Beschluss vom 20. Oktober 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Gesuchstellerin
gegen
A.
B.
beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B E . 201 5.5 + B E .201 5.10
Sachverhalt:
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") hat mit Verfü- gung vom 11. September 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Ab- gabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG und Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG er- öffnet (act. 1).
B. Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 23. September 2015 am Wohnort von A. in Z. eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich derer unter anderem fünf EDV-Geräte (C1-C4 und C97) sichergestellt wurden. Die ESTV fertigte von den Datenträgern zweier Geräte (iPad, iPhone A1429) je eine forensi- sche Kopie an (act. 1.4; Pos. C2 und C3). Die fünf EDV-Geräte bzw. deren Kopien wurden anschliessend aufgrund widersprüchlicher Angaben von A. von Amtes wegen versiegelt (act. 1.3).
C. Mit Gesuch vom 28. September 2015 gelangte die ESTV an die Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts und ersuchte um Entsiegelung der elek- tronischen Datenträger (act. 1). Die Gesuchsantwort vom 22. Oktober 2015 ging im Namen von A. und dessen Ehefrau, B., ein. Die Ehegatten beantrag- ten die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Es sei zudem die Sicherstellung der EDV-Geräte aufzuheben und die ESTV anzuweisen, die sichergestellten EDV-Geräte C1, C4 und C97 herauszugeben und die gespeicherten Daten des iPad (C2) und des iPhones A1429 (C3) zu löschen (act. 4). Die ESTV und die Gesuchsgegner halten in der Gesuchsreplik bzw. -duplik vom 9. bzw. 23. November 2015 an ihren jeweils im Gesuch bzw. der Gesuchsantwort gestellten Anträgen fest (act. 8 und 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr- wertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Hand- buch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N 2696). Bei der Inlandsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der Gesuchstellerin
(Art. 103 Abs. 2 MWSTG). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht ab- schliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2B_91/2016 vom 4. August 2016, E. 4.1).
1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen, d.h. die durchsuchende Behörde ist gehalten, den Inhaber über den Gegenstand des Verfahrens zu informieren, damit dieser sein Äusserungsrecht wirkungsvoll wahrnehmen kann. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).
3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver- dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be- darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail- liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach- vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be- weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach- verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; zuletzt auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.14 vom 31. Mai 2016, E. 3.1 sowie den Zwischenentscheid des Bundesstrafgerichts BE.2015.7 vom 8. März 2016, E. 2.2).
3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR), der Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 MWSTG) und der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG).
3.3 Der Gesuchsgegner ist Geschäftsführer der mehrwertsteuerpflichtigen C. GmbH. Aufgrund einer Kontrolle der Gesellschaft für den Zeitraum vom
3.4 Ein Abgabebetrug liegt vor, wenn der Täter durch arglistiges Verhalten dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthält oder es sonst am Vermögen schädigt (Art. 14 Abs. 2 VStrR). Steuerhinterziehung liegt u.a. vor bei vor- sätzlicher oder fahrlässiger Verkürzung der Steuerforderung zulasten des Staates indem in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Be- zugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug be- rechtigende Ausgaben deklariert (Art. 96 Abs. 1 MWSTG). Wer vorsätzlich oder fahrlässig namentlich Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbe- wahrt oder vorlegt, begeht eine Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e MWSTG).
3.5 Die im Entsiegelungsgesuch und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt zur Begrün- dung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbe- stände. Aus den genannten Ausführungen und Belegen geht hervor, dass aufgrund der Geldflüsse auf die diversen Bankkonten und insbesondere auf- grund des unbestrittenermassen fehlenden Kassenbuchs sowie der Bank- schliessfächer mit einer grossen Menge an Bargeld in kleiner Stückelung ein hinreichender Tatverdacht auf Abgabebetrug, Steuerhinterziehung und die Verletzung von Verfahrenspflichten besteht. Auch wenn gewisse Transak- tionen in der Zwischenzeit erklärt werden konnten, fehlen bezüglich erhebli- cher Zahlungsflüsse und insbesondere für die Bargeldbeträge in den Bank- schliessfächern eine genügende, nachvollziehbare Erklärung. Der Gesuchs- gegner bestreitet nicht, die vorgenannten Bankkonten geführt und Zugang zu den erwähnten Bankschliessfächern zu haben. Es besteht deshalb der Verdacht, dass Geschäftseinnahmen der C. GmbH nicht deklariert und ver- steuert wurden. Ein solches Vorgehen wäre ohne Weiteres als Steuerhinter- ziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG zu qualifizieren. Die un- vollständige Abrechnung und deren Nichterfassung in der Buchhaltung lässt sich allenfalls – insbesondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung – auch unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR subsu- mieren. Das Nichterfassen von der Betriebsgesellschaft zuzurechnenden Umsätzen in deren Buchhaltung stellt zudem eine Verletzung der Verfah- renspflichten im Sinne von Art. 98 lit. e MWSTG dar. Die Verwaltungsstraf- untersuchung richtet sich dabei gegen diejenigen natürlichen Personen, wel- che die Tat vermutlich verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR), mitunter gegen den Gesuchsgegner als Geschäftsführer der C. GmbH. Die Vorbringen der Gesuchsgegner (act. 4, 10) vermögen diesen Verdacht nicht zu entkräften.
4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu- chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu- tung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermitt- lungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich ver- fahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 3.1 mit Hinweis). Betroffene Inhaber von Aufzeich- nungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessu- ale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach of- fensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufwei- sen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bun- desgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine [in BGE 139 IV 246 nicht publizierte Erwägung]).
4.2 Die Gesuchstellerin liess in den Wohnräumen des Gesuchsgegners ver- schiedene EDV-Geräte sicherstellen (act. 1.4; Pos. C1-4, C97). Dass diese mit Blick auf den oben geschilderten Untersuchungsgegenstand grundsätz- lich verfahrenserheblich sein könnten, liegt auf der Hand, sind doch am sel- ben Ort auch zahlreiche Ordner sichergestellt worden, welche mit der Auf- schrift "Buchhaltung" versehen waren (act. 1.4). Es ist anzunehmen, dass der Gesuchsgegner seine Geschäftskorrespondenz und die entsprechenden Unterlagen zumindest zum Teil über die sichergestellten EDV-Geräte (Mac Book Pro, iPad, iPhone, Festplatten) führt bzw. speichert. Auch wenn diese EDV-Geräte im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehen sollten, wird nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern der Gesuchsgegner sich keinen Zu- gang zu diesen Geräte hätte verschaffen können bzw. nicht in der Lage sei, diese zu bedienen (vgl. act. 4, S. 4). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass sämtliche EDV-Geräte am Wohnort des Gesuchsgegners einer ande- ren Person gehören sollen, hat doch die Gesuchsgegnerin nach eigenen An- gaben in Y. Wohnsitz begründet, um ihrer Tochter den Besuch der dortigen Sekundarschule zu ermöglichen (vgl. act. 10, S 2). Die Datenträger würden ausschliesslich Familienfotos, von der Gesuchsgegnerin produzierte Filme auf YouTube und Sprachübungen und -übersetzungen für den von ihr be- suchten Deutschunterricht enthalten (act. 4, S. 9). Es fehle den auf den elektronischen Datenträgern gespeicherten Daten damit jede Beweisrele- vanz (act. 4, S. 11). Diese Vorbringen der Gesuchsgegner erscheinen, an- gesichts der Tatsache, dass es sich um die Daten eines iPhones, eines i-
Pads, eines MacBook Pros sowie zweier Festplatten handelt, als Schutzbe- hauptungen. In Anbetracht der Vielzahl an Geräten und der üblichen Ver- wendung dieser, ist nicht anzunehmen, dass auf all diesen Datenträgern nur gerade und ausschliesslich die von den Gesuchsgegnern vorgebrachten Da- ten gespeichert sind; werden auf solchen Geräten doch mutmasslich auch andere Daten wie allenfalls untersuchungsrelevante Emails, Kontakte etc. zu finden sein. Es geht aus den Ausführungen der Gesuchsgegner auch nicht hervor, auf welchem Gerät und in welchen Dateien, welche dieser gel- tend gemachten Daten konkret zu finden sind. Die Gesuchsgegner kommen damit ihrer prozessualen Obliegenheit zur Benennung jener Gegenstände, welche offensichtlich keinen Sachzusammenhang aufweisen, nicht nach. Es muss damit angenommen werden, dass sich auf diesen Geräten grundsätz- lich untersuchungsrelevante Informationen befinden.
Zusammenfassend ist von einem Deliktskonnex für die fünf Datenträger aus- zugehen.
5.1 Die Gesuchsgegner machen geltend, die Siegelung an sich sei widerrecht- lich erfolgt, weil die Daten des iPads sowie des iPhones gespiegelt worden seien und eine erste Grobsichtung erfolgt sei. Zudem seien die EDV-Geräte bzw. deren Kopien nicht ordnungsgemäss versiegelt worden (act. 4, S. 4-8).
Gemäss der Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegner während der Durchsu- chung telefonisch durch D. zuerst mitteilen lassen, dass er die Siegelung verlange und später, dass er wolle, dass sein Anwalt dies entscheide. Der erste Antrag auf Siegelung habe den Teamleiter der Durchsuchung um 9:40 Uhr erreicht. In der Folge seien sämtliche Geräte und Unterlagen von Amtes wegen versiegelt worden (act. 8, 8.3). Die Durchsuchung begann am 23. September 2015 um 6:15 Uhr und endete gemäss Protokoll um 10:00 Uhr. Die Darstellung der Gesuchstellerin wird mittels des durch die Gesuchs- gegnerin unterzeichneten Durchsuchungsprotokolls (act. 1.3) bzw. des Si- cherstellungsprotokolls (act. 1.4) bestätigt und es wird von den Gesuchsgeg- nern nicht substantiiert bestritten, dass die Siegelung erst um 9:40 Uhr ver- langt worden sei.
5.2 Eine Grobsichtung der zu versiegelnden Akten ist zulässig. Sie muss sich auf eine kurze Sichtung und summarische Prüfung beschränken und darf nicht dazu missbraucht werden, bestehende Geheimnisse zur Kenntnis zu nehmen und damit das Entsieglungsverfahren zu umgehen (vgl. THOR- MANN/BRECHBÜHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 248 StPO N. 13 mit zahlreichen Hinweisen; TPF 2005 190 E. 4.3). Die Anfertigung von
Kopien der auf den EDV-Geräten vorhandenen Daten stellt für die Betroffe- nen die mildere Massnahme dar, als die Sicherstellung der EDV-Geräte selbst (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts vom BB.2013.58 vom 30. September 2013, E. 2.1), wobei dabei gleichzeitig gewährleistet werden kann, dass die sichergestellten Daten vor Manipulationen geschützt werden.
5.3 Vorliegend wurden die Grobsichtung bzw. die Spiegelungen der EDV-Geräte überdies zu einem Zeitpunkt vorgenommen, als die Gesuchsgegner die Sie- gelung der Geräte noch nicht verlangt hatten. Hinweise auf einen Miss- brauch durch die Ermittlungsbehörde sowie dafür dass die EDV-Geräte nicht ordnungsgemäss versiegelt worden wären, finden sich in den Akten nicht. Aus dem Dargelegten geht hervor, dass sich die entsprechenden Rügen als unbegründet erweisen.
6.1 Datenträger sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2B_91/2016 vom 4. August 2016, E. 4.3; TPF 2009 176 E. 4.1). Damit wird nicht zuletzt dem im Strafprozessrecht zu beachtenden verfassungsmässi- gen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) Rechnung ge- tragen. Angesichts einer Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis zu wahren sowie Geheimnisse, welche Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden (Art. 50 Abs. 2 VStrR; Urteil des Bundesge- richts 1B_352/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 3.1). Auch schützenswerte Privatgeheimnisse im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO können einer Durchsuchung oder Beschlagnahme entgegenstehen (z.B. für das Verfahren nicht relevante private Aktfotos in einem Wirtschaftsfall, Tagebücher, private Briefe, Aufzeichnungen über den Gesundheitszustand etc.; vgl. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Ba- sel/Genf 2014, Art. 248 N. 23). Geschäfts- wie schützenswerte Privatge- heimnisse können geltend gemacht werden, stehen jedoch einer Durchsu- chung nicht absolut entgegen. Sie geniessen nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis. Es ist eine Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen und den Interessen an der Strafverfolgung vorzunehmen, was nichts anderes darstellt als die Anwen- dung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (KELLER, a.a.O., N. 24 m.w.H.). Das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten steht einer Beschlagnahme gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO ausdrücklich nicht entgegen. Es ist diesem somit bloss im Rahmen der Privatgeheimnisse Rechnung zu tragen (vgl. TPF 2008 99 E. 4.2). Betroffene, welche die Siegelung beantragen, haben die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und
Klassifizierung zu unterstützen; auch haben sie jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (BGE 137 IV 189 E. 4.2).
6.2 Die mit dem Gesuchsgegner verheiratete Gesuchsgegnerin, macht geltend, dass die Datenträger ausschliesslich Familienfotos, von ihr produzierte Filme auf Youtube und Sprachübungen und -übersetzungen enthalten (act. 4, S. 9). Die Gesuchsgegner machen somit private Geheimhaltungsinteressen gegen die Entsiegelung geltend. Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der Datenträger entgegenstünden, sind von den Gesuchs- gegnern keine angerufen worden und auch nicht ersichtlich (act. 4, 10).
6.3 Bei den von der Gesuchsgegnerin produzierten Filmen sowie den Sprach- übungen und -übersetzungen ist nicht erkennbar inwiefern diesbezüglich überhaupt private Geheimhaltungsinteressen vorliegen sollen. Über den In- halt der Filme ist nichts bekannt. Es wird von den Gesuchsgegnern nicht dargetan, welche Datenträger und Dateien die Familienfotos enthalten sol- len. Inwiefern die Familienfotos besonders schützenswerte Privatgeheim- nisse enthalten sollen, wird ebenfalls nicht ausgeführt. Wie bereits dargelegt, muss angenommen werden, dass sich auf den Datenträgern untersuchungs- relevante Daten befinden (vgl. oben E. 4.2). Mit der pauschalen Behauptung der Gesuchsgegner, dass auf sämtlichen fünf EDV-Geräten ausschliesslich Inhalte mit privatem Geheimhaltungsinteresse vorlägen, kommen sie ihren Mitwirkungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nicht nach. Zu beach- ten ist ausserdem, dass zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Vermö- genslage für die Strafuntersuchung von Bedeutung sein können, weshalb der Kreis der möglicherweise relevanten Dokumente weit zu ziehen ist (z.B. Emails, Kontakte, Bankbelege, eingescannte Belege, etc.). Insgesamt über- wiegt angesichts der Tatvorwürfe das Interesse an der Strafverfolgung die geltend gemachten Privatgeheimnisse klar. Einer Entsiegelung und Durch- suchung der versiegelten EDV-Geräte durch die Gesuchstellerin steht somit nichts entgegen. Falls auf den Datenträgern Privatgeheimnisse zum Vor- schein kommen sollten, ist diesen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundes- gerichts 1B_659/2012 vom 16. Juli 2013, E. 3.1). Die Gesuchstellerin wird nach erfolgter Durchsuchung mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten neh- men will (TPF 2011 80 E. 2). In dieser Verfügung wird auch zu entscheiden sein, ob sich unter den beschlagnahmten Informationen solche befinden, welche eines besonderen Schutzes bedürfen, und beispielsweise ausschlös- sen, Dritten Zugang zu gewähren (TPF 2009 176 E. 4.2).
Weitere Hinweise, wonach die Entsiegelung unverhältnismässig sein könnte, sind keine erkennbar.
Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger bzw. deren forensische Kopien zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Gesuch wird gutgeheissen.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die fünf versiegelten EDV-Geräte zu ent- siegeln und zu durchsuchen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Gesuchsgegnern auferlegt.
Bellinzona, 24. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).