wollten, habe er als Gegen- leistung medizinische Behandlung und Übernahme der Spesen für seine Tätigkeit verlangt; sein Vater habe ihn um Zustimmung für diese Zusam- menarbeit gefragt. Sein Bruder habe mit den amerikanischen Vertretern ei- nen Vertrag über eine fünfjährige Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen genauen Inhalt er aber nicht kenne (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 8). Gemäss einer Aufstellung von B. vom 9. April 2007 boten die Amerikaner für eine kooperative Zusammenarbeit „weltweiten persönlichen Schutz, medizini- sche Betreuung, Straffreiheit oder zumindest keine Gefängnisstrafe und na- türlich auch noch etwas Geld“ (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 9). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers spricht seine Zusammenarbeit mit aus-
ländischen und internationalen Behörden (act. 15) nicht gegen eine Flucht, zumal er im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen muss. Von engen familiären oder persönlichen Beziehungen zur Schweiz, welche ihn von einer Flucht abzuhalten vermöchten, kann nicht gesprochen werden; der Beschwerdeführer begab sich laut eigener Aussa- ge 1998 oder 1999 wegen familiärer, beruflicher und finanzieller Schwierig- keiten ins Ausland und unterhielt vor allem geschäftliche Kontakte mit der Schweiz (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 11). Gemäss Aussage von D. soll der Beschwerdeführer für seine Mitarbeit am Projekt grösstenteils im voraus bezahlt worden sein; die Libyer hätten der Familie C. ca. Fr. 20 Mio. be- zahlt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 5 S. 14 f.). Bei dieser Sachlage ist auch der Haftgrund der Fluchtgefahr zu bestätigen.
Die Untersuchungshaft dauert seit 30. Mai 2005, mithin etwas mehr als zwei Jahre; angesichts der Schwere des Tatvorwurfs liegt sie noch nicht in grosser Nähe der bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe. Die eventualiter beantragten Ersatzmassnahmen für Haft vermöchten den Un- tersuchungszweck nicht sicherzustellen; insbesondere aufgrund der Kon- takte mit den amerikanischen Behörden und deren Zusicherungen sowie mutmasslich vorhandener grosser Vermögenswerte besteht eine grosse Fluchtwahrscheinlichkeit, welche entgegen der Ansicht des Beschwerde- führers durch die bereits erstandene Haftdauer nicht reduziert ist. Die Un- tersuchungshaft erweist sich demzufolge als verhältnismässig. Sie liegt im Interesse der Verbrechensbekämpfung und damit im öffentlichen Interesse.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
8.1 Das Bundesstrafgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesstrafgericht der Partei einen An- walt oder eine Anwältin (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Der Unterstützungsanspruch bezieht sich auf Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erfor- derlich ist, somit in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und dergleichen; er kann auch die Kosten
des Massnahmenvollzugs bei Straffälligen umfassen, nicht jedoch Kosten der vom Bedürftigen angehobenen Prozesse (KOLLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2006, N. 9 und 46 zu Art. 328/329 ZGB m.w.H.).
8.2 Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder (Jg. 1990 und 1992), für welche er längstens bis zum erfüllten 20. Alters- jahr im Umfang von je Fr. 800.-- pro Monat bzw. aufgrund der Indexierung zur Zeit mit total Fr. 1'720.-- pro Monat unterhaltspflichtig ist. Die Unter- haltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ist infolge von deren Wiederverheiratung dahingefallen. Zur Zeit ist ein Urteilsabänderungspro- zess hängig, worin der Beschwerdeführer die Aufhebung der Kinderunter- haltspflicht mit Wirkung ab 19. Mai 2006 beantragt und für welchen ihm vorerst die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, wobei festgehal- ten wurde, dass vertieftere Abklärungen der wirtschaftlichen Situation im Hauptverfahren vorzunehmen seien und die Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung bei neuen Erkenntnissen allenfalls zu widerrufen sei (act. 11, 11.2, 11.4, 11.5, 16.1). Aufgrund des vom Beschwerdeführer aus- gefüllten Formulars zur unentgeltlichen Rechtspflege und der eingereichten Unterlagen ist die prozessuale Bedürftigkeit für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu bejahen (act. 11, 16). Allerdings steht fest, dass gemäss Aussage des Zeugen D. der Beschwerdeführer auf Empfehlung seines Va- ters von E. in das Projekt für Libyen einbezogen wurde (HE.2007.5 Rub- rik 4 Beil. 5). Da gegen den Vater aus dem gleichen Sachverhalt ein drin- gender Tatverdacht besteht (Sachverhalt lit. A), musste dem Vater bewusst sein, dass er seinen Sohn mit Aufnahme dieser Tätigkeit der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Demzufolge ist vorliegend grundsätzlich eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne von Art. 328 ZGB auch für Kosten des Strafverfahrens zu bejahen.
8.3 Die Eltern des Beschwerdeführers kommen bereits für dessen Kranken- kassenprämien von monatlich Fr. 230.-- auf (act. 11.2, 11.9 und 16). Sie sind pensioniert, verfügen gemäss Angabe im Formular zur unentgeltlichen Rechtspflege aber über ein gemeinsames Renteneinkommen von monat- lich Fr. 3'225.-- und erhebliche Vermögenswerte: der Vater über ca. Fr. 251'000.-- (Bankkonti und Wertschriften), die Mutter über ca. Fr. 657'000.-- bzw. abzüglich der Hypothekarschulden über ca. Fr. 357’000.-- (Bankkonti und Liegenschaften). Die monatlichen Auslagen werden mit insgesamt Fr. 2'939.-- beziffert (inkl. Krankenkassenprämie für den Beschwerdeführer); der monatliche Grundbetrag beträgt Fr. 1’860.-- (inkl. Zuschlag 20 %). Damit resultiert an sich ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 1'574.--. Abzüglich der im Formular nicht deklarierten Vermögens- erträge, welche jedoch aufgrund der eingereichten Belege mit Fr. 2'755.--
pro Jahr bzw. Fr. 230.-- pro Monat beziffert werden können (act. 16.3), be- trägt der effektive Fehlbetrag Fr. 1'344.--. Dieser kann ohne weiteres aus dem Vermögen gedeckt werden.
8.4 Aufgrund der günstigen Vermögensverhältnisse ist es den Eltern des Be- schwerdeführers zumutbar, diesen für die Kosten des Beschwerdeverfah- rens zu unterstützen, dies trotz eigenem Prozesskostenrisiko des Vaters. Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 16. Juli 2007
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).