Beschluss vom 14. April 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien KANTON ST. GALLEN, Gesuchsteller
gegen
KANTON SCHWYZ, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 22 .2
Sachverhalt:
A. Am 17. Februar 2021 erstattete Rechtsanwalt A. namens der Privatkläger B. und C. sowie D. und E. bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen (Untersu- chungsamt Uznach) Strafanzeige gegen F., Gesellschafter und Geschäfts- führer der G. GmbH mit Sitz in Z./SZ, wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB und allfälliger weiterer Tatbestände (Akten Staatsanwaltschaft St. Gallen ST.2021.4922 [nachfolgend Verfahrensakten Kt. SG], Urk. S/1).
Dem Beschuldigten F. wird in der Strafanzeige zusammengefasst vorgewor- fen, Gelder, welche im Zusammenhang mit dem Bau eines Terrassenhauses in Y./SG von den Privatklägern als Bauherrschaften auf das Baukonto der G. GmbH bei der Bank H. überwiesen worden seien, für andere Zwecke als zur Begleichung von Forderungen von Handwerkern und Unternehmern ver- wendet zu haben.
B. Mit Schreiben vom 1. März 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft St. Gallen die Staatsanwaltschaft Schwyz um Prüfung des Gerichtsstandes mit der Be- gründung, es sei davon auszugehen, dass die Tathandlungen nicht am Standort des Bauobjekts, sondern in den Geschäftsräumlichkeiten der G. GmbH bzw. an der Wohnadresse des Beschuldigten im Kanton Schwyz begangen worden seien (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/1). Die Staatsan- waltschaft Schwyz verneinte mit Schreiben vom 24. März 2021 ihre Zustän- digkeit (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/2).
C. Mit Verfügung vom 30. März 2021 nahm die Staatsanwaltschaft St. Gallen die gegen F. erhobene Strafanzeige mangels Vorliegens eines Anfangsver- dachts gestützt auf Art. 310 StPO nicht anhand (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. BV/1).
D. Mit Entscheid vom 23. Juni 2021 hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die von der Privatklägerschaft gegen die Nichtanhandnahmever- fügung der Staatsanwaltschaft St. Gallen erhobene Beschwerde gut (Ver- fahrensakten Kt. SG, Urk. BV/10).
E. Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft St. Gallen die Staatsanwaltschaft Schwyz erneut um Prüfung des Gerichtsstandes
(Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/3). Die Staatsanwaltschaft Schwyz ver- neinte mit Schreiben vom 20. Juli 2021 wiederum ihre Zuständigkeit, mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft St. Gallen habe mit Erlass einer Nicht- anhandnahmeverfügung den Gerichtsstand gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO konkludent anerkannt und es lägen keine Hinweise für einen Handlungsort im Kanton Schwyz vor (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/4).
F. Zwecks Nachforschungen zum Handlungsort erliess die Staatsanwaltschaft St. Gallen am 8. Oktober bzw. 3. November 2021 Editionsverfügungen an die Bank H. sowie am 8. Oktober 2021 ein Aktenbeizugsgesuch an das Kon- kursamt March SZ (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. ED/1, ED/5 und KA/1). In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft St. Gallen mit Schreiben vom 22. November 2021 erneut die Staatsanwaltschaft Schwyz um Übernahme des Verfahrens mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass die ein- schlägigen E-Banking-Transaktionen betreffend das obgenannte Baukonto auf dem Gebiet des Kantons Schwyz stattgefunden hätten (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/5). Die Staatsanwaltschaft Schwyz verneinte mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 abermals ihre Zuständigkeit (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. GS/6).
G. Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches zwischen den Kan- tonen St. Gallen und Schwyz bestreiten diese ihre jeweilige Zuständigkeit, zuletzt der Kanton Schwyz mit Schreiben vom 30. Dezember 2021 (Verfah- rensakten Kt. SG, Urk. GS/7 und GS/8).
H. Mit Gesuch vom 4. Januar 2022 gelangt die Staatsanwaltschaft St. Gallen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz für berechtigt und ver- pflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Schwyz bean- tragt mit Eingabe vom 14. Januar 2022, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Strafbehörden des Kantons St. Gallen seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigen Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Die Gesuchsant- wort wurde der Staatsanwaltschaft St. Gallen am 17. Januar 2022 zur Kennt- nis zugestellt (act. 4).
I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Ein streitiger Gerichtsstand, der zur Anrufung der Beschwerdekammer be- rechtigt, liegt vor, wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen ge- scheitert ist (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichts- standes nicht ein (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.7 vom 23. Februar 2022 E. 1.2.1; BG.2017.7 vom 26. Juli 2017 E. 4.1; BG.2017.13 vom 5. Mai 2017 E. 1.3.1; BG.2015.19 vom 17. Juni 2015; BG.2015.16 vom 15. April 2015 E. 1.3.1; alle m.w.H.; siehe auch BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).
1.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, es lägen nicht alle Eintretensvorausset- zungen vor, nachdem der Gesuchsteller in seinem Gesuch zwar davon aus- gehe, einzelne Tathandlungen seien im Kanton Zürich begangen worden, dieser die Strafbehörden des Kantons Zürich aber nicht in den Meinungs- austausch miteinbezogen habe (act. 3, S. 2). Zwar weist der Gesuchsteller in seinem Gesuch an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. Januar 2022 tatsächlich auf angeblich untergeordnete und vereinzelte Tat- handlungen des Beschuldigten in der Form von Barbezügen im Kanton Zü- rich hin, er hat sich aber im vorliegenden Verfahren weder an den Kanton Zürich gewendet noch ihn je für zuständig erachtet. Ob eine Zuständigkeit des Kantons Zürich vorliegend ernsthaft in Frage gekommen wäre, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang jedoch offengelassen werden.
1.3 Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Fristen und Form, vgl. Art. 39 ff. StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO p.a.) als erfüllt anzusehen und geben zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Auf das Gesuch ist einzutreten.
2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or- tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsstän- den vor (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkan- tonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 60) und befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).
2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver- dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge- wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter- suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge- worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer in ständiger Praxis auf Fakten nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wo- nach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachver- halt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. hierzu zu- letzt u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2021.51 vom 3. Ja- nuar 2022 E. 2.3; BG.2021.41 vom 21. Oktober 2021 E. 2.3; BG.2021.36 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2; jeweils m.w.H.).
2.3 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag- liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tat- sachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen (Be- schluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.22 vom 25. August 2016 E. 2.2 m.w.H.). Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbe- gründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärun- gen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.2 vom 8. Mai 2019 E. 4.1; BG.2016.22 vom 25. August 2016 E. 2.2; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 174 f.; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 558; vgl. auch Ziff. 8 der Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz [SSK] zur Bestimmung der örtli- chen Zuständigkeit [Gerichtsstandsempfehlungen]).
3.1 Dem Beschuldigten werden Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie allfällige weitere Delikte vorgeworfen. Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
3.2 Gemäss Strafanzeige vom 17. Februar 2021, deren Ergänzung vom 2. De- zember 2021 mit den entsprechenden Beilagen (Verfahrensakten Kt. SG, Urk. S/7 und S/7/1-4) sowie den vom Gesuchsteller (mit Editionsverfügungen vom 8. Oktober bzw. 3. November 2021 an die Bank H. sowie mit einem Aktenbeizugsgesuch vom 8. Oktober 2021 an das Konkursamt March SZ) eingeholten Unterlagen soll – wie eingangs ausgeführt – der Beschuldigte von November 2018 bis September 2021 wiederholt Gelder, welche von den Privatklägern auf das Baukonto der G. GmbH überwiesen worden seien, via E-Banking-Transaktionen umgeleitet haben. Zudem sei aus den Akten er- sichtlich, dass der Beschuldigte im Kanton Zürich vereinzelt Barbezüge ge- tätigt habe.
3.3 Aus den Akten, den edierten Bankunterlagen sowie den Kontoauszügen ist nicht ersichtlich, wo sich der Beschuldigte genau befunden haben soll, als er die Zahlungen via E-Banking getätigt haben soll. Offenbar seien vereinzelte Tathandlungen, wie aus den Kontoauszügen ersichtlich, nachvollziehbar im Kanton Zürich begangen worden; dass die E-Banking-Transaktionen im Kanton Schwyz stattgefunden haben sollen, da der Firmensitz der G. GmbH sowie der Wohnsitz des Beschuldigten sich in Schwyz befinde, ist eine An- nahme, die der Gesuchsteller nicht weiter überprüfte. Eine etwaige Befra- gung des Beschuldigten geht aus den Akten nicht hervor. Aufgrund der offe- nen Fragen ist unklar, wo sich der Handlungsort befindet. Es ist demnach fraglich, ob der Gesuchsteller alle nötigen Abklärungen bezüglich des Hand- lungsortes getroffen hat. Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offengelassen wer- den.
4.1 Der Gesuchsgegner wendet ein, der Gesuchsteller habe seine Zuständigkeit durch den Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. März 2021 kon- kludent anerkannt (act. 3). Darauf ist nachfolgend näher einzugehen.
4.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un- tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig- keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor- dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei- ben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als un- zweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, sind ent- sprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem ge- setzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.). Der Wohnsitz einer geschädigten Person kann als örtlicher Anknüpfungspunkt gelten (Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BG.2011.38 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3; BG.2007.32 vom 25. Februar 2008 E. 2.6; s. auch BAUMGARTNER, a.a.O., S. 359 m.w.H.). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist u.a. möglich, sofern ein Kan- ton das Verfahren durch bestimmte Prozesshandlungen konkludent über- nommen hat. Eine konkludente Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls, einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 Abs. 1 StPO) oder einer Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) vor (Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BG.2021.44 vom 8. November 2021 E. 3.2.4; BG.2015.49 vom 4. April 2016 E. 2.1; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 386 f.). Hält sich die Staatsanwaltschaft eines Kantons für unzuständig, so darf sie nicht kurzer- hand eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Beschluss des Bun- desstrafgerichts BG.2008.5 vom 13. Februar 2008 E. 3.1). Zudem kann die Staatsanwaltschaft nach der Rückweisung des Verfahrens durch die Be- schwerdeinstanz nicht mehr behaupten, örtlich nicht zuständig zu sein (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 386 f.).
4.3 Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – aner- kannt, ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konklu- dent anerkannten Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse auf- drängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung an- derer, neu ins Gewicht fallender Interessen (Beschluss des Bundesstrafge- richts BG.2010.21 vom 30. März 2011 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafge- richts BG.2009.29 vom 30. März 2010 E. 4.1; jeweils m.w.H.). In Frage kom- men insbesondere eine Ermessensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, das Fehlen eines Anknüpfungs- punktes beim verfolgenden Kanton oder das Auftauchen neuer Tatsachen,
wonach sich aus verfahrensökonomischen Gründen ein Wechsel des Ge- richtsstands gebieterisch aufdrängt (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1 m.w.H.). Ein nachträgliches Abwei- chen vom konkludent anerkannten Gerichtsstand ist auch dann möglich, wenn wesentliche neue Erkenntnisse oder Entwicklungen bei einer neuen gesamthaften Beurteilung klar zu einem ganz anderen Ergebnis führen müssten. Auch in diesem Fall kann jedoch nur eine offensichtlich und erheb- lich veränderte Ausgangslage ein Zurückkommen auf den Anerkennungs- entscheid rechtfertigen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.45 vom 16. Oktober 2019 E. 4.5; siehe zum Ganzen auch BAUMGARTNER, a.a.O., S. 416 ff.).
4.4 Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers ist nach den obigen Aus- führungen (supra unter E. 4.2) mit dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfü- gung vom 30. März 2021 von einer konkludenten Anerkennung des Gerichts- standes durch den Gesuchsteller auszugehen. Andere neue, konkrete triftige Gründe, im Sinne der eben erwähnten Rechtsprechung, welche eine nach- trägliche Änderung des vom Gesuchsteller anerkannten Gerichtsstandes aus verfahrensökonomischen Gründen gebieterisch aufdrängen würden, bringt er dagegen keine vor. Insbesondere fehlt es aufgrund des Wohnsitzes der geschädigten Personen im Kanton St. Gallen nicht an einem örtlichen Anknüpfungspunkt im Gebiet des Gesuchstellers.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafbe- hörden des Kantons St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurtei- len.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die F. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 14. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.