Beschluss vom 20. Dezember 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt David Zollinger, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegner 1-2
Gegenstand Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 21 .21
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
der ehemalige ausserordentliche Bundesanwalt, B., am 29. Juli 2020 gegen A. ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) und Anstiftung zu Begünstigung (Art. 305 StGB) eröffnete;
B. zudem im Zusammenhang mit der Benützung eines Privatjets durch A. einen hinreichenden Tatverdacht für ein strafbares Verhalten durch A. we- gen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB als gege- ben erachtete;
B. am 15. März 2021 unter anderem gestützt auf eine Vereinbarung zwi- schen ihm und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 11./12. März 2021 verfügte, dass er zuständig sei, ein Strafverfahren im Sachverhaltskomplex «Benutzung Privatflüge» zu eröffnen, das Vorverfah- ren durchzuführen und zu leiten sowie allenfalls das Hauptverfahren und all- fällige Rechtsmittelverfahren zu betreuen (act. 1.8);
dagegen A. mit Beschwerde vom 23. März 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Verfügung vom
das Bundesstrafgericht mit Beschluss BB.2020.296 vom 30. April 2021 das gegen B. gerichtete Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers guthiess, weshalb dieser im Verfahren gegen den Beschwerdeführer in den Ausstand zu treten hatte;
die im vorliegenden Beschwerdeverfahren bei der Beschwerdekammer am
B. am 31. Mai 2021 von seinem Amt als ausserordentlichen Bundesanwalt zurücktrat;
die Vereinigte Bundesversammlung am 15. Dezember 2021 C. und D. als ausserordentliche Bundesanwälte für die Weiterführung des unter anderem gegen A. hängigen Strafverfahrens wählte (21.204 | Ausserordentliche/r
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Bundesanwalt/Bundesanwältin. Wahl | Amtliches Bulletin | Das Schweizer Parlament);
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän- zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);
vorliegend infolge des gutgeheissenen Ausstandsgesuchs und des nachfol- genden Rücktritts von B. der Schriftenwechsel nicht zu Ende geführt werden konnte;
der Rückzug der Beschwerde mithin zulässig ist;
ein solcher den Rechtsstreit beendet, weshalb das vorliegende Beschwer- deverfahren als erledigt abzuschreiben ist (ZIEGLER/KELLER, Basler Kom- mentar, 2. Aufl. 2014 N. 4 zu Art. 386 StPO);
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos- ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abge- schrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 20. Dezember 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.