Entscheid vom 24. Juli 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,
Beschwerdeführer
gegen
Vorinstanz
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT
Gegenstand Beschwerde gegen Verweigerung der Freigabe be- schlagnahmter Vermögenswerte und der Kaution sowie der Akteneinsicht (Art. 53, 65 und 116 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2006.16
Sachverhalt:
A. Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB) verfügte die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundes- anwaltschaft“) umfangreiche Beschlagnahmen von Vermögenswerten – namentlich Bankkonten und Grundstücke – der Beschuldigten und der von diesen beherrschten Gesellschaften sowie die Verhaftung von Beschuldig- ten. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 entliess sie A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen – Kaution, Schriftensperre und wöchentliche Melde- pflicht – aus der Untersuchungshaft. Am 1. November 2005 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungs- richteramt“) auf Antrag der Bundesanwaltschaft eine Voruntersuchung ge- gen A. und Mitbeteiligte wegen der eingangs genannten Straftatbestände. Mit Eingabe an das Untersuchungsrichteramt vom 9. Februar 2006 stellte A. Antrag auf partielle Freigabe von Vermögenswerten und Öffnung der Verfahrensakten (act. 1.3). Das Untersuchungsrichteramt wies diese Be- gehren mit Verfügung vom 6. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat (act. 1.4).
B. A. führt mit Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 13. März 2006 Beschwerde und beantragt unter Kosten- und Entschä- digungsfolge die Gutheissung folgender Rechtsbegehren (act. 1):
„1. Die Verfügung des Beschwerdegegners [recte: Vorinstanz bzw. Un- tersuchungsrichteramt] vom 6. März 2006 sei aufzuheben. 2. Die Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei der Bank B. in Z., Konto Nr. C. sowie die Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei der Bank D. in Y., Konto Nr. E. seien freizugeben. 3. Die Beschlagnahme und Grundbuchsperre auf der Liegenschaft Gbbl. F., Grundbuch Nr. G., in X., sei aufzuheben. 4. Dem Beschwerdeführer sei aus den beschlagnahmten Vermögens- werten respektive Erträgen der Gesellschaften H. und I. ein monatli- ches Salär von CHF 12'000.— zu entrichten. 5. Dem Antrag der Bank D. auf Zustimmung zur Auszahlung der Zah- lungsaufträge über CHF 6'065.60 sei stattzugeben.
Das Untersuchungsrichteramt verzichtete mit Eingabe vom 27. März 2006 unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft auf eine eigene Stellungnah- me (act. 4).
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Ap- ril 2006, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, kos- tenfällig abzuweisen (act. 5).
Mit Beschwerdereplik vom 18. April 2006 hält A. an den gestellten Rechts- begehren fest (act.11). Diese wurde der Bundesanwaltschaft sowie dem Untersuchungsrichteramt zur Kenntnis gebracht (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214-219 BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Be- schwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amts- handlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der teilweisen Aufhe- bung der Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft und der Aufhebung der Beschlagnahme beschwert und als Partei (Art. 34 BStP) zur Beschwer- de legitimiert. Die Beschwerde erfolgte insoweit innert der fünftägigen Frist, weshalb auf sie einzutreten ist (zu den Eintretensvoraussetzungen in Be- zug auf die Verweigerung der Öffnung der Einvernahmeprotokolle von Mit- beschuldigten und die Parteiöffentlichkeit sämtlicher Einvernahmen: vgl. hinten E. 8 und 9).
2.1 Anordnung und Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen setzen einen (fort)bestehenden Tatverdacht voraus. Untersuchungshaft setzt dabei ge- mäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zu- sätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersu- chungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlos- sen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern wer- de. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Wäh- rend zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachts- lage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren (vgl. TPF BH.2006.8 vom 24. April 2006 E. 2.1, BH.2006.2 vom 9. Februar 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1 sowie BK_H 232/04 vom 26. Ja- nuar 2005 E. 2 je m.w.H.). Diese Voraussetzungen gelten mutatis mutandis auch für die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung von Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungshaft (Art. 53 und 57 BStP; TPF BK_B 015a/04 vom 30. August 2004 E. 2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 338 f. N. 43 und 45). Für die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme im Sinne von Art. 65 BStP bedarf es demgegenüber nicht eines dringenden, sondern lediglich eines hinreichenden, objektiv begründeten Tatverdachts. Dieser unterscheidet sich vom dringenden Tatverdacht durch ein graduelles Ele- ment hinsichtlich der Beweislage, wobei der Behörde auch in der Sachver- haltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Er setzt mithin nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für
eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (TPF BB.2006.6 vom 6. April 2006 E. 2, BB.2005.91 vom 1. Dezember 2005 E. 2, BV.2005.17 vom 3. Oktober 2005 E. 2 und 3.2, BE.2004.10 [BK_B 207/04] vom 22. April 2005 E. 3.1).
2.2 Soweit die Beschwerdekammer in Entscheiden betreffend Zwangsmass- nahmen grundsätzlich verlangt, dass sich die Verdachtslage mit zuneh- mender Verfahrensdauer zu verdichten habe (in Bezug auf Haft zuletzt in TPF BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8 vom 24. April 2006 E. 2.1, BH.2006.5 vom 6. April 2006 E. 4.1), ist zu präzisieren, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht. Geht es im Wesentlichen nur darum, Einzelheiten des Sachver- halts zu klären und die Akten beweismässig zu vervollständigen, kann nicht mehr eine erhebliche Verdichtung der Verdachtslage verlangt werden, um eine Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des Bundesstrafverfahrens mit gerichtspolizeilichem Ermittlungsverfahren, Voruntersuchung und An- klagestadium und den damit verbundenen unterschiedlichen Zuständigkei- ten mit sich bringt, dass gewisse Verfahrensschritte ohne Einfluss auf das Beweisergebnis sind. Dies trifft namentlich zu bei der Prüfung der Frage, ob ein Ermittlungsverfahren (Art. 101 Abs. 1 BStP) oder eine Voruntersu- chung zu eröffnen (Art. 108 – 110 BStP), das Verfahren einzustellen (Art. 106 Abs. 1 und 120 BStP) oder Anklage zu erheben ist (Art. 125 BStP). Auch das Wahrnehmen von Parteirechten – namentlich des Rechts auf Akteneinsicht (Art. 116 und 119 Abs. 2 BStP) und das Stellen von Be- weisanträgen (Art. 102 Abs. 1 und 119 Abs. 1 BStP) – nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch, ohne dass sich dies direkt auf das Beweisergebnis aus- wirkt. Zudem werden bestimmte Ermittlungshandlungen der Bundesanwalt- schaft – wie etwa die Einvernahme des Beschuldigten – in der Voruntersu- chung wiederholt (vgl. Art. 118 BStP), ohne dass davon zwingend neue Er- kenntnisse zu erwarten sind. Die Verfahrensdauer ist für sich allein mithin kein Kriterium bezüglich des Konkretisierungsgrades des Tatverdachts, sondern ist vielmehr in Beziehung zu den bereits vorgenommenen und den noch (soweit absehbar) vorzunehmenden Ermittlungs- bzw. Untersu- chungshandlungen (vgl. Art. 101 Abs. 2 und 113 BStP) zu setzen. Es wäre daher überspannt, bei Zwangsmassnahmen in jedem Stadium des Verfah- rens eine in Relation zu einem früheren Stadium des gleichen oder eines vorangegangenen Verfahrensabschnitts verdichtete Verdachtslage verlan- gen zu wollen (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Allenfalls kann in einer langen Verfahrensdauer aber ein Verstoss ge-
gen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot liegen. Dies kann eine Aufhebung der Zwangsmassnahme zur Folge haben (vgl. TPF BH.2005.30 vom 21. Oktober 2005 E. 5).
Die Beschwerdekammer erkannte mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 (TPF BK_H 130/04), dass gegen den Beschwerdeführer ein dringender Verdacht auf Zugehörigkeit zu bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB sowie auf Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis StGB besteht, und bestätigte den gegen ihn ausgestellten Haft- befehl vom 25. August 2004. Das Bundesgericht wies eine dagegen erho- bene Beschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2004 ab. Am 4. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen; diese Verfügung blieb unangefochten. Demnach ist davon auszugehen, dass in jenem Zeitpunkt nach wie vor ein dringender Tatverdacht bestand – andernfalls wäre die Anordnung der Si- cherheitsleistung und weiterer Ersatzmassnahmen nicht in Frage gekom- men (Art. 44 i.V.m. Art. 53 BStP). Die Bundeskriminalpolizei erstellte am 10. Juni 2005 einen Zwischenbericht, worauf die Bundesanwaltschaft am 21. Juli 2005 beim Untersuchungsrichteramt Antrag auf Eröffnung einer Voruntersuchung stellte; diesem gab die Vorinstanz am 1. November 2005 statt. In dieser zehn Monate dauernden Schlussphase des am 7. Januar 2003 zunächst gegen Unbekannt eröffneten und anfangs Juni 2003 unter anderem gegen den Beschwerdeführer ausgedehnten Ermittlungsverfah- rens wurden mithin keine wesentlichen Beweiserhebungen mehr vorge- nommen, sondern die erhobenen Beweise ausgewertet und aufgrund der erstellten Polizeiberichte geprüft, ob Antrag auf Eröffnung einer Vorunter- suchung zu stellen oder das Verfahren allenfalls einzustellen sei. Eine wei- tere Verdichtung der Verdachtslage kann für diese Phase des Verfahrens demnach nicht verlangt werden. Sodann beinhaltet die Eröffnung der Vor- untersuchung implizit eine vorbehaltlose Bejahung der Verdachtslage ge- gen den Beschwerdeführer – andernfalls wäre hiefür die Entscheidung der Beschwerdekammer einzuholen gewesen (Art. 110 Abs. 1 BStP; vgl. TPF BB.2005.91 vom 1. Dezember 2005 E. 2.2, BB.2006.6 vom 6. April 2006 E. 4.2). Bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 15. November 2005 verweigerte der Beschwerdeführer im Grossen und Ganzen die Aus-
sage zu den ihm gemachten Vorwürfen und gab an, erst in einem späteren Zeitpunkt, wenn diverse Verfahrensfragen geklärt seien, aussagen zu wol- len (act. 9.1). Mithin trägt er selbst nichts zur von ihm verlangten schnellst- möglichen Klärung des Tatverdachts bei. Dies wirkt sich im Rahmen der zu prüfenden Verdichtung des Tatverdachts in zeitlicher Hinsicht nicht zu sei- nen Gunsten aus – vielmehr ist der Untersuchungsbehörde hiezu ein ent- sprechend grösserer Zeitraum zuzugestehen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Voruntersuchung erst rund sechs Monate dauert und der Un- tersuchungsrichter das Verfahren zügig an die Hand nahm. Der Beschwer- deführer macht denn auch keineswegs eine schleppende Verfahrensfüh- rung geltend. Die von der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf ihre Ver- nehmlassung an die Vorinstanz vom 24. Februar 2006 gemachten Ausfüh- rungen zum Tatverdacht (act. 5 i.V.m. act. 1.5) sowie die Auszüge aus den Urteilen des Tribunale di Bari, Ufficio del Giudice per le indagini preliminari, vom 2. Mai 2002 (act. 9.2) bestritt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen (act. 11 S. 2 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde- kammer erst kürzlich in einem Entscheid betreffend einen Mitbeschuldigten einen hinreichenden Tatverdacht wegen Unterstützung von bzw. Beteili- gung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis StGB im Rahmen von dessen Tä- tigkeiten für die Firmengruppe A./J. bestätigte (TPF BB.2006.6 vom 6. April 2006 E. 4.2). Dieser gegen einen von zahlreichen Mitbeschuldigten ergan- gene Entscheid stützt den Verdacht des Bestehens einer kriminellen Orga- nisation unter Mitbeteiligung des Beschwerdeführers zusätzlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2006 vom 2. März 2006 E. 2.2.3 sowie TPF BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1).
Nach dem Gesagten besteht auch im gegenwärtigen, intermediären Ab- schnitt der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer nach wie vor ein dringender Tatverdacht, welcher eine Aufrechterhaltung der in Frage stehenden Zwangsmassnahmen gemäss Art. 53 und 65 BStP rechtfertigt.
um eine allfällige Flucht oder ein Untertauchen des Beschwerdeführers rasch erkennen und gegebenenfalls eine Fahndung in die Wege leiten zu können. Angesichts der geografischen Dimensionen der Schweiz erscheint diese auch nach mehr als einjähriger Dauer nicht als unverhältnismässig. Sollte sich das Bedürfnis für eine länger als eine Woche dauernde Abwe- senheit von seinem Wohnort ergeben, ist es dem Beschwerdeführer unbe- nommen, beim Untersuchungsrichter um eine entsprechende Bewilligung nachzusuchen. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, wurde ihm von der Beschwerdegegnerin aus familiären Gründen gar eine Bewilligung für eine Auslandreise erteilt (act. 1 S. 11). Dem Verhältnismässigkeitsprinzip wird im Rahmen der Verfügung vom 4. Januar 2005 (act. 1.2) somit durch- aus Rechnung getragen; für eine generelle Lockerung oder gar Aufhebung dieser Ersatzmassnahme besteht insoweit kein Grund.
4.2 Der Beschwerdeführer verlangt eine Freigabe der Kaution, da angesichts des die Höhe der Kaution übersteigenden Betrags der beschlagnahmten Vermögenswerte keine Fluchtgefahr bestehe. Würde die Argumentation des Beschwerdeführers zutreffen, hätte keine Kaution verfügt werden dür- fen bzw. hätte er bereits die entsprechende Verfügung anfechten müssen, um damit gehört werden zu können. Im Übrigen übersieht der Beschwerde- führer, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte unabhängig von einer allfälligen Flucht einzuziehen oder freizugeben sind und somit ungeachtet ihres Umfangs keine „Ersatzmassnahme“ für Untersuchungshaft darstellen.
4.3 Der Beschwerdeführer macht im Weitern geltend, die Höhe der Kaution habe den finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Aufgrund der seit ihrer Anordnung veränderten persönlichen bzw. familiären Verhältnisse sei die von seinen Familienangehörigen geleistete Kaution zurückzuerstatten.
Die Sicherheit bemisst sich nach den Vermögensverhältnissen des Be- schuldigten (Art. 54 Abs. 2 BStP), und zwar auch dann, wenn diesem die Mittel für die zu erbringende Kaution von einem Dritten zur Verfügung ge- stellt bzw. die Kaution von einem Dritten auf Rechnung des Beschuldigten gezahlt wird. Anders verhielte es sich demgegenüber, wenn die Behörde die zu erbringende Sicherheit von einem Dritten verlangen würde; in die- sem Fall wären dessen Vermögensverhältnisse massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.98/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.2). Mit Verfü- gung vom 4. Januar 2005 entliess die Beschwerdegegnerin den Beschwer- deführer aus der Untersuchungshaft, „nachdem er eine Kaution in der Höhe von CHF 500'000.-- z.H. der Bundesanwaltschaft bezahlen liess“ (act. 1.2). Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 4. Januar 2005 wurde die Höhe der Si- cherheitsleistung offenbar in Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse
der Schwester des Beschwerdeführers festgesetzt, welche den von der Verteidigung zur Haftentlassung angebotenen Betrag denn auch überwie- sen hat (act. 5.7 S. 7 f.). Wer die in Frage stehende Sicherheit geleistet hat bzw. auf wessen Vermögensverhältnisse bei deren Festsetzung letztlich abgestellt worden ist, und inwiefern sich dies allenfalls auf die Beschwerde- legitimation auswirkt (vgl. dazu das zitierte Bundesgerichtsurteil, E. 3.2), kann in zweierlei Hinsicht offen bleiben. Der Beschwerdeführer behauptet zwar zum Einen unerwartet entstandene, hohe Gesundheitskosten infolge einer schweren Erkrankung seiner Mutter. Er legt indes nicht dar, inwiefern seine Schwester deswegen in finanzielle Bedrängnis geraten und nun für ihre eigenen Bedürfnisse auf den Betrag der Kaution angewiesen sei. Eine Freigabe der Kaution fällt daher schon mangels Substanzierung und Nachweises der behaupteten veränderten Umstände nicht in Betracht. Zum Anderen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der erwähnten Einvernahme zu Protokoll gab, das er in W. und V. Konti bzw. Trusts eröff- net habe, worüber seine Töchter berechtigt seien (act. 5.7 S. 5). Den von der Beschwerdegegnerin inzwischen rechtshilfeweise erlangten Urkunden ist indes zu entnehmen, dass nebst den Töchtern auch der Beschwerde- führer selbst zum Begünstigtenkreis des von ihm im Jahr 1997 in W. errich- teten Trusts gehört. Dieser Trust weist Depots mit Saldi von rund Euro 2,5 Mio. und Fr. 8,8 Mio. per 13. Februar 2006 auf (act. 5.1-5.5) und verfügt zudem über Vermögenswerte in U. von rund Euro 9 Mio. (Valuta 27. September 2005; act. 5.6). Die pauschalen Bestreitungen des Be- schwerdeführers (act. 11 S. 3) sind – auch angesichts seines Aussagever- haltens (act. 5.7 und 9.1) – nicht geeignet, die Beweiskraft dieser Urkunden und die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin (act. 5 S. 4 ff.) ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Eine Reduktion oder Freigabe der Kaution steht daher im Lichte dieser neuen Erkenntnisse ausser Frage.
5.1 Nach Massgabe von Art. 59 Ziff. 3 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte einzuziehen, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, unabhängig von ihrer Herkunft, bisherigen Verwendung und zukünftigen Zweckbestimmung. Unerheblich ist somit, ob es sich um delik- tisch oder legal erworbene Vermögenswerte handelt oder ob diese für die Bestreitung legaler Zwecke bestimmt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 2.2). Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260 ter StGB), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Be- weis des Gegenteils vermutet (Art. 59 Ziff. 3 Satz 2 StGB; SCHMID, Einzie- hung/Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Kommentar, Band I, Zürich
1998, N. 188 zu Art. 59 StGB; BAUMANN, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 65 zu Art. 59 StGB). Bejaht die zuständige Behörde die Voraussetzun- gen der Beweislastumkehr bezüglich gewisser Vermögenswerte, so hat der Betroffene zu beweisen, dass die Vermögenswerte nicht der Verfügungs- macht der kriminellen Organisation unterliegen, das heisst dass die Orga- nisation weder Herrschaftswille noch Herrschaftsmöglichkeit über die Ver- mögenswerte besass (Schmid, a.a.O., N. 200). Der Nachweis der legalen Herkunft allein führt nicht zu einer Widerlegung der Beweisvermutung. Dies ist nur der Fall, wenn mit diesem Nachweis die fehlende Herrschaftsmacht der Organisation belegt werden kann (SCHMID, a.a.O., N. 201).
Bereits im Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren ist es möglich, die voraussichtlich der Einziehung und damit auch der Beweislastumkehr von Art. 59 Ziff. 3 StGB unterliegenden Vermögenskomplexe vorläufig zu be- schlagnahmen (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BStP; SCHMID, a.a.O., N. 197; BAU- MANN, a.a.O., N. 74 zu Art. 59 StGB). Dadurch soll verhindert werden, dass der Beschuldigte die Einziehung der Vermögenswerte vereiteln kann. Über das definitive Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte hat sich der Sachrichter im Einziehungsentscheid auszusprechen (PIQUEREZ, Pro- cédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578 zu § 119). Die Beschlagnahme präjudiziert den materiellen Einziehungsentscheid nicht (BAUMANN a.a.O, N. 74 zu Art. 59 StGB). Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung unter- liegt im Zeitpunkt der Beschlagnahme allerdings höheren Anforderungen als dies im Hinblick auf den materiellen Einziehungsentscheid der Fall ist: Der Beschlagnahmeentscheid hat sich nämlich vom im Untersuchungsver- fahren geltenden Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1P.65/2001 vom 20. April 2001 E. 2.a) leiten zu lassen, wonach der Untersuchungsrichter im Zweifelsfall mehr bzw. schwerere Tatbestände zur gerichtlichen Beurteilung überweisen muss. Ein Vermö- genswert einer Person, die der Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation verdächtigt wird, kann deshalb beschlagnahmt werden, wenn der Inhaber nicht sogleich – das heisst ohne dass weitere Erhebungen erforderlich wären – und eindeutig darzutun vermag, dass der Vermögenswert weder direkt noch indirekt der Verfügungsmacht der krimi- nellen Organisation unterliegt (vgl. zum Ganzen: TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 5.1, BB.2005.30 vom 14. September 2005 E. 2.1, BB.2005.15 vom 3. Mai 2005 E. 3.3, BK_B 077/04 vom 25. August 2004 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 2.2).
5.2 Der Beschwerdeführer trägt vor, Art. 59 Ziff. 3 StGB sei in dem Sinne re- striktiv auszulegen, als schon bei Nachweis der legalen Herkunft der ent- sprechenden Vermögenswerte auf eine Einziehung bzw. Beschlagnahme
zu verzichten sei. Er habe im Rahmen des Gesuchs vom 9. Februar 2006 dargelegt, dass er über die Guthaben auf den beschlagnahmten Bankkon- ten und das grundbuchlich gesperrte Grundstück in X. bereits vor 1994 und somit vor Beginn seiner angeblichen Verbindung zu mafiösen Organisatio- nen verfügt habe, weshalb diese offensichtlich legaler Herkunft und zumin- dest im Umfang des Saldos per Ende 1993 freizugeben seien.
Nach dem vorstehend Gesagten unterliegen selbst Vermögenswerte lega- ler Herkunft der Einziehung, sofern sie der Verfügungsmacht einer kriminel- len Organisation unterliegen. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerde- verfahrens besteht kein Anlass für die vom Beschwerdeführer angeregte Praxisänderung; dies wäre allein Sache des Einziehungsrichters, zumal nach dem erwähnten Grundsatz „in dubio pro duriore“ und aufgrund des konservatorischen Charakters dieser Zwangsmassnahme eine Beschlag- nahme im Zweifel aufrechtzuerhalten und nicht dem Entscheid des Sach- richters vorzugreifen ist. Den Beweis, dass seine Vermögenswerte weder direkt noch indirekt der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation un- terliegen, erbringt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise; die Ausführun- gen zur angeblich legalen Herkunft der Vermögenswerte sind daher unbe- helflich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Das Freigabebegehren erweist sich bereits im Lichte der vorstehenden Er- wägungen als unbegründet, nachdem der Beschwerdeführer offensichtlich über beträchtliche, bisher nicht beschlagnahmte Vermögenswerte im Aus- land verfügt (vgl. E. 4.3). Der Beschwerdeführer beziffert zudem seinen betreibungsrechtlichen Notbedarf, auf welchen er Anspruch erhebt, in kei-
ner Art und Weise, weshalb die sinngemäss beantragte teilweise Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte – wovon allein schon das Konto bei der Bank B. einen Saldo von mehr als Fr. 5 Mio. aufweist (Valuta 11. Janu- ar 2006; act. 1,10) – mangels Substanzierung abzuweisen ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass Art. 12 BV einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen und die zur Wahrung eines menschenwürdigen Daseins unerlässlichen Mittel gewährt, jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Recht auf Belassung des eigenen Vermögens zum Lebensunterhalt garan- tiert (TPF BB.2005.30 vom 14. September 2005 E. 2.6; Urteil des Bundes- gerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 7.2). Eine Aufhebung der Be- schlagnahme ist demnach auch unter diesem Blickwinkel unbegründet.
Der Beschwerdeführer verlangt eine monatliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'000.-- zu Lasten der beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. Erträge der Gesellschaften H. und I. für seine seit der Haftentlassung er- brachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Wert- steigerung der beschlagnahmten Vermögenswerte. Der Beschwerdeführer weist weder nach, dass er in einem Arbeitsverhältnis zu den genannten Gesellschaften steht, noch legt er im Einzelnen dar, in welchem Umfang er welche Arbeiten erbrachte. Seine pauschalen Ausführungen, wonach die von der Beschwerdegegnerin mit der Verwaltung der Liegenschaften dieser Gesellschaften betrauten externen Personen nicht sämtliche zur Werterhal- tung erforderlichen Aufgaben vornehmen und deshalb gewisse Aufgaben wie Vermietung der Wohneinheiten, Organisation von Renovationen und Instandhaltung der Liegenschaften ausschliesslich vom Beschwerdeführer ausgeführt würden, vermögen der ihm obliegenden Substanzierungslast in keiner Art und Weise zu genügen (vgl. TPF BK.2004.16 vom 8. März 2006 E. 3.3.2). Ein Anspruch auf Vornahme wertsteigernder Massnahmen durch die Untersuchungsbehörde für beschlagnahmte Vermögenswerte besteht nicht, weshalb dem Beschwerdeführer unter diesem Titel ohnehin kein An- spruch auf Entschädigung für allfällig erbrachte Arbeitsleistungen zustünde. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als unbegründet.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Öffnung der Einvernahmeprotokolle bezüglich sämtlicher Mitbeschuldigter des vorliegenden Verfahrens. Dieses Begehren bezieht sich einzig auf die Einvernahmen der Voruntersuchung; über diejenigen Protokolle, welche anlässlich der Einvernahmen sämtlicher Beschuldigter während des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens er- stellt worden waren, verfügt der Beschwerdeführer bereits (act. 1 S. 15).
Ein gleich lautendes Begehren wurde von der Vorinstanz bereits am 5. Ja- nuar 2006 mit einlässlicher Begründung abgewiesen (act. 1.14). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. Bei dem am 9. Februar 2006 erneut ge- stellten Begehren (act. 1.3 S. 6) handelt es sich der Sache nach somit um ein Wiedererwägungsgesuch. Der Beschwerdeführer behauptet indes nicht, dass sich die Interessenlage in Bezug auf die verlangte Akteneinsicht seither verändert hätte und aus diesem Grund die Frage der Akteneinsicht neu zu prüfen sei. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzli- chen Rechtsmittelfristen, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene pro- zessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechts- mittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbe- nutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
9.1 Die Vorinstanz beschied dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. No- vember 2005, dass sich das Recht des Untersuchungsrichters, eine, ein- zelne oder alle Parteien zur Einvernahme des Beschuldigten zuzulassen oder davon auszuschliessen, aus Art. 118 BStP ergebe und keiner zusätz- lichen Begründung bedürfe (act. 1.3). In dieser Mitteilung kann indes keine Weigerung der Vorinstanz erblickt werden, den Beschwerdeführer generell nicht zu Einvernahmen von Mitbeschuldigten zuzulassen, weshalb dieser dadurch nicht beschwert wurde. Mit Verfügung vom 6. März 2006 trat die Vorinstanz auf ein Begehren um parteiöffentliche Durchführung künftiger Einvernahmen von Mitbeschuldigten nicht ein (act. 1.4). Indem es die Vor- instanz ablehnte, diesen Antrag materiell zu behandeln, ist der Beschwer- deführer beschwert. Die Beschwerde erweist sich insoweit als rechtzeitig (vgl. E. 1). Demnach ist auf die Beschwerde in diesem Punkt einzutreten.
9.2 Die Art. 214 ff. BStP haben nicht den Sinn, der Beschwerdekammer die Möglichkeit zu geben, auf Beschwerde gegen eine im Ermessen des Un- tersuchungsrichters liegende Amtshandlung hin nach eigenem freiem Er- messen zu prüfen, ob sich diese Handlung rechtfertige oder nicht. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, ihr Ermessen an die Stelle desjeni- gen des Untersuchungsrichters zu setzen und ihm damit die Verantwortung für die Führung der Untersuchung abzunehmen. Bei Beschwerden gegen dessen Amtshandlungen hat die Beschwerdekammer deshalb nur zu ent- scheiden, ob der Untersuchungsrichter die Grenze zulässigen Ermessens
überschritten habe. Zu beachten ist freilich, dass diese Einschränkung der Kognition nach der Praxis der Beschwerdekammer nur insoweit zur An- wendung gelangt, als nicht Zwangsmassnahmen zur Diskussion stehen (vgl. zum Ganzen TPF BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2.1, BB.2005.26 vom 3. August 2005 E. 2.1, BB.2005.132 vom 8. Februar 2006 E. 2.1). Da vorliegend keine Zwangsmassnahme zur Diskussion steht, prüft die Be- schwerdekammer diesen Beschwerdeantrag mit eingeschränkter Kognition.
9.3 Die Vorinstanz führte in der Verfügung vom 6. März 2006 aus, dass der Beschuldigte nicht beschwert sein könne, da im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest stehe, wie die künftigen Einvernahmen durchgeführt würden, und es im Rahmen von Art. 118 BStP dem pflichtgemässen Ermessen des Untersuchungsrichters unterliege, ob und welche Parteien er zu den Ein- vernahmen zulassen wolle. Die Vorinstanz hat mithin den pauschalen An- trag des Beschwerdeführers weder gutgeheissen noch abgewiesen, son- dern lediglich festgehalten, dass sie die Frage der Parteiöffentlichkeit je- weils im Hinblick auf die konkret durchzuführende Einvernahme zu prüfen und zu entscheiden gedenke. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Das Gesetz sieht keine generelle Parteiöffentlichkeit ab einem bestimmten Verfahrensstand vor, sondern bestimmt, dass der Untersuchungsrichter Verfahrensbeteiligten eine Teilnahme bei der Einvernahme des Beschuldig- ten gestatten kann, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wird. Ob durch eine Zulassung allenfalls eine Beeinträchtigung der Unter- suchung droht, kann nicht generell zum voraus für sämtliche Einvernahmen festgestellt werden; dies ergibt sich vielmehr erst aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände. Der Untersuchungsrichter hat mit der in Aussicht ge- stellten Vorgehensweise das ihm zu stehende Ermessen daher nicht über- schritten. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge- richtskosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Ge- richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom
Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Bellinzona, 28. Juli 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun- desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.