Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Dreiergericht
KE.2024.24
URTEIL
vom 29. Oktober 2024
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid, Dr. Andreas Traub
und Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich
Beteiligte
A____ Beschwerdeführerin
c/o ABES, Rheinsprung 16/18, Postfach, 4001 Basel
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde
betreffend Aufhebung der Beistandschaft und Handlungen der Beistands-
person
Sachverhalt
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB; nachfolgend: Erwachsenenschutzbehörde) errichtete mit Entscheid vom 15. Mai 2014 für A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), geboren am [...] 1949, eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Die Massnahme wurde von der Erwachsenenschutzbehörde zuletzt mit Entscheid vom 25. November 2015 bestätigt, nachdem die Beschwerdeführerin im Sommer 2015 die Aufhebung der Beistandschaft beantragt hatte.
Mit Schreiben vom 2. August 2024 wandte sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre von der Erwachsenenschutzbehörde seit vielen Jahren «blockiert[e]» Rente an das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Antrag, das «endlich in Ordnung» zu bringen und «fair [zu] lösen». In Nachachtung der Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. August 2024 liess sich die Erwachsenenschutzbehörde mit Schreiben vom 12. August 2024 vernehmen und beantragte die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens aufgrund ihrer eigenen Zuständigkeit betreffend die Anpassung oder Aufhebung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen sowie betreffend die Aufsicht der Mandatsführung. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingaben vom 5. September 2024 und 18. Oktober 2024 erneut Stellung und wandte sich mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 wiederum an das Appellationsgericht. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging unter Beizug der Vorakten im schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg.
Erwägungen
1.1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) und § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist gemäss § 92 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG.154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht.
1.2 Im Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).
Die Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB an das Verwaltungsgericht setzt nach dem Wortlaut von Abs. 1 einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde voraus. Soweit die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. August 2024 somit als Gesuch um Aufhebung oder Abänderung der bestehenden Beistandschaft zu verstehen ist, muss zuerst die Erwachsenenschutzbehörde darüber entscheiden. Soweit sich die Eingabe der Beschwerdeführerin sodann gegen Handlungen oder Unterlassungen der Beistandsperson richtet, ist gemäss Art. 419 ZGB ebenfalls nicht das Verwaltungsgericht, sondern zunächst die Erwachsenenschutzbehörde zuständig, unter deren Aufsicht die Mandatsführung grundsätzlich steht (vgl. Rosch, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 419 ZGB N 1 und N 11). Dementsprechend kündigte die Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2024 an, die Beschwerdeführerin zeitnah durch die zuständige Fachmitarbeiterin der Erwachsenenschutzbehörde zu einem persönlichen Gespräch einzuladen, um ihr Anliegen zu prüfen.
Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten und die Sache wird an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde überwiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Sache wird an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt überwiesen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
Beiständin ([...], ABES)
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.