Entscheid vom 29. August 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Bezirksstatthalter- amt Arlesheim, Gesuchsteller
gegen
KANTON AARGAU, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Gesuchsgegner
Gegenstand Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A., B., C., D. (Art. 279 Abs. 1 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2006.27
Sachverhalt:
A. Im April bzw. November 2004 haben sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch die Kantone Solothurn und Aargau gegen A., B., C. und D. ein Strafverfahren eröffnet. A., B. und C. wird insbesondere vorgeworfen, am 18./19. April 2004 gemeinsam einen Einbruchdiebstahl in Z. begangen zu haben. Sämtliche vier mutmasslichen Täter sollen des Weiteren am 28. Oktober 2004 an einem Einbruchdiebstahl in Y. beteiligt gewesen sein. Dem Täterduo B. und C. werden zudem acht weitere seit Mai 2003 ge- meinsam in den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn be- gangene Einbrüche zur Last gelegt. A., B., C. und D. werden auch wieder- holte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen sowie, abgesehen von D., gegen das Strassenverkehrsgesetz.
B. Bereits seit Sommer 2003 ist gegen A. auch im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren hängig. Im Kanton Basel-Stadt wird A. insbesondere ver- suchte vorsätzliche Tötung, mehrfache einfache Körperverletzung, Rauf- handel, Raub und Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, Hehlerei, mehrfache Drohung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, begangen zum Teil alleine, zum Teil gemeinsam, jedoch in unterschiedlicher Zusammen- setzung mit E., F., G., H. und I.. A., E., F. und G. werden zudem im Kanton Basel-Stadt Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.
C. Der Kanton Basel-Stadt hat am 25. April bzw. 17. November 2005 gegen- über den Kantonen Aargau, Solothurn und Basel-Landschaft bestätigt, dass er die gegen A. hängigen Verfahren übernimmt, war jedoch nicht be- reit auch für die Verfolgung und Bestrafung von B., C. und D. aufzukom- men.
Mit schriftlicher Anerkennung vom 15. März 2006 hat sich der Kanton Ba- sel-Landschaft bereit erklärt, für die Verfolgung und Beurteilung der A., B., C. und D. in den Kantonen Solothurn und Aargau zur Last gelegten Taten aufzukommen.
D. Am 12. Januar 2006 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen A., E., F., G., H. und I. Anklage erhoben. Was A. betrifft, so gelangten dabei, ent- sprechend der Gerichtsstandsanerkennung vom 25. April und 17. Novem- ber 2005, die am 18./19. April und 28. Oktober 2004 in Z. bzw. Y. began- genen Einbrüche zur Anklage (act. 3.1). Die übrigen gegen A. laufenden
Verfahren betreffend die in den Kantonen Solothurn und Aargau begange- nen Delikte wurden rechtskräftig eingestellt (act. 3.2 und 3.3). Die Haupt- verhandlung des basel-städtischen Strafgerichts wurde auf den 13. Sep- tember 2006 angesetzt (act. 3.4).
E. Anlässlich des zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchgeführten Meinungsaustausches konnte in Bezug auf den noch strei- tigen Gerichtsstand der Angeschuldigten B., C. und D. keine Einigung er- zielt werden.
F. Mit Gesuch vom 19. Juli 2006 gelangt das Bezirksstatthalteramt Arlesheim an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Basel-Stadt seien zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung sämtlicher A., B., C. und D. zur Last gelegten Taten für berech- tigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
G. In seiner Gesuchsantwort vom 26. Juli 2006 beantragt der Kanton Basel- Stadt, auf das Gesuch des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim bezüglich A. sei zufolge Unbegründetheit nicht einzutreten. Was B., C. und D. anbe- langt, so beantragt der Kanton Basel-Stadt, den Kanton Basel-Landschaft, eventualiter den Kanton Solothurn und subeventualiter den Kanton Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die diesen Personen vorgewor- fenen Taten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3).
Der Kanton Aargau beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 31. Juli 2006, den Kanton Basel-Stadt oder den Kanton Basel-Landschaft für zuständig zu erklären (act. 4). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn teilt demgegenüber in seiner Vernehmlassung vom 31. Juli 2006 die Auffas- sung des Kantons Basel-Landschaft und stellt den Antrag, der Kanton Ba- sel-Stadt sei hinsichtlich der strittigen Taten zur Verfolgung und Beurteilung für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und hierüber ein Meinungsaus- tausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts- standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 195 N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 200 N. 623). Die kantonalen Behörden sind nach ihren internen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantona- len Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).
1.2 Was A. betrifft, so hat sich der Gesuchsgegner 2 bereit erklärt, sämtliche diesem zur Last gelegten Taten zu verfolgen und zu beurteilen. Davon ist Vormerk zu nehmen. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung sind vor- liegend gegeben (siehe Ziff. 2.2).
1.3 Was demgegenüber die B., C. und D. vorgeworfenen Taten anbelangt, so sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist diesbezüglich einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sind die Behörden des Ortes für die Verfol- gung und Beurteilung einer strafbaren Handlung zuständig, wo die strafba- re Handlung ausgeführt wurde. Wird jemand wegen mehrerer, an verschie- denen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behör- den zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt (Art. 349 Abs. 1 StGB). Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst ange-
hoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Der gemeinsame Gerichtsstand sämt- licher, allen Mittäter und Gehilfen zur Last gelegten Taten befindet sich gemäss Art. 349 Abs.1 und 2 StGB i.V.m. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB am Ort, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat für sich allein zu verfol- gen und zu beurteilen wäre (BGE 71 IV 156, 159 E. 1; TPF BG.2006.34 vom 7. Februar 2006 E. 2.1 und BG.2006.12 vom 8. Mai 2006 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 84 N. 264).
2.2 Nach ständiger Gerichtspraxis können die Kantone durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung von jedem gesetzlichen Gerichtsstand ab- weichen, vorausgesetzt, dass im Kanton, dessen Gerichtsstand bejaht wer- den soll, ein örtlicher Anknüpfungspunkt für das fragliche Delikt besteht (BGE 120 IV 280, 281 E. 2b; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 146 f. N. 422 ff.). Anerkennt ein Kanton seinen Gerichtsstand, so ist er darauf zu behaften, es sei denn, die Anerkennung des Gerichtsstandes beruhe auf einem of- fensichtlichen Versehen oder auf offensichtlich falschen rechtlichen Ge- sichtspunkten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 153 f. N. 454 ff.).
2.3 Im März 2006 hat sich der Gesuchssteller gegenüber den Gesuchsgegnern 1 und 3 schriftlich bereit erklärt, sämtliche gegen B., C. und D. hängigen Verfahren zu übernehmen. Er ist demnach diesen gegenüber auf dieser Anerkennung zu behaften, so dass nachfolgend einzig die Frage der inter- kantonalen Zuständigkeit des Gesuchstellers bzw. des Gesuchsgegners 2 zu klären ist.
3.1 Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Gesuchsgegner 2 in strikter An- wendung der vorzitierten Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung verpflichtet wäre, sämtliche durch B., C. und D. in den Kantonen Basel- Landschaft, Solothurn und Aargau begangenen Delikte zusammen mit den A., E., F., G., H. und I. zur Last gelegten Taten zu verfolgen und zu beurtei- len. Der Gesuchsgegner 2 macht jedoch geltend, diese Vorgehensweise erscheine nicht zweckmässig.
3.2 Gemäss Art. 262 und 263 BStP kann vom gesetzlichen Gerichtsstand aus- nahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomi- schen Gründen gerechtfertigt sein. Nach Gerichtspraxis und Lehre sind die Art. 262 und 263 StGB analog bei allen Gerichtsstandsstreitigkeiten an- wendbar (TPF BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 146 f. N. 423 und 428).
Begehen mehrere Beschuldigte, teils als Mittäter (in gleicher oder unter- schiedlicher Besetzung) und teils unabhängig voneinander verschiedene Delikte in verschiedenen Kantonen, ist für die Beteiligten eine möglichst praktische Lösung zu suchen, sei es durch Vereinbarung unter den Kanto- nen oder durch Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Ob solche Handlungskomplexe aus Zweckmässigkeitsgründen getrennt verfolgt und beurteilt werden sollen, hängt von den Umständen des konkre- ten Falles ab (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 97 N. 310).
Aus Zweckmässigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetzlichen Ge- richtsstand gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen zu beurteilen sind (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 163 N. 491). So erscheint es bei- spielsweise unzweckmässig, eine Tätergruppe, die ausschliesslich in ei- nem Kanton delinquiert hat und dort auch wohnt, nur deshalb einem ande- ren Kanton zur Verfolgung zuzuteilen, weil ein Mitglied dieser Gruppe zu- sammen mit anderen Beteiligten in diesem Kanton ebenfalls Straftaten be- gangen hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 165 N. 495). Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen Tätergruppen soll in der Regel jedoch nur vorgenommen werden, wenn zwei oder mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestehen, so dass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne grosse Schwierigkeiten durchführen lässt und sich unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie aufdrängt. Ver- schiedene Handlungskomplexe sind dabei nach Möglichkeit für die Beurtei- lung zu vereinigen, wobei die Einheit nach den Vergehen (ratione delicti) oder nach den beteiligten Personen (ratione personae) hergestellt werden kann, mit Abweichungen vom gesetzlichen Gerichtsstand für andere Delik- te oder Täter (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 164 N. 492 und 493).
3.3 Vorliegend bilden A., B., C. und D. einerseits (nachfolgend “Tätergruppe B./C.“) und die im Kanton des Gesuchsgegners 2 derzeit bereits angeklag- ten A., G., E., F., H. und I. andererseits (nachfolgend “Tätergruppe A.“) je eine Tätergruppe. Zu diesem Schluss kommt man unabhängig von der zwi- schen dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner 2 streitigen Frage, ob A. beim Einbruchdiebstahl vom 18./19. April 2004 in Z. als Mittäter oder Gehilfe auftrat.
In der Tat stellen die zwei von A. als Mittäter bzw. Gehilfen mit B., C. und D. in Z. und Y. begangenen Einbruchdiebstähle das einzige verbindende Element zwischen den zwei Tätergruppen dar. Die übrigen Beteiligten der jeweiligen Tätergruppen scheinen sich weder zu kennen, noch werden ih-
nen gemeinsam begangene Taten zur Last gelegt. Den entsprechenden Mitgliedern der zwei Tätergruppen werden demgegenüber jeweils mehrere gemeinsam, zum Teil in verschiedener Zusammensetzung begangene De- likte vorgeworfen (der Tätergruppe B./C. insbesondere zehn seit Mai 2003 begangene Einbruchdiebstähle, der Tätergruppe A. Raufhandel, einfache Körperverletzung und Raub). Es muss daher, wie vom Gesuchsgegner 2 dargelegt, von zwei verschiedenen Tätergruppen ausgegangen werden.
3.4 Es stellt sich demnach die Frage, ob gegenwärtig eine gemeinsame Verfol- gung und Beurteilung der zwei Tätergruppen opportun ist oder ob nicht vielmehr eine getrennte Beurteilung nach Vergehen (ratione delicti) bzw. nach den beteiligten Personen (ratione personae), mit Abweichungen vom gesetzlichen Gerichtsstand für andere Delikte bzw. Täter, angezeigt ist.
Eine getrennte Beurteilung nach Personen (ratione personae) der beiden Tätergruppen scheint vorliegend aus nachfolgenden Gründen angebracht: Unpraktikable und aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvolle Grossprozesse mit einer Vielzahl von Beteiligten sind zu vermeiden. Die strikte Anwendung von Art. 349 i.V.m. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hätte zur Folge, dass alle Beteiligten für sämtliche weiteren ihnen zur Last gelegten Delikte am Ort der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat zu verfolgen und zu beurteilen wären. Sämtliche Personen, welche an diesen weiteren Delikten in irgend einer Weise beteiligt waren, wären wiederum für alle ih- nen alleine oder zusammen mit Drittpersonen zur Last gelegten Taten am nämlichen Gerichtsstand zu verfolgen und zu beurteilen, usw.. Der strikten Anwendung von Art. 349 i.V.m. Art. 350 Ziff. 1 StGB müssen daher Gren- zen gesetzt werden, wenn, wie vorliegend, verschiedene Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben, eine der Täter- gruppen nur in sehr geringem Masse im zur Frage stehenden Kanton tätig war und eine getrennte Verfolgung ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Überdies ist der Prozess im Kanton des Gesuchsgegners 2 schon so weit fortgeschritten, dass ein weiteres Zuwarten mit der Beurteilung nicht ge- rechtfertigt ist und mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung un- vereinbar wäre.
Eine gesamthafte Beurteilung nach Personen (ratione personae) rechtfer- tigt sich auch aufgrund der Tatsache, dass vorliegend das Risiko einer Un- gleichbehandlung aufgrund der getrennten Beurteilung (ratione delicti) der verschiedenen an den Einbruchdiebstählen vom 18./19. April und 28. Ok- tober 2004 in Z. bzw. Y. beteiligten Personen infolge der Anwendung von Art. 68 StGB vernachlässigbar ist. Hat jemand durch mehrere Handlungen
mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so hat der Richter gemäss dem in Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verankerten Asperationsprinzip eine angemessene Ge- samtstrafe auszusprechen, welche jedoch das für die schwerste Tat ange- drohte Strafmass nicht um mehr als die Hälfte überschreiten darf. Vorlie- gend haben sowohl A. als auch B. und C. nebst den gemeinsamen Ein- bruchdiebstählen in Z. und Y. zahlreiche gleichschwere bzw. bedeutend schwerere Taten begangen. Die gemeinsam begangenen Einbruchdieb- stähle fallen somit einzig im Sinne einer verhältnismässigen Erhöhung der angemessenen Gesamtstrafe im Rahmen von Art. 68 Ziff. 1 StGB ins Ge- wicht, wobei der Richter bei der Berücksichtigung der weiteren Straftaten über einen Ermessensspielraum verfügt. Das Risiko einer Ungleichbehand- lung der verschiedenen Beteiligten infolge der Abweichung vom Grundsatz der einheitlichen Beurteilung der Mittäter und Gehilfen ist entsprechend ge- ring und mit Verweis auf die Prozessökonomie gerechtfertigt.
3.5 Eine gesamthafte Beurteilung nach Personen von B., C. und D. durch den Kanton des Gesuchstellers ist vorliegend angezeigt, da sowohl B. als auch C. in diesem Kanton wohnhaft sind und hier den Grossteil der ihnen zur Last gelegten Taten begangen haben.
Schlussfolgernd kann daher festgehalten werden, dass der vorliegende Ge- richtsstandskonflikt aus Zweckmässigkeitsgründen dahingehend gelöst werden muss, dass der Gesuchsteller berechtigt und verpflichtet wird, sämtliche B., C. und D. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfol- gen und zu beurteilen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Bellinzona, 30. August 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.