Beschluss vom 14. Dezember 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Urteilsvollzug, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Gegenstand Selbständiger nachträglicher Entscheid der Strafkam- mer (Art. 363 ff. StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 202 3.1 99
Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:
die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, mit Gesuch vom 4. Oktober 2023 an das Bundesstrafgericht gestützt auf Art. 364 Abs. 1 StPO beantragte, die Rückerstattungspflicht von A. für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 15'000.-- (aus dem Urteil der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020) festzustellen (s. act. 2.1);
die Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Verfügung vom 23. November 2023 das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 4. Okto- ber 2023 gestützt auf Art. 365 StPO guthiess und A. verpflichtete, dem Bund die Entschädigung von Fr. 15'000.-- für die Kosten seiner amtlichen Vertei- digung im Verfahren SK.2019.38 zurückzuzahlen (act. 2.1);
A. mit Eingabe vom 3. Dezember 2023 (Postaufgabe am 4. Dezember 2023 und Eingang am 6. Dezember 2023) an das Bundesstrafgericht zuhanden der betreffenden Einzelrichterin der Strafkammer «Einspruch» gegen die Verfügung vom 23. November 2023 erhebt (act. 1);
die Strafkammer die Eingabe von A. mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 in Anwendung von Art. 393 Abs 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);
der Beschwerdeführer (A.) seine Beschwerde damit begründet, dass die an- gefochtene Verfügung «zu viele Formfehler» enthalte (act. 1 S. 2);
er in verschiedener Hinsicht das Vorgehen der Strafkammer und die Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung kritisiert (act. 1); er unter anderem die Formulierung im angefochtenen Entscheid, er habe sich weder zur Sa- che vernehmen lassen noch das Formular über seine persönlichen und fi- nanziellen Verhältnisse eingereicht, als «sehr polemisch und voreingenom- men» empfinde, weshalb er die Einzelrichterin als befangen erachte (act. 1 S. 1); er den Ausstand der Einzelrichterin zu beantragen scheint; der Be- schwerdeführer sich die Frage stellt, ob die Verfügung anders ausgefallen wäre, wenn er sich quer gestellt oder die Begleichung der Verfahrenskosten in kleinen Raten auf die lange Bank geschoben hätte (act. 1 S. 1 f.);
der Beschwerdeführer gleichzeitig erklärt, bei ihm würden die Erfolgschan- cen gut stehen, dass er den geforderten Betrag zurückzahlen könne; nicht nur aufgrund seiner finanziellen Situation, sondern auch aufgrund der Tatsa- che dass er die Verfahrenskosten sehr zügig zurückgezahlt habe (act. 1 S. 2);
3 -
er somit offensichtlich mit seiner Beschwerde nicht einen anderen Entscheid in der Sache herbeiführen möchte (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO);
daran der Umstand, dass sich in der angefochtenen Verfügungen Ausfüh- rungen finden, welche nicht im Sinne des Beschwerdeführers sind, nichts ändert;
die Begründung eines Entscheids grundsätzlich nicht angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1);
bei dieser Sachlage auf die Beschwerde demnach ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
4 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 14. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).