Beschluss vom 16. Oktober 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsan- waltschaft, Gesuchsgegner 1-2
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 20 .38
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 16. April 2020 erhob A., einziges Verwaltungsratsmitglied der B. AG mit Sitz in Z./BL, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafan- zeige gegen C. Gemäss Strafanzeige sei C. im Bauhauptgewerbe als Sub- unternehmer tätig und habe mittels diverser Strohleute ein Firmengeflecht aufgebaut, welches ihm ermögliche, konkurrenzlos günstig zu offerieren und dadurch Aufträge grösserer Baufirmen zu erhalten, wobei C. namentlich die Sozialleistungen der eingesetzten Arbeitnehmer sowie Steuerforderungen nicht bezahle. C. führe seine Gesellschaften regelmässig gezielt in den Kon- kurs. Er soll zudem in betrügerischer Absicht versucht haben, «CORONA- Kredite» erhältlich zu machen bzw. zumindest über zwei Gesellschaften tat- sächlich solche Kredite in der Höhe von je CHF 250‘000.-- erhalten haben. Sein Firmengeflecht dirigiere C. von seinen Geschäftsräumlichkeiten an der [...] in Y./AG aus (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
B. Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und ersuchte um Übernahme des Strafverfahrens gegen C. (Verfahrensakten Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
C. Am 25. Juni 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine vom 26. Juni 2020 datierte anonyme Strafanzeige gegen C. ein. Dieser An- zeige liegen die Vorwürfe zugrunde, dass C. über einen Teil seiner Gesell- schaften gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung im März/April 2020 bei deren Hausbanken Kredite aufgenommen und die Gel- der alsdann für private Zwecke unrechtmässig verwendet habe. Daneben sollen den Angestellten seiner Gesellschaften zwar die sozialversicherungs- rechtlichen Lohnabzüge gemacht, diese jedoch nicht an die zuständigen Ausgleichskassen einbezahlt worden sein. Ferner wird C. auch in dieser Strafanzeige vorgeworfen, als ehemals faktisches Organ weitere Gesell- schaften ausgehöhlt und in Konkurs geschickt zu haben (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
D. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg lehnte am 17. Juli 2020 die Übernahme des Strafverfahrens gegen C. ab (Verfahrensakten Staatsan- waltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
E. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Ersuchen um Übernahme des bei ihr anhängigen Strafverfahrens gegen C., was von die- ser am 22. Juli 2020 abschlägig beantwortet wurde (Verfahrensakten Staats- anwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
Im abschliessenden Meinungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaf- ten Basel-Landschaft und Basel-Stadt verneinten diese mit Schreiben vom 24. und 27. August 2020 ihre jeweiligen Zuständigkeiten (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).
F. Mit Gesuch vom 2. September 2020 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau, eventualiter dieje- nigen des Kantons Basel-Landschaft zur Strafverfolgung von C. für zustän- dig zu erklären (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau be- antragt in ihrer Gesuchsantwort vom 9. September 2020, auf das Gesuch des Kantons Basel-Stadt sei nicht einzutreten, eventualiter seien die Behör- den des Kantons Basel-Stadt, subeventuell die Behörden des Kantons Ba- sel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen C. zu führen (act. 3). Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bean- tragt in ihrer Gesuchsantwort vom 17. September 2020 die Gutheissung des Gesuchs des Kantons Basel-Stadt im Hauptpunkt; im Eventualpunkt sei das Gesuch abzuweisen (act. 4). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hal- ten die Kantone Basel-Stadt und Aargau in ihren Eingaben vom 24. Septem- ber und 1. Oktober 2020 an den im Gesuch in der bzw. Gesuchsantwort ge- stellten Anträgen fest, während der Kanton Basel-Landschaft auf weitere Vernehmlassung verzichtet (act. 6, 8 und 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei- nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er- scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die westlichen Ele- mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie- dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er- suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
1.2 1.2.1 Der Kanton Aargau bringt zur Begründung seines Nichteintretensantrags vor, es fehle ein formeller, abgeschlossener Meinungsaustausch zwischen ihm und dem Kanton Basel-Stadt. Nach dem ablehnenden Entscheid der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg habe es die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unterlassen, sich zur Fortsetzung des Meinungsaustausches an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu wenden (act. 3).
1.2.2 Es ist dem Kanton Aargau beizupflichten, dass gemäss § 20 des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG StPO/AG; SAR 251.200) die Oberstaatsanwaltschaft zu- ständig ist, dem Bundesstrafgericht interkantonale Zuständigkeitsstreitigkei- ten zur Entscheidung zu unterbreiten. Dem Behördenverzeichnis der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz zufolge sind im Kanton Aargau die Staatsanwaltschaften für die Anerkennung zuständig, während die Ober- staatsanwaltschaft die kantonale Instanz bei Anständen ist. Gemäss Ziff. 12 der Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Schwei- zerischen Staatsanwälte-Konferenz vom 30. Oktober 2003 soll dabei der ab- schliessende Meinungsaustausch zwischen den Personen oder Stellen ge- führt oder auf sie ausgedehnt werden, welche den ersuchten Kanton vor dem
Bundesstrafgericht vertreten werden, wenn ersuchender und ersuchter Kan- ton zu keiner Einigung kommen und die Anrufung des Bundesstrafgerichts bevorsteht.
1.2.3 Vorliegend adressierte der Kanton Basel-Stadt sein (erstes) Ersuchen vom 18. Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, welches von dieser abschlägig beantwortet wurde. Ein weiterer Meinungsaustausch mit dem Kanton Aargau, insbesondere ein abschliessender Meinungsaus- tausch mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, hat nicht statt- gefunden, was vom Kanton Basel-Stadt nicht bestritten wird. Die Oberstaats- anwaltschaft des Kantons Aargau hat sich erstmals im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht geäussert und sich gegen eine Übernahme des Strafver- fahrens gegen C. ausgesprochen. Allerdings macht die Oberstaatsanwalt- schaft geltend, dass sie nur rudimentär zum Gesuch Stellung habe nehmen können, da ihr die Akten im Strafverfahren gegen C. nie unterbreitet worden seien. Eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Ge- suchstellers sei daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich (vgl. act. 3 S. 2; act. 9). Wenn der Gesuchsteller argumentiert, der Vertreter des Kan- tons Aargau habe sich im Beschwerdeverfahren nunmehr zur Übernahme des Verfahrens äussern können, verkennt er, dass der Entscheid darüber, ob ein Übernahmeersuchen akzeptiert oder abgelehnt werden soll, zweifels- ohne die Kenntnis der betreffenden Verfahrensakten durch den ersuchten Kanton bedingt. Genau dies ist dem Kanton Aargau mit dem fehlenden ab- schliessenden Meinungsaustausch jedoch versagt worden, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 16. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.