Beschluss vom 15. Oktober 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Advokat Nicola Moser, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Gegenstand Entschädigung der beschuldigten Person bei Ein- stellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO); Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 9.2 32 N ebe nv erf ahr en : B P .2 01 9.8 3
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führte seit Oktober 2004 im Zusammenhang mit B. und dem finanziellen Zusammenbruch der «C.»-Gruppe eine umfangreiche und komplexe Strafuntersuchung. Diese ist sachlich und persönlich vielseitig verästelt und setzt sich primär aus dem Sachverhaltsbereich «Anlagebetrü- gereien/Anschlussgeldwäscherei» sowie aus verschiedenen Nebensachver- halts- und Vorwurfsbereichen zusammen.
Im sog. Sachverhaltskomplex «D.» geht es um die zwischen Frühsommer und September 2004 erfolgte Herauslösung des Gesellschaftskapitals der E. AG in der Höhe von rund Fr. 30 Mio. Diesbezüglich erfolgte am 22. Oktober 2007 die Eröffnung der Strafverfolgung gegen A. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, eventuell der Verun- treuung und des Betrugs nach Art. 138 bzw. 146 StGB. Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass die Strafverfolgung gegen A. wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung even- tuell der Misswirtschaft nach Art. 165 StGB eröffnet und ausgedehnt worden sei.
In der Folge erhob die Bundesanwaltschaft im Hauptsachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» am 9. Oktober 2015 An- klage gegen B. Zeitgleich wurden die verbleibenden Nebensachverhalts- und Vorwurfsbereiche – darunter der Sachverhaltskomplex «D.» – förmlich abgetrennt und unter neuer Verfahrensnummer fortgeführt (Akten SV.15.1349, pag. 1.01 000001 ff.; vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.23 vom 10. April 2019, Sachverhalt lit. A– C).
B. Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2018 wurde A. im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex «D.» wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (Akten SV.15.1349, pag. 3.9 0001 ff.). Dagegen erhob A. am 9. Februar 2018 Einsprache (Akten SV.15.1349, pag. 3.9 0021 f.). Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies am 3. Mai 2018 und gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO die Akten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung des Hauptverfahrens (Akten SK, pag. 68.100.001 ff.).
C. Mit Verfügung vom 10. September 2018 setzte die Strafkammer Advokat Nicola Moser mit Wirkung ab 31. Juli 2018 als amtlichen Verteidiger von A.
ein (Akten SK, pag. 68.911.001 ff.). Innerhalb nützlicher Frist konnte in der Folge infolge unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung von A. und nachfolgender Erkrankung sowie der anschliessenden Landesabwe- senheit des Verteidigers keine Hauptverhandlung in Anwesenheit des Be- schuldigten A. durchgeführt werden (vgl. act. 1.1, S. 4). Am 8. August 2019 teilte die Strafkammer den Parteien mit, sie beabsichtige, das Strafverfahren gegen A. infolge Verjährung einzustellen. Sie lud die Parteien ein, zu den entsprechenden Folgen Stellung zu nehmen und allfällige Entschädigungs- ansprüche zu beziffern und zu belegen (Akten SK, pag. 68.400.005). Mit Ein- gabe vom 15. August 2019 beantragte die Bundesanwaltschaft, die Kosten des Verfahrens seien A. aufzuerlegen (Akten SK, pag. 68.510.011). Der amt- liche Verteidiger beantragte in seiner Eingabe vom 29. August 2019, die Ver- fahrenskosten seien auf die Bundeskasse zu nehmen und er sei für seine Aufwendungen und Auslagen mit Fr. 7'625.– aus der Bundeskasse zu ent- schädigen. Weiter seien A. aus der Bundeskasse Entschädigungen für erbe- tene Verteidigung sowie eine Genugtuung auszurichten (Akten SK, pag. 68.521.005 ff.).
D. Am 1. Oktober 2019 erliess die Strafkammer die nachfolgende Einstellungs- verfügung (act. 1.1):
E. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. Oktober 2019 an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:
Die Bundesanwaltschaft teilte am 18. Oktober 2019 mit, von der Erstattung einer Beschwerdeantwort abzusehen (act. 4). Die Strafkammer verzichtete mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 auf Bemerkungen zur Beschwerde und überliess der Beschwerdekammer die Akten des vorinstanzlichen Verfah- rens (act. 5). Die beiden Eingaben wurden A. am 22. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 6). Dessen Verteidiger überliess der Be- schwerdekammer am 10. Dezember 2019 eine Honorarnote für seine Bemü- hungen im Beschwerdeverfahren (act. 7, 7.1).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrenslei- tende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Kann ein Urteil wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder wegen vorhandener Prozesshindernisse de- finitiv nicht ergehen, so stellt die Strafkammer als erstinstanzliches Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Einstellungs- verfügung unterliegt der Beschwerde (Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.3; 6B_333/2016 vom 30. Juni 2016 E. 1.4; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts CA.2019.19 vom 23. September 2019 m.w.H.). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung einer Entschädigung bzw. durch die Verweigerung der beantragten Genugtuung beschwert und somit ohne Weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2018.60 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2; BB.2017.117 vom 9. April 2018 E. 1.2; BB.2016.288 vom 14. Februar 2017 E. 1.2). Auf dessen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten.
Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, Art. 426 Abs. 2 StPO stelle keine Grundlage dar, um sein Begehren um Entschädigung und Genugtuung abzuweisen. Selbst wenn dem so wäre, erwiese sich die Abweisung als ge- setzeswidrig, da es an den entsprechenden Voraussetzungen fehle (act. 1, Rz. 19 ff.).
3.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld- haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er- schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Ein-
leitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er- schwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Ver- fahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haf- tung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor- werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c S. 169; je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 145 IV 42 E. 4.7; 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2020 vom 9. September 2020 E. 1.3; siehe auch TPF 2012 70 E. 6.3.1).
3.2 Eine solche Kostenauflage lässt sich – entgegen den Vorbringen des Be- schwerdeführers (siehe act. 1, Rz. 24) – auch gestützt auf einen Verstoss gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR begründen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 6B_1390/2017 vom 29. Juni 2018 E. 2.4.3; 6B_20/2017 vom 6. September 2017 E. 7.3 und 7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 E. 12.5.2).
Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Ver- waltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesell- schaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen. Das Verhalten eines Verwaltungsratsmit- glieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer
abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer ver- gleichbaren Situation erwartet werden kann. Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, Wissensstand und den Massstäben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverlet- zungen hat mithin eine ex ante Betrachtung stattzufinden. Das Bundesge- richt anerkennt mit der herrschenden Lehre, dass die Gerichte sich bei der nachträglichen Beurteilung von Geschäftsentscheiden Zurückhaltung aufzu- erlegen haben, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Infor- mationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidpro- zess zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BGE 139 III 24 E. 3.2 m.w.H.; BGE 4A_19/2020 vom 19. August 2020 E. 3.1.1 und 3.1.2).
3.3 Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an- gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaft- lichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfah- ren entstanden sind, sowie Genugtuung für besonders schwere Verletzun- gen ihrer persönlichen Verhältnisse (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung jedoch herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, wäh- rend bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Per- son Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1473/2019 vom 13. August 2020 E. 1.1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.213 vom 6. Au- gust 2019 E. 5.2).
4.1 Zur Rüge der fehlenden Grundlage für die Abweisung des Begehrens um Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung (siehe act. 1, Rz. 21) kann auf die oben stehende rechtliche Erwägung verwiesen werden (siehe E. 3.3). Tatsächlich betrifft der von der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung allein erwähnte Art. 426 Abs. 2 StPO nur die Voraussetzungen der Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten, nicht aber der Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung. Die diesbezügliche Grundlage befindet sich in Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, welcher nach dem eben Ausgeführten inhaltlich in engem Zusammenhang mit Art. 426 Abs. 2 StPO steht. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357). Beide Normen wie auch deren wechsel- seitiges Verhältnis gemäss der amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts dürften zweifelsohne auch dem Verteidiger des Beschwer- deführers bekannt sein.
4.2 4.2.1 In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Vorverfahren selber ausgeführt, bei der Unterzeichnung des «Fidu- ciary Agreement» vom 25. Juli 2004 – mit welchem die E. AG dazu verpflich- tet wurde, sämtliche Aktien der D. zu einem Preis zu kaufen, der nahezu dem gesamten Gesellschaftsvermögen der E. AG entsprach – weder entspre- chende Papiere noch Bilanzen gesehen und ferner nichts über den Wert der D. gewusst zu haben. Der Beschwerdeführer habe demnach leichtfertig sehr risikobehaftete Anlagegeschäfte getätigt, ohne den gesamten Geschäfts- gang und die massgeblichen Details überprüft oder verstanden zu haben. Damit habe er die ihm als Verwaltungsrat der E. AG obliegenden Pflichten gemäss Art. 717 OR in zivilrechtlich relevanter Weise verletzt und sich im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO rechtswidrig verhalten (act. 1.1, S. 6 f.).
Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, leichtfertig gehandelt zu haben. Es sei insbesondere falsch, dass er die Papiere der D. nicht überprüft habe (act. 1, Rz. 25 f.).
4.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen des Vorverfahrens anlässlich von drei verschiedenen Einvernahmen am 9. April 2008 (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0047 ff.), 20. November 2008 (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0068 ff.) und 20. Mai 2011 (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0092 ff.) zum vorliegend zur Diskussion stehenden Sachverhalt geäussert. Dabei erklärte er selber allgemein zu seiner Rolle im Verwaltungsrat der E. AG, er habe mit deren Tagesgeschäft nichts zu tun gehabt (vgl. Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0051, 13.11 0070, 13.11 0099). Seine Zeichnungsbefugnis habe er jeweils eingesetzt, als F. im Urlaub geweilt habe und er von G. kontaktiert worden sei (vgl. Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0051). Er sei nur «Frühstücksdirek- tor» gewesen, das heisse jemand, der einen Titel, jedoch nichts zu sagen habe (vgl. Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0054, 13.11 0100). Er sei nie richtig involviert gewesen. Er habe von vielen Sachen keine Ahnung gehabt. Für dieses Mandat habe er keine Zeit gehabt. Er sei mit seinem Namen nur das Aushängeschild gewesen (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0100).
Zur Unterzeichnung des erwähnten «Fiduciary Agreement» vom 25. Ju- li 2004 führte er selber aus, über den Wert der von der E. AG zu überneh- menden D. habe er nichts gewusst, ausser das, was G. ihm gesagt habe,
nämlich, dass B. der D.-Gruppe sein Handelssystem verkauft hätte und dass
die E. AG auf diese Weise nun das Handelssystem kaufen würde. Er habe
keine Bilanzen gesehen, rein gar nichts. Er habe auch nichts gewusst über
den Wert der von der D. zu übernehmenden bzw. allenfalls bereits übernom-
menen Holdinggesellschaften von B. Er habe auch hierzu keine Papiere und
auch keine Bilanzen gesehen. Er habe keine Ahnung gehabt, ob die von der
0056). Er habe nebst den Aussagen seines Partners keine Sicherheiten da-
für gehabt, dass die Voraussetzung des vorgängigen Erwerbs von Holding-
gesellschaften von B. durch die D. erfüllt gewesen sei (Akten SV.15.1349,
pag. 13.11 0057).
G. sei ihm hinterher gereist und habe ihm die Verträge vorgelegt. Diese seien gemäss G. von Anwälten, darunter H., ausgefertigt worden. Er habe H. an- gerufen. Dieser habe ihm gesagt, die Verträge seien in Ordnung und er könne sie unterschreiben (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0055 f.). H. habe alle seine Bedenken entkräftet (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0072). Er sei bei der Unterzeichnung nicht unter Druck gesetzt worden, aber es habe ein Zeitdruck bestanden (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0058, 13.11 0102). Von der Absicht, dieses Geschäft abzuschliessen, habe er einen Tag vor dem Treffen mit G. in München erfahren (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0100). G. sei mit gewissen Papieren nach München gekommen. Sie hätten die Unter- lagen im Flughafen angeschaut. Das Ganze habe nicht sehr lange gedauert (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0069 f.). Er habe das Fiduciary Agreement fünf Minuten vor sich gehabt, bevor er es unterschrieben habe. G. habe es ihm vorgelegt, er habe es durchgelesen und sogleich unterschrieben (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0072). Er habe sich nicht vergewissert, ob im Ver- trag stehe, dass die E. AG die Handelssysteme von B. kaufe. Wenn sein Partner vor ihm sitze währenddem er lese und ihn dabei immer darauf hin- weise, die anderen hätten dies und jenes geprüft, dann könne er sich einfach nicht konzentrieren und einen in englischer Sprache abgefassten Vertrag vertieft studieren (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0072 f.). Er glaube, den In- halt des Fiduciary Agreement – wenn auch nicht wortwörtlich – verstanden zu haben, bevor er dieses unterzeichnet habe (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0058). Er habe erst erfahren, wo das Geld der E. AG bisher angelegt gewesen sei, als ihm die Papiere vorgelegt worden seien. Vorher habe er das nicht gewusst (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0053). Die Ertragslage auf dem investierten Kapital sei ihm nicht bekannt gewesen (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0057).
Er habe sich gefragt, wie werthaltig die ganze Sache sei. H. habe ihm bei- spielsweise gesagt, die Liegenschaften in Basel seien schuldenfrei und wür- den quasi zur weiteren Sicherheit dienen (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0055, 13.11 0070). In Basel habe er nur die von B. bewohnte Liegenschaft gekannt. Ebenfalls dazu gezählt habe er die von B. zuvor bewohnte Liegen- schaft in Z. Er habe nur diese beiden Liegenschaften gekannt. Ob es noch andere gab, habe er nicht gewusst (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0070). Er habe G. gefragt, ob die ganze Sache im Lichte des Aktionärsbindungsver- trags überhaupt zulässig sei. G. habe ihm die Geschichte erläutert. Letztlich habe er ihm als sein Partner vertraut und unterzeichnet (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0070). Weitere Kontakte und Besprechungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft habe er nicht getätigt. Nur dieses eine Telefonat mit H., welches er von München aus geführt habe. H. habe er nicht gekannt (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0101). Er selber habe keine Prüfung unternommen, um den substanziellen Wert der zu übernehmenden D. festzustellen. Dafür habe es auch keine Zeit gegeben. Er habe auch keine Prüfung unternom- men, um die Werthaltigkeit der von B. in den beabsichtigten Deal einzubrin- genden Holdinggesellschaften zu überprüfen (Akten SV.15.1349, pag. 13.11 0102).
4.2.3 Mit Blick auf den Sorgfaltsmassstab von Art. 717 Abs. 1 OR kann das vom Beschwerdeführer selber geschilderte Verhalten in seiner Rolle als damali- ger Verwaltungsrat der E. AG offensichtlich nicht als Erfüllung seiner Aufga- ben mit aller Sorgfalt und als Wahrung der Interessen der Gesellschaft in guten Treuen bezeichnet werden. Abgesehen von einem einfachen Telefo- nat mit H. hat der Beschwerdeführer keinerlei eigene Abklärungen zur Be- gründung und zum Inhalt des ihm vorgelegten Fiduciary Agreement unter- nommen. So hatte er bzw. nahm er sich kaum Zeit, den Inhalt des Vertrags- werks zu studieren und beispielsweise zu verifizieren, ob dessen Inhalt auch tatsächlich dem ihm von G. und H. geschilderten Geschäftszweck entsprach. Er habe das Vertragsdokument lediglich fünf Minuten vor sich gehabt, bevor er unterschrieben habe. Erschwerend kommt hinzu, dass er durch die unse- riöse Art und Weise der Ausübung seines Mandats als Verwaltungsrat (er selbst bezeichnete sich als «Frühstücksdirektor») grundsätzlich kaum Kennt- nisse vom Geschäftsgang und der Situation der E. AG hatte. Der Beschwer- deführer verfügte demnach über keine für den Entscheid angemessene In- formationsbasis; und dies – nota bene – bei einem Geschäft, bei welchem praktisch das gesamte Gesellschaftsvermögen der E. AG im Umfang von rund Fr. 30 Mio. zur Übernahme der D. investiert wurde. Es ist auch offen- sichtlich, dass gerade dieses Verhalten des Beschwerdeführers zur Einlei- tung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens geführt hat. Seine diesbe- züglichen Einwände (siehe act. 1, Rz. 27 und 29) erweisen sich ebenfalls als
unbegründet. Die von der Vorinstanz verfügte Verweigerung einer Entschä- digung bzw. einer Genugtuung trotz Einstellung des gegen den Beschwer- deführer gerichteten Strafverfahrens ist nach dem Gesagten im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu deren Begründung stützte sich die Vorinstanz zu- dem ausschliesslich auf Art. 717 Abs. 1 OR und damit auf eine Norm aus dem Zivilrecht, weshalb sich auch der sinngemäss erhobene Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich um eine versteckte strafrechtliche Verur- teilung (siehe act. 1, Rz. 28) als unbegründet erweist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
6.1 Der Beschwerdeführer lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege ersuchen. Sein Verteidiger bringt hierzu vor, die Vorinstanz habe ihn mit Verfügung vom 10. September 2018 als amtlichen Verteidiger eingesetzt. Die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung seien nach wie vor ge- geben (act. 1, Rz. 31).
6.2 Auch wenn die amtliche Verteidigung – wie im vorliegenden Fall – im Straf- verfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Ur- teile des Bundesgerichts 1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.18 vom 21. April 2020 E. 6.2). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Inte- ressen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Vertei- digung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aus- sichtslos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2). Gemäss der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).
6.3 Anhand des oben Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers in gewissen Teilen ganz an der Sache vorbeigehen. Teil- weise widersprechen sie zudem den Akten bzw. den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers aus dem Strafverfahren. Gerade mit diesen – auch von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeführten – eigenen Aussa- gen setzt sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde kaum aus- einander. Vielmehr begnügt er sich u.a. auf einen Verweis auf frühere Ein- gaben (act. 1.2, 1.3, 1.7), wo er bereits geltend machte, er sei mit dem Tele- fonat mit H. und Rückfragen an G. seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungs- rat voll und ganz nachgekommen. Die Beschwerde muss aus diesen Grün- den als offensichtlich aussichtslos angesehen werden. Das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege bzw. um amtliche Verteidigung im Beschwerdever- fahren ist – unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdefüh- rers – aufgrund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Rügen abzuweisen. Bei der Festsetzung der Spruchgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtli- che Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.