Beschluss vom 29. Oktober 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchstellerin
gegen
A. AG,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2018.10
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine be- sondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen B., die C. AG, die D. AG, E. und eine weitere Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 f. DBG, der Gehilfenschaft zu Steu- erwiderhandlungen gemäss Art. 177 DBG sowie des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG, begangen in den Steuerperioden 2011 bis 2016. Gleichzeitig führt sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und E. wegen des Ver- dachts des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell der Hin- terziehung der Verrechnungssteuer im Sinne von Art. 61 lit. a des Bundes- gesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrech- nungssteuergesetz, VStG; SR 642.21), begangen im Geschäftsbereich der C. AG und der D. AG (vgl. act. 1, Ziff. 1.1).
B. Am 9. Mai 2018 erliess der Direktor der ESTV einen Durchsuchungsbefehl zwecks Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG in Z. (act. 1.1), bei wel- cher der Beschuldigte E. Konsulent ist und als solcher auf selbstständiger Basis unter Mitbenutzung der Büro- und IT-Infrastruktur der A. AG arbeitet (vgl. act. 4, Rz. 21). Am 16. Mai 2018 schritten die ermittelnden Beamten zur entsprechenden Hausdurchsuchung und stellten im sich in den Räumlichkei- ten der A. AG befindlichen Büro von E. verschiedene Akten sicher (act. 1.4). Weitere durch die ESTV gesuchte Akten waren nicht in Z. verfügbar, sondern befanden sich im Archiv der A. AG in X. (vgl. act. 1.3, S. 2). Zudem konnten die elektronischen Daten der A. AG nicht vom Server in Z. kopiert, sondern mussten direkt bei der F. AG in Y. geholt werden (vgl. act. 1.2, S. 2). Ent- sprechend erliess die ESTV weitere Durchsuchungsbefehle für die betref- fenden Räumlichkeiten in X. und Y. (act. 1.2 und 1.3). Gestützt darauf stellte die ESTV in der Folge weitere Archivordner sowie umfangreiche elektroni- sche Daten sicher (act. 1.5, 1.6 und 1.7). Sämtliche sichergestellten Unter- lagen und Daten wurden gestützt auf die Einsprache der Inhaberin A. AG versiegelt (act. 1.4, 1.5, 1.6, 1.7).
C. Diesbezüglich gelangte die ESTV mit Gesuch vom 19. Juli 2018 an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen- des:
In ihrer Gesuchsantwort vom 24. August 2018 stellt die A. AG die nachfol- genden Anträge (act. 4):
Am 19. September 2018 erstattete die ESTV diesbezüglich eine Gesuchs- replik und beantwortete zudem die ihr von der Beschwerdekammer im Hin- blick auf eine allfällige Triage der sichergestellten elektronischen Daten un- terbreiteten Fragen (act. 7). Die Gesuchsreplik wurde der A. AG am 20. Sep- tember 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 8).
D. Die bisherigen Ausführungen der Parteien (siehe u.a. act. 4, Rz. 140 ff. und act. 7, Ziff. 2.4) führten zur Annahme, dass Teile der sichergestellten elekt- ronischen Daten dem Anwaltsgeheimnis unterliegen könnten. Die ESTV wurde daher aufgefordert, der Beschwerdekammer die entsprechenden Da- tenträger zukommen zu lassen (act. 9). In der Folge zog die Beschwerde- kammer Sachverständige zu, welche ihr eine Durchsuchung und Triage der sichergestellten elektronischen Daten ermöglichen sollten (vgl. act. 15 bis 27) und begann in der Folge mit der Triage der umfangreichen elektroni- schen Daten.
Mit Eingabe vom 29. August 2019 ersuchte die ESTV die Beschwerdekam- mer um Angaben zum aktuellen Stand der Triage sowie um Auskunft über den Stand des Entsiegelungsgesuchs betreffend die sichergestellten Pa- piere. Sinngemäss ersuchte die ESTV diesbezüglich um einen vom Ent- scheid der elektronischen Daten unabhängigen Teilentscheid, falls die Tri- age der elektronischen Daten mehr als ein halbes Jahr in Anspruch nehme (act. 28). Mit Schreiben vom 5. September 2019 nahm die Beschwerdekam- mer hierzu Stellung und stellte dabei in Aussicht, die sichergestellten Papiere betreffend einen separaten Teilentscheid zu treffen (act. 29).
E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Da die Triage der umfangreichen, sichergestellten elektronischen Daten wei- tere Monate in Anspruch nehmen wird, fällt die Beschwerdekammer vorlie- gend, dem Ersuchen der Gesuchstellerin (act. 29) Rechnung tragend, einen Teilentscheid. Dieser betrifft nur die anlässlich der erwähnten Hausdurchsu- chungen sichergestellten Unterlagen in Papierform gemäss den Durchsu- chungsprotokollen vom 16. (act. 1.4) und 18. Mai 2018 (act. 1.7).
2.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge- genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19–50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin- det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).
2.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein- sprache gegen die Durchsuchung ist grundsätzlich nur der Inhaber der Pa-
piere legitimiert. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann indessen die Be- fugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durch- suchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Ver- waltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Be- schleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
2.3 Gegenstand des Ersuchens bildet die Entsiegelung von in Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen und von deren elektroni- schen Daten. Die Gesuchsgegnerin ist deren Inhaberin und somit zur erho- benen Einsprache legitimiert. Zudem vertritt sie im vorliegenden Verfahren auch Rechtsanwalt E. (act. 4, Rz. 1 f.; act. 4.3, 4.4). Beide geben an, im vorliegenden Verfahren ihrer Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses nachkommen zu wollen (act. 4, Rz. 9). Sowohl die Gesuchsgegnerin als auch E. haben sich im vorliegenden Verfahren zur Sache äussern können. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass. Auf das Gesuch ist einzutreten.
3.1 Die Gesuchstellerin reichte der Beschwerdekammer mit ihrem Gesuch vom 19. Juli 2018 und unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 3 VStrR eine Reihe von Beweismitteln ein, welche die Beschwerdekammer unter Ausschluss der Ge- suchsgegnerin zur Kenntnis nehmen solle (act. 1, Ziff. 2.2).
3.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 Abs. 3 VStrR). Diese Bestimmung ist auch im Rahmen eines Entsiegelungs- verfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar (Entscheid des Bun- desstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3). Die Beschwerdekam- mer betrachtet hierbei das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wert- massstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontroll- instanz. Die Formulierung von Art. 25 Abs. 3 VStrR ist imperativ. Die Be-
schwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme aus- schliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzun- gen entspricht (H AURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], 1998, S. 74 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.2).
Gemäss Praxis der Beschwerdekammer sind aber in einem solchen Fall Ak- ten, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen, aber worauf sie sich stützen soll, in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die be- troffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018 E. 4.2; BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5; Entscheid des Bundesstrafge- richts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.4 m.w.H.).
3.3 Die Gesuchstellerin will mit ihrem Vorgehen verhindern, dass die steuerstraf- rechtliche Untersuchung erschwert bzw. das Steuergeheimnis gegenüber anderen Beschuldigten bzw. Steuerpflichtigen verletzt wird (vgl. act. 1, Ziff. 2.2). Der lediglich pauschal bzw. unter allgemeinem Hinweis auf noch nicht erfolgte Befragungen vorgebrachte Grund der möglichen Erschwerung der steuerstrafrechtlichen Untersuchung kann für eine sich auf Art. 25 Abs. 3 VStrR stützende Einschränkung des Rechts der Gesuchsgegnerin auf Ak- teneinsicht nicht genügen. Die Beschwerdekammer erkennt aber im Steuer- geheimnis (vgl. Art. 110 DBG oder Art. 37 VStG) wesentliche private Interes- sen von Drittpersonen, die einer Einsichtnahme in Steuerunterlagen entge- genstehen können (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5).
3.4 Die Gesuchsgegnerin erhebt keine grundsätzlichen Einwände gegen die Vorgehensweise der Gesuchstellerin (act. 4, Rz. 16 f., 20). Wie nachfolgend ausgeführt wird, erweist sich der eine Teil der untersuchten Sachverhalte für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs nicht als relevant bzw. – wenn überhaupt – nur von untergeordneter Bedeutung (siehe E. 5.5). Demnach muss sich die Beschwerdekammer auch nicht auf die sich auf diesen Teil der Untersuchung beziehenden Belege A, B, D und E stützen. Beleg H, d.h. die Auszüge aus den (Steuer-)Unterlagen von Herrn und Frau G., unterliegt offensichtlich der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG. Ein wesentliches privates Interesse von Drittpersonen an der Geheimhaltung dieses Dokuments ist damit vorhanden. Bei Beleg C handelt es sich um eine durch die H. AG erstellte Funktions- und Risikoanalyse der I. AG. Bei den Belegen F und G handelt es sich demgegenüber um Geschäftsunterlagen der J. Ltd., bezüglich welcher diese gegenüber der Gesuchsgegnerin ein Ge- heimhaltungsinteresse aufweist. Der wesentliche Inhalt dieser Aktenstücke
wurde von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Ausführungen wiedergege- ben (vgl. hierzu die nachfolgende E. 5.4). Dazu konnte die Gesuchsgegnerin Stellung nehmen. Der Praxis der Beschwerdekammer ist somit Genüge ge- tan.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durch- suchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs- massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be- sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mit- tels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine der- artige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privat- geheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durch- zuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1; BE.2018.19 vom 16. April 2019 E. 3).
5.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver- dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be- darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail- liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach- vollziehbar vorgenommen werden kann; zweitens müssen ausreichende Be- weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach- verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über- legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt
u.a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1).
5.2 Gemäss Durchsuchungsbefehl, welcher der eingangs erwähnten Haus- durchsuchung zu Grunde liegt, bestehe der begründete Verdacht, dass die durch B. beherrschten Gesellschaften C. AG und D. AG (jeweils mit Sitz in der Schweiz) versuchte Steuerhinterziehung begangen haben, indem sie in den Geschäftsjahren 2012 sowie 2014–2016 ihnen zustehende Erträge im Betrag von rund Fr. 109 Mio. nicht verbucht haben. Diese den beiden Ge- sellschaften zustehenden Erträge seien durch die J. Ltd. mit Sitz in Mauritius und die K. Ltd. mit Sitz in Zypern vereinnahmt worden. Dadurch seien die Gewinne der beiden eingangs erwähnten Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt und damit in grossem Um- fang Gewinnsteuern hinterzogen worden. Durch die unterlassene Deklara- tion dieser damit mutmasslich verdeckt geleisteten Gewinnausschüttungen und der damit nicht erfolgten Deklaration und Abrechnung der Verrech- nungssteuern seien im Geschäftsbereich der C. AG bzw. der D. AG Verrech- nungssteuern hinterzogen worden. E. sei u.a. Präsident des Verwaltungsrats der C. AG sowie der D. AG. Es bestehe ihm gegenüber der Verdacht, dass er an den mutmasslichen Steuerwiderhandlungen als (Mit-)Täter oder als Teilnehmer beteiligt gewesen sei (act. 1.1, S. 2 f.).
5.3 Der dem Durchsuchungsbefehl zu Grunde liegende Tatverdacht wurde von der Gesuchstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens konkretisiert. Demnach sei im Jahr 2014 ein Teil der Vermögen, welche durch die B. zu- zurechnende Gruppe verwaltet wurden, in sieben private Investmentfonds eingebracht worden. Mit der Verwaltung dieser Vermögen sei die J. Ltd. mit Sitz in Mauritius beauftragt worden. Die sieben Investmentfonds hätten der J. Ltd. für deren angeblich erbrachten Leistungen Kommissionen vergütet. Die in Zug domizilierten C. AG und D. AG haben in diesem Zusammenhang in den Geschäftsjahren 2014–2016 zu Gunsten der J. Ltd. Dienstleistungen erbracht. Diese seien durch die J. Ltd. in Form von «service fees» und «ad- visory fees» entschädigt worden.
Laut den Geschäftsberichten habe die J. Ltd. in den Jahren 2014 und 2015 kein Personal beschäftigt. Erst gegen Ende 2016 habe die Gesellschaft einige Mitarbeiter beschäftigt. Gemäss dem Internet-Portal «Bloomberg» er- schienen als «Key Executives» für die J. Ltd. G. als Managing Director and Head of Active Management und L. als Group Head Asset Management. Diese Personen seien in der Schweiz wohnhaft und übten auch ihre Er- werbstätigkeit hauptsächlich hierzulande aus. Hinzu komme, dass die J. Ltd. im Jahr 2014 bei der Einrichtung der sieben Investmentfonds ausser den
Zahlungen an die C. AG und an die D. AG praktisch keine weiteren Kosten verbucht habe.
Aufgrund dieser Indizien dränge sich die Beurteilung auf, dass die J. Ltd. von der Schweiz aus geleitet und die wesentlichen Tätigkeiten im Zusammen- hang mit der Verwaltung der Investmentfonds hauptsächlich durch die bei- den in Zug domizilierten Gesellschaften ausgeübt worden seien. Trotzdem habe die J. Ltd. einen Grossteil der von den Investmentfonds ausgerichteten Kommissionen als eigene Erträge vereinnahmt. Es bestehe der Verdacht, dass die J. Ltd. einzig zum Zwecke der Gewinnverschiebung bzw. der Ver- kürzung der Steuern der beiden in Zug domizilierten Gesellschaften gegrün- det und eingesetzt worden sei. Auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten seien die von der J. Ltd. verbuchten Erträge den beiden Schweizer Gesell- schaften zuzurechnen (vgl. zum Ganzen act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 5).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die J. Ltd. eine reine Sitzgesell- schaft sei, welche über keine Infrastruktur und kein Personal verfüge und auch keine Geschäftsaktivität entwickelt habe. Die von ihr angebotenen Dienstleistungen und ihre Verwaltung seien hauptsächlich durch die C. AG und die D. AG erbracht worden. Der gesamte Gewinn der Geschäftsjahre 2014–2016 falle daher in die schweizerische Besteuerungshoheit. Die bei- den in Zug domizilierten Gesellschaften hätten diese Gewinne nicht dekla- riert, sondern vorgegeben, die Erträge stünden der J. Ltd. zu. Diesbezüglich bestehe der Verdacht der versuchten Steuerhinterziehung durch die C. AG betreffend die Steuerperioden 2012–2016 bzw. durch die D. AG betreffend die Steuerperioden 2014–2016 (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 5 f.). Gegen E. bestehe der Verdacht der Teilnahme an den beschriebenen Vorgängen und mut- masslich begangenen Steuerdelikten aufgrund seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrats der C. AG und der D. AG in den tatrelevanten Zeitspan- nen (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 6).
Der Gewinnverzicht der beiden schweizerischen Gesellschaften stelle zu- dem eine geldwerte Leistung zu Gunsten der J. Ltd. dar. Die darauf geschul- dete Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch abgerechnet worden. Diesbezüglich bestehe der Verdacht des Abgabebetrugs, eventualiter der Hinterziehung der Verrechnungssteuer (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 6). In diesem Zusammenhang bestehe gegen E. der Verdacht des Abgabebetrugs, even- tuell der Hinterziehung der Verrechnungssteuer, indem er die auf den mut- masslich verdeckten Gewinnausschüttungen oder sonstigen Vorteilszuwen- dungen geschuldete Verrechnungssteuer weder bei der Gesuchstellerin de- klarieren noch abliefern liess (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 6).
5.4 Im Rahmen ihres Gesuchs nahm die Gesuchstellerin konkret Bezug auf Ge- schäftsberichte der J. Ltd. und auf öffentliche Informationen im Internet-Por- tal «Bloomberg» (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 5). Der von der Gesuchstellerin einge- reichte, als vertraulich bezeichnete Auszug der Jahresrechnung der J. Ltd. für die Jahre 2014–2015 (Beleg F) weist die im Gesuch erwähnten «advisory fees» aus, welche von der J. Ltd. in diesen Jahren an die C. AG geleistet worden sind. Der Inhalt des als vertraulich bezeichneten Vertrags zwischen der D. AG und der J. Ltd. vom März 2016 (Beleg G) stützt die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach die D. AG zu Gunsten der J. Ltd. gegen Ent- schädigung (Dienst-)Leistungen erbracht haben soll. Der als vertraulich ein- gereichte Lohnausweis und der entsprechende Auszug aus der Steuererklä- rung von G. (Beleg H) lassen annehmen, dass dieser in der Schweiz wohn- haft und ab 1. Februar 2016 bis zumindest 31. Dezember 2016 Angestellter der J. Ltd. war, was von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Schilderung des Sachverhalts ebenfalls offengelegt wurde (act. 1, Ziff. 2.3.2, S. 5).
5.5 Nach dem Gesagten bestehen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens hin- reichend konkrete Anhaltspunkte, welche gegenüber den beschuldigten Ge- sellschaften C. AG und D. AG den von der Gesuchstellerin formulierten Ver- dacht der Hinterziehung von Gewinnsteuern bzw. gegenüber den beschul- digten verantwortlichen Personen, namentlich E., den Verdacht der Teil- nahme an diesen Steuerwiderhandlungen bzw. der Hinterziehung von Ver- rechnungssteuern zu begründen vermögen. Wie nachfolgend auszuführen ist, stehen die sichergestellten Unterlagen vordergründig im Zusammenhang mit diesem Teil des gesamten von der Gesuchstellerin dargelegten Untersu- chungsgegenstandes (siehe E. 6.2). Der von der Gesuchstellerin gegen B. unter dem Stichwort «Finder Fees» formulierte Verdacht der Hinterziehung der Einkommenssteuer scheint in Bezug auf die vorliegenden Unterlagen demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien ist daher an dieser Stelle nicht einzugehen. Aus diesem Grund braucht sich die Beschwerdekammer für ihren Entscheid auch nicht auf die diesen Teil der Untersuchung betreffenden, vertraulichen Ak- tenstücke zu stützen (siehe oben E. 3.4).
6.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu- chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu- tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier- bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in- wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und
einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf- zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser- heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun- gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch- suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob- liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen- sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge- richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).
6.2 Die bei der Gesuchsgegnerin durchsuchten Räume und Ablagesysteme standen dem Beschuldigten E. zur Verfügung. Insbesondere aufgrund seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrats der C. AG und der D. AG und des damit verbundenen oben geschilderten Tatverdachts, erwartete die Ge- suchstellerin, dass sich in den durchsuchten Räumlichkeiten Unterlagen zu den beschriebenen Sachverhalten befinden würden (act. 1, Ziff. 3.1). In ge- nereller Hinsicht führte sie zudem aus, Unterlagen zu finanziellen Begeben- heiten seien für steuerliche Aspekte per se von grosser Bedeutung und damit von Relevanz für die vorliegende Strafuntersuchung. Von Bedeutung seien weiter auch Akten von bisher den Ermittlern noch nicht bekannten Gesell- schaften der M.-Unternehmensgruppe bzw. von Gesellschaften, die mut- masslich geschäftliche Verbindungen zu einer der bekannten Gesellschaften der M.-Unternehmensgruppe hätten. Diese könnten dazu beitragen, ein möglichst vollständiges Bild aller involvierten Personen und Gesellschaften, deren Zusammenwirken ihrer jeweiligen Tatbeiträge zu erstellen. Ebenso könnten diese Informationen zur umfassenden Rekonstruktion von Transak- tionen und Geldflüssen beitragen. Aufgrund des geschilderten Tatverdachts sei namentlich von Interesse welche Gesellschaften der Unternehmens- gruppe bzw. welche Personen die Leistungen erbracht haben, welche letzt- lich von der J. Ltd. in Rechnung gestellt worden seien. Ebenso sei es Teil der Untersuchung zu klären, wo sich der durch die mutmasslichen Steuerwi- derhandlungen bewirkte unrechtmässige Vermögensvorteil befinde (vgl. zum Ganzen act. 1, Ziff. 3.2, S. 6 f.).
6.3 Ausgehend von diesen allgemeinen Ausführungen zeigt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch ausführlich zu jedem einzelnen Asservat in act. 1.4 und 1.7 den mutmasslichen Bezug zum Gegenstand der Untersuchung auf (act. 1, Ziff. 3.3.a und 3.3.c). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden. Eine
Durchsicht der Listen der sichergestellten Unterlagen in act. 1.4 und 1.7 be- stätigt, dass alle Asservate einen offensichtlichen Bezug zu den Gesellschaf- ten der M.-Gruppe aufweisen, sei es indem sie direkt einzelne von deren Gesellschaften betreffen (so bspw. act. 1.4, E7) oder aber andere Gesell- schaften betreffen, die offenbar mit Gesellschaften der M.-Gruppe in Verbin- dung stehen bzw. standen (so bspw. act. 1.4, E1). Vor dem Hintergrund des oben geschilderten Tatverdachts (vgl. E. 5.5) bzw. des sich daraus ergeben- den Untersuchungsgegenstandes liegt die grundsätzliche Verfahrenserheb- lichkeit der sichergestellten Unterlagen gemäss act. 1.4 und 1.7 somit auf der Hand.
6.4 Die diesbezüglichen Bestreitungen der Gesuchsgegnerin vermögen demge- genüber nicht zu überzeugen. In allgemeiner Form bringt sie vor, E. sei als Verwaltungsrat der Schweizer Gesellschaften zu keinem Zeitpunkt in das Geschäft der J. Ltd. involviert gewesen, weder als Organ noch als Aktionär. Entsprechend verfüge er auch über keinerlei Unterlagen betreffend deren Organisation oder die effektiv getätigten Geschäfte. Es treffe zu, dass ge- wisse «back office»-Leistungen der J. Ltd. während zwei Jahren effektiv von der Schweiz aus erbracht worden seien. Die Entscheide seien jedoch alle- samt in Mauritius von einem operativen Verwaltungsrat, der mehrheitlich aus Personen mit Wohnsitz in Mauritius zusammengesetzt war, gefällt worden. E. sei zu keinem Zeitpunkt zu Fragen betreffend die Steuerstruktur involviert gewesen. Daraus ergebe sich, dass bei ihm keine Dokumente zu finden seien, welche steuerlich für die von der Gesuchstellerin geführte Untersu- chung relevant seien (act. 4, Rz. 30 ff.). Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass eben gerade auch die durch die Schweizer Gesellschaften, deren Verwaltungspräsident E. war, erbrachten Leistungen zentraler Gegenstand der Untersuchung sind. Soweit weiter geltend gemacht wird, in den sicher- gestellten Akten befänden sich Unterlagen zu Gesellschaften, welche zu hundert Prozent E. gehörten und keine Relevanz für die Untersuchung auf- wiesen (so die N. Incorporated [act. 4, Rz. 109], die Gesellschaft O. [act. 4, Rz. 111], die P. Ltd. [act. 4, Rz. 123]), ist zu wiederholen, dass die entspre- chenden Gesellschaften offenbar in geschäftlicher Verbindung zu Gesell- schaften der M.-Gruppe standen und damit auch hier ein hinreichender Zu- sammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung besteht. Ähnliche Überlegungen gelten auch für das angeblich nie vollzogene Transaktions- projekt Q. (act. 4, Rz. 125) oder die Verbindungen der M.-Gruppe zur ge- meinnützigen Stiftung R. (act. 4, Rz. 127).
7.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe- kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht- lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.
7.2 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bun- desstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht be- schlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Diese Be- stimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Bot- schaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis [nachfolgend «Botschaft»]; BBl 2011 8188). Der Erlass von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen Ver- fahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, BBl 2011 8182). Massge- bend für diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 8184) – u. a. die folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der An- wältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategie- papiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen An- waltstätigkeit gehören – dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Be- rufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäfts- führung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Mediation oder In- kassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.).
7.3 Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheim- nisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Inte- resse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vor- gehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).
7.4 Wie bereits erwähnt war E. Präsident des Verwaltungsrats verschiedener Gesellschaften der M.-Gruppe, namentlich der C. AG und der D. AG (vgl. auch die von der Gesuchsgegnerin eingereichte Übersicht der Verwaltungs- ratsmandate von E., act. 4.8). Die sichergestellten Unterlagen gelangten da- her grundsätzlich aufgrund von Verwaltungsratsmandaten von E. und damit nicht im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates des Rechtsanwalts in dessen Besitz. In der Tat macht die Gesuchsgegnerin selber, wenn über- haupt, nur in sporadischer Weise geltend, einzelne der fraglichen Unterlagen stünden unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts. Da- rauf ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.
7.5 Lediglich unter dem Titel der angeblich fehlenden Untersuchungsrelevanz des Asservats E1 (act. 1.4) führt die Gesuchsgegnerin aus, E. habe einen Teil seiner Beratungsleistungen zu Gunsten der Unternehmung S. aus der T. AG erbracht (act. 4, Rz. 106). Zu Art und Inhalt dieser Beratungsleistun- gen äussert sie sich jedoch nicht weiter. Gemäss Eintrag im Handelsregister bezweckt die T. AG die Beratung von Investoren im Zusammenhang mit In- vestitionen in Private Equity weltweit. Eine berufsspezifische Tätigkeit von E. als Rechtsanwalt ist vor diesem Hintergrund nicht dargetan.
7.6 Zum Asservat A002 (act. 1.7) führt die Gesuchsgegnerin aus, dieses betreffe das Mandat Nr. 1, welches von Rechtsanwalt AA. geführt worden sei. Dabei sei es um eine Auseinandersetzung mit dem Liquidator der BB. AG gegan- gen, die zudem mit der vorliegenden Untersuchung überhaupt nichts zu tun habe (act. 4, Rz. 134). Die Detailinformationen zu diesem Mandat in act. 1.7, S. 7, wonach es unter dem Mandat mit der erwähnten Nummer hauptsäch- lich um eine Verantwortlichkeitsklage und um eine Strafanzeige ging, finden ihre Bestätigung auch in der parallel fortlaufenden Triage der elektronischen Dateien. Das entsprechende Dossier fällt damit unter die berufsspezifische Tätigkeit eines Rechtsanwalts (AA.), der zudem selber in der vorliegenden Untersuchung nicht beschuldigt ist. Das Asservat A002 (act. 1.7) ist daher von der Entsiegelung auszunehmen.
7.7 Weitere im Archiv der Gesuchsgegnerin sichergestellte Unterlagen betref- fend führt diese aus, es liesse sich nicht eruieren, was genau der Inhalt der betreffenden Mandate gewesen sei (act. 4, Rz. 135 und 137). Eine berufs- spezifische Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist für diese Unterlagen somit nicht hinreichend dargetan.
7.8 Zu den Asservaten E5 und E6 (act. 1.4) wird ausgeführt, die betroffene Ge- sellschaft O. (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, vgl. act. 1.4, S. 2) gehöre zu hundert Prozent E. Sie habe in der Vergangenheit Dividenden er- halten, da sie zwei oder drei Prozent einer Beteiligung an der M.-Gruppe gehalten hatte (act. 4, Rz. 111). Weiter wird geltend gemacht, die Gesell- schaft sei von E. «teilweise auch für andere Klienten verwendet» worden. In den Unterlagen befänden sich demnach auch Unterlagen, die Auskunft über Anwaltsklienten von E. geben würden und mit der M.-Gruppe in keinem Zu- sammenhang stünden (act. 4, Rz. 159). Dazu ist festzuhalten, dass auch den Ausführungen der Gesuchsgegnerin nicht entnommen werden kann, was der Zweck der betroffenen Gesellschaft im Verhältnis zu angeblichen Anwaltsklienten gewesen sein soll. Den Sicherstellungsverzeichnissen zu- folge handelt es sich bei den fraglichen Unterlagen einerseits um Bankunter- lagen sowie um eine Check-List betreffend eine Gesellschaft der M.-Gruppe (E5), andererseits um diverse Verträge sowie share register einer anderen Gesellschaft der M.-Gruppe (E6). Aufgrund des offensichtlichen Zusammen- hangs mit dem Gegenstand der Untersuchung sowie des Umstands, dass Rechtsanwalt E. in der Untersuchung selber Beschuldigter ist, kann er sich diese Unterlagen betreffend nicht auf den Schutz des Anwaltsgeheimnisses berufen.
Bezüglich der vorliegend noch ausgeklammerten elektronischen Daten wird die Beschwerdekammer nach Abschluss der laufenden Durchsuchung und Triage in zwei weiteren Beschlüssen befinden. Das Verfahren ist diesbezüg- lich unter den Verfahrensnummern BE.2019.14 (Outlook-Dateien des Typs «pst») und BE.2019.15 (übrige Dateien) weiterzuführen.
Sämtliche Verfahrenskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten bestimmt und verlegt.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen.
Die Gesuchstellerin wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Teilentscheides den versiegelten Behälter, in welchem sich das As- servat A002 befindet, der Beschwerdekammer zuzustellen, damit diese das entsprechende Asservat von den übrigen Unterlagen trennt und direkt der Ge- suchsgegnerin zustellt. Allfällige weitere sich allenfalls in diesem Behälter be- findende Unterlagen werden in der Folge an die Gesuchstellerin retourniert.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, alle anderen sichergestellten Unterlagen gemäss act. 1.4 und 1.7 (ohne Asservat A002) selber zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Über die vorliegend noch ausgeklammerten elektronischen Daten wird in zwei weiteren Teilentscheiden befunden. Das Verfahren wird diesbezüglich unter den Verfahrensnummern BE.2019.14 und BE.2019.15 weitergeführt.
Die Gerichtskosten werden nach Abschluss aller Arbeiten bestimmt und ver- legt.
Bellinzona, 29. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions- richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).