Beschluss vom 18. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Advokat Christian Kummerer,
Gesuchsteller
gegen
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 7.1 54
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die Staatsanwältin B. und der Gerichtspräsident C. zwischen dem 10. März 2015 und Ende 2016 gegen A. insgesamt zwölf Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verleumdung, der Rassendiskriminierung, der falschen An- schuldigung und der versuchten Nötigung erhoben (vgl. BES.2017.21, act. 2, S. 2);
die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingesetzte a.o. Staatsanwältin am 10. Februar 2017 verfügte, das diesbezügliche Strafverfahren gegen A. werde eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen (BES.2017.21, act. 2);
B. und C. beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen diese Verfügung Be- schwerde erhoben (BES.2017.21, act. 1; BES.2017.22, act. 2);
A. im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren am 28. April 2017 den Verfah- rensantrag stellte, die Beschwerdeverfahren seien an ein ausserkantonales zweitinstanzliches Gericht zu überweisen (BES.2017.21, act. 5);
er diesen Antrag in erster Linie damit begründet, das Appellationsgericht Basel-Stadt habe sich bereits mit der Berufungsangelegenheit A. (SB 2015 52) beschäftigt, wobei es in jenem Verfahren um ähnliche Sach- verhalte gegangen sei (BES.2017.21, act. 5, S. 3);
A. am 11. August 2017 offenbar gebeten wurde, dem Appellationsgericht bis
A. diesbezüglich am 4. September 2017 mitteilte, das Appellationsgericht Basel-Stadt insgesamt abzulehnen, da sich dieses – materiell gesehen – be- reits mit der Angelegenheit im Rahmen der Berufung von A. befasst habe (act. 1 und 2);
das Appellationsgericht Basel-Stadt am 6. September 2017 die Akten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO übermittelte (act. 1.1 und 2.1);
das Appellationsgericht Basel-Stadt der Beschwerdekammer auf entspre- chende Aufforderung hin am 15. September 2017 seine Stellungnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO zugehen liess und hierbei beantragt, auf das
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Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen (act. 4);
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
das Berufungsgericht über Ausstandsgesuche einer Partei zu entscheiden hat, wenn die Beschwerdeinstanz betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO);
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent- scheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kan- tons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
das Appellationsgericht Basel-Stadt sowohl die Funktion der Beschwer- deinstanz gemäss Art. 13 lit. c StPO als auch des Berufungsgerichts gemäss Art. 13 lit. d StPO wahrnimmt (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1, § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juni 2015 [Gerichtsor- ganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]);
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts daher zur Behandlung des vorliegenden Ausstandsgesuchs nur zuständig ist, soweit es sich gegen das Appellationsgericht Basel-Stadt in seiner Funktion als Berufungsgericht rich- tet, welches seinerseits über das Ausstandsgesuch gegen die (kantonale) Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat;
die den Ausstand begründenden Tatsachen im Rahmen eines Ausstandsge- suchs glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO) und der Entscheid ohne weiteres Beweisverfahren zu ergehen hat (Art. 59 Abs. 1 StPO);
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts- beistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO);
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pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grund- sätzlich nicht zulässig sind, sich diese auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen haben;
ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheits- gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom
der Gesuchsteller am 28. April 2017 erst verlangte, die kantonale Beschwer- deinstanz habe in den Ausstand zu treten;
dieses Gesuch nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch das kan- tonale Berufungsgericht zu beurteilen sein wird;
der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 4. September 2017 festhielt, er lehne auch das Berufungsgericht als Ganzes ab (act. 1);
der Gesuchsteller offenbar verkennt, dass das Berufungsgericht sich vorlie- gend nur mit der Frage nach dem Ausstand der Beschwerdeinstanz im Be- schwerdeverfahren wird auseinandersetzen müssen, womit die von ihm an- geführten Ausstandsgründe vorliegend ohne jede Relevanz sind;
er zwar das Berufungsgericht als Ganzes ablehnt, er jedoch gegen dessen einzelnen Mitglieder keinerlei Befangenheitsgründe hinsichtlich des vom Be- rufungsgericht zu führenden Ausstandsverfahrens geltend macht;
auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
und erkennt:
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 19. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.