Beschluss vom 19. Juni 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Lukas Bürge, Gesuchsteller
gegen
B., Bundesstrafrichterin, Strafkammer des Bundesstrafgerichts,
C., Bundesstrafrichter, Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Gesuchsgegnerin und Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.169
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Bundesanwaltschaft am 21. September 2017 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») Anklage gegen D., E. und A. wegen des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung «Al Qaida» und «Islamischer Staat» sowie verwand- ter Organisationen erhoben hatte (act. 4.1);
die Strafkammer unter dem Vorsitz von Bundesstrafrichterin B. und unter Mitwirkung der Bundesstrafrichter F. und C. mit Urteil SK.2017.49 vom
mit Schreiben vom 12. März 2020 der Präsident der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts, Bundesstrafrichter C., A. mitteilte, dass das (Rückwei- sungs-)Verfahren in Sachen Bundesanwaltschaft gegen ihn und E. unter der Geschäftsnummer SK.2020.7 geführt werde und der Spruchkörper sich aus Bundesstrafrichterin B. als Vorsitzende und den Bundesstrafrichtern C. und G. als beisitzende Richter sowie H. als Gerichtsschreiber zusammensetze;
im besagten Schreiben zudem unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzli- chen Bestimmungen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein allfälliges Ausstandsgesuch gegen ein Mitglied des Spruchkörpers ohne Verzug bei der Verfahrensleitung einzureichen sei (act. 4.5);
A. mit Ausstandsgesuch vom 29. Mai 2020 an die Vorsitzende B. gelangte und beantragte, sie und Bundesstrafrichter C. hätten im Verfahren SK.2020.7 in den Ausstand zu treten (act. 1);
die sich dem Ausstandsgesuch widersetzenden Bundesstrafrichter B. und C. am 3. Juni 2020 das Ausstandsgesuch mitsamt ihren Stellungnahmen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts einreichten (act. 2-4);
3 -
der Gesuchsteller mit Replik vom 15. Juni 2020 am Ausstandsgesuch fest- hielt (act. 6), was den Gesuchsgegnern am 16. Juni 2020 zur Kenntnis ge- bracht worden ist (act. 7).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Ver- zug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstands- grund Kenntnis hat;
das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu stellen ist (B OOG, Basler Kom- mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N. 5 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 3);
der Gesuchsteller die Befangenheit darin sieht, dass die Bundesstrafrichter B. und C. bereits dem Spruchkörper des vom Bundesgericht kassierten Ur- teils vom 15. Juni 2018 (SK.2017.49) angehört hätten und der Sachverhalt und die Subsumption der Beurteilung von D. mit der Beurteilung von A. hin- sichtlich zentraler sich stellender Fragen nahezu identisch sei;
dem Gesuchsteller die Mitwirkung der Bundesrichter B. und C. im (Rückwei- sungs-)Verfahren SK.2020.7 bereits mit Schreiben vom 12. März 2020 mit- geteilt worden war; dieses Schreiben per Einschreiben zugestellt wurde, so- dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dieses sei spätes- tens sieben Tage nach dessen Versand dem Gesuchsteller bzw. dessen Verteidiger zugegangen;
das Gesuch mithin mehr als zwei Monate nach Kenntnisnahme des Aus- standsgrundes und damit klar verspätet gestellt worden ist;
daran weder die vom Gesuchsteller angeführten «erschwerenden Umstände aufgrund des Corona-Virus, die laufende Beweisantragsfrist und die [...] er- folgte Gewährung der vollständigen Akteneinsicht» noch das Argument, dem Gesuchsteller sei das Urteil des Bundesgerichts erst am 28. Mai 2020 durch das Bundesstrafgericht zur Kenntnis gebracht worden, etwas zu ändern ver- mögen;
mithin auf das Gesuch nicht einzutreten ist;
4 -
im Übrigen das Gesuch auch in materieller Hinsicht abzuweisen wäre, da die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung der Sache für sich allein keinen Fall unzulässiger Vorbefassung, mithin keinen Ausstandsgrund darstellt (BGE 116 IA 28 E. 2a; 114 Ia 58 3d; Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6);
von den beteiligten Richtern grundsätzlich erwartet wird, dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvoreingenommenheit nochmals be- handeln (Urteil des Bundesgerichts 1P.591/2005 E. 2);
es anders liegt, wenn sich der zuständige Richter bei der erneuten Befas- sung nach einer Rückweisung selber für befangen erklärt oder wenn die Richter der Berufungsinstanz im vom Bundesgericht aufgehobenen Urteil antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt sind, die Aussagen eines Zeugen, wie auch immer sie lauten mögen, vermöchten den Angeklag- ten nicht zu entlasten, sodass sie den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, die vom Bundesgericht angeordnete ergänzende Zeugeneinver- nahme unvoreingenommen zu würdigen (B OOG, a.a.O., N. 29 zu Art. 56 StPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung);
derartige ausserordentliche Umstände vorliegend nicht ersichtlich sind;
vor dem Hintergrund, dass im Verfahren SK.2017.49 eine differenzierte Be- urteilung der Anklage betreffend den Gesuchsteller vorgenommen wurde, keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die betreffenden Bun- desstrafrichter würden sich im Rückweisungsverfahren nun nicht mehr ein- gehend mit der Anklage betreffend den Gesuchsteller und den darin erhobe- nen Vorwürfen auseinandersetzen;
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).
5 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 19. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.