Beschluss vom 10. Mai 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kessler,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2021.5
Sachverhalt:
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD ermächtigte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «EStV») am 2. April 2020, gegen A. eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DGB; SR 642.11) zu eröffnen. Im Kern geht es darum, dass A. sich in den 90ziger Jahren aus der Schweiz nach Spanien abgemeldet und seitdem in keinem der beiden Länder eine Steuererklärung eingereicht haben soll. Die EStV eröffnete am 23. Oktober 2020 die Strafuntersuchung gegen A. wegen fortgesetzter vollendeter Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG). Sie betraf die Steuerperioden 2010 bis 2018 resp. 2019, wobei die Periode 2010 mittler- weile verjährt sei (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.14 vom 8. April 2021 lit. A).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Die EStV stellte am 17. Februar 2021 beim Gesuchsgegner das Asservat DC002 «Diverse Agenden für die Jahre 2015–2018» sicher (act. 1.6 S. 2 Sicherstellungsprotokoll). Der Gesuchsgegner erhob bezüglich dem Asser- vat DC002 am 22. März 2021 Einsprache gegen die Durchsuchung (act. 1.10 S. 2, act. 1.6 S. 3). Entsprechend stellte die EStV der Beschwerdekammer am 31. März 2021 für das Asservat DC002 das Entsiegelungsgesuch (act. 1 S. 3 Ziff. 1.4). Der Gesuchsgegner stimmte mit Schreiben vom 3. Mai 2021 der Entsiegelung des Asservats DC002 zu. Das Entsiegelungsverfahren ist daher entsprechend als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner die Gerichts- kosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver- fahren; BStKR; SR 173.713.162).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Verfahren wird zufolge Anerkennung des Entsiegelungsgesuchs als erle- digt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Bellinzona, 10. Mai 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).