Beschluss vom 28. November 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 9.2 75
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (KGM) führt;
mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 7. Oktober 2019 die Bundesanwaltschaft die Kantonspolizei Zürich mit der Vornahme der Haus- durchsuchung, der Durchsuchung von Aufzeichnungen, der Durchsuchung von Personen und Gegenständen sowie der vorläufigen Sicherstellung all- fälliger Beweismittel, Vermögenswerte oder Gegenstände am Wohnort von A., beauftragte (act. 1.3);
der Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl am 13. November 2019 durch die Kantonspolizei Zürich unter Beisein von A. vollzogen worden ist (act. 1.2);
dagegen A. mit Beschwerde vom 25. November 2019 an die Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts gelangt und die Aufhebung des Durchsu- chungs- und Sicherstellungsbefehls vom 7. Oktober 2019 sowie die unver- zügliche Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. No- vember 2019 sichergestellten Gegenstände beantragt (act. 1);
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berech- tigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO);
das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und praktisches zu sein hat (statt vieler: Urteil des Bundesge- richts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1);
3 -
die mit vorliegender Beschwerde angefochtene Hausdurchsuchung jedoch bereits abgeschlossen ist, weshalb es dem Beschwerdeführer an einem ak- tuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der An- ordnung der Hausdurchsuchung fehlt (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 34 E. 2.2);
eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsuchung in dieser Phase sich nicht aufdrängt, da die von der Rechtsprechung hierfür entwickelten Grundsätze offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 118 IV 67 E. 1d);
dem Betroffenen dagegen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechts- schutz zusteht (Urteile des Bundesgerichts 1B_360/2013 vom 24. März 2013 E. 2.2; 1B_310/2012 vom 22. August 2012 E. 2);
etwa die Frage, ob die Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungs- verfahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine allfällige Beschlagnahme geprüft werden kann;
dementsprechend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos- ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).
4 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).