Beschluss vom 4. August 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfah- ren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt gegen A. eine Strafunter- suchung u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 liess A. beantragen, es sei ihm vollstän- dige Akteneinsicht zu gewähren, andernfalls die unvollständige Aktenein- sicht in einer formellen Verfügung zu begründen sei (SV.17.0026, pag. 16- 102-1812).
C. Bezugnehmend auf das vorgenannte Schreiben vom 9. Oktober 2020 ver- fügte die BA am 20. Oktober 2020 Folgendes (act. 1.2):
Der Antrag des Beschuldigten vom 9. Oktober 2020 auf vollständige Einsicht in die Ver- fahrensakten wird abgelehnt und das Recht auf Akteneinsicht des Beschuldigten bleibt vorübergehend im Sinne der Erwägungen, Ziff. 4, beschränkt.
Zustellung an: [...]
D. Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Be- schwerde vom 2. November 2019 (recte: 2020) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
A la forme
Au préalable
Au fond
Annuler la décision du Ministère public de la Confédération, du 20 octobre 2020, notifiée le 22 octobre 2020, dans la procédure SV.17.0026.
Garantir à Monsieur A. le plein accès au dossier de la procédure SV.17.0026.
E. Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2020 beantragt die BA, die Be- schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 4).
F. Die Beschwerdekammer erhielt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BB.2021.108 Kenntnis eines namentlich an Rechtsanwalt Philippe Currat ge- richteten Schreibens der BA vom 8. April 2021 im Verfahren SV.17.0026, insbesondere mit folgendem Inhalt (act. 6.1):
Sie erhalten auf beiliegendem verschlüsseltem Datenträger in rubrizierter Strafuntersuchung eine umfassende Kopie der Akten, wobei die bis dato aufrechterhaltene Beschränkung der Akteneinsicht weitgehend aufgehoben wird. Beschränkt bleibt derzeit lediglich die Einsicht in die Akten zur noch zu befragenden Privatklägerschaft und die Rubriken betreffend die aus- stehende Rechtshilfe eines Drittstaates sowie betreffend die Beweisanträge der Privatkläger.
G. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 lud die Beschwerdekammer A. und die BA ein, zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens BB.2020.259 so- wie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 6).
H. Am 20. Mai 2021 um 12:29:05 PM CEST (Heure du dépôt) reichte Rechts- anwalt Philippe Currat eine Eingabe mit dem Betreff «BB.2020.259, SV.17.0026, A.» elektronisch ein (act. 7). Am 20. Mai 2021 um 3:18:24 PM CEST (Heure de dépôt) reichte Rechtsanwalt Philippe Currat eine weitere Eingabe mit dem Betreff «BB.2020.259, SV.17.0026, A. – ANNULE ET REMPLACE LA COMMUNICATION PRECEDENTE» elektronisch ein (act. 8). In letzterer Eingabe lässt A. an seinen Anträgen festhalten.
I. Die BA bestätigt mit Eingabe vom 20. Mai 2021 die sich aus der jüngsten Akteneinsicht ergebende teilweise Gegenstandslosigkeit des Beschwerde- verfahrens. Die Kosten seien vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen (act. 9).
J. Die Stellungnahmen zur Gegenstandslosigkeit wurden den Parteien am 25. Mai 2021 gegenseitig zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden die Parteien über den Beizug der von der BA mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2021 im Beschwerdeverfahren BB.2021.108 eingereichten Akten informiert (act. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 3 Abs. 3 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö- sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer defi- niert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwer- deverfahren (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen). Davon abzuweichen be- steht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in deut- scher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in franzö- sischer Sprache eingereicht hat.
2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er- hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbetei- ligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat zudem gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Ja- nuar 2018 E. 2.3.1). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff- nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid
nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.2 Mit Schreiben vom 8. April 2021 traf die Beschwerdegegnerin eine (neue) Anordnung hinsichtlich der Akteneinsicht. Zwar enthält das Schreiben dies- bezüglich weder eine Begründung (vgl. Art. 80 Abs. 2 StPO) noch eine Rechtsmittelbelehrung und es ist auch nicht als Verfügung bezeichnet, was indessen an seiner Rechtsnatur nichts ändert. Verfügungen über die Akten- einsicht stellen verfahrensleitende Entscheide dar, welche das Untersu- chungsverfahren nicht abschliessen. Als solche sollen sie an die Entwicklung und Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und sind deshalb grundsätzlich abänderbar (vgl. hierzu GUIDON, Die Beschwerde ge- mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 466 ff.). Die Be- schwerdegegnerin hat mit ihrem Schreiben vom 8. April 2021 über die Ak- teneinsicht neu entschieden. Insoweit ersetzt das Schreiben vom 8. April 2021 die Verfügung vom 20. Oktober 2020. Damit ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerde weggefallen und das Beschwerdeverfahren zufolge Gegen- standslosigkeit abzuschreiben.
3.1 Bei Gegenstandslosigkeit einer Streitsache wird in erster Linie kostenpflich- tig, wer diese verursacht hat (vgl. TPF 2011 31). Wenn sich dies nicht fest- stellen lässt, ist mit summarischer Begründung auf den mutmasslichen Pro- zessausgang abzustellen und zwar aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013). Dabei geht es nicht darum, auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a). Vielmehr kann es bei einer knappen, d.h. Prima-Facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 428 StPO N. 14; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.64 vom 15. Juli 2020 E. 2.4).
3.2 Vorliegend verursachte die Beschwerdegegnerin durch den neuen Ent- scheid über die Akteneinsicht die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdever- fahrens. Entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.1 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwen- dungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (vgl.
Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Grundlage zur Be- messung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 BStKR und Art. 12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen die vom Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote (act. 8.1).
4.2 Der Beschwerdeführer macht einen Aufwand von 530 Minuten (bzw. 8.85 Stunden) und einen Stundenansatz von Fr. 300.– geltend. Das Bundesstraf- gericht erachtet für die Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, einen Stun- denansatz von Fr. 230.– als angemessen (Beschluss des Bundesstrafge- richts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1). Wird das Mandat von einer Person geführt, die der Sprache des Mandanten ohnehin kundig ist, entsteht auf Seiten des Rechtsbeistands kein Mehraufwand, sodass ihm auch keine weitergehende Entschädigung zusteht (vgl. Beschluss des Bundesstrafge- richts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem bot das Verfahren keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten, weshalb der in Ver- fahren vor der Beschwerdekammer übliche Stundenansatz von Fr. 230.– an- zuwenden ist. Dies ergibt für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'035.50, zuzüglich Mehrwertsteuer Fr. 2'192.25.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Verfahren betreffend amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Ver- fahren mit Fr. 2'192.25 zu entschädigen.
Bellinzona, 5. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.