Invalidenleistungen; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welcher zur Invalidität führte
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt
URTEIL
vom 11. September 2024
Mitwirkende
Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), lic. iur. M. Prack Hoenen, MLaw B. Fürbringer
und Gerichtsschreiberin MLaw L. Marti
Parteien
A____
vertreten durch B____
Klägerin
C____
Beklagte 1
D____
Beklagte 2
E____
vertreten durch F____
Beklagte 3
Gegenstand
BV.2023.16
BVG; Invalidenleistungen, Leistungszuständigkeit i.S. von Art. 23 BVG
Invalidenleistungen; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welcher zur Invalidität führte
Tatsachen
I.
a) Die 1984 geborene Klägerin ist kaufmännische Angestellte (vgl. Fähigkeitszeugnis, Akte 2 der Eidgenössischen Invalidenversicherung [IV], S. 3) und hat einen Fachausweis als Personalfachfrau mit eidgenössischem Fachausweis (vgl. Fachausweis, IV-Akte 2, S. 1). Ab dem
b) Nach eigenen – von den Beklagten unbestrittenen – Angaben leistete die Klägerin von Februar 2017 bis Mai 2017 für die Organisation I____ in Chios, Griechenland, einen Einsatz als Lehrerin in der Flüchtlingshilfe (vgl. Lebenslauf, IV-Akte 45, S. 1). Von Dezember 2017 bis November 2018 bezog die Klägerin eine Arbeitslosenentschädigung (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto, IV-Akte 51, S. 3). Ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 31. März 2019 war die Klägerin temporär bei den J____ beschäftigt. Dabei arbeitete sie zunächst, von Oktober 2018 bis Dezember 2018, im Stundenlohn und von Januar 2019 bis März 2019 erhielt sie einen Monatslohn (vgl. Fragebogen für Arbeitgebende der J____ vom 21. August 2019, IV-Akte 57). Die Vorsorgeeinrichtung der J____ war die Beklagte 2.
c) Mit einem Gesuch vom 2. Juni 2019 meldete sich die Klägerin erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (IV-Akte 44). Diese liess die Klägerin im Rahmen ihrer Abklärungen rheumatologisch und psychiatrisch begutachten (vgl. psychiatrisches Gutachten von Dr. med. K____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni 2021, IV-Akte 146, rheumatologisches Gutachten von Dr. med. L____, Facharzt FMH für Rheumatologie und Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 7. Juli 2021, IV-Akte 151, sowie interdisziplinäre Gesamtbeurteilung vom 7. Juli 2021 (IV-Akte 151, S. 42 ff.). Mit Vorbescheid vom 3. August 2021 und Verfügung vom 4. Januar 2022 sprach die IV-Stelle der Klägerin ab dem 1. Juli 2020 eine ganze Invalidenrente zu (IV-Akten 156 und 169).
d) Nachdem die Beklagte 3 einen Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistungen der Beklagten 3 abgelehnt hatte (vgl. Schreiben vom 25. Januar 2022, KB 5), wandte sich die Klägerin, vertreten durch ihren Rechtsvertreter, mit einem Schreiben vom 4. August 2022 an die Beklagte 2 und bat – infolge der erwähnten Leistungszusprache der IV – um Prüfung ihrer Leistungspflicht (KB 14). Die Beklagte 2 lehnte eine Leistungspflicht mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 ab. Sie begründete dies damit, dass die Klägerin bei Eintritt der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit nicht bei ihr versichert gewesen sei (KB 15).
e) Mit einem Schreiben vom 4. Oktober 2022 bat der Rechtsvertreter der Klägerin auch die Beklagte 1 um Prüfung ihrer Leistungspflicht (KB 10). Mangels Rückmeldung Seitens der Beklagten 1 verfasste der Rechtsvertreter am 6. Dezember 2022 ein Schreiben, am 17. Januar 2023 ein E-Mail und am 16. März 2023 ein weiteres Schreiben mit der Bitte um Rückmeldung (KB 11, 12 und 13).
f) Ebenfalls am 16. März 2023 machte der Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber der Beklagten 3 einen Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistungen geltend (KB 6). Diese versprach in einem Schreiben vom 14. April 2023, den Sachverhalt zu überprüfen (KB 7).
II.
a) Mit Klage vom 21. November 2023 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt werden folgende Rechtsbegehren gestellt:
1.1. Es sei die C____ (Beklagte 1) gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zur Zahlung einer Invalidenrente ab dem
1.2. Eventualiter sei die D____ (Beklagte 2) gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zur Zahlung einer Invalidenrente zu verpflichten.
1.3. Subeventualiter sei die E____ (Beklagte 3) gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zur Zahlung einer Invalidenrente sowie gegebenenfalls Gewährung einer Prämienbefreiung zu verpflichten.
Es sei die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, subeventualiter die Beklagte 3 zur Zahlung eines Verzugszinses von 5 % ab Klageeinreichung zu verpflichten.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten 1, eventualiter der Beklagten 2, subeventualiter der Beklagten 3.
b) Die Beklagte 2 beantragt mit Klageantwort vom 12. Januar 2024 die Abweisung der Klage unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin.
c) Mit Klageantwort vom 23. Januar 2024 beantragt auch die Beklagte 1 die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
d) Die Beklagte 3 schliesst mit Klageantwort vom 5. Februar 2023 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.
e) Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 verfügt die Instruktionsrichterin die Beiziehung der Akten der IV. Die IV-Stelle reicht diese mit Eingabe vom 15. Februar 2024 beim Gericht ein. Die Instruktionsrichterin lässt diese den Parteien mit Verfügung vom 21. Februar 2024 zustellen.
f) Die Klägerin hält mit Replik vom 19. April 2024 an ihren in der Klage gestellten Rechtsbegehren fest.
g) Die Beklagte 2 verzichtet mit Eingabe vom 30. April 2024 auf die Einreichung einer Duplik, die Beklagte 1 tut ihr dies mit Eingabe vom 23. Mai 2024 gleich.
h) Die Beklagte 3 hält mit Duplik vom 13. Juni 2024 ebenfalls an ihren in der Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest.
III.
Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung verlangt hat, findet am 11. September 2024 die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.
Entscheidungsgründe
1.1. Gemäss § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ist das angerufene Gericht in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig.
1.2. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 BVG. Gemäss dieser Bestimmung befindet sich der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder am Ort des Betriebes, bei welchem die versicherte Person angestellt wurde. Vorliegend hat die Klägerin zuletzt beim Verein J____ gearbeitet, die ihren Sitz in Basel hat (vgl. den entsprechenden Handelsregistereintrag unter zefix.ch; zuletzt eingesehen am 3. Dezember 2024). Das angerufene Gericht ist somit örtlich zuständig.
1.3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt die passive subjektive Klagenhäufung im Rahmen der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gestützt auf Art. 23 BVG zu (vgl. BGE 133 V 488 E. 4.4.9 und Urteil des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. März 2012 E. 3.4).
1.4. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.1. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 sprach die IV-Stelle der Klägerin ab dem 1. Juli 2020 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie, gestützt auf eine psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung von Dr. med. K____ und Dr. med. L____ von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit seit dem 2. März 2019 aus (Verfügung, IV-Akte 169, S. 4, sowie interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der Gutachter vom 7. Juli 2021, IV-Akte 151, S. 50). Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten 1 versichert gewesen. Deshalb habe ihr diese die gesetzlichen Invalidenleistungen, namentlich eine Invalidenrente, zu erbringen. Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass die massgebliche Arbeitsunfähigkeit nicht erst am 2. März 2019, sondern bereits im Vorjahr eingetreten sei, wäre die Beklagte 2 verpflichtet, die gesetzlichen Invalidenleistungen zu erbringen. Da die erstmalige Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitpunkt eingetreten sei, als die Klägerin schon lange bei der Beklagten 3 versichert gewesen sei, sei diese leistungspflichtig, sofern der zeitliche Zusammenhang als überwiegend wahrscheinlich belegt sei. In diesem Fall wäre die Beklagte 3 verpflichtet, die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen, zumal der sachliche Zusammenhang keine Fragen aufwerfe.
2.2. 2.2.1 Die Beklagte 1 verneint eine Leistungspflicht ihrerseits. Sie bringt namentlich vor, das von der Klägerin zwischen Oktober 2018 bis Dezember 2018 im Rahmen eines Zwischenverdienstes erzielte Einkommen bei den J____ habe die Eintrittsschwelle für eine obligatorische Versicherungspflicht nicht erreicht. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 sei ein auf drei Monate befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Dabei habe die Klägerin ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen bereits nach zwei Monaten niederlegen müssen. Sinngemäss erkennt sie auch aus diesem Grund keine Leistungspflicht. Ferner macht sie geltend, der zeitliche Konnex zu der seit September 2016 bestehenden 20%igen Arbeitsunfähigkeit sei nicht unterbrochen worden.
2.2.2 Die Beklagte 2 verneint eine Leistungspflicht ihrerseits ebenfalls. Sie weist insbesondere darauf hin, dass bereits in den Jahren 2015/2016 eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei und erst im Frühjahr 2019 erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Zu beiden Zeitpunkten habe bei der Beklagten 2 keine Versicherungsdeckung der Klägerin vorgelegen.
2.2.3 Auch die Beklagte 3 sieht sich gegenüber der Klägerin nicht als leistungspflichtig. Zur Begründung gibt sie an, der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit während der Vorsorgezeit bei der Beklagten 3 und der späteren Invalidität sei unterbrochen worden. Die Klägerin sei in der Zwischenzeit über eine Dauer von zehn Monaten zu mindestens 90 % arbeitsfähig gewesen.
2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob eine der drei Beklagten verpflichtet ist, der Klägerin Invalidenleistungen zu erbringen. Nicht umstritten ist grundsätzlich die Beweistauglichkeit des von der IV-Stelle eingeholten bidisziplinären Gutachtens von Dr. med. K____ und Dr. med. L____ vom Sommer 2021 (vgl. IV-Akten 146 und 151). In medizinischer Hinsicht strittig ist jedoch die Arbeitsfähigkeit der Klägerin vor März 2019, per welchem die Gutachter eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt hatten.
3.1. 3.1.1 Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin den vom Gesetz vorgesehenen Jahreslohn beziehen, unterstehen der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 BVG). Die obligatorische Versicherungsunterstellung erfolgt ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, erst ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter (Art. 7 Abs. 1 BVG). Ist die arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt grundsätzlich mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 Teilsatz 2 BVG) und endet unter anderem mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG). Nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bleibt die arbeitnehmende Person für die Risiken Tod und Invalidität während eines Monats bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG).
3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) besteht keine obligatorische Versicherungsunterstellung für Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis von drei Monaten vorliegt, beantwortet sich anhand der Kalendertage, -wochen oder –monate für welche das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde, nicht anhand der geleisteten Arbeitstage (Urteil des Bundesgerichts 9C_445/2007 vom 4. April 2008 E. 3.3). Wird das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, ist die arbeitnehmende Person von dem Zeitpunkt an obligatorisch versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1k lit. a BVV 2). Eine obligatorische Versicherungsunterstellung erfolgt ebenfalls, wenn mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt. In diesem Fall ist die arbeitnehmende Person ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert (Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1k lit. b BVV 2).
3.2. Gemäss Art. 23 lit. a BVG hat eine Person Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Sofern im Reglement keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Grundsatz auch für die überobligatorische Vorsorge (BGE 120 V 112, 116 f. E. 2b = Praxis 1995 Nr. 189). Der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalles fällt demnach in der Regel mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zusammen (vgl. BGE 140 V 213, 219 E. 4.4.2 sowie sinngemäss BGE 134 V 20, 21 E. 3.1.2). Kommen – namentlich aufgrund eines Wechsels der Arbeitsstelle – zwei oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen als Leistungspflichtige in Frage, entsteht der Anspruch gegenüber derjenigen Vorsorgeeinrichtung, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehört hatte (BGE 130 V 270, 275 E. 4.1). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2 = Praxis 2013 Nr. 30 S. 236 f., BGE 134 V 20, 22 E. 3.2 und BGE 130 V 270, 275 E. 4.1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_530/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 3.1.). Dabei setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während mehr als drei Monaten wieder zu mehr als 80 % arbeitsfähig war (BGE 144 V 58, 63 E. 4.5 und BGE 134 V 20, 22 E. 3.2.1). Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Leiden, welches zur Invalidität geführt hat, dasselbe ist, welches bereits während dem Vorsorgeverhältnis aufgetreten ist und eine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (BGE 138 V 409, 419 E. 6.2 = Praxis 2013 Nr. 30 S. 237 und BGE 134 V 20, 22 E. 3.2).
3.3. Die versicherte Person hat (im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge) Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG); auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. b BVG); auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. c BVG) und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. d BVG). Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch beginnt also mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. Art. 28 lit. b IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG bzw. BGE 142 V 419, 422 E. 4.3.2 und BGE 140 V 470, 473 E. 3.). Die Vorsorgeeinrichtung kann jedoch in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange die versicherte Person den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG).
3.4. Rechtsprechungsgemäss ist ein Entscheid der IV-Stelle für die Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern diese durch die Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (d.h. die Vorsorgeeinrichtung wurde spätestens ins Vorbescheidverfahren [vgl. Art. 73ter der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung; IVV; SR 831.201] einbezogen und die Rentenverfügung wurde ihr formgültig eröffnet; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1.; vgl. auch BGE 132 V 1, 5 E. 3.3.2), die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434, 437 E. 2.2, BGE 133 V 67, 69 E. 4.3.2 und BGE 130 V 270, 273 E. 3.1 sowie Urteile des Bundesgerichts 9C_100/2023, 9C_175/2023 vom 21. Juli 2023 E. 3.3. und 9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2.). Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (Urteile des Bundesgerichts 9C_100/2023, 9C_175/2023 vom 21. Juli 2023 E. 3.3. und 9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2.). Für die weitergehende berufliche Vorsorge gilt die Bindungswirkung nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff ausgeht (BGE 143 V 434, 437 E. 2.2, BGE 126 V 308, 311 E. 1. in fine sowie Urteile des Bundesgerichts 9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1. und 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1.).
3.5. Das sozialversicherungsrechtliche Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge. Das Gericht stützt seinen Entscheid im Allgemeinen auf den Sachverhalt, der, da er nicht zweifelsfrei erstellt werden kann, als der wahrscheinlichste erscheint, das heisst, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aufweist. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass objektiv gesehen wichtige Gründe für die Richtigkeit eines Vorbringens sprechen, ohne dass andere Möglichkeiten eine erhebliche Bedeutung aufweisen oder vernünftigerweise in Betracht kommen (BGE 139 V 176, 186 E. 5.3 = Praxis 2013 Nr. 119 mit Hinweisen).
4.1. Im Lichte der Ausführungen unter E. 3.2. wird deutlich, dass die Frage, wann die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin eingetreten ist, von zentraler Bedeutung ist. Die Invalidenversicherung ging vorliegend – abstellend auf das psychiatrisch-rheumatologische Gutachten von Dr. med. K____ und Dr. med. L____ (vgl. IV-Akte 151, S. 42 ff.) von einer zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 2. März 2019 aus. Dass die Beurteilung der Gutachter nicht zu beanstanden ist, ist nicht umstritten (vgl. auch E. 2.1. und E. 2.3.). Da der Umfang der Arbeitsfähigkeit der Klägerin vor März 2019 und damit der zeitliche Konnex der Arbeitsunfähigkeit ab März 2019 mit einer früheren, während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 2 oder 3 (bezüglich der Beklagten 1 ist eine Versicherungsunterstellung im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit ab März 2019 strittig) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit strittig ist, bietet sich eine Prüfung der Leistungspflicht in chronologischer Reihenfolge an.
4.2. 4.2.1 Bei der Beklagten 3 war die Klägerin während ihrer Anstellung im G____ vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert (vgl. Fragebogen für Arbeitgebende vom 14. April 2016, IV-Akte 17, sowie Abschlusszeugnis vom 31. Dezember 2016, IV-Akte 45, S. 6 f.). Während dieser Zeit kam es zu einer Arbeitsunfähigkeit, welche auch zu einer IV-Anmeldung führte (vgl. Tatsachen, I.a). Die Klägerin wurde von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten ab dem 6. August 2015 zunächst zu 100 % krankgeschrieben (vgl. z.B. Erstbericht von Dr. med. M____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Februar 2016, IV-Akte 11, S. 6 ff.). Danach schwankte die attestierte Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2015 und verbesserte sich anschliessend im Verlauf des Jahres 2016 stetig. Zuletzt attestierte ihr die behandelnde Ärztin Dr. med. M____ vom 30. Juni 2016 bis zum 26. Juni 2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % und ab dem 27. Juni 2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 10 %. Dr. med. N____, Facharzt FMH für Innere Medizin, bestätigte die Arbeitsunfähigkeit von 10 % im August 2016 (vgl. Berichte von Dr. med. N____, vom 8. April 2016, IV-Akte 15, und vom 23. August 2016, IV-Akte 37, S. 3, sowie Bericht von Dr. med. M____ vom 28. Juni 2016, IV-Akte 27). Dementsprechend verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt 15. November 2016 (IV-Akte 42), dass das Leistungsbegehren der Klägerin bei einer ärztlich attestierten Leistungseinschränkung von 10 % abgewiesen werde.
4.2.2 Gemäss den erwähnten Arztberichten war die Klägerin ab dem 27. Juni 2016 zu mehr als 80 % arbeitsfähig. Gemäss dem Coachingbericht vom 31. August 2016 behielt sie das Pensum von 100 % trotz einer Leistungseinschränkung von 10 % bei (vgl. IV-Akte 39, S. 2). Eine erneute Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 % ergibt sich in den Akten erst wieder im Jahr 2017. Dr. med. O____ hatte die Klägerin vom 11. Mai 2017 bis zum 26. November 2017 zu 100 % krankgeschrieben (vgl. Arztzeugnis vom 7. Dezember 2017, IV-Akte 55, sowie Arztbericht vom 24. Januar 2023, AB 4). Der zeitliche Konnex zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität wird unterbrochen, wenn während mindestens drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 80 % vorliegt (vgl. E. 3.2.). Vorliegend war die Klägerin ab dem 27. Juni 2016 bis (soweit aus den Akten ersichtlich) zum 11. Mai 2017 – und damit während mehr als drei Monaten – zu mehr als 80 % arbeitsfähig. Die nunmehr ab März 2019 attestierte Arbeitsunfähigkeit steht in keinem zeitlichen Konnex zur Arbeitsunfähigkeit, die während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 3 auftrat. Demzufolge trifft die Beklagte 3 gegenüber der Klägerin keine Leistungspflicht für die ab März 2019 eingetretene Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität führte.
4.3. 4.3.1 Was das Vorsorgeverhältnis der Klägerin mit der Beklagten 2 betrifft, so ist, wie unter E. 1.1. ausgeführt, aufgrund der Akten unklar, ob das Gericht für die Klage örtlich zuständig ist. Dennoch muss eine vorfrageweise Prüfung, ob im Zeitraum der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 2 eine für die im März 2019 eingetretene Invalidität relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, möglich sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei einer Prüfung der Leistungspflicht der Beklagten 1 nichts ausser Acht gelassen wird, was von Relevanz ist.
4.3.2 Das fragliche Vorsorgeverhältnis bestand von Dezember 2017 bis November 2018. In diesem Zeitraum bezog die Klägerin Leistungen der Arbeitslosenversicherung (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto, IV-Akte 51, S. 3). Die Beklagte 2 verweist darauf, dass die Klägerin während dieses Zeitraumes durchgehend zu 100 % vermittelbar gewesen sei. Dies untermauert sie mit einer Taggeldübersicht in ihrer Klagebeilage 1. Dass darauf abgestellt werden kann, ist auch ferner aus dem Zeugnis der Firma P____ vom 13. August 2018 (IV-Akte 45, S. 4) zu schliessen. Bei dieser Firma stand die Klägerin – offensichtlich im Rahmen ihres Leistungsbezugs bei der Arbeitslosenversicherung – vom 14. Februar 2018 bis zum 13. August 2018 in einem Pensum von 100 % im Einsatz. Im Weiteren war die Klägerin auch lediglich bis zum 26. November 2017 krankgeschrieben (vgl. E. 4.2.1). Für eine Leistungspflicht der Beklagten 2 bezüglich der ab März 2019 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der damit verbundenen Invalidität gibt es in den Akten keinerlei Hinweise. Die Beklagte 2 kommt damit als leistungspflichte Vorsorgeeinrichtung ebenfalls nicht in Frage.
4.4. 4.4.1 Was die Beklagte 1 betrifft, so bestreitet diese, dass zwischen ihr und der Klägerin ein Vorsorgeverhältnis im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bestanden habe. Sie macht geltend, von Oktober 2018 bis Dezember 2019 habe die Klägerin die Einkommensschwelle gemäss Art. 2 BVG nicht erreicht und der Vertrag von Januar 2019 bis März 2019 sei auf drei Monate befristet gewesen (vgl. E. 2.2.1).
4.4.2 Es trifft grundsätzlich zu, dass Arbeitnehmende erst dann der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, wenn sie den in Art. 2 Abs. 1 BVG vorgesehenen Jahreslohn (der gegebenenfalls im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BVG berechnet werden muss) erzielen (vgl. E. 3.1.1). Dieser betrug im Jahr 2018 Fr. 21'150.00 (vgl. Art. 2 Abs. 1 BVG in der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Zugleich verlangt Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b ein Arbeitsverhältnis von einer Dauer von mehr als drei Monaten (vgl. E. 3.1.2).
Gemäss dem Gehaltskonto der Klägerin der J____ von 2018 (IV-Akte 57, S. 8) und auch gemäss dem IK-Auszug (IV-Akte 51, S. 3) erhielt die Klägerin von Oktober 2018 bis Dezember 2018 von den J____ einen Lohn von insgesamt (für alle drei Monate) Fr. 4'806.00 ausbezahlt. Bei ganzjähriger Beschäftigung (vgl. Art. 2 Abs. 2 BVG) hätte die Klägerin bei zwölf Monatslöhnen einen Jahreslohn von Fr. 19’224.00 bzw. bei 13 Monatslöhnen einen Jahreslohn von Fr. 20'826 gehabt. In beiden Fällen wäre der im Jahr 2018 festgelegte Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG nicht erreicht worden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Klägerin nicht gleich zu Beginn dieses Arbeitsverhältnisses im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei der Beklagten 1 angemeldet bzw. versichert wurde. Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmende mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen gemäss Art. 1k lit. a BVV 2 dann der obligatorischen Versicherung unterstellt sind, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Jacques-André Schneider bezeichnete den Wortlaut dieser Bestimmung als klar und keinen Interpretationsspielraum offenlassend. Seiner Auffassung nach sind weder Ausnahmen noch Toleranzen möglich, sodass die arbeitnehmende Person bei der Vorsorgeeinrichtung als versicherte Person anzumelden sei, sobald die Frist von drei Monaten überschritten ist (Jacques-André Schneider, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter, Stämpflis Handkommentar BVG und FZG, Bern 2010, Art. 2 BVG, N 35). Dieser Auffassung ist – v.a. mit Blick auf das von Jacques-André Schneider zitierte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) B 105/05 und B 108/5 vom 21. April 2006 E. 5.3 – zu folgen. Diese Auffassung wird auch dem im Sozialversicherungsrecht bestehende Schutzgedanken gerecht. Ferner ist sie vereinbar mit den Ausführungen in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 131 vom 5. März 2013, Rz. 860 (Download unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5578; zuletzt eingesehen am 28. November 2024). Gemäss diesen wurde Art. 1k BVV 2 erlassen, um mögliche Missbräuche aus mehrmals hintereinander abgeschlossenen befristeten Arbeitsverhältnissen zu verhindern und die obligatorische Versicherung bei atypischen wiederholten Arbeitsverhältnissen zu verbessern. Mit der Einführung dieser Bestimmung sollten «sämtliche Arbeitnehmenden dem BVG unterstellt werden, bei welchen die Gesamtdauer der verschiedenen Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber 3 Monate übersteigt und kein Unterbruch zwischen zwei Anstellungen länger als 3 Monate dauert». Die Regelung, dass eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses oder eine weitere Anstellung beim selben Arbeitgeber bzw. bei derselben Arbeitgeberin über drei Monate hinaus zu einer Unterstellung bei der obligatorischen Versicherung führt, muss auch dann gelten, wenn diese Verlängerung über ein Kalenderjahr hinausgeht. Dies wurde in Bezug auf die die Regelung von Art. 1k lit. b BVV 2, gemäss welcher Arbeitnehmende auch bei mehreren aufeinanderfolgenden Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätzen für das gleiche Unternehmen der obligatorischen Versicherung unterstellt werden, wenn kein Unterbruch länger als drei Monate übersteigt, in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 107, Rz. 655 (Download ebenfalls unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5578; zuletzt eingesehen am 28. November 2024) explizit so festgehalten und muss auch für die Regelung von Art. 1k lit. a BVV 2 geltend.
4.4.3 Diese Überlegungen haben zur Folge, dass die Anstellung bzw. der Einsatz der Klägerin bei den J____ im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2018 nicht von der Anstellung vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 getrennt betrachtet werden kann. Vielmehr ist im Sinne von Art. 1k lit. b BVV 2 von einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auszugehen, mit welcher drei Monate klar überstiegen wurden. In welchem Zeitpunkt die Verlängerung vereinbart wurde und damit die Versicherungsunterstellung erfolgte, ist in diesem Verfahren nicht massgebend. Massgebend ist letztlich, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des von den Gutachtern festgestellten Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit, am 2. März 2019 infolge ihrer Anstellung bei den J____ bei der Beklagten 2 obligatorisch versichert war. Wie dargelegt, besteht kein zeitlicher Konnex zur Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2015 und 2016 (vgl. E. 4.2.). Für den Zeitraum, in welchem die Klägerin bei der Beklagten 2 versichert war, gibt es keine Hinweise auf eine Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 4.3.). Demzufolge ist die Beklagte 1 für die Invalidität infolge der Arbeitsunfähigkeit ab dem 2. März 2019 leistungspflichtig.
4.4.4 Das Vorbringen der Beklagten 1, der Entscheid der IV sei für sie nicht bindend (zur Bindungswirkung vgl. E. 3.4.), da ihr dieser nicht rechtskonform eröffnet worden sei (Klageantwort vom 23. Januar 2024, IV.1.), vermag daran nichts zu ändern. Die Beklagte 1 findet sich zwar im Verteiler des Vorbescheids vom 3. August 2021 (IV-Akte 156, S. 2), jedoch nicht im Verteiler der Verfügung vom 24. Januar 2022 (IV-Akte 173, S. 2). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich jedoch nichts, was ein Abweichen von der Feststellung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität führte, durch die IV-Stelle rechtfertigen würde. Auch hinsichtlich des Invaliditätsgrads ergibt sich nichts dergleichen. Insbesondere bringt die Beklagte 1 selbst nicht vor, was das Fehlen einer Bindungswirkung vorliegend im Ergebnis ändern soll. Die Beklagte 1 ist für die vorliegend in Frage stehenden Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zuständig und hat eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten.
4.5. 4.5.1 Die Klägerin klagt gegen die Beklagte 1 auf Zahlung einer Invalidenrente zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinreichung sowie gegebenenfalls auf Gewährung einer Prämienbefreiung.
4.5.2 Die Klägerin ist aufgrund ihrer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit (vgl. die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung von Dr. med. K____ und Dr. med. L____ vom 7. Juli 2021, IV-Akte 151, S. 50) zu 100 % invalid und hat gegenüber der Beklagten 2 einen Anspruch auf eine volle Invalidenrente. Der Anspruch beginnt im gleichen Zeitpunkt wie die Rente der Invalidenversicherung, es sei denn, die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung sehen einen Aufschub vor, solange die versicherte Person den vollen Lohn erhält (vgl. E. 3.3.). Vorliegend sieht das Reglement der Beklagten 1 mit Inkrafttreten am 1. Januar 2019 (vorliegend ist unumstritten, dass dieses – im Lichte von dessen Art. 40 Ziff. 2 – für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf eine Invalidenrente der Beklagten anwendbar ist) einen solchen Aufschub vor (vgl. Art. 19 des Vorsorgereglements der Beklagten 1, einzige Beilage zur Klage vom 23. Januar 2024). Gemäss den Angaben der J____ im Fragebogen für Arbeitgebende vom 21. August 2019, bezog die Klägerin keine Leistungen einer Krankentaggeld- oder Unfallversicherung (vgl. IV-Akte 57, S. 4). Auch die Klägerin selbst verneinte Leistungen einer Krankentaggeldversicherung (vgl. Anmeldung für Erwachsene vom 2. Juni 2019, IV-Akte 44, S. 4). Die IV-Stelle sprach der Klägerin ab dem 1. Juli 2020 eine Invalidenrente zu. Dazu erklärte sie, die Klägerin habe vom 9. Dezember 2019 bis zum 30. Juni 2020 IV-Taggelder erhalten, weshalb während dieser Zeit keine Rente ausgerichtet werde (vgl. Verfügung vom 4. Januar 2022, IV-Akte 169, insbesondere S. 4). Dies entspricht Art. 29 Abs. 2 IVG, gemäss welchem kein Rentenanspruch entsteht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. Das Taggeld der IV basiert gemäss Art. 21bis und 21ter IVG auf dem bisherigen Einkommen der versicherten Person. Die Situation ist vergleichbar mit jener, in welcher die versicherte Person ihren bisherigen Lohn weiterhin ausbezahlt erhält. Deshalb und weil auch die Klägerin eine Rente aus der beruflichen Vorsorge per 1. Juli 2020 beantragt hat, ist es nicht notwendig, vertieft auf die Frage des Anspruchsbeginns bei Ausrichtung eines IV-Taggeldes einzugehen. Der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 beginnt demnach am 1. Juli 2020.
4.5.3 Der Rentenanspruch der Klägerin ist zu verzinsen. Hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes ist dabei in erster Linie das Reglement massgebend. Wenn eine entsprechende Regelung fehlt, kommt Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) zur Anwendung, wonach ein Verzugszins von 5 % (wie vorliegend von der Klägerin beantragt) geschuldet ist (BGE 149 V 106, 107 E. 7.1, vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 und 9C_418/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.1). Im Falle von Rentenleistungen wird die Schuldnerin – ebenfalls mangels reglementarischer Regelung – im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OR mit Anhebung der Betreibung der gerichtlichen Klage in Verzug gesetzt und hat von diesem Tag an Verzugszinsen zu bezahlen (BGE 137 V 373, 382 E. 6.6. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 und E. 3.3.1).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist, wenn die Verzugszinspflicht mit der Klageeinreichung beginnt, das im Moment der Klageeinreichung gültige Reglement massgebend (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.3.1). Vorliegend ist dies das Reglement der Beklagten mit Inkrafttreten am 1. Januar 2023 (Eingabe der Beklagten 1 per E-Mail vom 2. Dezember 2024) Art. 33 Ziff. 1 dieses Reglements hält – wie von der Beklagten 1 geltend gemacht – fest, dass ein allfälliger Verzugszins in Höhe des BVG-Mindestzinssatzes ausgerichtet wird. Demnach hat die Klägerin ab dem Datum der Klageeinreichung, also ab dem 21. November 2023, Anspruch auf einen Verzugszins in Höhe des BVG-Mindestzinssatzes. Dieser betrug für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023 – und damit auch bei Klageerhebung – 1 % (vgl. Art. 12 lit. j BVV 2). Die seit Klageeinreichung geschuldeten Rentenbetreffnisse sind für die Zeit vom 21. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 ebenfalls mit einem Verzugszins von 1 % zu verzinsen (Art. 12 lit. j BVV 2); diejenigen ab dem
4.6. Gemäss Art. 21 des per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Reglements der Beklagten hat die versicherte Person nach Ablauf der Wartefrist und bis zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit, bis zu ihrem Tod oder der Erreichung des ordentlichen Rentenalters Anspruch auf Beitragsbefreiung. Mit dieser entfallen die ordentlichen Beiträge (davon ausgenommen sind gemäss Reglement die Beiträge an den Sicherheitsfonds). Die Wartezeit beträgt ein Jahr (vgl. E. 3.2. sowie Art. 18 Ziff. 5 des erwähnten Reglements). Der Anspruch auf Invalidenleistungen – dazu muss auch die Prämienbefreiung gezählt werden – beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. E. 3.3.). Demzufolge hat die Klägerin ab demselben Zeitpunkt, ab welchem sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten 1 hat, d.h. ab dem 1. Juli 2020, einen Anspruch auf Beitragsbefreiung.
4.7. Zusammenfassend hat die Klägerin gegenüber der Beklagten 1 ab dem 1. Juli 2020 einen Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente zuzüglich Verzugszins, wie unter E. 4.5. ausgeführt, sowie auf Prämienbefreiung.
5.1. In Folge der obigen Ausführungen ist die Klage gegen die Beklagte 1 gutzuheissen und die Beklagte 1 ist zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Juli 2020 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzüglich Verzugszins von 1 % ab Klageeinreichung auszurichten. Die nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sind vom 1. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 mit einem Verzugszins von 1 % und ab dem 1. Januar 2024 mit einem Verzugszins von 1.25 % zu verzinsen. Ferner hat die Beklagte 1 die Klägerin ab dem 1. Juli 2020 von der Beitragspflicht zu befreien.
Die gegen die Beklagten 2 und 3 gerichtete Klage wird abgewiesen.
5.2. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG i.V.m. § 16 SVGG kostenlos.
5.3. Die obsiegende Klägerin hat gegenüber der Beklagten 1 einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden durch das Gericht festgesetzt. Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung der Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in durchschnittlichen IV-Verfahren mit doppeltem Schriftenwechsel im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in Höhe von Fr. 3'750.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren kann dieser Ansatz entsprechend erhöht oder reduziert werden. Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit einem durchschnittlichen IV-Fall, weshalb ein Honorar und somit eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'750.00 zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.
Die Mehrwertsteuer betrug bis zum 31. Dezember 2023 7.7 % Seit dem
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Juli 2020 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzüglich eines Verzugszinses in Höhe von 1 % ab dem 21. November 2023 [auszurichten]. Die während des Gerichtsverfahrens fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sind vom 1. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 mit einem Verzugszins von 1 % und ab dem 1. Januar 2024 mit einem Verzugszins von 1.25 % zu verzinsen.
Die gegen die Beklagten 2 und 3 gerichtete Klage wird abgewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Die Beklagte 1 bezahlt der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 2’500.00 und 8.1 % (Fr. 192.50) Mehrwertsteuer auf Fr. 1'250.00 (Fr. 101.25).
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Klägerin – Beklagte
– Bundesamt für Sozialversicherungen
– Aufsichtsbehörde BVG
Versandt am: