Beschluss vom 20. April 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B .2 02 2.3 8
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
A. mit Schreiben vom 15. März 2022 bei der Bundesanwaltschaft (nachfol- gend «BA») gegen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Z./BE, Bundes- rätin B., «Bundesstrafgerichtspräsident» C. sowie nicht namentlich genannte Mitglieder diverser Behörden des Kantons Bern (wie Staatsanwaltschaft Ber- ner Mittelland, Obergericht, Verwaltungsgericht und Grosser Rat) Strafan- zeige einreichte (Verfahrensakten BA SV.22.0390 [nachfolgend «Verfahren- sakten»], Strafanzeige vom 15. März 2022);
A. in der Strafanzeige auf einen «Betrug an den Steuerzahler» hinweist und erklärt, dass alle beteiligten «staatlichen Organe und der Gemeinderat Z./BE [....] den Betrug erfüllt haben»; er die «Bereinigung des unzulässigen Urteils vom 30. November 2018 des Verwaltungsgerichts Bern und der Korrektur von Art. 101 des Berner Gemeindegesetzes» beantragt und erklärt, die BA «wäre verpflichtet, das Verwaltungsgerichtsurteil als nichtig zu erklären und Strafanzeige gegen alle beteiligten Organe bzw. Personen an das Bundes- gericht weiter zu ziehen» (act. 3, Beilage dazu);
die BA mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2022 das Strafver- fahren nicht anhand nahm (act. 1.1);
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mit Eingabe vom 28. März 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob; A. sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung verlangt (act. 1);
A. mit Nachtrag vom 31. März 2022 eine Kopie seiner Strafanzeige vom
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
der Beschwerdeführer seine Beschwerde sinngemäss dahingehend begrün- det, dass die Beschwerdegegnerin und nun das Gericht festzustellen habe, dass gegen ein Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts Bern vom 14. Dezember 2012 kein Rechtsmittel erhoben bzw. ein solches nicht fristgerecht einge- reicht worden sei; das Urteil vom 14. Dezember 2012 daher in Rechtskraft erwachsen sei und dessen mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. November 2018 vorgenommene Änderung rechtswidrig sei; der Kanton Bern sich anteilsmässig an der Entschädigungsberechtigung be- teiligen und der Gemeinde Z./BE den von den Steuerzahlern bezahlten Be- trag von Fr. 631'000.-- zurückerstatten müsse (act. 1);
der Beschwerdeführer in der Strafanzeige vom 15. März 2022 und der hier zu beurteilenden Beschwerde zwar von Betrug spricht und Art. 146 StGB aufführt, er sich indessen auf (Amts-)Personen bezieht, «Betrug am Volk» und «arglistige Unterschlagung von Tatsachen» geltend macht (act. 1 und 3), weshalb Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB in Frage kommt;
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu schaffen oder ei- nem andern einen Nachteil zuzufügen;
wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmever- fügung zutreffend ausführt, sie weder die Aufsichtsbehörde über eidgenös- sische und kantonale Gerichte noch Beschwerdeinstanz für deren Urteile ist, und eine Strafanzeige keinen Ersatz für die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in einem Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren darstellt (act. 1.1);
4 -
die Beschwerdegegnerin deshalb nicht berechtigt ist, die vom Beschwerde- führer beanstandeten Urteile der Berner Gerichte zu überprüfen oder kanto- nale Urteile für nichtig zu erklären; eine solche Befugnis im Übrigen auch der vorliegend angerufenen Beschwerdekammer nicht zukommt;
die Beschwerdegegnerin nur für die Verfolgung und Beurteilung von Delikten zuständig ist, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;
der Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO folgende Straftaten des StGB unterstehen: die Straftaten des achtzehnten (Strafbare Handlun- gen gegen die Amts- und Berufspflicht, darunter Art. 312 StGB Amtsmiss- brauch) und neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behör- denmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wur- den;
der Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige vom 15. März 2022 noch in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde einen hinreichenden Anfangs- verdacht in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder eines daran beteiligten Mitgliedes einer Bundesbehörde darzulegen vermochte, für wel- che die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gegeben wäre;
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge- sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne die Durch- führung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
in Anwendung von Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) die Gerichtskosten auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen und gemäss Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.