Beschluss vom 27. Februar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Gesuchsteller
gegen
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2020.3
Sachverhalt:
A. Gestützt auf die Strafanzeige des Privatklägers A. vom 24. Dezember 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Emmen, Kanton Luzern (nachfolgend «StA Emmen»), ein Strafverfahren gegen B. wegen Betrugs und Veruntreuung (Verfahrensakten LU, Register Nr. 1, Urk. 1).
B. Am 14. Januar 2019 ersuchte die StA Emmen die Staatsanwaltschaft Lenz- burg-Aarau (nachfolgend «StA Lenzburg-Aarau») um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 1). Das Über- nahmeersuchen lehnte die StA Lenzburg-Aarau am 23. Januar 2019 ab und führte unter anderem aus, dass gestützt auf die in den Akten befindliche E-Mail vom 17. Oktober 2011 nicht ausgeschlossen sei, dass B. zumindest Teile der strafrechtlich relevanten Handlungen im Kanton Luzern vorgenom- men haben könnte (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 2).
C. Der Beschuldigte wurde daraufhin am 18. März 2019 im Auftrag der StA Em- men einvernommen. In der Folge gelangte die StA Emmen mit Schreiben vom 10. April 2019 an die StA Lenzburg-Aarau und ersuchte erneut um Übernahme des Verfahrens (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 3). Die StA Lenzburg-Aarau lehnte das Ersuchen am 15. April 2019 ab und wen- dete unter anderem ein, dass nicht sämtliche gerichtsstandsrelevanten Ele- mente ermittelt worden seien (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 4).
D. Am 3. Juli 2019 teilte die StA Emmen der StA Lenzburg-Aarau mit, dass eine Befragung des Privatklägers A. in Auftrag gegeben worden sei, um die von der StA Lenzburg-Aarau aufgeworfenen Fragen zu beantworten (Verfahr- ensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 7). Die dritte Anfrage der StA Emmen um Verfahrensübernahme vom 18. September 2019 lehnte die StA Lenzburg- Aarau am 15. Oktober 2019 wiederum ab (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 8, 9). Das Übernahmeersuchen vom 7. Januar 2020 der Ober- staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend «OStA LU») lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») am 9. Januar 2020 ab (Verfahrensakten LU, 10, 11).
E. Am 23. Januar 2020 richtete die OStA LU ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin wird beantragt, es seien die Behörden des Kantons Aargau zur Verfolgung
und Beurteilung der B. zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und ver- pflichtet zu erklären (act. 1). In ihrer Eingabe vom 30. Januar 2020 beantragt die OStA AG die Abweisung des Gesuchs (act. 3).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele- mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie- dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er- suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan- ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi- schen den zuständigen Behörden der Kantone Luzern und Aargau, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Ok- tober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt ab- zustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).
3.1 Der Privatkläger wirft dem Beschuldigten in der Strafanzeige vom 24. De- zember 2018 unter anderem vor, ihn im Zusammenhang mit drei Darlehens- verträgen vom 4. November, 23. November und 18. Dezember 2011 im Um- fang von total Fr. 195'000.-- (exkl. Zinsen) zwecks Erwerb von Solarmodulen betrogen zu haben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 1).
3.2 Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass die Ausführungshandlungen im Kanton Aargau getätigt worden seien und ein Anknüpfungspunkt im Kanton Luzern nicht zu erkennen sei. Die E-Mails, Darlehensverträge, Rechnungen etc. seien am Wohn- bzw. Arbeitsort des Beschuldigten im Kanton Aargau verfasst und versandt worden. Ebenso seien die erhaltenen Darlehen von dort aus verwendet worden (act. 1).
3.3 Der Gesuchsgegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass konkrete Hinweise vorhanden seien, wonach auch im Kanton Luzern gerichtsstands- relevante Handlungen stattgefunden hätten. Aus den Einvernahmeprotokol- len gehe hervor, dass der massgebliche Darlehensvertrag per Post hin und her geschickt sowie von den beiden Vertragsparteien an unterschiedlichen Orten unterzeichnet worden sei. Einige Korrespondenz sei unter anderem auch nach Z./LU versendet worden, wo zumindest ein Teil der Vertragsun- terzeichnung stattgefunden haben dürfte (act. 3).
4.1 Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichts- ständen vor (B AUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58 m.w.H.; S CHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim- mung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 24) und befindet sich dort, wo der
Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei der Bestim- mung des Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungs- delikt handelt, der Ausführungsort im Ausland liegt und der Ort des Erfolgs- eintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1; S CHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 24, 29, 34 f.; siehe schon S CHOCH VON SCHAFFHAUSEN, Der Ort der Verbrechensbegehung beim Dis- tanzdelikt nach schweizerischem Recht, 1929, S. 85 ff.).
4.2 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146 StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt (S CHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3; Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010 E. 2.5).
4.3 4.3.1 Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners ist die gerichtsstandsrelevante Täuschungshandlung dort anzusetzen, wo der Beschuldigte den Privatklä- ger tatsächlich um die Gewährung eines Darlehens zwecks Erwerbs von So- larmodulen angefragt hat. Soweit ersichtlich unterbreitete der Beschuldigte dem Privatkläger ein konkretes Angebot erst mit E-Mail vom 10. Oktober 2011, der sogar ein Businessplan angehängt war, um beim Privatkläger In- teresse am Projekt zu wecken bzw. ihn vom dessen Erfolg zu überzeugen. Insbesondere deutet die Bemerkung des Beschuldigten in der E-Mail «[...] Ich hoffe, ich habe Dich jetzt nicht zu stark "überrumpelt" mit meiner direkten Anfrage!» (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 7, S. 2) darauf hin, dass er dem Privatkläger erstmals in dieser E-Mail ein konkretes Angebot zur Darlehensgewährung im Zusammenhang mit dem Photovoltaikprojekt unterbreitet hat. Ebenso erörterte der Beschuldigte in dieser E-Mail das ge- plante Photovoltaikprojekt, ohne auf allfällige frühere Gespräche zwischen ihm und dem Privatkläger Bezug zu nehmen. Dasselbe gilt für die spätere E-Mailkommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger
(Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 8). Aus diesem Grund ist als die ge- richtsstandsrelevante Tathandlung das Verfassen und Versenden der E-Mail vom 10. Oktober 2011 an den Privatkläger als erste für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevante Täuschungshandlung zu erachten. 4.3.2 Nichts anderes ergibt sich aus den Einvernahmeprotokollen. Anlässlich der Befragung vom 18. März 2019 gab der Beschuldigte an, dem Privatkläger von seinem Photovoltaikprojekt erstmals ungefähr im Herbst 2011 erzählt zu haben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 31, S. 4). Zwar gab der Be- schuldigte an, nicht mehr zu wissen, ob die E-Mail vom 10. Oktober 2011 die erste Kontaktaufnahme bezüglich des Darlehens gewesen sei. Es hätten im Vorfeld verschiedene Gespräche stattgefunden und es sei keine Hau-Ruck Aktion gewesen (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 31, S. 4). Indes prä- zisierte der Beschuldigte nicht, wo diese Gespräche stattgefunden und was diese genau zum Gegenstand gehabt hatten. Ausserdem steht diese Aus- sage im Widerspruch zu seiner E-Mail vom 10. Oktober 2011, in welcher der Beschuldigte befürchtete, den Privatkläger zu stark "überrumpelt" zu haben (s. E. 4.3.1 hiervor), was dafür spricht, dass das hier interessierende Ge- schäft erstmals in der E-Mail angesprochen worden ist. 4.4 Die Behauptung des Gesuchsgegners, wonach der Beschuldigte auch an- lässlich eines Treffens in Z./LU auf den Willen des Privatklägers eingewirkt haben soll und die Täuschungshandlungen deshalb zum Teil im Kanton Lu- zern stattgefunden hätten, stellt eine nicht gerichtsstandsrelevante Hypo- these und Spekulation dar, die in den vorliegenden Akten keine Stütze findet und zudem im Widerspruch zu den Aussagen des Privatklägers steht. Na- mentlich führte der Privatkläger in der Strafanzeige aus, dass sein Freund und [...], C., anlässlich des «[...]-Festivals» an dessen Zweitwohnsitz in Z./LU erwähnt habe, ihm den Beschuldigten vorstellen zu wollen, mit wel- chem er gut befreundet sei. Dass der Beschuldigte an diesem Tag anwesend gewesen wäre, führte der Privatkläger weder in der Strafanzeige vom 24. Dezember 2018 noch in der Einvernahme vom 21. August 2019 aus (Ver- fahrensakten LU, Register 1, Urk. 1). Vielmehr gab er an, den Beschuldigten im September oder Oktober 2011 im Hotel D. in Z./LU kennengelernt zu ha- ben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 48, S. 3). Anlässlich dieses Tref- fens sei von einem für das Photovoltaikprojekt des Beschuldigten benötigten Darlehen jedoch keine Rede gewesen (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 48, S. 3-5). Der Privatkläger gab weiter zu Protokoll, dass anlässlich des Treffens im Hotel D. das Projekt E. das Gesprächsthema gewesen sei und der Beschuldigte von seiner Möglichkeit, Solarpanels günstig zu erwerben, erst erzählt habe, als er ihn in Z./LU auf einem Dach im Rahmen einer In- stallation von Solarpanels angetroffen habe (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 48, S. 3-5). Selbst wenn der Beschuldigte den Privatkläger bereits
vor dem 10. Oktober 2011 in Z./LU auf ein Darlehen im Zusammenhang mit dem Photovoltaikprojekt angesprochen haben sollte, so ändert dies an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts. Gestützt auf die bisherigen Ermitt- lungsergebnisse ist davon auszugehen, dass dieses Gespräch lediglich all- gemein und nicht ausreichend konkret war und deshalb nicht als die rele- vante arglistige Täuschungshandlung zu qualifizieren ist . In diesem Sinne wurde in der Strafanzeige ausgeführt, dass der Beschuldigte dem Privatklä- ger «eher beiläufig» von Solaranlagen erzählt habe (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 1, S. 4). Aus diesem Grund wären diese Gespräche als nicht gerichtsstandsrelevanten Vorbereitungshandlungen zu werten (B AUM- GARTNER , a.a.O., S. 96 m.w.H.; s.a. E. 4.2 hiervor). Schliesslich sei angemerkt, dass die Ausführungen des Privatklägers in der Strafanzeige zur örtlichen Zuständigkeit für die angerufene Strafverfolgungs- behörde nicht bindend sind. Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zu- ständigkeit ihres Kantons gegeben ist.
4.5 4.5.1 Bei schriftlichen Täuschungshandlungen liegt der Ausführungsort dort, wo der Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (Urteil des Bundesge- richts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 77). Bei Begehung mittels elektronsicher Post (E-Mail) befindet sich der Gerichtsstand dort, wo der Täter gehandelt hat, d.h. die Meldung verfasst und versandt hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 78). 4.5.2 Massgebend ist somit, an welchem Ort der Beschuldigte die arglistigen Täu- schungshandlungen ausführte, namentlich das Verfassen der E-Mails und der Darlehensverträge sowie das Überzeugen des Privatklägers diese zu unterzeichnen. Da der Beschuldigte in der hier massgeblichen E-Mail vom 10. Oktober 2011 «Liege gerade etwas krank zu Hause! [...]» (Verfahrens- akten LU, Register 1, Urk. 7, S. 1) ausführte, ist anzunehmen, dass er diese an seinem Wohnort im Kanton Aargau verfasste und von dort aus versen- dete. Unbestrittenermassen verfasste der Beschuldigte auch sowohl den ersten Darlehensvertrag vom 4. November 2011 als auch die späteren Dar- lehensverträge an seinem Wohnort und versendete diese mutmasslich ebenfalls im Kanton Aargau. Dies wird vom Gesuchsgegner auch nicht be- stritten (act. 3, S. 2). Bei diesem Ergebnis ist die vom Gesuchsgegner auf- geworfene Frage, an welche Adresse der Beschuldigte die Darlehensver- träge gesendet hatte und wo diese vom Privatkläger unterzeichnet wurden, für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht relevant.
4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mutmassliche Täuschungshand- lungen des Beschuldigten im Kanton Aargau stattfanden. Konkrete Hinwei- se, die auf einen Tatort im Kanton Luzern deuten würden, sind den vorlie- genden Akten nicht zu entnehmen. Da der Gerichtsstand sich anhand des Handlungsortes anknüpfen lässt, braucht auf den allfälligen Ort des Erfolgs- eintritts nicht mehr eingegangen zu werden.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe- hörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurtei- len.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 27. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.