Beschluss vom 12. Juli 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsan- waltschaft,
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B G .20 18 .25
Sachverhalt:
A. Im Kanton Thurgau ist gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen mehrfa- chen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfrie- densbruchs hängig. Ihnen wird vorgeworfen, versuchte und vollendete Ein- bruchdiebstähle in verschiedenen Kantonen begangen zu haben (Verfahren- sakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sTG pag. 11 ff.).
B. B. und A. wurden am 17. Januar 2018 in Z./SG verhaftet und befinden sich seither in Haft (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sSG pag. 21 ff.).
C. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft Bischofszell (nachfolgend „StA Bischofs- zell“) vom 6. Februar 2018 an die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel- Landschaft und St. Gallen betreffend Verfahrensübernahme wurde am 6. und 8. Februar 2018 abgelehnt. In der Folge gelangte die Generalstaats- anwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend „GStA TG“) am 21. Februar 2018 an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen, Ba- sel-Landschaft und Solothurn und ersuchte um Verfahrensübernahme. Die angefragten Staatsanwaltschaften lehnten die Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 1 ff.).
D. Nachdem sich während des laufenden Meinungsaustausches ergeben hatte, dass zumindest A. sieben weitere Delikte angelastet werden könnten, be- gangen mutmasslich in den Kantonen Solothurn und Basel-Stadt, erachtete die GStA TG am 13. März 2018 einen erneuten Meinungsaustausch unter Einbezug des Kantons Basel-Stadt als sinnvoll. Infolge des erfolglosen Mei- nungsaustausches zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften gelangte die StA Bischofszell zwecks eines weiteren Meinungsaustausches erneut an die GStA TG. Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches vom 26. März bis 18. Juni 2018 zwischen den zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Basel-Stadt und Basel-Land- schaft konnte keine Einigung erzielt werden (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 45 ff.).
E. Der Kanton Thurgau gelangt mit Gesuch vom 28. Juni 2018 an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des
Kantons Solothurn, eventualiter die Behörden des Kantons St. Gallen, sub- eventualiter die Behörden des Kantons Basel-Landschaft oder Basel-Stadt seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähn- ten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
F. Die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen lies- sen sich mit Schreiben vom 3., 4. und 9. Juli 2018 vernehmen und beantra- gen sinngemäss, es sei ein anderer der beteiligten Kantone für die Verfol- gung und Beurteilung der B. und A. zur Last gelegten Taten als zuständig zu erklären (act. 3 bis 6). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kanto- nen mit Schreiben vom 10. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi- schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or- tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).
2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol- gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer- den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts- stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu- erst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).
2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver- dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge- wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter- suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sach- verhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Be- schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).
3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, dass in mehreren Kantonen zahlreiche vollen- dete und versuchte Einbruchdiebstähle in drei Serien begangen worden seien. Die erste Serie mit zwei Einbrüchen sei im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt begangen worden. Die zweite Serie mit 14 Einbrüchen sei im Zeitraum zwischen November und Dezember 2016 im Kanton Solothurn erfolgt und die dritte Serie habe im November 2017 bis Januar 2018 in den Kantonen St. Gallen und Thurgau stattgefunden. Diese Sachverhaltsdarstellung sowie der Umstand, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit der Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls massgebend ist, wird von den Parteien nicht bestritten (act. 1, S. 4 ff.; act. 3; act. 4; act. 5, S. 1 f.; act. 6, S. 1).
3.2 Umstritten ist hingegen, ob sämtliche Serien bandenmässig begangen wor- den sind. Der Gesuchsteller verneint die Bandenmässigkeit in Bezug auf die erste Deliktsserie und bringt vor, dass im Rahmen der zweiten Serie bei fünf Einbruchdiebstählen im Kanton Solothurn zwischen 19. Dezember 2016 und
her bekannten) 22 Einbruchdiebstählen seien 14 im Kanton Solothurn er- folgt. Ebenso seien im Kanton Solothurn die ersten Verfolgungshandlungen für die schwerste Tat vorgenommen worden. Der Gesuchsteller nimmt auch bei der dritten Serie aufgrund der sichergestellten Spuren, des zeitlichen Kontextes, der Anhaltung und Aussagen der Beschuldigten Bandenmässig- keit an (act. 1, S. 4 f.).
3.3 Nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist der qualifizierte Tatbestand des Dieb- stahls gegeben, wenn der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande aus- führt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusam- mengefunden hat.
Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Wil- len zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger Straf- taten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehrere Täter vorhanden sind. Haben sich nur zwei Personen zur fort- gesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden, so kann eine ban- denmässige Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichen, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann (BGE 135 IV 158). Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart lo- cker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86 E. 2b).
3.4 Gestützt auf die Anzahl und die zeitliche Nähe der zwischen November 2016 und Januar 2018 mutmasslich von den Beschuldigten begangenen Delikte ist die Bandenmässigkeit der zweiten und dritten Deliktsserie zu bejahen. Die beiden Einbruchdiebstähle der erste Serie fanden im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt, wobei an beiden Tatorten eine DNA-Spur von A. ermittelt werden konnte. Hinzu kommt, dass am Tatort im Kanton Basel-Stadt zwei verschiedene Schuhspuren gefunden wurden. Die gesamten Umstände und insbesondere der modus operandi der zweiten und dritten Deliktsserie sprechen dafür, dass A. die Einbruchdiebstähle der ersten Serie nicht alleine begangen hat. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass A. als Mitglied einer Bande, bestehend aus ihm und mindes- tens einer weiteren Person, an den Einbruchdiebstählen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitgewirkt hat. In Anwendung des Grund- satzes in dubio pro duriore ist damit hinsichtlich aller drei Serien von ban- denmässigem Diebstahl auszugehen.
3.5 Bei diesem Ergebnis sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung und Be- urteilung der Taten zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die erste Verfolgungs- handlung erfolgte mit dem Eingang der Strafanzeige der Kantonspolizei Ba- sel-Landschaft vom 24. August 2016 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land- schaft (Verfahrensakten BL, Ordner 1, Lasche 8). Davon ging auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft aus, als sie damit die damalige Über- nahme der bei den Staatsanwaltschaften Basel-Stadt und Solothurn hängi- gen Strafverfahren begründete (Verfahrensakten BL, Ordner 2, Lasche 9, Übernahmeverfügungen vom 16. Oktober 2017). Triftige Gründe, die recht- fertigen würden, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO; hierzu u.a. Beschluss des Bundesstrafge- richts BG.2012.15 vom 23. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.), liegen nicht vor. Ein Schwergewicht im Sinne der Rechtsprechung ist im Kanton Solothurn nicht zu erkennen (vgl. u.a. BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bun- desstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2). Die gegen- teilige Ansicht des Gesuchstellers geht fehl.
Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich der vor- liegenden Delikte im Kanton Basel-Landschaft. Der Antrag des Gesuchstel- lers ist daher gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. und A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und be- urteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 13. Juli 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.