Beschluss vom 10. März 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
BUNDESSTRAFGERICHT STRAFKAMMER, Vorinstanz
Gegenstand Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.53
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
die Vorsitzende im Verfahren SK.2019.45 mit prozessleitender Verfügung vom 6. März 2020 die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhand- lung ausgeschlossen (Dispositiv-Ziffer 2) und den Gerichtsberichterstatterin- nen und Gerichtsberichterstattern die Teilnahme an der Hauptverhandlung in einem gesonderten Raum gestattet hat (Dispositiv-Ziffer 3) sowie den Zu- tritt zum Gebäude nur denjenigen Personen gestattete, die fieberfrei sind (Dispositiv-Ziffer 4);
dagegen A. mit Beschwerde vom 7. März 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Ziffern 2 und 4 des Dispositivs der prozessleitenden Verfügung der Vorsitzenden im Verfahren SK.2019.45 vom 6. März 2020 seien aufzuheben; er zudem die prozessua- len Anträge stellte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei- len und darüber hinaus seien gestützt auf Art. 388 StPO bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides die im Verfahren SK.2019.45 ergangenen Vor- ladungen I und II zur Hauptverhandlung vom 9. und 11. März 2020 abzuneh- men; darüber sei ohne Verzug zu entscheiden (act. 1 S. 2);
der Referent der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Verfü- gung vom 9. März 2020 sowohl das Gesuch um Erteilung der aufschieben- den Wirkung wie auch das Gesuch um Abnahme der Vorladungen I und II zur Hauptverhandlung vom 9. und 11. März 2020 abgewiesen hat (BP.2020.28+29, act. 2);
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO er- hoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); davon ausgenommen verfah- rensleitende Entscheide sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 StPO);
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO verfahrensleitende Entscheide nur dann von der Beschwerde ausgenommen sind, wenn sie keinen nicht wieder gutzuma- chenden Nachteil bewirken können, wobei dieser nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein muss (BGE 143 IV 175 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 2.2; 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4);
der Beschwerdeführer eine Verletzung der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 IPBPR) geltend macht;
Eingriffe in Grundrechte grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, wenn diese faktisch nicht rückgängig gemacht werden können;
somit vorliegend von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszugehen ist,
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än- derung des angefochtenen Entscheides hat, berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO);
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation er- forderliche Beschwer nur dann zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1);
unmittelbare Betroffenheit etwa dann vorliegt, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 3.6, m.w.H.);
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das Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II die Parteiöffentlichkeit wie auch die Publi- kumsöffentlichkeit, einschliesslich der Medienöffentlichkeit, umfasst; es da- mit nicht nur den verfahrensbeteiligten Dritten ermöglicht, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, sondern auch dem Schutz der einzelnen, direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung dient (S TEINMANN, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 30 BV mit Hinweisen auf die bun- desgerichtliche Rechtsprechung);
vorliegend mithin der Beschwerdeführer als Verfahrensbeteiligter Träger der Justizöffentlichkeit ist und er durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist;
damit auf die Beschwerde, welche im Übrigen innert der zehntägigen Be- schwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) erhoben worden ist, einzutreten ist;
der Grundsatz der Justizöffentlichkeit für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert wird; nach dieser Bestimmung die Verhand- lungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich sind;
der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wie alle Grundrechte eingeschränkt werden kann; gemäss Art. 36 BV Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und ferner durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhält- nismässig sein müssen (Abs. 2 und 3);
Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO vorsieht, dass das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer be- teiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;
sich Vergleichbares auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, wonach Presse und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausge- schlossen werden können, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentli- chen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Ge- sellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des
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Privatlebens der Parteien es verlangen oder – soweit es das Gericht für un- bedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentli- che Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würden;
es sich bei Art. 70 Abs. 1 StPO um eine genügende gesetzliche Grundlage handelt, die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung aus- zuschliessen;
der Ausschluss des Publikums von der Hauptverhandlung gemäss Ausfüh- rungen in der angefochtenen Verfügung erfolgt, um dem Schutz der Parteien vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Coronavirus gerecht zu werden;
ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung nur bei schutzwürdigen gegenläufigen Interessen zulässig ist; s chutzwürdig zum Beispiel die Gesundheit jedes Einzelnen ist (Art. 10 Abs. 2 BV);
aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus der Bund die Situation in der Schweiz als besondere Lage einschätzt ( https://www.bag.ad- min.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktu- elle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html) und in diesem Zusammenhang gestützt auf das Bundesgesetz über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) vom 28. September 2012 verschiedene Massnahmen zur Be- kämpfung des Coronavirus angeordnet hat, wie die Untersagung der Durch- führung verschiedener Grossanlässe (vgl. Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [CONVID-19] vom 28. Februar 2020; SR 818.101.24);
der Bund, resp. das Bundesamt für Gesundheit (BAG), ferner diverse Ver- haltensempfehlungen zur Vermeidung von Ansteckungen durch das Corona- virus erlassen hat ( https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/aus- brueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel- cov/so-schuetzen-wir-uns.html);
das BAG gegenwärtig in der Schweiz 312 bestätigte Ansteckungen meldet (Stand 9. März 2020), wobei wiederholt festgehalten wird, dass ältere Men- schen ab 65 Jahren und Personen mit bestehender Vorerkrankung (Blut- hochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegs- erkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwä- chen, Krebs) besonders gefährdet sind ( https://www.bag.ad- min.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktu- elle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html#1281538915);
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der Kanton Tessin gestützt auf die Verordnung des Bundesrates über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [CORVID-19] vom 28. Feb- ruar 2020 unter anderem öffentliche und private Veranstaltungen von über 150 Personen nicht mehr zulässt (Risoluzione del Consiglio di Stato Nr. 1257 del 6 marzo 2020; https://www4.ti.ch/fileadmin/DSS/DSP/UMC/malattie_in- fettive/Coronavirus/20200306_RG_1257_COVID-19_eventi_150.pdf);
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2020 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts gelangte und geltend machte, bereits aufgrund sei- nes Alters von 69 Jahren und seines Geschlechts zur Bevölkerungsgruppe zu gehören, bei welcher im Falle einer Infektion mit dem neuen Coronavirus die Gefahr von schweren Komplikationen und das Risiko, daran zu sterben, besonders hoch sei und er zudem gesundheitlich vorbelastet sei (act. 1.5);
vor diesem Hintergrund sich der Ausschluss des Publikums zum Schutz der Parteien vor Ansteckung mit dem Coronavirus ohne Weiteres rechtfertigt, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 336 StPO verpflichtet ist, persönlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen, er über 65 Jahre alt ist und eigenen Angaben zufolge an vorbestehenden Erkrankungen leidet;
der Ausschluss des Publikums ferner eine taugliche Massnahme ist zum Schutz der Gesundheit der Verfahrensparteien und die in diesem Zusam- menhang angeordnete Körpertemperaturmessung aller Personen beim Ein- tri tt in das Gerichtsgebäude ferner ein zusätzliches Mittel zum Schutz der Gesundheit der Verfahrensparteien ist, zumal Fieber eines der Hauptsymp- tome einer Coronavirus-Erkrankung darstellt ( https://www.bag.ad- min.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktu- elle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/haeufig-gestellte-fragen.html #2102080616);
eine mildere Massnahme, die den verfolgten Zweck ebenfalls erreichen könnte, nicht zur Verfügung steht; die Verschiebung der Hauptverhandlung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein taugliches milderes Mittel darstellt, da insbesondere unklar ist, wie sich die Situation in naher Zukunft entwickeln wird;
die wesentlichen Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips, namentlich die Transparenz- und Kontrollfunktion, ferner auch mit dem Ausschluss des Pub- likums gewährleistet sind, da sich der Ausschluss nur auf das Publikum, nicht aber die Medienvertreter bezieht; letzteren die Teilnahme an der Hauptver- handlung (in einem gesonderten Raum) gestattet ist;
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schliesslich Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis stehen; näm- lich dem Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren erhebliche Bedeutung zukommt, weshalb mit Blick darauf der Eingriff in die Justizöffentlichkeit gerechtfertigt ist;
die Beschwerde nach dem Gesagten und ohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) abzuweisen ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
diese festzusetzen auf Fr. 1’000.-- sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 10. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.