Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
SB.2023.98
URTEIL
vom 29. November 2024
Mitwirkende
Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud ,
Dr. Andreas Traub und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger
Beteiligte
A____ Berufungskläger
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 22. September 2023
betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung
Sachverhalt
Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen Basel-Stadt vom 22. September 2023 wurde A____ der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 1'800.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2020, verurteilt. Zudem wurde er wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur ersten Hauptverhandlung am 25. August 2023 gemäss Art. 64 Abs. 1 und 205 Abs. 4 der Strafprozessordnung mit einer Ordnungsbusse von CHF 500.– belegt. Vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung gegenüber Notar E____ (Anklage-Ziffer lit. I.) wurde A____ demgegenüber freigesprochen. In den Anklagepunkten B.–H. wurde das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Des Weiteren entschied die Vorinstanz, dass sämtliche beschlagnahmten Gegenstände bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen B____ beschlagnahmt bleiben und über das weitere Vorgehen bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens gegen den Mitbeschuldigten B____ separat verfügt wird. Dem Beurteilten wurde gemäss Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 4'187.50 zugesprochen. Die Parteientschädigungsmehrforderung im Betrage von CHF 7'519.20 wurde abgewiesen. Schliesslich trug A____ die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 476.30 sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'000.–. Die Mehrkosten von CHF 3'334.10 gingen zu Lasten der Strafgerichtskasse.
Gegen dieses Urteil meldete A____ (nachfolgend Berufungskläger) am 29. September 2023 Berufung an. Mit begründeter Berufungserklärung vom 2. bzw. 9. Februar 2024 beantragte er die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Urteils inklusive der gegenüber ihm ausgesprochenen Ordnungsbusse und einen Freispruch vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Zudem reichte der Berufungskläger unter anderem mit Eingaben vom 9. und 16. Februar 2024, 3., 10. und 17. April 2024 2., 15 und 24. Mai 2024 sowie 24. Juni 2024 dem Appellationsgericht weitere Unterlagen ein und stellte diverse Beweisanträge.
Mit Berufungsantwort vom 11. Juni 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 22. September 2023 sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Zudem seien sämtliche Beweisanträge des Berufungsklägers abzuweisen.
Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Appellationsgerichts betrifft, so wurde mit Verfügung vom 22. März 2024 festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft innert Frist weder Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt hat. Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 wurde der Antrag des Berufungsklägers auf Behandlung der Ordnungsbusse im Berufungsverfahren gutgeheissen. Demgegenüber wurde der vom Berufungskläger gestellte Antrag auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zum persönlichen Erscheinen abgewiesen und die Staatsanwaltschaft fakultativ vorgeladen. Vorbehältlich eines anderen Entscheids des Gesamtgerichts auf erneuten Antrag wurden zudem mit der genannten Verfügung vom 9. Juli 2024 folgende Beweisanträge abgewiesen:
der Antrag auf Zweiteilung der Hauptverhandlung;
der Antrag auf weitere Abklärungen bezüglich Handelsregister-Anmeldung sowie auf Beizug weiterer Unterlagen der C____ (nachfolgend: C____) (z.B. Dossier D____, Darlehensvertrag C____-D____);
die übrigen, im Wesentlichen bereits mehrfach vor Strafgericht gestellten Beweisanträge (Beizug «Kurzbeurteilung» E____, Befragung von D____, Vorladung von Autoren eines NZZ-Artikels als Zeugen, Befragung von [...], dem Verfasser der Dissertation «Vorrats- oder Mantelgesellschaften im schweizerischem Aktienrecht» aus dem Jahr 1995, Einvernahme des verstorbenen Notars E____ bzw. dessen (nicht näher genannten) Nachfolgers, Befragung eines Vertreters der Notariatskammer als Experte, Befragung Vertreter eines Konzerns zur gesellschaftsübergreifenden Liquiditätsverwaltung, Befragung diverser Mitarbeiter der C____ (insb. F____ und G____, Befragung von Notar H____, Erstellen einer Zwischenbilanz der I____, Befragung von B____);
der Antrag auf Vorladung des vorinstanzlichen a.o. Präsidenten J____.
Schliesslich wurde hinsichtlich des Rückweisungsantrages an das Strafgericht entschieden, dass dieser – sofern daran festgehalten werde – vom Gesamtgericht an der Hauptverhandlung beurteilt werde.
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor dem Appellationsgericht erscheint der Berufungskläger. Die Staatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 9. Juli 2024 vom Auftreten vor Appellationsgericht im vorliegenden Fall dispensiert.
Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache befragten Berufungsklägers, auf seinen Parteivortrag sowie auf die diversen von ihm anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen.
Die Tatsachen und Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
I. Formelles
1.1 Gegen Urteile des Strafgerichts kann gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR. 312.0) Berufung erhoben werden. Zur Beurteilung der Berufung ist gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SG.257.100) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als Dreiergericht zuständig.
1.2 Der Berufungskläger ist durch das angefochtene Urteil beschwert und hat ein Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 382 StPO). Er ist somit zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist zudem form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 399 StPO), so dass darauf einzutreten ist.
II. Materielles
Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (Daniela Brüschweiler/Reto Nadig/Rebecca Schneebeli, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 82 N 9).
Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270, mit Hinweisen; BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5).
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO).
In casu liegt einzig eine Berufung des Beschuldigten vor; die Staatsanwaltschaft hat weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben. Aufgrund der von den Parteien eingereichten Rechtsschriften zeigt sich, dass der Schuldspruch des Berufungsklägers wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Anklage-Ziffer lit. I), die Strafzumessung sowie die Kostenfolge zur Disposition stehen. Darüber hinaus gilt es auch die von der Vorinstanz verfügte Ordnungsbusse zu beurteilen.
In Rechtskraft erwachsen sind somit der Freispruch vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung gegenüber Notar E____ (Anklage-Ziffer lit. I) sowie die Einstellung des Verfahrens zufolge Eintritts der Verjährung in den Anklagepunkten B.–H.
3.1 Der Berufungskläger stellt bzw. wiederholt vor Appellationsgericht eine ganze Reihe an bereits zuvor im Verfahren gestellten Beweisanträgen, auf welche nachfolgend vorab einzugehen ist.
Rechtsmittelverfahren beruhen grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Zusätzliche Beweise erhebt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO nur, wenn dies in der Sache erforderlich ist. Die Ablehnung eines Beweisantrages unter Berufung auf eine antizipierte Beweiswürdigung ist zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits rechtsgenügend bewiesen ist. Das Gericht kann Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Erkenntnis gelangt, der rechtliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und die Überzeugung des Gerichts werde sich durch die zusätzlich beantragten Beweise nicht mehr ändern (statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148; BGer 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1).
3.2 Zunächst beantragt der Berufungskläger erneut die Einvernahme der Zeugen B____, D____ und F____.
3.2.1 B____ wurde im Vorverfahren bereits zweimal zur Sache befragt (Einvernahme vom 2. Februar 2018, Akten S. 3257 ff., sowie vom 25. Mai 2018, Akten S. 3431 ff.), wobei der Berufungskläger anlässlich der Einvernahme vom 2. Februar 2018 selbst auch anwesend war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er bezüglich der Handlungen des Berufungsklägers vor Appellationsgericht – über sechs Jahre nach den aufgeführten Einvernahmen – wesentliche neue Aussagen machen könnte, weswegen dieser Beweisantrag abzuweisen ist.
3.2.2 Eine Befragung des Gesellschaftsgründers D____ erscheint im zweitinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erforderlich. Vorliegend erlauben die bereits zahlreich vorhandenen objektiven Beweismittel – insbesondere die dokumentierte E-Mail-Korrespondenz (vgl. SB MAIL CA 2 S. 1 ff.) sowie die aktenkundigen Aussagen des Berufungsklägers und B____s – die Beurteilung des dem Berufungskläger zur Last gelegten Sachverhalts. Von einer Vorladung von D____ vor Appellationsgericht sind somit keine weiteren wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, zumal die betreffenden Vorgänge mittlerweile auch zeitlich weit zurückliegen. Der Antrag auf Befragung von D____ wird deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ebenfalls abgewiesen.
3.2.3 Hinsichtlich der beantragten Befragung von F____ insbesondere bezüglich ihrer Funktion als Mandatsleiterin, ihrer Auffassung zu Gründungen und Schwindelgründungen, der Solvenz des Kunden D____ sowie dem Rechtsverhältnis zwischen der C____ und D____ ist aufgrund der dokumentierten E-Mail-Kommunikation des Berufungsklägers mit Mitarbeitenden der C____ sowie der Mitarbeitenden untereinander ebenfalls nicht zu erwarten, dass sie im Rahmen einer Zeugenaussage vor Gericht wesentliche neue Tatsachen darlegen würde. Hinzu kommt, dass die besagte Kommunikation nunmehr bereits über 14 Jahre zurückliegt. Ferner kommt es in rechtlicher Hinsicht auf den Rechtsgrund, welcher einer Rückzahlung des Gesellschaftskapitals nach der Gründung zugrunde liegt, in der vorliegenden Konstellation ohnehin nicht an (vgl. hierzu nachfolgend E. II.4.2.3).
3.3 Weiter wird der vor Appellationsgericht gestellte Antrag, die Verhandlung erst im Januar 2025 fortzuführen, weil erst dann sein genauer Verdienst absehbar sei (vgl. zweitinstanzliches Protokoll S. 2), abgewiesen. Das Appellationsgericht ist der Auffassung, dass aufgrund der Aussagen des Berufungsklägers vor den Schranken des Appellationsgerichts genügend aktuelle Angaben vorliegen, um eine allfällig auszusprechende bedingte Geldstrafe an die Verhältnisse des Berufungsklägers im Urteilszeitpunkt anpassen zu können (s. dazu nachfolgend E. II.5.9).
3.4 Soweit der Berufungskläger darüber hinaus in seinen anlässlich der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht schriftlichen abgegebenen Unterlagen seine mit der Berufungserklärung vom 9. Februar 2024 und die im schriftlichen Beweisverfahren bis 30. Mai 2024 gestellten zahlreichen Beweisanträge (soweit diese abgewiesen wurden) in genereller Weise wiederholt, kann auf die begründete Beweisverfügung vom 9. Juli 2024 verwiesen werden. Die betreffenden Anträge werden somit – soweit sie sich nicht mit den zuvor dargelegten decken – allesamt unter Verweise auf die dortige Begründung auch vom Gesamtgericht abgewiesen.
3.5 Schliesslich sind auch für eine Rückweisung ans Strafgericht, welche der Berufungskläger im Wesentlichen damit begründet, das Strafgericht habe ein «Sondertribunal» gegen ihn eingesetzt, keine Gründe ersichtlich. Mit Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 1. Dezember 2021 wurde die Verfahrensleitung auf den ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten J____ übertragen. Als Grund wurde die Pensionierung der bisherigen Verfahrensleiterin, [...] per 31. Dezember 2021 angegeben. Die Präsidienkonferenz des Strafgerichts hat mit Beschluss vom 29. November 2021 den Richter J____ per 1. Dezember 2021 zum ausserordentlichen Präsidenten ernannt und mit der Erledigung des vorliegenden Verfahrens beauftragt. Dieses Vorgehen entspricht der Regelung von § 39 GOG.
4.1 Sachverhalt
4.1.1 Wie bereits dargelegt hat die Vorinstanz bezüglich der Anklage-Ziffern B.–H. das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt und den Beschuldigten in Anklage-Ziffer I. vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung gegenüber dem Notar E____ freigesprochen. Der vorliegend im Berufungsverfahren verbleibende und zu beurteilende Vorwurf an den Berufungskläger gemäss Anklage-Ziffer I. lautet zusammengefasst folgendermassen: Nachdem die Firma K____ S.à.r.l. des C____-Kunden D____ in ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Betrug involviert gewesen sei, habe dieser mit Hilfe des Berufungsklägers und gemeinsam mit dem separat verfolgten B____ unter dem Namen I____. S.à.r.l. eine neue Gesellschaft (GmbH) gegründet. Der Berufungskläger habe in diesem Zusammenhang B____ und F____ mit E-Mail vom 7. Juli 2009 angewiesen, die Einzahlung des Gründerkapitals von CHF 20'000.– vom Konto der C____ zu veranlassen. Dies sei am 8. Juli 2009 geschehen. Am 24. August habe D____ bei Notar E____ die Gründung der neuen Gesellschaft öffentlich beurkunden lassen. Dabei habe er erklärt, das Gründungskapital von CHF 20'000.– stehe der neu gegründeten Gesellschaft ausschliesslich zur Verfügung und die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen seien erfüllt, obwohl dies nicht zugetroffen habe, da die C____ von Anfang an geplant habe, das Geld nach der Firmengründung an sich selbst zurückzuüberweisen. Am 24. August 2009 habe der Berufungskläger als Geschäftsführer und damals einziger Zeichnungsberechtigter der neuen Gesellschaft die Anmeldung beim Handelsregister vorgenommen. Er habe dabei die ertrogene öffentliche Urkunde des Notars verwendet und D____ CHF 6’000.– als Preis für die Gründung in Rechnung gestellt. Nach der Freigabe des Gründungskapitals habe der Berufungskläger sofort den Rücktransfer der CHF 20'000.– auf das Konto der C____ veranlasst.
4.1.2 Das Strafgericht hat unter Würdigung der vorliegenden Beweise den angeklagten Sachverhalt – mit Ausnahme der Tatsache, dass der Gesellschaftsgründer D____ über die im Zeitpunkt der Gründung schon geplanten Rücküberweisungen des Stammkapitals in dubio schon von Anfang an informiert gewesen sei, sowie unter Relativierung der Rolle B____s beim ganzen Vorgehen – als erstellt erachtet. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Berufungskläger habe bereits vor der Gründung der neuen Gesellschaft beabsichtigt, den für den Gründungsakt ausgelegten Betrag nach erfolgter Gründung an die C____ zurückfliessen zu lassen und als Honorar für diese Dienstleistung CHF 6’000.– zu kassieren. Der Berufungskläger sei über sämtliche Vorgänge unterrichtet gewesen, sofern er nicht selbst entscheidenden Einfluss genommen habe. Er alleine habe die Handelsregister-Anmeldung unterzeichnet und sei somit alleine verantwortlich für die gegenüber dem Handelsregisteramt abgegebenen Erklärungen und die aufgrund der Handelsregister-Anmeldung und der dazugehörigen Beilagen im Handelsregister eingetragenen Tatsachen gewesen. Die Anmeldung der Gründung beim Handelsregisteramt habe er überdies selbst vorgenommen (vgl. angefochtenes Urteil S. 35 ff.).
4.1.3 Der Berufungskläger stellt sich demgegenüber zusammengefasst – wie bereits vor Strafgericht – auf den Standpunkt, die fragliche Gründung sei vollständig an die Rechtsabteilung der C____ unter der Leitung B____s sowie an F____ delegiert gewesen. Er selbst habe keine Zeit für derartige Geschäfte aufbringen können, da er – bei insgesamt rund 1’000–1'500 Kunden der C____ – etwa 50–100 Kunden selbst betreut und gleichzeitig rund 50 Verwaltungsratsmandate mit jährlich rund 200 Sitzungen bekleidet habe. Vor der Vorinstanz und teilweise auch vor Appellationsgericht machte der Berufungskläger zudem geltend, D____ habe gegenüber ihm anstehende Provisionszahlungen in Aussicht gestellt, weswegen die C____ der neu gegründeten I____ ein Darlehen gewährt habe. Neu macht er im Berufungsverfahren geltend, er habe die Handelsregister-Anmeldung lediglich blanko unterzeichnet, ohne dass um deren genaue Verwendung gewusst habe.
4.1.4 Der Berufungskläger bringt im zweitinstanzlichen Verfahren somit im Wesentlichen dieselben Einwendungen, mit welchen sich das Strafgericht bereits detailliert auseinandergesetzt hat, vor. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb zunächst in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die betreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 35–47) verwiesen werden, welche das Appellationsgericht in vollem Umfang als zutreffend erachtet. Aus diesen ergibt sich insbesondere, dass der Berufungskläger im Rahmen der von ihm unterschriebenen Handelsregister-Anmeldung wahrheitswidrig feststellen liess, das Gesellschaftsvermögen der I____ sei zur ausschliesslichen Verfügung dieser Gesellschaft einbezahlt worden, obwohl – wie durch zahlreiche E-Mails des Berufungsklägers selbst oder seiner Mitarbeiter, in welche er einkopiert war, belegt – bereits im Gründungszeitpunkt die Absicht bestand, das Kapital nach der Gesellschaftsgründung möglichst bald wieder an die C____ zurückzuüberweisen. Im Folgenden werden daher nur insoweit ergänzende Ausführungen gemacht, als dies aufgrund der Einwendungen des Berufungsklägers als erforderlich erscheint.
Hervorzuheben ist bezüglich des vorinstanzlichen Urteils, dass der angeklagte Sachverhalt gemäss Anklagepunkt I. I. sich überwiegend aus aktenkundiger Korrespondenz, Bankbelegen, Handelsregister-Belegen sowie Verträgen ergibt und insofern bereits ausreichend dokumentiert ist. Aufgrund der Korrespondenz zwischen dem Gesellschaftsgründer D____ und B____ bzw. F____ sowie den dokumentierten Anweisungen des Berufungsklägers an seine Mitarbeitenden ist erstellt, dass D____ gegenüber F____ und B____ erklärt hat, einen GmbH-Mantel für CHF 6'000.– erwerben zu wollen. Des Weiteren wurde in der Folge die Gründung der betreffenden Gesellschaft vorbereitet, wobei die C____ das Stammkapital auf persönliche Anweisung des Berufungsklägers in dem Sinne «vorfinanziert» hat, als dies für die Gründung zwingend erforderlich war – ohne Hinterlegung des Stammkapitals von CHF 20'000.– auf einem Sperrkonto gemäss Art. 633 des Obligationenrechts (in der Fassung vom 1. August 2008, nachfolgend «aOR») i.V.m. Art. 777c aOR wäre eine Barliberierung der Stammanteile nämlich unmöglich gewesen (vgl. insb. Art. 777b Abs. 2 Ziff. 4 aOR).
Dabei ist zu betonen, dass der Berufungskläger bereits vor der Gründung beabsichtigt hat, den für den Gründungsakt ausgelegten Betrag nach erfolgter Gründung an die C____ zurückfliessen zu lassen und als Honorar für diese Dienstleitungen D____ CHF 6'000.– in Rechnung zu stellen. Der Berufungskläger war über sämtliche wesentlichen Vorgänge stets unterrichtet, sofern er nicht selbst entscheidenden Einfluss nahm. Seine Behauptungen, er habe den Inhalt der Gründung nicht gekannt (zweitinstanzliches Protokoll S. 4) bzw. die Mails, in die er einkopiert gewesen sei, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen, müssen in diesem Zusammenhang als klare Schutzbehauptung qualifiziert werden. Entsprechend hat auch B____ ausgesagt, es habe bei der C____ «keine Entscheidung gegeben, die nicht der Beschuldigte abgesegnet hätte» (s. dazu auch ausführlich vorinstanzliches Urteil S. 39 E. 1.2, m.w.H.). Dieses Bild ergibt sich denn auch aus den Akten: So geht aus diesen klar hervor, dass B____ F____ mit E-Mail vom 6. Juli 2009 angewiesen hat, CHF 20'000.– ab dem Privatkonto des Berufungsklägers auf das KEK zu überweisen, wobei der Berufungskläger selbst am Folgetag gemeldet hat, dass er wohl nicht rechtzeitig dazu komme, die Zahlung freizugeben, weshalb sie «ab C____» zu tätigen sei (Akten SB MAIL CA2 S. 20). Am 8. Juli 2009 hat der Berufungskläger G____ per E-Mail angewiesen, CHF 20'000.– der C____ zu belasten, mit dem Hinweis, dass nach der Gründung der GmbH dieser Betrag wieder zurückfliessen werde (Akten SB MAIL CA2 S. 23). Des Weiteren stellte der Berufungskläger am 24. August 2009 B____ zweimal per E-Mail die Frage: «Haben wir hier 20'000 vorausbezahlt?», was B____ bejaht hat (Akten SB MAIL CA2 S. 35). Danach hat der Berufungskläger ausgeführt, er wolle sicher sein, dass «die CHF 20'000 bei C____ bleiben» bzw. dass «die CHF 20'000 zurückkommen» (Akten SB MAIL CA2 S. 41 und 43). Weiter schrieb der Berufungskläger: «Wenn I____ gegründet worden ist, müssen wir schauen, dass wir bald das Kapital von CHF 20'000 an C____ zurückzahlen können» (Akten SB MAIL CA2 S. 45). Diese E-Mail-Korrespondenz des Berufungsklägers lässt keinen anderen Schluss zu, als dass dieser über die bevorstehende Gründung nicht nur informiert war, sondern diese vielmehr vorantrieb und für deren Vollzug entscheidende Anweisungen selbst erteilte und in alle E-Mails einkopiert war. Derartige Interventionen wären bei einem vollständig delegierten Geschäft klarerweise nicht zu erwarten gewesen.
Mithin ist unzweifelhaft, dass der Berufungskläger genau angeleitet hat, dass das Gründungskapital der neuen GmbH, der I____ S.à.r.l., vom Konto der C____ vorgeschossen und anschliessend umgehend wieder auf dieses zurückgeleitet werden soll. Der Einwand des Berufungsklägers, er habe über die Einzelheiten der fraglichen Gründung der Gesellschaft keine Kenntnis gehabt und an dieser nicht mitgewirkt (zweitinstanzliches Protokoll S. 7), verfängt somit klarerweise nicht. Hinzuweisen ist an dieser Stelle nicht zuletzt auf die vom Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten Aussage, dass dies «die letzte Schwindelgründung» (sic!) der C____ gewesen sei. Frau F____ habe das nicht mehr gewollt (zweitinstanzliches Protokoll S. 4, Audioprotokoll-Abspielzeit 34:10 ff.). Weiter hat er auf Frage angegeben, dass er «Investment-Treuhand» betrieben habe («Ich finanzierte Kunden, die kein Geld hatten. Ich habe Gesellschaften vorfinanziert» [zweitinstanzliches Protokoll S. 7]). Dies rundet das Bild, welches sich anhand der Akten ergibt, vollumfänglich ab.
4.1.5 Vor Appellationsgericht bringt der Berufungskläger wie vor Strafgericht zudem vor, die erste Gesellschaft von D____, die K____, sei wegen Organmangels nicht mehr handlungsfähig gewesen. D____ habe in der Folge eine Gesellschaft benötigt, weil er noch Provisionen erwartet habe. Es sei eine zweite Gesellschaft, die I____, gegründet worden, damit die zu erwartenden Provisionen dorthin eingezahlt werden konnten. Der Berufungskläger sei informiert gewesen, dass die gesellschaftliche Gründung im Sinne eines Darlehens vorfinanziert werde. Er sei davon ausgegangen, dass die I____ in der Lage gewesen wäre, aus dem laufenden Gewinn heraus, das Darlehen zurückzubezahlen. Dabei sei er darauf bedacht gewesen, dass das von der C____ vorgeschossene Geld, wieder an diese zurückfliesse (vgl. zweitinstanzliches Protokoll S. 5, Audioprotokoll-Abspielzeit: 47:36 ff.).
Mit der Vorinstanz ist jedoch festzuhalten, dass von diesem vom Berufungskläger geschilderten Sachverhalt klarerweise nicht auszugehen ist. Weder in den zahlreichen aktenkundigen E-Mails und in den Aussagen der übrigen Parteien war je von einem Darlehen bzw. einem Darlehensvertrag die Rede. Es bestehen auch keinerlei Hinweise auf die Errichtung von Sicherheiten für diese vom Berufungskläger behauptete Art der Vorfinanzierung. Sodann ergeben sich aus der mit dem Vermerk «Kauf Mantel I____» versehenen Rechnung in der Höhe von CHF 6'000.– an D____ ebenfalls keinerlei Hinweise auf ein zuvor gewährtes Darlehen (Akten SB MAIL CA2 S. 49). Die Darstellung, wonach die C____ D____ das Gründungskapital in Form eines Darlehens – aufgrund von D____ in Aussicht gestellter Provisionszahlungen zu seinen Gunsten – vorfinanziert habe, wird zudem erst in einer Eingabe des Berufungsklägers vom 1. September 2023 zum ersten Mal vorgebracht (vgl. Akten S. 7333 ff., S. 7334 f.) und wurde in der Folge mit Eingabe von 13. September 2023 (Akten S. 7398 f.) sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht von ihm wiederholt (erstinstanzliches Protokoll vom 21. September 2023 S. 12 f.), nachdem der Verteidiger B____s die Möglichkeit der Vorfinanzierung mittels Darlehen zuvor im Zuge einer Eingabe ans Appellationsgericht Basel-Stadt eingebracht hatte (vgl. Akten S. 7130). Dies spricht ebenfalls für das Vorliegen einer Schutzbehauptung.
Im Übrigen hat mit Verweis auf die rechtlichen Erwägungen (vgl. unten E. II. 4.2.3) der Rechtsgrund der fraglichen Forderung, welche der Rückzahlung des Gesellschaftskapitals nach der Gründung zugrunde liegt, für sich alleine hier ohnehin keinerlei Relevanz, da im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Gesellschaftsgründung bzw. der Anmeldung der Gründung beim Handelsregisteramt den hierfür verantwortlichen Personen bewusst war, dass das Gesellschaftskapital nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister dieser wieder in einer solchen Weise entzogen werden sollte, dass es ihr wirtschaftlich nicht zur freien Verfügung stehen werde.
4.1.6 Neu macht der Berufungskläger vor Appellationsgericht geltend, er habe die Anmeldung an das Handelsregister lediglich blanko unterzeichnet, ohne den Inhalt der ersten und dritten Seite zu kennen, und diese sei in der Folge ohne sein Wissen von irgendwem für die Handelsregister-Anmeldung missbraucht worden. Bei dieser Darstellung des Berufungsklägers handelt es sich jedoch um eine reine Schutzbehauptung.
Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass dieser Einwand vom Berufungskläger erstmals vor Berufungsgericht erhoben wurde, was ihn bereits aus diesem Grund als unglaubwürdig erscheinen lässt. Hätte der Berufungskläger die Seite 2 der Handelsregister-Anmeldung tatsächlich lediglich blanko unterzeichnet und keine Ahnung gehabt, wofür diese in der Folge verwendet wird, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bereits vor der ersten Instanz geltend gemacht hätte.
Des Weiteren ist festzustellen, dass gemäss Protokoll der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (erstinstanzliches Protokoll vom 21. September 2023 S. 22) die Verteidigung des Berufungsklägers damals explizit argumentierte: «Er [gemeint ist der Berufungskläger] hat niemanden getäuscht, indem er die Handelsregister-Anmeldung als Geschäftsführer unterschrieben hat.». In diesem Zusammenhang war vor Strafgericht keine Rede davon, dass der Berufungskläger seine Unterschrift lediglich blanko geleistet habe, oder dass er nicht um deren genaue Verwendung gewusst hätte.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass dem Berufungskläger vor Strafgericht die Frage gestellt wurde, weshalb er vorbringe, er habe an der Gesellschaftsgründung nicht mitgewirkt, obwohl er selbständig zum Handelsregisteramt gegangen sei und die Gesellschaft angemeldet habe. Als Antwort gab der Berufungskläger lediglich zu Protokoll, die Handelsregister-Anmeldung sei ein Akt des Vollzuges, den er als Geschäftsführer zwingend habe vornehmen müssen. Das sei ein unabdingbarer Folgeakt gewesen. Wenn er eine Gründung mache und zum Notar gehe, gebe es einfach gewisse Dinge, die zwingend zu unterzeichnen seien. Auf Nachfrage erklärte der Berufungskläger, in diesem Fall sei der Kunde selbst zum Notar gegangen. Er habe die Anmeldung unterzeichnet, welche dieser ihm gegeben oder mitgegeben habe, er wisse es nicht mehr (erstinstanzliches Protokoll vom 21. September 2023 S. 13). Dem Berufungskläger war die Bedeutung der von ihm gesetzten Unterschrift somit bewusst. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede davon, dass diese ohne sein Wissen von seinen Mitarbeitern missbraucht worden wäre. Vor Appellationsgericht gab er darauf angesprochen an, er habe den Strafgerichtspräsidenten bei dessen Frage falsch verstanden, nämlich lediglich im Kontext, ob er die Handelsregister-Anmeldung selbst unterschrieben habe (zweitinstanzliches Protokoll S. 6). Dies vermag jedoch unter Berücksichtigung des aus den Akten ersichtlichen Zusammenhangs der Befragung nicht zu überzeugen.
Weiter finden sich in den Akten auch keinerlei Hinweise darauf, dass jemand ohne Wissen des Berufungsklägers das Blatt mit seiner Unterschrift auf Seite 2 mit den Seiten 1 und 3 der Anmeldung kombiniert haben könnte. Es fehlt ferner jegliche plausible Erklärung, warum der Notar oder eine unbekannte Person dies getan haben könnte. Der Berufungskläger vermag eine solche nicht einmal ansatzweise darzulegen. Hinzu kommt, dass das Leisten von Blankounterschriften ohne Kenntnis des Verwendungszwecks jeder Sorgfalt und den üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten widerspricht. Es erscheint als äusserst unwahrscheinlich, dass der Berufungskläger als promovierter Jurist und erfahrener Treuhänder ein Dokument blanko unterzeichnet ohne Kenntnis des Verwendungszwecks jemandem übergeben hätte. Mit der Vorinstanz ist somit selbst in diesem Fall festzuhalten, dass dem Berufungskläger die von ihm unterzeichneten Erklärung im Rahmen der Handelsregister-Anmeldung zuzurechnen ist.
Schliessich ist mit der Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger just am Tag der Gründung, dem 24. August 2009, mit D____ einen Mandatsvertrag unterzeichnet hat, mit welchem er sich als treuhänderischer Geschäftsführer für die […] S.à.r.l. zur Verfügung gestellt hat (SB CA2 S. 79–81). Dieser Umstand bzw. die zeitlichen Abläufe zeigen auf, dass der Berufungskläger – entgegen seiner Bestreitung – sehr wohl im Bilde über die betreffende Firmengründung war. Keinen anderen Schluss lassen auch die vor der Gründung gesandten, zahlreichen E-Mails zu (vgl. Akten SB MAIL CA2 S. 1 ff.).
Aus der gesamten Aktenlage ergibt sich somit ohne jeden Zweifel, dass der Berufungskläger die Anmeldung für die I____ S.à.r.l. im genauen Wissen darum unterzeichnet hat, welche Gesellschaft er anmeldet. Demnach steht fest, dass der Berufungskläger die Handelsregisteranmeldung in casu – entgegen seinen Einwänden – im Wissen darum unterzeichnet hat, dass die I____ S.à.r.l. und er selbst als ihr Geschäftsführer gestützt darauf im Handelsregister eingetragen werden. Gestützt auf die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz ist der von ihr festgestellte Sachverhalt somit erstellt.
4.2 Rechtliches
4.2.1 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor identisch ist, der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt indes nicht übereinstimmen. Eine Falschbeurkundung liegt nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt.
Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson liegen (vgl. für die ältere, zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe indes bereits geltende Rechtsprechung BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 117 IV 35 E. 1 je mit Hinweisen; vgl. für die jüngere Rechtsprechung BGE 142 IV 119 E. 2.1; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet auch für deren Wahrheit Gewähr. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (BGE 101 IV 60 E. 2a 145 E. 2a; Urteile der Strafrechtlichen Abteilung 6B_102/2007 vom 13.11. 2007 und des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 253 StGB N 15.). Dasselbe gilt hinsichtlich Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (BGE 81 IV 238 E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; ferner Urteil des Kassationshofs 6P.133/2005 vom 7.6.2006 E. 16.4; für weitere Verweise vgl. Boog, a.a.O., Art. 253 N 10).
4.2.2 Betreffend der ihm vorgeworfenen Anmeldung der Gründung der I____ S.à.r.l. beim Handelsregisteramt entschied und handelte der Berufungskläger gemäss dem Beweisergebnis ohne Einfluss Dritter. Es ist diesbezüglich von alleiniger Täterschaft auszugehen.
Die im Lichte von Art. 253 StGB relevante Täuschungshandlung liegt im Verschweigen der Absicht, den zur Liberierung der Stammanteile einbezahlten Geldbetrag nach der Eintragung der Gesellschaftsgründung im Handelsregister wieder zu entnehmen. Dieses Vorhaben ergibt sich zweifelllos aus den Anweisungen des Berufungsklägers gemäss dem Beweisergebnis. Die Erklärung, wonach das Gründungskapital zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft stehe, bleibt unwahr, wenn das Kapital nach der Gründung – aus welchem Grund auch immer – wieder abzogen wird und hierfür bereits im Zeitpunkt der Gründung die entsprechende Absicht bestand. Dies ist vorliegend, wie erwogen, der Fall.
Indem vorliegend der Berufungskläger im Rahmen der Handelsregisteranmeldung wahrheitswidrig feststellen liess, das Gesellschaftskapital sei zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft einbezahlt worden, erfüllt er den objektiven Tatbestand nach Art. 253 Abs. 1 StGB (Erschleichung einer falschen Beurkundung). Dadurch wurde eine rechtliche erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, nämlich diejenige, dass sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet worden seien, die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen würden und gemäss der dem Notar vorliegenden Einzahlungsbescheinigung der [...] vom 9. Juli 2009 der Betrag von CHF 20‘000.– der Gesellschaft nach ihrer Eintragung im Handelsregister zur freien und ausschliesslichen Verfügung stehe. Dies traf nicht zu, da seitens des Berufungsklägers stets geplant war, das von der C____ zur Verfügung gestellte Gründungkapital der I____ S.à.r.l. nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister wieder abzuziehen. Der Berufungskläger verwendete die bei Notar E____ erschlichene öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt zur Täuschung des Handelsregisterführers betreffend Einhaltung der Gründungsvorschriften und bewirkte so, dass die Gesellschaft am 25. August 2009 im Handelsregister eingetragen wurde.
4.2.3 Der Berufungskläger hatte erstmals vor Strafgericht geltend gemacht, die C____ habe D____ das Gründungskapital in Form eines Darlehens – aufgrund von D____ in Aussicht gestellter Provisionszahlungen zu seinen Gunsten – vorfinanziert. Diese Argumentation wiederholt er im Berufungsverfahren. Er macht weiter geltend, da diese erwarteten Provisionszahlungen in der Folge nicht eingegangen seien, sei das Darlehen 3.5 Monate nach der Firmengründung wieder an die C____ zurückbezahlt worden. Er habe nicht gewollt, dass die C____ zu Schaden komme (Audioprotokoll-Abspielzeit: 47:36 ff.).
Wie bereits im Beweisergebnis festgehalten wurde lassen sich vorliegend den umfangreich sichergestellten Akten keinerlei objektive Hinweise auf ein Darlehen entnehmen (vgl. E. I.4.1, s. auch vorinstanzliches Urteil S. 43), sodass die Argumentation des Berufungsklägers bereits deswegen ins Leere geht. Selbst wenn jedoch ein solches Darlehen bestanden hätte, würde dies nichts zu Gunsten des Berufungsklägers ändern. Denn es ist festzuhalten, dass der Rechtsgrund der Forderung, welche der Rückzahlung des Gesellschaftskapitals nach der Gründung zugrunde liegt, für sich alleine keinerlei Relevanz hat, sofern im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Gesellschaftsgründung bzw. der Anmeldung der Gründung beim Handelsregisteramt den hierfür verantwortlichen Personen bewusst war, das Gesellschaftskapital werde nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister dieser wieder in einer solchen Weise entzogen, dass es ihr wirtschaftlich nicht zur freien Verfügung stehen werde (vgl. BGE 101 IV 145, E. 2b).
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das Bundesgericht zur Beantwortung der Frage, ob eine rechtserhebliche Tatsache falsch beurkundet wurde, nicht an die Darlehensgewährung als solche anknüpft, sondern einzig an den Umstand, dass die in der öffentlichen Urkunde und im Handelsregister festgehaltene Erklärung und rechtlich erhebliche Tatsache, wonach die Einlagen zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft stünden, aufgrund des vor Gründung bereits bekannten und gewollten sowie nach Gründung zu vollziehenden Entzugs des Stammkapitals, unwahr ist. Eine solche Handlung liegt wie dargelegt gemäss Bundesgericht vor, wenn das Gründungskapital der Gesellschaft von einer Dritten – in casu der C____ – nur kurzzeitig zum Zwecke der Gründung zur Verfügung gestellt wird und anschliessend wieder an diese Dritte zurückfliesst und dies den Personen bewusst war, welche die entsprechenden Erklärungen im Errichtungsakt und/oder in der Handelsregister-Anmeldung vornehmen – so wie dies vorliegend gemäss dem Beweisergebnis auf den Berufungskläger zutrifft (vgl. E. II.4.1).
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, würde eine solche Handlung gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch vorliegen, wenn die C____ auf Veranlassung oder unter Gutheissung des Berufungsklägers D____ die Mittel für die Gründung vorgeschossen und später die I____ D____ auf Veranlassung des Berufungsklägers das Geld darlehensweise überwiesen hätte, sodass er wiederum seine (Darlehens-)Schuld gegenüber der C____ für die von ihr zur Liberierung des Stammkapitals vorgeschossenen Barmittel hätte begleichen können. Denn dann wäre der Gesellschaft nichts weiter als eine (erst noch ungesicherte) Forderung zugestanden, während das im Errichtungsakt als frei verfügbar bezeichnete und im Handelsregister so dargestellte Stammkapital der Gesellschaft – ebenso wie in der zuvor erstgenannten und als erstellt betrachteten Variante – effektiv gerade nicht zur freien Verfügung gestanden wäre.
Das Bundesgericht beurteilte solches Verhalten jeweils als Scheinliberierung und somit als tatbestandsmässig gemäss Art. 253 StGB, da das Kapital dergestalt – entgegen den entsprechenden Angaben im Errichtungsakt – wirtschaftlich effektiv nicht zur ausschliesslich Verfügung der Gesellschaft vorhanden war. An dieser rechtlichen Würdigung ändert nichts, dass das Geld der Gesellschaft beim Gründungsakt tatsächlich kurzzeitig zur Verfügung stand (vorinstanzliches Urteil S. 50, m.H. auf BGE 103 IV 239 E. 3, BGer 6B_460/2008 vom 26. Dezember 2008 E. 2.3.1 u.w.H.).
Beide Tatvarianten kämen zudem gesellschaftsrechtlich einer Verletzung des Verbots der Einlagenrückgewähr nach Art. 793 Abs. 2 aOR gleich (diese Bestimmung stellt das GmbH-rechtliche Pendant zu Art. 680 Abs. 2 aOR des Aktienrechts dar, vgl. Amstutz/Chappuis, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationen Recht II, 5. Auflage 2016, Art. 793 N. 9 f., so auch die zur Tatzeit vorliegende 3. Auflage).
Zudem ist festzustellen, dass der Berufungskläger angesichts der unternehmerisch offensichtlich unbeständigen Situation von D____ – schliesslich befand sich dessen Vorgängergesellschaft zu diesem Zeitpunkt in Liquidation – auch gar nicht berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass dieser die strittigen Provisionen tatsächlich erhalten würde. Von der Freigabe des Gründungskapitals am 16. September 2009 dauerte es bis zum 23. November 2009, bis der Betrag von CHF 20'000.– vom Kontokorrentkreditkonto der I____ auf dasjenige der C____ überwiesen wurde. Dies lag aber gemäss der aktenkundigen Korrespondenz daran, dass abgewartet werden musste, bis die neugegründete Firma im Handelsregister eingetragen war, da vorher kein neues Konto für diese Gesellschaft eröffnet werden konnte, um die Überweisung vorzunehmen. So schrieb B____ dem Berufungskläger per E-Mail am 13. August 2009 bezogen auf die Rücküberweisung des Gründungskapitals: «Sobald du auf der Unterschriftenkarte eingetragen bist, können wir die Überweisung veranlassen» (vgl. SB MAIL CA2 S. 43). Von ausstehenden Provisionszahlungen oder einem Darlehen war hierbei nie die Rede (vgl. SB MAIL CA2 S. 42 ff.). Weiter war gemäss der E-Mail-Korrespondenz von Anfang an geplant, dass Gründungskapital möglichst bald wieder an die C____ zurückzuüberweisen. So schrieb der Berufungskläger bereits am 29. August 2009 an die C____-Mitarbeiterin [...]: « Wenn I____ gegründet worden ist, müssen wir schauen, dass wir bald das Kapital von CHF 20'000 an C____ zurück zahlen können.» (SB MAIL CA2 S. 46, vgl. zudem S. 23, 41, 42).
Zusammenfassend ist somit der objektive Tatbestand von der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB gegeben.
4.2.4 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und Täuschungsabsicht, wobei Eventualvorsatz genügt. Dass der Täter mit der Möglichkeit der Unwahrheit der Beurkundung rechnet und eine unrichtige Beurkundung durch den Beamten in Kauf nimmt, reicht somit aus (BGE 120 IV 199, 207 E. 4b).
Indem der Berufungskläger die Handelsregister-Anmeldung, welcher besagter Errichtungsakt in öffentlicher Urkunde beilag, unterzeichnete, wusste und wollte er, dass der zuständige Beamte des Handelsregisters durch die Eintragung der erwähnten unwahren Tatsachen ins Handelsregister eine falsche Urkunde erstellen werde – denn der Handelsregister-Beamte beurkundet – wie dargelegt wurde – nicht bloss Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst und dieser ergibt sich aus der Handelsregister-Anmeldung und den ihr zugehörigen Belegen. Somit handelte der Berufungskläger vorsätzlich und mit Täuschungsabsicht.
Soweit der Berufungskläger seine vor Strafgericht vertretene Argumentation, wonach er in einem Verbotsirrtum gehandelt habe, im zweitinstanzlichen Verfahren überhaupt aufrechterhält, kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil, S. 58 f; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ein Verbotsirrtum des Berufungsklägers liegt nicht vor. Vielmehr wusste er, dass die Angabe in der öffentlichen Urkunde, das einbezahlte Kapital stehe der Gesellschaft nach der Gründung frei zur Verfügung, nicht der Wahrheit entsprach. Eine von der herrschenden Bundesgerichtspraxis und Lehrmeinung abweichende Ansicht von [...] ändert daran nichts, da die Rechtsprechung des Bundesgerichts klar ist und bereits 2009 etabliert war. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung dem Berufungskläger, einem promovierten und in Gesellschaftsgründungen erfahrenen Juristen, zum Tatzeitpunkt bekannt sein musste und er sich über diese bewusst hinwegsetzte, wobei er sie später als «Humbug» bezeichnete (erstinstanzliches Protokoll vom 21. September 2023 S. 19).
4.2.5 Der Berufungskläger handelte zudem rechtswidrig und schuldhaft, sodass der Schuldspruch der Vorinstanz bezüglich Erschleichen einer falschen Beurkundung zu bestätigen ist.
5.1 Die Erschleichung einer falschen Beurkundung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht (Art. 253 StGB). Wie in E. I.2 dargelegt kommt vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) das Aussprechen einer Freiheitsstrafe nicht in Frage. In Anwendung von Art. 48 lit. e in Verbindung mit Art. 48a Abs. 2 StGB wäre es grundsätzlich möglich, eine Busse oder Verbindungsbusse auszusprechen, jedoch erachtet das Appellationsgericht dies in casu nicht als schuldadäquate Sanktion.
5.2 Der Berufungskläger kritisiert die Höhe der Geldstrafe und die Bemessung durch die Vorinstanz. Er moniert, dass die Hypothekarzinsen nicht von seinem Einkommen abgezogen worden seien. Des Weiteren behauptet er, das Einkommen seiner Ehefrau sei fälschlicherweise seinem eigenen zugerechnet worden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, da das Haupteinkommen der Ehefrau von der Vorinstanz korrekt abgezogen wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 63).
.
5.3 Bezüglich der Tatkomponenten haben sich in objektiver Hinsicht verschuldenserhöhend zunächst – wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt – das professionelle Vorgehen des Berufungsklägers sowie dessen führende und bestimmende Stellung innerhalb der C____ zu seinen Lasten auszuwirken. Getäuscht hat der Berufungskläger ferner einen Beamten des Handelsregisters, also eine Person erhöhten öffentlichen Vertrauens. Das objektive Tatverschulden relativiert sich in geringem Umfang dadurch, dass die Erschleichungshandlung der falschen Beurkundung selbst nicht von besonderen Machenschaften begleitet war und in der blossen Unterzeichnung und Einreichung der Handelsregisteranmeldung samt Beilagen bestand. Ebenso ist dem Berufungskläger zugute zu halten, dass die Tat – zumindest gemäss angeklagtem Sachverhalt – zu keinen Schäden bei Gläubigern der I____ führte. In subjektiver Hinsicht wirkt sich das direktvorsätzliche strafbare Handeln des Berufungsklägers verschuldenserhöhend aus. Auf dem Boden einer umfassenden Würdigung dieser Umstände erachtet das Appellationsgericht das Tatverschulden als noch leicht.
5.4 Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, sind die Täterkomponenten insgesamt als neutral zu bewerten. Zum Zeitpunkt der hier zu ahndenden Tat war der Berufungskläger nicht vorbestraft, was sich neutral auf die Beurteilung auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Darüber hinaus zeigt das Vorleben des Berufungsklägers keine Auffälligkeiten, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären.
5.5 In der Gesamtwürdigung dieser Umstände erscheint als Zwischenergebnis eine Strafe von 80 Tagessätzen als schuldadäquat.
5.6 Aufgrund der bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ist dem Berufungskläger eine Strafreduktion im Umfang von 20 Tagessätzen auf deren 60 zu gewähren. Für das Verfahren vor Appellationsgericht rechtfertigt sich demgegenüber keine weitere Reduktion der Geldstrafe, da das zweitinstanzliche Verfahren zügig vorangetrieben wurde. Des Weiteren ist dem Berufungskläger mit der Vorinstanz in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB aufgrund der bereits sehr lange laufenden Verjährungsfrist eine weitere Strafreduktion um 20 Tagessätze zu gewähren. Darüber hinaus erscheint es als angebracht, dem Berufungskläger in Einklang mit der Vorinstanz in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB wegen der bereits weit fortgeschrittenen Verjährungsfrist die Geldstrafe und weitere 20 Tagessätze zu reduzieren.
5.7 Nach Würdigung der Tat- und Täterkomponenten sowie der überdies zu beachtenden Strafmilderungs- und -minderungsgründen resultiert somit eine Strafhöhe von 40 Tagessätzen.
5.8 Ferner gilt es vorliegend zu beachten, dass der Berufungskläger mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2020 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Da der Berufungskläger die vorliegend zu beurteilende Tat im Jahr 2009 und somit vor der appellationsgerichtlichen Verurteilung aus dem Jahre 2020 verübt hatte und in jenem Urteil darüber hinaus ebenso auf Geldstrafe erkannt wurde, ist eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.3.1; 138 IV 113 E. 3.4.1). Das Appellationsgericht geht dabei wie die Vorinstanz vor, wobei sich die theoretischen Grundlagen sich aus dem vorinstanzlichen Urteil ergeben, worauf verwiesen werden kann (S. 64, E. 2.6.1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Da das Appellationsgericht für die ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht eine Einzelstrafe von 90 Tagessätzen verhängte, umfasst die vom Appellationsgericht festgelegte Grundstrafe bereits das am strengsten geahndete Delikt. Daher ist die Grundstrafe anhand der Strafe für die Erschleichung einer falschen Beurkundung zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass dem nun zu beurteilenden Delikt ein vollständig neuer und zeitlich deutlich späterer Lebenssachverhalt zugrunde liegt, rechtfertigt sich lediglich ein geringer Asperationsrabatt (vgl. hierzu BGer 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3; 6B_1397/2019 vom 12. Januar 2022 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 148 IV 89). Folglich ist die Grundgeldstrafe von 120 Tagessätzen um 30 Tagessätze zu erhöhen (bei einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen für das hier zu beurteilende Delikt). Von der daraus resultierenden hypothetischen Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen ist die Grundstrafe von 120 Tagessätzen abzuziehen. Somit ist eine Zusatzgeldstrafe von 30 Tagessätzen zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2020 auszusprechen.
5.9 Mit Blick auf die Tagessatzhöhe gibt der Berufungskläger anlässlich der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht befragt zu seiner Person im Wesentlichen zu Protokoll, seine Einkommenssituation habe sich dramatisch verschlechtert. Er sei jetzt pensioniert und habe seine Tätigkeit bei der C____ eingestellt, wobei er nur im Übrigen noch 10 statt wie vorher 50 Verwaltungsratsmandate führe. Zudem verfüge er über keine Pension. Des Weiteren würden seine Einkünfte aus Immobilien zufolge anfallender Kosten auf 0 sinken. Momentan zahle er sich ca. CHF 10'000.– pro Monat zum Leben aus (zweitinstanzliches Protokoll S. 2).
Aufgrund der neuen Einkommenssituation des Berufungsklägers sowie unter Einbezug seiner Vermögenswerte rechtfertigt es sich vorliegend, die Tagessatzhöhe basierend auf seinen geschätzten monatlichen Ausgaben zu berechnen (vgl. zum Ganzen: AGE SB.2024.15 vom 7. November 2024 E. 5.5, m.w.H.). Ausgehend von diesen neuen Lebensumständen und ohne Berücksichtigung des Haupterwerbs der Ehefrau legt das Appellationsgericht den Tagessatz neu auf CHF 300.– fest.
5.10 Wie bereits erwähnt (vgl. E. I.2), ist vorliegend der bedingte Strafvollzug bei minimaler Probezeit von 2 Jahren nicht zu überprüfen und dem Berufungskläger wie im angefochtenen Urteil zu gewähren.
6.1 Weiter ist die vom Berufungskläger angefochtene Ordnungsbusse von CHF 500.– (gemäss Art. 64 Abs. 1 und 205 Abs. 4 StPO) wegen seines unentschuldigten Nichterscheinens zur ersten Hauptverhandlung vom 25. August 2023 gemäss dem gutgeheissenen Verfahrensantrag des Berufungsklägers zu behandeln.
6.2 Der Berufungskläger macht diesbezüglich zusammengefasst – wie bereits sein Verteidiger vor der Vorinstanz – geltend, er sei zwar am 25. August 2023 tatsächlich und ohne Angabe von Gründen nicht zur Hauptverhandlung vor Strafgericht erschienen, er habe aber an der Verhandlung vom 21. September 2023 teilgenommen, weswegen nicht von einem «Nichterscheinen an der Hauptverhandlung» gesprochen werden könne. Die Vorladung bezüglich des 25. August 2023 habe als «Reservetag» auch bereits den 21. September 2023 enthalten. Es stelle sich somit die Rechtsfrage, ob eine erste und zweite Hauptverhandlung an den gleichen Verhandlungstagen überhaupt festgelegt werden könne.
6.3 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde nach Art. 205 Abs. 2 StPO unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen. Die Ordnungsbusse ist als Disziplinarmassnahme in Art. 64 StPO geregelt. Danach kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.– bestrafen (Abs. 1). Neben der allgemeinen Vorschrift von Art. 64 StPO ist das Aussprechen von Ordnungsbussen in der Strafprozessordnung bei einzelnen Verfahrenshandlungen noch ausdrücklich vorgesehen. So beispielsweise in Art. 205 Abs. 4 StPO. Danach kann, wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden (vgl. Frischknecht/Reut, in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 64 N 2, BGE 150 IV 225, E. 4.2.2v ff.).
6.4 Mit den gültig zugestellten Vorladungen vom 27. April 2023 (vgl. Akten S. 6799 ff.) wurden der Berufungskläger, der damals mitbeschuldigte B____ sowie deren Verteidiger zur Hauptverhandlung vom 25. und 29. August sowie 21.–25. September 2023 geladen. Am 25. August 2023 erschienen jedoch weder der Berufungskläger noch B____. In der Folge wurde die Hauptverhandlung abgeboten und zu einer neuen Hauptverhandlung vom 21. - 25. September 2023 geladen (vgl. erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll vom 25. August 2023; Verfügungen des erstinstanzlichen Verfahrensleiters vom 28. August 2023, Akten S. 7265 f.; Vorladungen vom 28. August 2023, Akten S. 7276 ff.).
Bei dieser Sachlage steht fest, dass der Berufungskläger am 25. August 2023 trotz gehöriger Vorladung (vgl. Akten S. 6799, 6820) nicht zur ersten Hauptverhandlung erschienen ist, ohne dabei dem Strafgericht oder seinem Verteidiger zuvor eine entsprechende Mitteilung gemacht zu haben (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. August 2023 S. 2). Auch im Nachgang erfolgte keine Erklärung, welche diese Abwesenheit hätte entschuldigen können. Es ist offensichtlich, dass sich der Berufungskläger bei einer mehrtägig angesetzten Verhandlung mit einem Reservetermin nicht aussuchen kann, ab wann er an dieser teilnimmt. Vielmehr musste ihm klar sein, dass er bereits am 25. August 2023, dem ersten Tag der auf 4.5 Tage angesetzten Hauptverhandlung, zum vorgeladen Verhandlungsbeginn um 8.15 Uhr vor Strafgericht zu erscheinen hatte. Dass die erste Vorladung als einen der 4.5 vorgesehen Verhandlungstage bereits den 21. September 2023 enthielt, auf welchen die Hauptverhandlung zufolge Nichterscheinens des Berufungsklägers in der Folge neu angesetzt wurde, ist im vorliegenden Zusammenhang – entgegen der Auffassung des Berufungsklägers – von keinerlei Relevanz. Das zu Recht sanktionierte Nichterscheinen bezieht sich auf den ersten Verhandlungstag vom 25. August 2023 und nicht auf die gesamte Verhandlung vor Strafgericht. Demnach gehen die Einwände des Berufungsklägers ins Leere und die in ihrer Höhe angemessene Busse von CHF 500.– ist somit zu bestätigen.
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. März 2017 wurden beim Berufungskläger diverse Ordner sowie ein USB-Stick beschlagnahmt (vgl. Akten S. 453 f.). Diese beschlagnahmten Gegenstände können dem Berufungskläger nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO zurückgegeben werden. Es ist ihm – unter Androhung der Vernichtung im Unterlassungsfalle – eine Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um die Gegenstände nach telefonischer Vorankündigung abzuholen.
8.1 Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Wie dargelegt wurde, ist die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen. Bei diesem Ergebnis des Berufungsverfahrens ist der erstinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen.
8.2 Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).
Der Berufungskläger unterliegt mit all seinen Anträgen, weswegen er die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 3‘000.– (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind:
Freispruch vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung gegenüber Notar E____ (Anklage-Ziffer lit. I.);
Einstellung des Verfahrens zufolge Eintritts der Verjährung in den Anklagepunkten B.– H.
A____ wird in Abweisung seiner Berufung der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 300.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2020,
in Anwendung von Art. 253, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e und 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches.
Der Beurteilte wird wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur ersten Hauptverhandlung am 25. August 2023 gemäss Art. 64 Abs. 1 und 205 Abs. 4 der Strafprozessordnung mit einer Ordnungsbusse von CHF 500.– belegt.
Dem Beurteilten wird für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 4'187.50 für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen. Die Parteientschädigungsmehrforderung im Betrage von CHF 7'519.20 wird abgewiesen.
A____ trägt die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 476.30 sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'000.– für das erstinstanzliche Verfahren. Die Mehrkosten von CHF 3'334.10 gehen zu Lasten der Strafgerichtskasse.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 3’000.– gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
Die beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurteilten zurückgegeben. Dem Beurteilten wird unter Androhung der Vernichtung im Unterlassungsfalle eine Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils angesetzt, um die Gegenstände nach telefonischer Vorankündigung abzuholen.
Mitteilung des Urteils an:
Berufungskläger
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Strafgericht Basel-Stadt
VOSTRA-Koordinationsstelle
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Patrizia Schmid lic. iur. Marius Vogelsanger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.