Beschluss vom 14. Juli 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Karl Sommer,
B., vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2022.12
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») gegen die C. AG in Liq., A. und B. eine besondere Steueruntersuchung unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) führt;
die ESTV gestützt auf den Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2022 am
die ESTV anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Juni 2022 diverse Un- terlagen und Datenträger sichergestellte und diese infolge der von A. und B. gleichentags erhobenen Einsprachen versiegelte (act. 1.4, 1.5);
die ESTV im Zusammenhang mit dem gegen C. AG in Liq., A. und B. geführ- ten Strafverfahren am 2. Juni 2022 weitere Hausdurchsuchungen durch- führte; namentlich die Räumlichkeiten am Sitz der D. AG sowie der E. GmbH und des Einzelunternehmens F., durchsuchte;
die ESTV am 22. Juni 2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts gelangte; sie das Gericht um die Entsiegelung und Durchsuchung der am 2. Juni 2022 bei A. und B. sichergestellten Unterlagen und Datenträger ersucht (act. 1);
die Beschwerdekammer in der Folge das vorliegende Verfahren BE.2022.12 eröffnete sowie A. und B. mit Schreiben vom 24. Juni 2022 aufforderte, eine allfällige Gesuchsantwort bis zum 7. Juli 2022 einzureichen und sie zugleich daraufhin wies, dass sie in die dem Gesuch beigelegten Akten Einsicht neh- men können (act. 3);
die ESTV am 22. Juni 2022 bei der Beschwerdekammer zwei weitere Ent- siegelungsgesuche in Bezug auf die bei der D. AG sowie der E. GmbH und des Einzelunternehmens F. sichergestellten Unterlagen und Datenträger stellte; die Beschwerdekammer daraufhin die Verfahren BE.2022.13 und BE.2022.14 eröffnete;
die Rechtsvertreter von A. und B. die ESTV am 27. und 30. Juni 2022 um Einsicht in diverse Verfahrensakten ersuchten; die ESTV den Aktenein- sichtsgesuchen am 29. resp. 6. Juli 2022 nachkam und die Beschwerdekam- mer darüber gleichentags in Kenntnis setzte (act. 4 und 5);
A. und B. dem Gericht mit separaten Schreiben vom 7. Juli 2022 mitteilen liessen, dass sie ihre Siegelungsgesuche zurückziehen (act. 6-7).
3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht richtet (VStrR; SR 313.0);
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
Gegenstand des Ersuchens die Entsiegelung der am Wohnort der Gesuchs- gegner sichergestellten Unterlagen und Datenträger bildet; die Gesuchsgeg- ner als deren Inhaber zu den erhobenen Einsprachen legitimiert sind;
die Gesuchsgegner dem Gericht mit separaten Schreiben vom 7. Juli 2022 mitteilten, dass sie ihre Einsprachen zurückziehen (act. 6-7);
mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterla- gen und Datenträger gerichteten Einsprachen das vorliegende Verfahren zu- folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (statt vieler vgl. Be- schluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom 23. Januar 2019);
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzulegen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3);
der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Par- teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog);
die Gesuchstellerin dem Gericht die versiegelten Akten in den Verfahren BE.2022.12, BE.2022.13 und BE.2022.14 gemeinsam einreichte, ohne diese zu den einzelnen Entsiegelungsgesuchen zugeordnet zu haben; aus diesem Grund über das Schicksal der dem Gericht in versiegelter Form eingereich- ten Gegenstände nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren BE.2022.12, BE.2022.13 und BE.2022.14 entschieden wird;
4 -
und erkennt:
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidari- scher Haftung auferlegt.
Bellinzona, 14. Juli 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des- sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).