Beschluss vom 14. Januar 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Patrick Hunzi- ker und Elisa Bianchetti
Beschwerdeführer
gegen
Beschwerdegegnerinnen
Gegenstand Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m ern: B B .20 20. 92, B B .20 20. 93
Sachverhalt:
A. Am 5. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und ge- gen B. die Strafuntersuchung mit der Verfahrensnummer SV.15.1443 (Akten BA SV.15.1443, pag. 1-0001 ff.). Die Fédération Internationale de Football Association (nachfolgend «FIFA») konstituierte sich im Rahmen ihres Straf- antrags vom 25. Januar 2016 als Privatklägerin im gegen A. geführten Ver- fahren (Akten BA SV.15.1443, pag. 5-3-0001 f.). Am 23. August 2016 ver- fügte die Bundesanwaltschaft, die gegen B. geführte Strafuntersuchung werde vom Verfahren SV.15.1443 abgetrennt und unter einer neuen Verfah- rensnummer fortgesetzt. Die gegen A. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. Veruntreuung (Art. 138 StGB), und Datenbeschädigung (Art. 144 bis StGB) geführte Strafuntersuchung wurde derweil unter der Verfahrensnummer SV.15.1443 fortgeführt (Akten BA SV.15.1443, pag. 3-1-0012 ff.).
B. Am 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein von A. gestelltes Ausstandsgesuch teilweise gut. Sie ordnete an, dass der damalige Bundesanwalt C. (rückwirkend per 22. März 2016), der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes D. (rückwirkend per 5. Januar 2016) so- wie der Staatsanwalt des Bundes E. (rückwirkend per 22. April 2016) im Ver- fahren gegen A. in den Ausstand zu treten haben (Beschluss des Bun- desstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019).
C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 erneuerte A. gegenüber der Bundesanwalt- schaft gestützt auf Art. 60 StPO seinen Antrag auf Aufhebung der im Rah- men des Verfahrens SV.15.1443 ergangenen Verfahrenshandlungen. Zugleich beantragte er «un accès sans restrictions à l’intégralité des pièces pertinentes pour statuer en application de l’article 60 du Code de procédure pénale» (Akten BA SV.15.1443, pag. 16-1-1-0529 f.). In seiner Eingabe vom 13. August 2019 präzisierte A. diesen Antrag und verlangte «un accès sans restrictions à l’intégralité des pièces pertinentes pour statuer en application de l’article 60 du Code de procédure pénale, incluant les actes internes dont l’existence de principe est avérée et impliquant les procureurs récusés» (Akten BA SV.15.1443, pag. 16-1-1-0544 f.). Am 21. Februar 2020 erneuerte A. gegenüber der Bundesanwaltschaft seine Anträge und benannte eine Reihe von Dokumenten, welche zu den Akten zu nehmen seien, sowie die aus seiner Sicht aufzuhebenden Amtshandlungen (Akten BA SV.15.1443, pag. 16-1-1-0623 ff.).
D. Am 7. Mai 2020 erliess die neu eingesetzte Verfahrensleiterin der Strafun- tersuchung Nr. SV.15.1443 die nachfolgende Verfügung (BB.2020.92, act. 1.1):
Am selben Tag liess sie A. ein separates Schreiben zugehen. Darin wies sie den Antrag auf Zugang zu einer Reihe von konkret benannten internen Do- kumenten und Unterlagen, welche nicht Bestandteil des Aktendossiers SV.15.1443 bilden, ab. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag auf Beizug von Unterlagen aus dem Verfahren des a.o. Staatsanwalts des Bundes N. gegen D. Den Antrag von A. auf Herausgabe von Aktennotizen zu Telefona- ten/Gesprächen mit den Rechtsvertretern der FIFA bezeichnete sie als ge- genstandslos, da die von A. aufgeführten Kontakte bereits in den Verfahren- sakten dokumentiert seien. Der Antrag auf Integration ins Aktendossier von diversen E-Mails bzw. einer Verfügung vom 8. Februar 2016 hiess die Bun- desanwaltschaft demgegenüber gut (BB.2020.92, act. 1.2).
E. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 an die Beschwerdekammer erhob A. dagegen Beschwerde (BB.2020.92, act. 1). Er beantragt Folgendes:
A la forme
(...)
4 -
Die Bundesanwaltschaft schliesst diesbezüglich auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BB.2020.92, act. 9; BB.2020.93, act. 7). Die FIFA beantragt ebenfalls die kostenfällige Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BB.2010.92, act. 7; BB.2020.93, act. 8). Im Rahmen seiner jeweiligen Replik hält A. an seinen Beschwerdebegehren fest (BB.2020.92, act. 14; BB.2020.93, act. 11). Mit Eingaben vom 24. Juli 2020 liess sich die FIFA nochmals vernehmen (BB.2020.92, act. 18; BB.2020.93, act. 16). Die entsprechenden Schreiben wurden A. und der Bundesanwaltschaft am 27. Juli 2020 zur Kenntnis ge- bracht (BB.2020.92, act. 19; BB.2020.93, act. 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er- hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Bot- schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess- rechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder münd- lich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet ein- zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der Strafunter- suchung Nr. SV.15.1443 (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Seine Beschwerde richtet sich einerseits gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. Mai 2020, mit welcher diese die Anträge des Beschwerdeführers auf Auf- hebung von Amtshandlungen nur teilweise guthiess, im Übrigen aber abwies (BB.2020.92, act. 1, Rz. 1). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheides (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.202 vom 7. Februar 2020 E. 1.4). In diesem Punkt ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3 1.3.1 Angefochten wird auch die damit im Zusammenhang stehende Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. Mai 2020, mit welcher sie die Anträge des Beschwerdeführers auf Zugang zu internen Dokumenten und Unterlagen, auf Beizug von Akten aus dem Strafverfahren gegen D. sowie auf Heraus- gabe von Aktennotizen zu Telefonaten/Gesprächen mit den Rechtsvertre- tern der Beschwerdegegnerin 2 abwies (BB.2020.92, act. 1, Rz. 2).
1.3.2 Beim verlangten Zugang zu internen Dokumenten und Unterlagen zur vor- liegenden Strafuntersuchung handelt es sich um einen Aspekt des Rechts auf Akteneinsicht. Auch diesbezüglich ist auf Seiten des Beschwerdeführers ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheids gegeben (siehe hierzu implizit den ebenfalls den Beschwerde- führer betreffenden Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.200 vom 7. Februar 2020 E. 2).
1.3.3 Sofern der Beschwerdeführer Zugang verlangt zu Unterlagen zu in der Ver- gangenheit erfolgten Treffen von Vertretern beider Beschwerdegegnerinnen (siehe BB.2020.92, act. 1, Rz. 39), handelt es sich nicht um ein Gesuch um Einsicht in die Akten der vorliegenden Untersuchung, sondern um eigentli- che Beweisanträge. Besonders deutlich wird dies im beantragten Beizug von Akten aus der abgeschlossenen Strafuntersuchung gegen D. Wird der Bei- zug von Akten aus einem anderen Verfahren beantragt und wird diesem An- trag entsprochen, werden diese Akten in die Akten des bestehenden Straf- verfahrens eingegliedert und diese werden zu Beweismitteln. Letzteres ergibt sich aus Art. 194 Abs. 1 StPO (unter der Überschrift «Sachliche Be- weismittel» vor Art. 192 StPO), wonach die Staatsanwaltschaft und die Ge- richte Akten anderer Verfahren beiziehen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Damit handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen auf Aktenbeizug um Beweisanträge (siehe insbesondere BB.2020.92, act. 1,
Rz. 38 in fine). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer den Akten- beizug auch zwecks Akteneinsicht beantragt hat (siehe hierzu den Be- schluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.30 vom 27. Mai 2019 E. 1.2). Ge- gen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde nur zulässig unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 394 lit. b StPO. Demnach ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt sein soll. Verschiedene der vom Beschwerdeführer erwähnten Treffen und Kon- takte zwischen Vertretern der beiden Beschwerdegegnerinnen haben zum eingangs erwähnten Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 betreffend Ausstand verschiedener Vertreter der Beschwerde- gegnerin 1 geführt. Inwiefern die vom Beschwerdeführer gestellten Beweis- anträge zur Beantwortung der Frage nach der Mitwirkung von zum Ausstand verpflichteten Personen an konkreten Amtshandlungen und damit zum Ent- scheid, welche Akten allenfalls aus dem bestehenden Dossier zu entfernen sind, beitragen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Auf die Beschwerde ist da- her nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Abweisung von Beweisan- trägen richtet.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli- ches Gehör, da ihm keine Einsicht in die von ihm benannten internen Doku- mente und Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 gewährt worden sei (BB.2020.92, act. 1, Rz. 35 ff.).
2.2
2.2.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Abs. 3 EMRK verankerten Anspruch
auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufge-
führten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens
von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die
beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für
das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3
Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) und an der Erhebung wesentlicher
Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86
beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen
Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die
effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wur- den. Damit soll die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden zu prü- fen, ob die Beweismittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und sie gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahr- nehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f.; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 6B_1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.3.1).
2.2.2 Die Aktenführungspflicht der Behörde ist das Gegenstück zu dem aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei (Urteile des Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.1; 6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.2; je m.w.H.). Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt (Art. 100 Abs. 1 StPO). Dieses enthält die Verfah- rens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde zu- sammengetragenen Akten (lit. b) und die von den Parteien eingereichten Ak- ten (lit. c). Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Ak- ten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis. In einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3 m.w.H.; siehe auch TPF 2016 114 E. 3.4 sowie TPF BB.2019.187 vom 3. März 2020 E. 6.3, zur Publikation vorgesehen). Darunter fallen alle Schriftstücke wie Polizeibe- richte, Strafanzeigen, Beweismittel, Rechtsmittelerklärungen, Amtsberichte, Leumundsberichte, Strafregisterauszüge, schriftliche Berichte, beschlag- nahmte Unterlagen, Gutachten usw. (vgl. SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 100 StPO N. 3). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die ausschliesslich für die interne Mei- nungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (Ur- teil des Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3). Dabei han- delt es sich beispielsweise um Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfs- belege etc. (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474; Beschlüsse des Bundesstrafge- richts BB.2019.240 vom 26. Mai 2020 E. 2.6.2; BB.2019.290 vom 12. März 2020 E. 3.3; BB.2019.164 vom 23. Dezember 2019 E. 3.3; BB.2016.372 vom 21. April 2017 E. 4.2; siehe auch SCHMUTZ, a.a.O., Art. 100 StPO N. 23).
2.3 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinen Beschwerdebegehren Einsicht in die Analyse/den Bericht der Beschwerdegegnerin 1 zu den Folgen des Be- schlusses des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 betref- fend Ausstand, in interne Protokolle und Arbeitsunterlagen der durch die Be- schwerdegegnerin 1 errichteten Taskforce FIFA, in sämtlichen schriftlich ge- führten internen Austausch zwischen D. und E. sowie in Anweisungen, wel- che C. bzw. D. E. erteilt haben (vgl. BB.2020.92, act. 1, S. 18). Bei all diesen Unterlagen handelt es sich ausnahmslos um rein interne Akten im Sinne der eben angeführten Rechtsprechung. Diese sind ausschliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt und es kommt ihnen kein Beweischarakter zu. Demzufolge kann der Beschwerdeführer diese Unterlagen betreffend auch keine Akteneinsichtsrechte geltend machen. Seine Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. Bezüglich der übrigen in den Beschwerdebegehren aufgeführten Dokumente ist nicht auf die Be- schwerde einzutreten (vgl. hierzu oben stehende E. 1.3.1–1.3.3).
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin 1 habe durch ihre lediglich teilweise Gutheissung seines Antrags auf Aufhebung von im Ver- fahren SV.15.1443 erfolgten Amtshandlungen Art. 60 Abs. 1 StPO verletzt. Es gebe weitere Amtshandlungen, an denen zum Ausstand verpflichtete Personen mitgewirkt hätten, welche durch die Beschwerdegegnerin 1 nicht aufgehoben worden seien (BB.2020.92, act. 1, Rz. 16 ff., und act. 14).
3.2 3.2.1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitge- wirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kennt- nis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung gilt für Amtshand- lungen, zu deren Zeitpunkt der fragliche Ausstandsgrund bestand. Ist ein Ausstandsgrund also erst während des Verfahrens eingetreten, beschränkt sich die Wiederholung auf die nachfolgenden Amtshandlungen (BGE 141 IV 178 E. 3.7; Urteile des Bundesgerichts 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1; jeweils m.w.H.; Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.202 vom 7. Februar 2020 E. 3.2; BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3). Beweise, die nicht wieder erho- ben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen (Art. 60 Abs. 2 StPO). Die Aufhebung der erfolgten Amtshandlungen bzw. die Aussonde- rung sämtlicher durch die Befangenheit «kontaminierten» Akten bezweckt, der beschuldigten Person den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK
verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren zu garantieren (TPF 2019 91 E. 2 S. 94 mit Hinweis).
3.2.2 Im Stadium der Untersuchung fällt die Entscheidung über die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen in die Zuständigkeit des neu als Verfah- rensleiter eingesetzten Staatsanwalts oder der neu als Verfahrensleiterin eingesetzten Staatsanwältin (Art. 61 lit. a und Art. 62 Abs. 1 StPO). Der ent- sprechende Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO (Ur- teil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2). Die all- fällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO beschlägt in erster Linie die Frage nach der Gültigkeit der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise und hat somit Auswirkun- gen auf die Beweislage. Hinsichtlich solcher Fragen besteht auf Seiten der Parteien des Strafverfahrens ein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. hierzu KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 60 StPO N. 4). Das Recht, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen zu verlangen, steht daher nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wird, sondern auch allen übrigen Par- teien des Strafverfahrens zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1 m.w.H.; BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 1). Grundsätzlich besteht – vorbehältlich Art. 60 Abs. 2 StPO – ein Rechtsanspruch auf Wiederholung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Partei ihre entsprechende Erklärung nicht zu begründen hat (KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 3 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.202 vom 7. Februar 2020 E. 3.3; BB.2019.175 vom 28. Januar 2020 E. 2.2).
3.2.3 Unter den Begriff «Amtshandlungen» im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO wer- den in der Literatur Entscheide (im Sinne von Art. 80 StPO) und Verfahrens- handlungen subsumiert (BOOG, a.a.O., Fn 1 zu Art. 60 StPO N. 1; KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 3). Der Begriff wird in der deutschen Fassung der StPO nur an dieser einen Stelle verwendet. Gemäss Duden ist unter Amts- handlung eine Handlung in Ausübung eines öffentlichen Amtes zu verste- hen. Der Begriff betont den Aspekt einer amtlichen Funktion gegenüber ei- nem der staatlichen Gewalt Unterworfenen (GUIDON, Die Beschwerde ge- mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Fn 47 zu N. 12 mit Hin- weis). Hoheitliche Verfahrenshandlungen werden von den staatlichen Orga- nen (Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) kraft ihrer dem Rechtsgenos- sen übergeordneten Stellung innerhalb des öffentlichen Aufgabenbereichs ausgeübt; sie sind damit Ausfluss der staatlichen Machtstellung, Pflichten
und Befugnisse (GUIDON, a.a.O., N. 12). Dass Art. 60 Abs. 1 StPO solche hoheitlichen Verfahrenshandlungen betrifft, bestätigt auch die italienische Version des Gesetzestexts, welcher an dieser Stelle von «atti ufficiali» spricht. Auch dieser Begriff wird in der italienischen Fassung der StPO nur an dieser Stelle verwendet. Die französische Version der StPO spricht dem- gegenüber allgemeiner von «actes de procédure», nachdem es im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nur den französischen Text betreffend zu einer redaktionellen Änderung kam (vgl. hierzu KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 1). Über die Gründe dieser Änderung sind den einschlägigen Materialien jedoch keinerlei weiterführende Informationen zu entnehmen (AB 2006 S 1000). Art. 60 Abs. 1 StPO erfasst jedoch nur hoheitliche Verfahrenshand- lungen und nicht auch solche der privaten Parteien (in diesem Sinne auch MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 60 StPO N. 5, wonach hier «tous les actes de procédure déjà accomplis par le tribunal» gemeint seien). Das ergibt sich logischerweise auch aus den Re- geln zum Ausstand selber, welche immer nur für «eine in einer Strafbehörde tätige Person» und nicht für private Parteien gelten.
3.2.4 Aufzuheben sind gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO schliesslich «Amtshandlun- gen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat». In erster Linie handelt es sich dabei um die Einzelperson, welche die fragliche Amtshandlung erlassen hat, oder aber um einzelne oder mehrere zum Aus- stand verpflichtete Personen, welche an einer durch eine Kollektivbehörde erlassenen Amtshandlung mitgewirkt haben. Ergeht die fragliche Amtshand- lung in Schriftform, so hat das entsprechende Schriftstück auch die Perso- nen zu benennen, welche die Amtshandlung vorgenommen oder an ihr im Rahmen einer Kollektivbehörde mitgewirkt haben (so ausdrücklich Art. 81 Abs. 2 lit. a StPO für Endentscheide; vgl. auch Art. 77 lit. b StPO, wonach Verfahrensprotokolle namentlich Auskunft geben über die Namen der mitwir- kenden Behördenmitglieder). Im Rahmen der Organisation der Bundesan- waltschaft erlässt in erster Linie der jeweilige Leiter bzw. die Leiterin der Stra- funtersuchung die Amtshandlungen in diesen Verfahren. Damit betraut wer- den können Leitende Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen des Bundes, Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen des Bundes sowie Stellvertretende Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen des Bundes (vgl. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 lit. a-c des Reglements vom 11. Dezember 2012 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft [nachfolgend «OR- BA»; SR 173.712.22]).
Erlassen diese eine Einstellungs-, Nichtanhandnahme- oder Sistierungsver- fügung, so bedürfen sie zusätzlich der Genehmigung der ihr vorgesetzten
Stelle (vgl. Art. 14 StBOG). Assistenz-Staatsanwälte bzw. Assistenz-Staats- anwältinnen des Bundes unterstützen die jeweilige Verfahrensleitung und können Beweiserhebungen durchführen, jedoch keine Zwangsmassnahmen anordnen (vgl. Art. 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d OR-BA). Sowohl der Bun- desanwalt bzw. die Bundesanwältin als auch Leitende Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen können Weisungen erlassen (Art. 13 Abs. 1 StBOG). Zu- lässig sind dabei auch Weisungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens sowie über die Vertre- tung der Anklage und die Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 13 Abs. 2 StBOG). Leitende Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen beraten zudem die ihnen unterstellten Verfahrensleiter und –leiterinnen und greifen soweit er- forderlich korrigierend in die von diesen geführten Verfahren ein (Art. 6 Abs. 1 lit. b OR-BA). Tatsächlich erfolgte Interventionen dieser Art sind eben- falls als Mitwirkung an Amtshandlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO zu verstehen, welche entsprechend zu dokumentieren sind (vgl. Art. 77 lit. b StPO).
3.2.5 Am 17. Juni 2019 ordnete die Beschwerdekammer an, dass der damalige Bundesanwalt C. (rückwirkend per 22. März 2016), der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes D. (rückwirkend per 5. Januar 2016) sowie der Staatsanwalt des Bundes E. (rückwirkend per 22. April 2016) im Verfahren gegen den Beschwerdeführer in den Ausstand zu treten haben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019). Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung anhand der objektiven Kriterien des Datums und der konkreten Mitwirkung diejenigen Amtshandlungen bestimmt, welche gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO aufzu- heben seien (BB.2020.92, act. 1.1). Die Analyse des Verfahrensdossiers durch die Beschwerdegegnerin 1 ergab, dass C. im vorliegenden Verfahren zu keiner Zeit an Amtshandlungen mitgewirkt habe (BB.2020.92, act. 1.1, Rz. 23). D. hingegen habe einzig die von E. erlassene Verfügung vom 23. August 2016 betreffend Verfahrenstrennung (siehe oben Sachverhalt, lit. A) genehmigt, im vorliegenden Verfahren sonst aber an keiner Amtshand- lung mitgewirkt. Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete auf eine Aufhebung und Wiederholung dieser Verfügung betreffend Verfahrenstrennung, da eine solche – auch angesichts des mittlerweile erfolgten Abschluss des abge- trennten Verfahrensteils – bloss zu einem unverständlichen Leerlauf führen würde (BB.2020.92, act. 1.1, Rz. 22 und 24). Die diesbezüglichen Überle- gungen der Beschwerdegegnerin 1 überzeugen und werden auch durch den Beschwerdeführer soweit ersichtlich nicht in Frage gestellt. Aufgehoben wur- den schliesslich diejenigen Amtshandlungen, welche nach dem 22. April 2016 direkt durch E., im Auftrag (i.A.) bzw. in Vertretung (i.V.) von E. oder in seiner Anwesenheit vorgenommen wurden. Die mit den aufgehobenen
Amtshandlungen einhergehenden Aufzeichnungen und Ergebnisse sowie die direkt mit den aufgehobenen Amtshandlungen zusammenhängende Kor- respondenz wurde ebenfalls aus den Akten entfernt (vgl. hierzu BB.2020.92, act. 9, Rz. 11). Demgegenüber beliess die Beschwerdegegnerin 1 all jene Amtshandlungen im Aktendossier, welche entweder vor dem 22. April 2016 durch E. durchgeführt wurden oder nach diesem Zeitpunkt ohne seine Mit- wirkung ergangen sind. Unter die letztgenannten fallen Amtshandlungen, welche selbstständig durch nicht ausstandspflichtige Staatsanwälte bzw. As- sistenz-Staatsanwälte vorgenommen wurden (vgl. hierzu BB.2020.92, act. 9, Rz. 12; siehe zu einem anderen Verfahren den Beschluss des Bundesstraf- gerichts BB.2019.200 vom 7. Februar 2020 E. 4.7, welcher ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft).
3.2.6 Der Beschwerdeführer verlangt einerseits die Aufhebung grundsätzlich aller Amtshandlungen, welche nach dem 5. Januar 2016 bzw. dem 22. März 2016 erfolgt seien. Er begründet seinen Standpunkt mit dem System informeller Kontakte zwischen C., D. und Vertretern der Beschwerdegegnerin 2, welche zur Kontamination aller nachfolgenden Amtshandlungen geführt hätten (BB.2020.92, act. 1, Rz. 27). Dass C. und D. am Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mitgewirkt hätten, sei bereits im die Ausstandsfrage be- treffenden Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 (und dort in E. 5.3 bzw. in E. 6.1) bestätigt worden (siehe zum Beispiel BB.2020.92, act. 1, Rz. 5, 7 und 30; act. 14, S. 4). Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass es bei den von ihm angeführten Erwägungen aus dem erwähnten Beschluss nur um die Frage ging, ob das gegen die nicht mit der Verfahrensleitung betrauten C. und D. gerichtete Ausstandsbegehren als zu- lässig zu betrachten war. Dazu genügt grundsätzlich eine Nähe zum Verfah- ren und die Möglichkeit, einen eigenen in der Sache sich auswirkenden Bei- trag zu leisten. Es geht darum, ob die Person auch nur indirekten Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bun- desstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 3.3 und 3.4; BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 E. 4.6 und 4.7). Diese Frage wurde ange- sichts der Umstände sowohl für C. als auch für D. bejaht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 E. 5.3 und 6.1). Zur Frage, an welchen konkreten, im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens ergangenen Amtshandlungen sie allenfalls mitgewirkt haben, äusserte sich die Beschwerdekammer im erwähnten Beschluss nicht. Wie die Analyse des Aktendossiers der Beschwerdegegnerin 1 ergab, haben C. und D. (abgese- hen von der einen erwähnten Ausnahme) an keiner Amtshandlung mitge- wirkt. Daran ändert sich auch nichts, dass C. und D. sich wiederholt mit Ver- tretern der Beschwerdegegnerin 2 getroffen haben oder an Sitzungen der durch die Beschwerdegegnerin 1 errichteten Taskforce FIFA teilgenommen
haben. So sollen Erstere die unabhängige Verfahrensführung nicht beein- trächtigt haben bzw. nicht am Ursprung konkreter Ermittlungshandlungen gestanden sein (vgl. hierzu die im Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 E. 5.2 und 7.2 wiedergegebenen Erklärun- gen von C. und E.). Zudem dienten die Treffen der Taskforce FIFA der Fest- legung der künftigen strategischen Ausrichtung und der allgemeinen Vorge- hensweise der Beschwerdegegnerin 1 in sämtlichen die Beschwerdegegne- rin 2 betreffenden Strafverfahren (vgl. hierzu den Beschluss des Bun- desstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 E. 5.3). Hinweise auf eine konkrete Mitwirkung von C. oder D. an im Rahmen des gegen den Beschwer- deführer gerichteten Strafverfahrens ergangenen Amtshandlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO ergeben sich daraus keine. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift solches darzutun. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.2.7 D. betreffend macht der Beschwerdeführer zudem geltend, es gebe aufgrund der Akten Hinweise auf eine Mitwirkung von D. im vorliegenden Strafverfah- ren (BB.2020.92, act. 1, Rz. 27 ff. sowie Fn 6 zu Rz. 5). Eine Durchsicht der vom Beschwerdeführer konkret benannten Aktenstellen lässt jedoch erken- nen, dass es sich dabei ausschliesslich um Eingaben oder E-Mail-Nachrich- ten privater Parteien bzw. der Beschwerdegegnerin 2 handelt, welche (u.a.) an D. adressiert waren oder aber um E-Mail-Nachrichten, welche D. lediglich in Kopie zur Kenntnis gebracht wurden. Verfahrenshandlungen privater Par- teien fallen klarerweise nicht unter den Begriff der Amtshandlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO (siehe hierzu oben stehende E. 3.2.3). Das gilt ins- besondere für den vom Beschwerdeführer mehrfach erwähnten Strafantrag der Beschwerdegegnerin 2 vom 25. Januar 2016 (Akten BA SV.15.1443, pag. 5-3-0001 f.). Ebenso kann der blosse Empfang einer Kopie einer E-Mail-Nachricht nicht ernsthaft als Amtshandlung des Empfängers bezeich- net werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbe- gründet.
3.2.8 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es seien auch Amtshandlungen nicht aufgehoben worden, an welchen E. nach dem 22. April 2016 noch mit- gewirkt habe (vgl. BB.2020.92, act. 1, Rz. 22 ff.). Zu den vom Beschwerde- führer diesbezüglich genannten Akten ist Folgendes festzuhalten: Die Tri- age-Sitzung vom 21. Juni 2016 bzw. das diesbezügliche Beschlussprotokoll wurden selbstständig (vgl. Art. 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d OR-BA) durch die nicht zum Ausstand verpflichtete Assistenz-Staatsanwältin G. durchge- führt bzw. erstellt (Akten BA SV.15.1443, pag. 8-1-0079 ff.). Die anlässlich dieser Sitzung triagierten Beweismittel stammten zudem aus der Hausdurch- suchung vom 17. März 2016 (vgl. Akten BA SV.15.1443, pag. 8-1-0079 ff.).
Somit hat E. diese Hausdurchsuchung angeordnet (Akten BA SV.15.1443, pag. 8-1-10001 ff.), bevor in seiner Person ein Ausstandsgrund bestand. Die Nacheditionen bei der Bank J. AG vom 20. Juni 2016 (Akten BA SV.15.1443, pag. 7-2-1-0051 ff.), 29. Juli 2016 (Akten BA SV.15.1443, pag. 7-2-1-0057 ff.) und 5. Dezember 2016 (Akten BA SV.15.1443, pag. 7-2-1-0067 ff.) wur- den durch die nicht ausstandspflichtige Ermittlerin der Bundeskriminalpolizei L. veranlasst und zwar gestützt auf eine ihr durch E. bereits am 6. Januar 2016 und damit vor Bestehen des ihn betreffenden Ausstandsgrundes ein- geräumten Legitimation (Akten BA SV.15.1443, pag. 7-2-1-0001 f.). Beim Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 an die Beschwerdegegnerin 2 vom 21. Dezember 2016 handelt es sich um eine Amtshandlung des Staatsan- walts des Bundes M. und des Assistenz-Staatsanwalts des Bundes H. (Ak- ten BA SV.15.1443, pag. 15-3-0635 ff.). Beim Strafantrag der Beschwerde- gegnerin 2 vom 27. Dezember 2016 handelt es sich um eine Eingabe der Privatklägerin und nicht um eine Amtshandlung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO (Akten BA SV.15.1443, pag. 15-3-0642 f.). Die Einvernahme von K. als Auskunftsperson vom 4. September 2017 wurde selbstständig (vgl. Art. 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d OR-BA) durch die nicht ausstandspflichtige As- sistenz-Staatsanwältin I. durchgeführt (Akten BA SV.15.1443, pag. 12-6- 0008 ff.). Diesbezüglich verfügte E. am 31. August 2017 einen Aktenbeizug, um eine E-Mail aus einem anderen Strafverfahren bei dieser Einvernahme als Beilage zu verwenden bzw. verwenden zu lassen (Akten BA SV.15.1443, pag. 18-1-1-0021 f.). Tatsächlich wurde die E-Mail K. im Rahmen der Einver- nahme vorgelegt (Akten BA SV.15.1443, pag. 12-6-0013 und 0043). Eine Aufhebung des von E. vorgenommenen Aktenbeizugs, währenddem das Protokoll der Einvernahme vom 4. September 2017 infolge fehlender Mitwir- kung von E. im Dossier verbleibt, würde – wie die Beschwerdegegnerin 1 festhält – lediglich zu einem sinnlosen Leerlauf führen.
Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich auch, es bestünden Inkohärenzen, da beispielsweise die formell ebenfalls durch Assistenz-Staatsanwältin G. am 20. Mai 2016 selbstständig bzw. unter Beizug von Vertretern der Bun- deskriminalpolizei vorgenommene Datentriage (vgl. Akten BA SV.15.1443, pag. 7-7-1-0042 ff.) im Gegensatz zur eben erwähnten aufgehoben worden sei (BB.2020.92, act. 1, Rz. 24). Dabei übersieht er, dass die am 20. Mai 2016 triagierten Daten aus einer durch E. am 19. Mai 2016 (und damit erst nach Bestehen des diesen betreffenden Ausstandsgrundes) angeordneten Edition stammten (Akten BA SV.15.1443, pag. 7-7-1-0001 ff.). Der Be- schwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten ableiten aus dem Um- stand, dass die Beschwerdegegnerin 1 in einer anderen gegen ihn geführten Untersuchung mit der Verfahrensnummer SV.18.0165 im Gegensatz zur vor- liegenden Untersuchung sämtliche Amtshandlungen aufhob (BB.2020.92,
act. 1, Rz. 12 und 22). Das erklärt sich primär aus der Tatsache, dass die entsprechende Untersuchung durch E. erst nach Bestehen des ihn betref- fenden Ausstandsgrundes eröffnet worden ist und E. danach an allen dies- bezüglichen Amtshandlungen mitgewirkt hat. Schliesslich ist festzuhalten, dass das neuste durch den Beschwerdeführer angestrengte Ausstandsver- fahren, welches zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Be- schwerde noch hängig war, mittlerweile erledigt ist. Die Beschwerdekammer hat das Ersuchen abgewiesen (siehe den Beschluss des Bundesstrafge- richts BB.2020.60 vom 8. Juli 2020). Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesen Punkten als unbegründet.
Zusammengefasst verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Amts- handlungen, an welchen ausschliesslich nicht ausstandspflichtige Personen mitgewirkt haben, bzw. von Amtshandlungen, welche zwar durch eine nach- träglich zum Ausstand verpflichtete Person vorgenommen wurde, dies aber zeitlich noch vor dem Bestehen des diese Person betreffenden Ausstands- grundes. Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem mit seinen Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 2’500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun- desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
6.1 Die mit ihren Anträgen obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat gegenüber dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
6.2 Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bilden gestützt auf Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen die von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten Honorarnoten (BB.2020.92, act. 7.3 und 18; BB.2020.93, act. 8.2). Dabei fällt auf, dass die zu den jewei- ligen, verschiedenen Beschwerdeantworten (BB.2020.92, act. 7: 8 Seiten; BB.2020.93, act. 8: 6 Seiten) eingereichten Honorarnoten zwar den unter-
schiedlichen Verfahrensnummern zugeordnet, im Übrigen inhaltlich aber ab- solut identisch sind (BB.2020.92, act. 73; BB.2020.93, act. 8.2). Somit bleibt nicht nachvollziehbar, ob der ausgewiesene Stundenaufwand von jeweils 11.9 Stunden beide Beschwerdeantworten gemeinsam betrifft oder ob für diese insgesamt ein Aufwand von 23.8 Stunden geltend gemacht werden soll. Darüber hinaus machen die Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 für die eine Duplik einen weiteren Aufwand von 10.7 Stunden geltend (BB.2020.92, act. 18). Alle Honorarnoten betreffend stellt sich vorab die Frage nach der Notwendigkeit, dass insgesamt drei verschiedene Rechtsanwälte mit der Er- stattung der verschiedenen Eingaben für die Beschwerdegegnerin 2 betraut wurden. Gewisse Tätigkeiten wie Aktenstudium sowie die Durchsicht des durch den einen Rechtsanwalt erarbeiteten Entwurfs einer Beschwerdeant- wort sind denn auch mehrfach in Rechnung gestellt worden. Weiter ist der erwähnte, zeitlich aber nicht immer exakt ausgeschiedene Aufwand für Rechtsstudium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfra- gen grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig (TPF 2016 145 E. 3.8 S. 154 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.235 vom 28. Januar 2020 E. 6.2; BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 11.2; BB.2018.19 vom 18. Juli 2018 E. 6.2).
6.3 Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in ei- nem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer- den (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten (E. 6.2) nicht als angemessen. Die vom Beschwerdeführer der Beschwerde- gegnerin 2 für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädi- gung ist daher pauschal auf Fr. 3’000.– festzusetzen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.– zu bezahlen.
Bellinzona, 14. Januar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.