Beschluss vom 22. November 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Gesuchstellerin
gegen
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B E . 201 8.6
Sachverhalt:
A. Am 7. Mai 2018 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde- partements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») zur Eröffnung einer besonderen Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der Steuerhinterzie- hung gemäss Art. 175 ff. DBG sowie des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG. Diese Untersuchung richtet sich gegen B. und C. sowie gegen die D. AG, die E. AG und die F. AG (act. 6.16). Daneben führt die ESTV ein Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts des Ab- gabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell der Hinterziehung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Ok- tober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21), begangen im Geschäftsbereich der D. AG und der E. AG in den Geschäftsjahren 2012 bis 2016 (vgl. act. 1.1, S. 1).
B. Am 9. Mai 2018 erliess der Direktor der ESTV einen Durchsuchungsbefehl zwecks Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG in Zug (act. 1.1). Am 16. Mai 2018 schritten die ermittelnden Beamten zur entsprechenden Durch- suchung. Hierbei wurde versucht, die voraussichtlich für die Untersuchung relevanten elektronischen Daten auf einen Memorystick zu kopieren. Aus technischen Gründen musste der bereits begonnene Kopiervorgang abge- brochen werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits kopierten Daten wur- den auf dem Memorystick belassen und dieser auf Einsprache der A. AG versiegelt (vgl. act. 1, Ziff. 1.2; act. 1.2). Die A. AG erklärte sich bereit, die Sicherung der Daten zu übernehmen und somit den gesamten elektroni- schen, mit «A.» bezeichneten Ordner vom Computer des Managing Direc- tors G. zu kopieren. Die A. AG überreichte den entsprechenden Datenträger der ESTV am 18. Mai 2018. Dieser wurde auf Einsprache der A. AG eben- falls versiegelt (vgl. act. 1, Ziff. 1.2; act. 1.3).
C. Diesbezüglich gelangte die ESTV mit Gesuch vom 28. Juni 2018 an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen- des:
Nachdem diesem Gesuch mit Bezug auf den Tatverdacht zuerst keine Be- weismittel beigefügt wurden, ergänzte die ESTV am 16. Juli 2018 ihr Gesuch wie folgt (act. 4):
– «Rotes Dossier»: Einerseits wird dem Gericht ein vertrauliches Dossier mit einem ausführ- licheren Tatverdacht unter Beilage von Belegen nachgereicht. Damit die steuerstrafrechtliche Untersuchung nicht erschwert wird (bspw. zur Sicherung noch nicht erfolgter Befragungen) und um das Steuergeheimnis gegenüber den anderen Beschuldigten oder Steuerpflichtigen zu wahren, dürfen diese Beilagen unter keinen Umständen der Gesuchsgegnerin offengelegt werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 VStrR). – «Grünes Dossier»: Andererseits wird zuhanden der Gesuchsgegnerin der im Entsiegelungs- gesuch dargelegte Sachverhalt erneut eingereicht, nun aber ergänzt mit Hinweisen auf die Belege aus dem vertraulichen Dossier. Damit ist auch für die Gesuchsgegnerin nachvollzieh- bar, auf welche Belege sich die ESTV zur Begründung des Tatverdachts abstützt, obwohl der Gesuchsgegnerin diese Belege nicht zugänglich sind.
In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018 beantragt die A. AG, auf das Ent- siegelungsgesuch sei nicht einzutreten bzw. den Anträgen der ESTV sei nicht stattzugeben und die versiegelten Akten seien an die Gesuchsgegnerin zurückzugeben (act. 6).
Sowohl die ESTV als auch die A. AG nahmen in der Folge jeweils zwei Mal unaufgefordert Stellung zu den vorgängig erfolgten Ausführungen der Ge- genpartei. Beide halten dabei an ihren zuvor schon gestellten Anträgen fest (act. 8, 10, 12, 14). Die letzte dieser Eingaben wurde der ESTV am 30. August 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge- genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der
Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin- det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein- sprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010 E. 4.2 m.w.H.; TPF 2016 55 E. 2.3 S. 59). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsge- bot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
1.3 Die Gesuchsgegnerin rügt, das Gesuch sei erst 41 Tage nach der Siegelung der Datenträger gestellt worden. Die Gesuchstellerin habe damit dem Be- schleunigungsgebot nicht ausreichend Rechnung getragen, weshalb auf de- ren Gesuch nicht einzutreten sei (act. 6, Rz. 1 ff.). Verfahren und Vorausset- zungen zur Durchsuchung von Papieren im Bereich des Steuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR. Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Im vorliegenden Fall er- folgte das Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Haus- durchsuchung und Siegelung. Damit hat die ESTV dem Beschleunigungsge- bot in Strafsachen namentlich auch im Lichte der bundesgerichtlichen Recht- sprechung genügend Rechnung getragen (siehe das Urteil des Bundesge- richts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3).
1.4 Gegenstand des Ersuchens bildet die Entsiegelung von in Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerin sichergestellten elektronischen Daten. Die Gesuchs- gegnerin ist deren Inhaberin und war somit zur erhobenen Einsprache legiti- miert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun- gen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.
2.1 Die Gesuchstellerin reichte der Beschwerdekammer mit ihrer Ergänzung vom 16. Juli 2018 und unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 3 VStrR eine Reihe von
Beweismitteln ein, welche die Beschwerdekammer unter Ausschluss der Ge- suchsgegnerin zur Kenntnis nehmen solle (act. 4 und 4.1, S. 3).
2.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 Abs. 3 VStrR). Diese Bestimmung ist auch im Rahmen eines Entsiegelungs- verfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar (Entscheid des Bun- desstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3). Die Beschwerdekam- mer betrachtet hierbei das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wert- massstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrol- linstanz. Die Formulierung von Art. 25 Abs. 3 VStrR ist imperativ. Die Be- schwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme aus- schliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzun- gen entspricht (HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], 1998, S. 74 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.2).
Gemäss Praxis der Beschwerdekammer sind aber in einem solchen Fall Ak- ten, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen, aber worauf sie sich stützen soll, in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die be- troffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018 E. 4.2; BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5; Entscheid des Bundesstrafge- richts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.4 m.w.H.).
2.3 Die Gesuchstellerin will mit ihrem Vorgehen verhindern, dass die steuerstraf- rechtliche Untersuchung erschwert bzw. das Steuergeheimnis gegenüber anderen Beschuldigten bzw. Steuerpflichtigen verletzt wird (vgl. act. 4). Der lediglich pauschal bzw. unter allgemeinem Hinweis auf noch nicht erfolgte Befragungen vorgebrachte Grund der möglichen Erschwerung der steuer- strafrechtlichen Untersuchung kann für eine sich auf Art. 25 Abs. 3 VStrR stützende Einschränkung des Rechts der Gesuchsgegnerin auf Aktenein- sicht nicht genügen. Die Beschwerdekammer erkennt aber im Steuerge- heimnis (vgl. Art. 110 DBG oder Art. 37 VStG) wesentliche private Interessen von Drittpersonen, die einer Einsichtnahme in Steuerunterlagen entgegen- stehen können (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5).
2.4 Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Vorgehen der Gesuchstellerin. Konkret macht sie aber lediglich geltend, die Gesuchstellerin habe der Beschwerde- kammer wahrscheinlich Jahresrechnungen der H. Corp. mit Sitz auf den Seychellen eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Jahresrechnungen von im Ausland domizilierten Gesellschaften dem Steuergeheimnis unterlie- gen sollen (act. 6, Rz. 7 f.). Wie nachfolgend ausgeführt wird, erweist sich der eine Teil der untersuchten Sachverhalte für die Beurteilung des vorlie- genden Gesuchs nicht als relevant bzw. – wenn überhaupt – nur von unter- geordneter Bedeutung (siehe E. 4.6). Demnach muss sich die Beschwerde- kammer auch nicht auf die sich auf diesen Teil der Untersuchung beziehen- den Belege 1.1, 1.2, 1.3, 1.7 stützen (gemäss act. 4.1; im «roten Dossier» weisen dieselben Belege jedoch die Ziff. 1.1-1.4 auf). Beleg 1.6 (gemäss act. 4.1; Ziff. 1.7 im «roten Dossier»), d.h. die Auszüge aus den (Steuer-)Un- terlagen von Herrn und Frau I. und J., unterliegt offensichtlich der Geheim- haltungspflicht gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG. Ein wesentliches privates Inte- resse von Drittpersonen an der Geheimhaltung dieses Dokuments ist damit vorhanden. Bei den Belegen 1.4 und 1.5 (gemäss act. 4.1; im «roten Dos- sier» weisen diese Belege jedoch die Ziff. 1.5 und 1.6 auf) handelt es sich demgegenüber um Geschäftsunterlagen der K. Ltd., bezüglich welcher diese gegenüber der Gesuchsgegnerin ein Geheimhaltungsinteresse aufweisen könnte. Der wesentliche Inhalt dieser Aktenstücke wurde von der Gesuch- stellerin im Rahmen ihrer Ausführungen wiedergegeben (vgl. hierzu die nachfolgende E. 4.4). Dazu konnte die Gesuchsgegnerin Stellung nehmen. Der Praxis der Beschwerdekammer ist somit Genüge getan.
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 3; BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 2; BE.2016.3 vom 19. Dezember 2016 E. 2).
4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver- dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be- darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail- liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach- vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be- weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach- verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über- legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.1).
4.2 Gemäss Durchsuchungsbefehl, welcher der eingangs erwähnten Haus- durchsuchung zu Grunde liegt, bestehe der begründete Verdacht, dass die durch B. beherrschten (in Zug domizilierten) Gesellschaften D. AG und E. AG versuchte Steuerhinterziehung begangen hätten, indem sie in den Ge- schäftsjahren 2012 sowie 2014-2016 ihnen zustehende Erträge im Betrag von rund Fr. 109 Mio. nicht verbucht hätten. Diese Erträge seien durch die K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius und durch die L. Ltd. mit Sitz auf Zypern verein- nahmt worden. Dadurch seien die Gewinne der beiden in der Schweiz domi- zilierten Gesellschaften in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt und damit in grossem Umfang Gewinnsteuern hinterzogen worden. Durch die unterlas- sene Deklaration dieser damit mutmasslich verdeckt geleisteten Gewinnaus- schüttungen und der damit nicht erfolgten Deklaration und Abrechnung der Verrechnungssteuern seien im Bereich der D. AG und der E. AG Verrech- nungssteuern hinterzogen worden. Die Gesuchsgegnerin sei Teil der Unter- nehmensgruppe von B. und C. und habe mutmasslich Leistungen zu Guns- ten der ausländischen Gesellschaften dieser Unternehmensgruppe erbracht (vgl. act. 1.1, S. 2).
Gemäss aktuellem Handelsregisterauszug bezweckt die Gesuchsgegnerin die Schaffung, Entwicklung, Finanzierung und Verwaltung von Projekten im Zusammenhang mit alternativen Energiequellen, Rohstoffen und Infrastruk- tur im In- und Ausland sowie die Erbringung von entsprechenden Dienstleis- tungen, einschliesslich technischer, Finanz- und Strategieberatung. Sie ist selber nicht Beschuldigte im Strafverfahren, aber Teil der von B. kontrollier- ten Unternehmensgruppe (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1).
4.3 Der dem Durchsuchungsbefehl zu Grunde liegende Tatverdacht wurde von der Gesuchstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens konkretisiert. Demnach sei die M.-Gesellschaftsgruppe des Beschuldigten B. hauptsäch- lich mit der Verwaltung des Vermögens des angolanischen Staates betraut gewesen (act. 4.1, Ziff. 2, S. 2). Im Jahr 2014 sei ein Teil der Vermögen, welche durch die B. zuzurechnende Gruppe verwaltet wurden, in sieben pri- vate Investmentfonds eingebracht worden. Mit der Verwaltung dieser Ver- mögen sei die K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius (vgl. u.a. act. 6.7, S. 1) beauftragt worden. Die sieben Investmentfonds hätten der K. Ltd. für deren angeblich erbrachten Leistungen Kommissionen vergütet. Die in Zug domizilierten D. AG und E. AG haben in diesem Zusammenhang in den Geschäftsjahren 2014-2016 zu Gunsten der K. Ltd. Dienstleistungen erbracht. Diese seien durch die K. Ltd. in Form von «service fees» und «advisory fees» entschädigt worden.
Laut den Geschäftsberichten habe die K. Ltd. in den Jahren 2014 und 2015 kein Personal beschäftigt. Erst gegen Ende 2016 habe die Gesellschaft eini- ge Mitarbeiter beschäftigt. Gemäss dem Internet-Portal «Bloomberg» er- schienen als «Key Executives» für die K. Ltd. I. als Managing Director and Head of Active Management und N. als Group Head Asset Management. Diese Personen seien in der Schweiz wohnhaft und übten auch ihre Er- werbstätigkeit hauptsächlich hierzulande aus. Hinzu komme, dass die K. Ltd. im Jahr 2014 bei der Einrichtung der sieben Investmentfonds ausser den Zahlungen an die D. AG und an die E. AG praktisch keine weiteren Kosten verbucht habe.
Aufgrund dieser Indizien dränge sich die Beurteilung auf, dass die K. Ltd. von der Schweiz aus geleitet und die wesentlichen Tätigkeiten im Zusam- menhang mit der Verwaltung der Investmentfonds hauptsächlich durch die beiden in Zug domizilierten Gesellschaften ausgeübt worden seien. Trotz- dem habe die K. Ltd. einen Grossteil der von den Investmentfonds ausge- richteten Kommissionen als eigene Erträge vereinnahmt. Es bestehe der Verdacht, dass die K. Ltd. einzig zum Zwecke der Gewinnverschiebung bzw. der Verkürzung der Steuern der beiden in Zug domizilierten Gesellschaften
gegründet und eingesetzt worden sei. Auf Grund der tatsächlichen Gege- benheiten seien die von der K. Ltd. verbuchten Erträge den beiden Schwei- zer Gesellschaften zuzurechnen (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4; act. 4.1, Ziff. 2, S. 2).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die K. Ltd. eine reine Sitzgesell- schaft sei, welche über keine Infrastruktur und kein Personal verfüge und auch keine Geschäftsaktivität entwickelt habe. Die von ihr angebotenen Dienstleistungen und ihre Verwaltung seien hauptsächlich durch die D. AG und die E. AG erbracht worden. Der gesamte Gewinn der Geschäftsjahre 2014-2016 falle daher in die schweizerische Besteuerungshoheit. Die beiden in Zug domizilierten Gesellschaften hätten diese Gewinne nicht deklariert, sondern vorgegeben, die Erträge stünden der K. Ltd. zu. Diesbezüglich be- stehe der Verdacht der versuchten Steuerhinterziehung durch die D. AG be- treffend die Steuerperioden 2012-2016 bzw. durch die E. AG betreffend die Steuerperioden 2014-2016 (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 5; act. 4.1, Ziff. 2, S. 3).
Der Gewinnverzicht der beiden schweizerischen Gesellschaften stelle zu- dem eine geldwerte Leistung zu Gunsten der K. Ltd. dar. Die darauf geschul- dete Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch abgerechnet worden. Diesbezüglich bestehe der Verdacht des Abgabebetrugs, eventualiter der Hinterziehung der Verrechnungssteuer (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 5; act. 4.1, Ziff. 2, S. 3).
4.4 Die Gesuchsgegnerin macht hierzu geltend, die Gesuchstellerin erläutere nicht, auf welche konkreten Anhaltspunkte sie ihre Schlussfolgerungen stütze. Die Behauptungen seien weder nachgewiesen noch glaubhaft ge- macht (act. 6, Rz. 28). Dieser Vorwurf erweist sich als unbegründet. Bereits im Rahmen ihres Gesuchs nahm die Gesuchstellerin konkret Bezug auf Ge- schäftsberichte der K. Ltd. und auf öffentliche Informationen im Internet-Por- tal «Bloomberg» (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4). Der von der Gesuchstellerin einge- reichte, als vertraulich bezeichnete Auszug der Jahresrechnung der K. Ltd. für die Jahre 2014-2015 (Beleg Ziff. 1.4 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.5 im «roten Dossier») weist die im Gesuch erwähnten «advisory fees» aus, welche von der K. Ltd. in diesen Jahren an die D. AG geleistet worden sind. Der Inhalt des als vertraulich bezeichneten Vertrags zwischen der E. AG und der K. Ltd. vom März 2016 (Beleg Ziff. 1.5 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.6 im «roten Dos- sier») stützt die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach die E. AG zu Gunsten der K. Ltd. gegen Entschädigung (Dienst-)Leistungen erbracht ha- ben soll. Die als vertraulich eingereichten Lohnausweis und Auszug aus der Steuererklärung von I. (Beleg Ziff. 1.6 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.7 im «roten Dossier») lassen annehmen, dass dieser in der Schweiz wohnhaft und ab
war, was von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Schilderung des Sach- verhalts ebenfalls offen gelegt wurde (act. 4.1, Ziff. 2, S. 2).
4.5 Die weiteren diesbezüglichen Sachverhaltsvorbringen der Gesuchsgegnerin
vermögen den von der Gesuchstellerin formulierten Tatverdacht nicht zu ent-
kräften. Der Einwand, die K. Ltd. habe ab September 2015 auf Mauritius über
eigene Büros verfügt und dort bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigt (act. 6,
Rz. 29), lässt offensichtlich die Frage offen, wer im Geschäftsjahr 2014 und
bis zum September 2015 die Leistungen erbracht haben soll, für welche die
Tätigkeit zu Gunsten der Arbeitgeberin offenbar erst am 1. Februar 2016 auf-
nahm. Ähnliches gilt für das Vertragsverhältnis zwischen der K. Ltd. und der
N. zuzurechnenden O. GmbH (act. 6.8, 6.9). Die weiteren hierzu eingereich-
ten Unterlagen (act. 6.10-6.15) stammen alle aus dem Jahr 2017 und betref-
fen damit ohnehin nicht den Gegenstand der Untersuchung bildenden Zeit-
raum 2014 bis 2016.
4.6 Nach dem Gesagten bestehen zum jetzigen – noch frühen – Zeitpunkt des Verfahrens hinreichend konkrete Anhaltspunkte, welche gegenüber den be- schuldigten Gesellschaften D. AG und E. AG den von der Gesuchstellerin formulierten Verdacht der Hinterziehung von Gewinnsteuern bzw. gegen- über den beschuldigten verantwortlichen Personen den Verdacht der Hinter- ziehung von Verrechnungssteuern zu begründen vermögen. Wie nachfol- gend auszuführen ist, stehen die sichergestellten Daten vordergründig im Zusammenhang mit diesem Teil des gesamten von der Gesuchstellerin dar- gelegten Untersuchungsgegenstandes (siehe E. 5.2). Der von der Gesuch- stellerin gegen B. unter dem Stichwort «Finder Fees» formulierte Verdacht der Hinterziehung der Einkommenssteuer scheint in Bezug auf die vorliegen- den Unterlagen demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung. Auf die Ausführungen der Parteien zu den weiteren B. gegenüber erhobenen Vor- würfen ist daher an dieser Stelle nicht einzugehen. Aus diesem Grund braucht sich die Beschwerdekammer für ihren Entscheid auch nicht auf die diesen Teil der Untersuchung betreffenden, vertraulichen Aktenstücke zu stützen (siehe oben E. 2.4).
5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu- chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu- tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-
bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in- wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf- zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser- heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun- gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch- suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob- liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen- sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge- richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).
5.2 Die Gesuchsgegnerin ist Teil der erwähnten, von B. beherrschten Unterneh- mensgruppe, welcher auch die beiden beschuldigten Gesellschaften D. AG und E. AG angehören (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1). Die Gesuchstellerin geht einerseits davon aus, die Gesuchsgegnerin habe ebenfalls Leistungen zu- gunsten der ausländischen Gesellschaften der Unternehmensgruppe er- bracht (vgl. act. 1.1, S. 2). Ausserdem bestehe der Verdacht, dass durch Steuerwiderhandlungen bewirkte unrechtmässige Vermögensvorteile zum Teil in Gesellschaften der Gruppe reinvestiert worden seien (act. 1, Ziff.3.1.d). Bei den zu durchsuchenden Daten handelt es sich hauptsächlich um diejenigen aus dem Ordner «A.» (vgl. act. 1, Ziff. 3.2) sowie um die Ge- suchsgegnerin betreffende Dokumente, welche ihr Managing Director im Ordner «My Documents» gespeichert hat (vgl. act. 1, Ziff. 3.3). Es ist dies- bezüglich ohne Weiteres zu erwarten, dass sich darunter Daten befinden, welche Aufschluss über die Tätigkeit der Gesuchsgegnerin, ihre Beziehung zu den Beschuldigten und die zu untersuchenden Geldflüsse geben könnten. Der Zusammenhang dieser Daten zum eben geschilderten Sachverhalt liegt auf der Hand.
5.3 Die diesbezüglichen Einwände der Gesuchsgegnerin vermögen nicht zu überzeugen. So kritisiert sie, in der Begründung des Gesuchs würden im Detail Aktenstücke aufgeführt, welche versiegelt seien und über deren Ent- siegelung erst zu befinden sei. Die entsprechenden Vorbringen seien daher unbeachtlich (act. 6, Rz. 42). Gemäss dem von der Gesuchsgegnerin hierzu angeführten BGE 106 IV 413 E. 7b ist nicht zu umgehen, dass Papiere kurz gesichtet und summarisch geprüft werden, wenn diese bei einer Hausdurch- suchung als Beweismittel beschlagnahmt bzw. sichergestellt werden. Nur so
kann sichergestellt werden, welche Akten überhaupt mit Beschlag zu bele- gen bzw. allenfalls zu versiegeln sind. Wäre den Beamten jede Sichtung und Prüfung verwehrt, so wären sie, falls der Inhaber sich der Durchsuchung der Papiere widersetzt, gezwungen, alles mit Beschlag zu belegen, was sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Dies widerspräche sowohl dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch dem Interesse des Betroffe- nen, seinen Betrieb möglichst ungestört weiterführen zu können (vgl. Art. 45 Abs. 1 VStrR, wonach bei der Durchsuchung mit der dem Betroffenen ge- bührenden Schonung zu verfahren ist). Die blosse Auflistung der einzelnen elektronischen Asservate und den Screenshots mit den diesbezüglichen Ordnerverzeichnissen sowie die hierzu gemachten hypothetischen Erwä- gungen der Gesuchstellerin, inwiefern diese möglicherweise für die Untersu- chung von Bedeutung sein können, sind nicht zu beanstanden.
5.4 Die Gesuchsgegnerin führt weiter aus, ihr liege kein Protokoll über die ver- siegelten Akten vor. Es sei ihr daher nicht möglich, zu den von der Gesuch- stellerin erwähnten Aktenstücken TZ110 und TZ111 Stellung zu nehmen. Diese sei aufzufordern, das Protokoll der Gesuchsgegnerin auszuhändigen und zu beweisen, dass sie das Protokoll der Gesuchsgegnerin anlässlich der Siegelung übergeben habe (act. 6, Rz. 43). Diesbezüglich ist einerseits fest- zuhalten, dass es sich beim Asservat TZ111 um den von der Gesuchsgeg- nerin selber kopierten und an die Gesuchstellerin ausgehändigten Datenträ- ger handelt (act. 1.3). Demzufolge sollte sie auch in der Lage sein, sich zum Inhalt dieses Datenträgers zu äussern. Weiter weisen beide Sicherstellungs- protokolle die Unterschrift des Managing Directors der Gesuchsgegnerin auf (act. 1.2, 1.3). Die diesbezüglichen Einwände der Gesuchsgegnerin erwei- sen sich als unbegründet.
6.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe- kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht- lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.
6.2 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die Durchsuchung sei unverhältnismässig, wobei unklar bleibt, ob sie mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen al- lein die Durchsuchung der sichergestellten Papiere als solche oder auch die dieser zu Grunde liegende Hausdurchsuchung meint (act. 6, Rz. 35 ff.). Zu- dem führt sie aus, die Gesuchstellerin habe erwarten können bzw. müssen, dass das mit der Zwangsmassnahme angestrebte Ziel durch eine mildere Massnahme hätte erreicht werden können, weshalb die Beschlagnahme un- verhältnismässig gewesen sei (act. 6, Rz. 41). Der letzte Einwand geht an der Sache vorbei, da eine Beschlagnahme nach Art. 46 f. VStrR ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, sondern von der Logik des Ablaufs her erst nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2017 vom 22. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.). Im Übrigen liegt der Strafuntersuchung der eingangs geschilderte schwer wiegende Tatverdacht zu Grunde, weshalb auch die gesetzlich vorgesehe- nen Zwangsmassnahmen zur Identifizierung und anschliessenden Siche- rung von Beweismitteln nicht von vornherein als unverhältnismässig be- zeichnet werden können.
6.3 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die sichergestellten elektronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterlie- gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge- bühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird gutgeheissen.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten elektronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Bellinzona, 23. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).