Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
ZB.2024.33
ENTSCHEID
vom 3. Dezember 2024
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Liliane Obrecht
Parteien
A____ Berufungsklägerin
[...] Drittadressatin
gegen
B____ Berufungsbeklagte
[...] Verkäuferin
vertreten durch [...], Advokat,
[...]
Gegenstand
Berufung gegen einen Entscheid des Zivilgerichts
vom 10. Juli 2024
betreffend Forderung
Sachverhalt
Mit Entscheid vom 26. Januar 2024 verpflichtete das Zivilgericht die C____ KLG (nachfolgend: Käuferin), B____ (nachfolgend: Verkäuferin), CHF 65'000.– nebst Zins zu zahlen. Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 ersuchte die Käuferin um schriftliche Begründung des Entscheids. Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 teilte das Zivilgericht den Parteien mit, dass der Entscheid schriftlich begründet werde. Diese Verfügung und eine weitere Verfügung vom 15. Februar 2024 konnten der Käuferin nicht zugestellt werden. Am 27. Februar 2024 wurde sie im Handelsregister gelöscht. Mit Verfügung vom 12. April 2024 teilte das Zivilgericht den Parteien mit, dass ohne Nachweis der Wiedereintragung der Käuferin im Handelsregister keine schriftliche Entscheidbegründung erfolge und die Rechtskraft des Entscheids vom 26. Januar 2024 bestätigt werde. Mit Eingabe vom 11. Mai 2024 ersuchte A____ (nachfolgend: Drittadressatin) um Zustellung der Details des Entscheids vom 26. Januar 2024. Mit schriftlich begründetem Entscheid vom 10. Juli 2024 wies das Zivilgericht die Gesuche der Käuferin und der Drittadressatin um schriftliche Entscheidbegründung ab, soweit es auf diese Gesuche eintrat.
Gegen diesen Entscheid vom 10. Juli 2024 erhob die Drittadressatin am 16. September 2024 Berufung beim Appellationsgericht. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts zog die Zivilgerichtsakten bei und verzichtete auf die Einholung einer Berufungsantwort. Der vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg gefällt.
Erwägungen
1.1 Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor Zivilgericht betrug gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren der Verkäuferin mehr als CHF 10'000.– (Zivilgerichtsentscheid, S. 2). Der angefochtene Entscheid ist somit mit Berufung anfechtbar.
1.2 Der Entscheid wurde der Drittadressatin am 17. Juli 2024 zugestellt (Sendungsinformationen der Post [bei den Zivilgerichtsakten]). Die Drittadressatin erhob am 16. September 2024 und damit – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – rechtzeitig Berufung (Art. 145 Abs. 1 lit. b und 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist deshalb grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 2). Für deren Beurteilung ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
2.1 Das Zivilgericht führte im angefochtenen Entscheid vom 10. Juli 2024 zunächst aus, dass es zur Behandlung der Gesuche um schriftliche Begründung des Entscheids vom 26. Januar 2024 zuständig sei (E. 1). Sodann legte es eingehend dar, dass kein Prozess mehr für oder gegen die Käuferin geführt werden könne, da diese im Handelsregister gelöscht worden sei. Ihr Gesuch um schriftliche Entscheidbegründung sei deshalb zufolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen, sofern überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse der Käuferin anzunehmen sei. Aufgrund der persönlichen Haftung der Drittadressatin (= Gesellschafterin der Käuferin) für Gesellschaftsschulden könnte allenfalls diese ein eigenes geschütztes Interesse an der schriftlichen Begründung des Entscheids haben; diese Frage könne aber offengelassen werden, da die Drittadressatin ihr Gesuch um Entscheidbegründung offenkundig verspätet gestellt habe. Damit sei der Entscheid vom 26. Januar 2024 vollstreckbar und rechtskräftig (E. 2). Im Weiteren wies das Zivilgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (E. 3) und erhob keine Gerichtskosten (E. 4).
2.2 Die Berufung ist von Gesetzes wegen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die Berufung begründet einzureichen, ist die Berufungsklägerin gehalten darzutun, auf welchen Berufungsgrund sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Sie hat somit zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass sie sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 N 36; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGer 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält (BEZ.2024.25 vom 18. März 2024 E. 2.1).
2.3 Im vorliegenden Fall legt die Drittadressatin in ihrer kurzen Berufung nicht dar, inwiefern der begründete Zivilgerichtsentscheid vom 10. Juli 2024 falsch sein soll. Sie bittet lediglich um einen kostenlosen Rechtsbeistand für den Kostenvorschuss, da sie das Geschäft habe schliessen müssen und die Familie vor grossen finanziellen Problemen stehe. Sie bitte darum, ihr mehr Zeit einzuräumen, um einen Anwalt zu finden. Zu den finanziellen Problemen komme hinzu, dass sie – die Drittadressatin – schwere gesundheitliche Probleme habe. Mit diesen Ausführungen erklärt die Drittadressatin nicht, inwiefern der Zivilgerichtsentscheid vom 10. Juli 2024 falsch sein soll.
Der einzige Einwand der Drittadressatin, der den Zivilgerichtsentscheid in Frage stellen könnte, besteht in der Behauptung, dass die Gegenpartei einen Anwalt präsentiert habe, der in einem Interessenkonflikt stehe, weil die Kanzlei sie – die Drittadressatin – in der Vergangenheit vertreten habe. Diese Behauptung bleibt völlig unbelegt und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die Richtigkeit des Zivilgerichtsentscheids zu erschüttern.
Fehlt es an einer genügenden Berufungsbegründung, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend werden die Prozesskosten der unterliegenden Drittadressatin auferlegt (Art. 106 ZPO). Diese trägt die Gerichtskosten von CHF 200.– (zum Gebührenrahmen vgl. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Da der Verkäuferin im Berufungsverfahren keine Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 200.–.
Mitteilung an:
Berufungsklägerin
Berufungsbeklagte
Zivilgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Liliane Obrecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.