Beschluss vom 18. März 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 202 1.5 8
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte;
A. mit Eingabe vom 30. November 2020 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die [...] Staatsanwältin des Bundes C. wegen falscher Anschuldigung im Zusammenhang mit der Anklageschrift vom 25. März 2019 sowie gegen sie, den ehemaligen Bundesanwalt D. und die Bun- desstrafrichterin E. wegen Bildung einer kriminellen Organisation einreichte (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1 ff.);
die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 23. Dezember 2020 B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsfüh- rung beauftragte;
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan- walt des Bundes die Strafanzeige vom 30. November 2020 nicht anhand nahm (act. 1.1);
dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1);
die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde- gegnerin angefordert wurden (act. 1), welche mit Schreiben vom 11. März 2021 (mit Eingang am 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3);
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus- gangs vorliegend offen bleiben können;
3 -
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
sich der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB schuldig macht, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissens bei einer Behörde eines Ver- brechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen;
die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü- gung ausführte, dass mit einer Anklageschrift ganz offensichtlich nicht die Herbeiführung einer Strafverfolgung beabsichtigt werde, sondern die richter- liche Beurteilung eines möglichen strafbaren Verhaltens des Angeklagten (act. 1.1 S. 2);
die Beschwerdegegnerin weiter erwog, dass es sich bei den beanzeigten Personen um Mitglieder rechtsstaatlicher Institutionen handle und ganz of- fensichtlich nicht um Mitglieder einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB (act. 1.1 S.2);
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vorwirft, seine Anzeige nicht studiert zu haben; er geltend macht, vorsätzliche falsche Anschuldigungen in eine Anklageschrift aufzunehmen, sei ein Straftatbestand gemäss StGB; gemäss dem Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen sei, dass Bundesbe- amte eine kriminelle Organisation bilden könnten; er vorbringt, die Strafan- zeige und Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Gesetzeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 3 f.);
es sich bei den beanzeigten Personen um Mitglieder rechtsstaatlicher Insti- tutionen der Eidgenossenschaft handelt, welche im Rahmen ihrer amtlichen Funktion im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer tätig wurden; der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verwegen ist und sich Weiterungen erübrigen;
der Strafanzeige samt Beilagen des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise ei- nen hinreichenden Tatverdacht gegen die angezeigten Personen begründen könnte; dies namentlich für die von ihm geltend gemachten Unterlassungen seitens der angezeigten Personen gilt;
4 -
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht konkret darlegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt haben soll;
sich der Beizug der Strafakten [...] bei dieser Sachlage erübrigt;
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
sich bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan- handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet- zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen;
damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).
5 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 18. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.