Beschluss vom 10. August 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: B B . 201 6.3 22
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
um den 27. August 2015 bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige von A. gegen die liechtensteinischen Rechtsanwälte B. und C. sowie gegen die Banken D. und E., jeweils in Zürich, wegen „organisierter grenzüberschrei- tenen Wirtschaftskriminalität, Verbrechens der Untreue, Missbrauchs der Vertretungsmacht, gesetzzwecksfremden Missbrauchs der Stiftungen, grenzüberschreitener Geldwäscherei, Korruption, Strafvereitelung im Amt und organisierter Vertuschung des Verbrechens am Stiftungskapital in zwei- stelliger Millionenhöhe“ erstattet worden ist (Verfahrensakten Bundesanwalt- schaft, Urk. RD-3 und RD-21, in BB.2016.254);
nach Ausführungen von A. die angeblich Beschuldigten die Vermögenswerte der Stiftungen F., G., H. und I. in Millionenhöhe in fremde Kanäle verschoben hätten ohne Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten, nämlich A. und deren Ehemann (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. RD-3, in BB.2016.254);
A. mit Schreiben vom 30. Mai 2016 an das Bundesstrafgericht gelangte und beantragte, es seien „die aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur Behebung der straflosen Missstände zu ergreifen die Aufsichtsbehörde über die Bun- desanwaltschaft zu verpflichten, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vorzunehmen den unabhängigen Bundesanwaltschaft zu bestellen und ein gesetzliches Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten“ (Verfahrensakten Generalsekretariat UZ.2016.30, in BB.2016.254 = act. 2);
A. von der Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts mit Schreiben vom
A. mit E-Mail vom 2. Juni und Eingabe vom 6. Juni 2016 sinngemäss Be- schwerde wegen Rechtsverweigerung erhob, weil weder die Bundesanwalt- schaft auf die Strafanzeige noch die Aufsichtsbehörde über die Bundesan- waltschaft auf die Aufsichtsbeschwerde reagiert hätten (Verfahrensakten Generalsekretariat UZ.2016.30, in BB.2016.254);
die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 7. Juni 2016 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein Handeln der Bundesanwaltschaft nicht gegeben
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seien, da keine Hinweise auf strafbare Handlungen vorlägen, die den Tätig- keits- und Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft beträfen (BB.2016.254 act. 1.1);
A. mit Eingabe vom 18. Juni 2016 beantragte, ihre Beschwerde sei gutzu- heissen und die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, die Ermittlungen einzu- leiten (separates Verfahren, BB.2016.254 act. 4); dieser Eingabe ein weite- res Schreiben von A., datiert vom 19. Juni 2016, beigelegt war, mit dem A. gegen Oberstaatsanwalt J., Zürich, Bundesanwalt K. und die Aufsichtsbe- hörde über die Bundesanwaltschaft „Antrag auf Ausstand und Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt“ erstattete (separates Verfahren, BB.2016.324, act. 1);
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 15. Juli 2016 eine Nichtanhandnah- meverfügung erliess (act. 2);
dagegen A. mit nicht unterzeichneter Beschwerde vom 22. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie die Eröffnung einer Strafuntersu- chung gegen die eingangs erwähnten Beschuldigten beantragte (act. 1);
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer- den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
die Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen ist (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StPO);
auf der Beschwerde die Unterschrift der Beschwerdeführerin fehlt; jedoch auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels verzichtet wer- den kann, da die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – so- gleich als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist;
die Bundesanwaltschaft bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2016 ihre sachli- che Unzuständigkeit festgestellt hatte (BB.2016.254 act. 1.1), was unange- fochten blieb;
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sich eine Weiterleitung an die zuständige Behörde erübrigte, da sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bereits mit der Angelegenheit be- fasste (Verfahrensakten Generalsekretariat ZU.2016.30, in BB.2016.254 = act. 2);
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Juli 2016 mangels hinreichenden (der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden) Tatver- dachts keine Strafuntersuchung eröffnete (act. 2);
für den der Strafanzeige zugrunde liegenden und von der Beschwerdeführe- rin geschilderten Sachverhalt (wenn überhaupt) Vermögensdelikte nach Art. 137 ff. StGB, wie Veruntreuung nach Art. 138 StGB, in Frage kommen; Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172 ter StGB nur dann der Bun- desgerichtsbarkeit unterliegen, wenn sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen (Art. 23 Abs. 1 lit. b StPO); dies vorliegend nicht der Fall ist und andere die Bundesgerichtsbarkeit begründende Handlungen nicht ersichtlich sind (vgl. Art. 23 und 24 StPO);
die Bundesanwaltschaft daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
die Beschwerde somit abzuweisen ist;
auf die Erhebung von Gerichtsgebühren mangels erheblichen Aufwands der Beschwerdekammer zu verzichten ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 11. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.