Revisionsbegründende Änderung des Gesundheitszustands zu Recht verneint; Beschwerde abgewiesen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 19. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), P. Waegeli, MLaw B. Fürbringer

und Gerichtsschreiber Dr. R. Schibli

Parteien

A____

[...]

vertreten durch B____, Advokat, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2023.112

Verfügung vom 25. September 2023

Revisionsbegründende Änderung des Gesundheitszustands zu Recht verneint; Beschwerde abgewiesen

Tatsachen

I.

a) Der 1969 geborene Beschwerdeführer meldete sich erstmals im Juli 1998 zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (IV-Akte 1, S. 1 ff.). Aufgrund einer festgestellten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie einer chronischen depressiven Entwicklung mittelgradiger Ausprägung (vgl. Bericht [...]spital [...] vom 30. November 2000, IV-Akte 49, S. 6) wurde ihm mit Verfügung vom 5. April 2001 (IV-Akte 55) ab August 1999 eine ganze Rente zugesprochen. Bei einer im 2002 durchgeführten Revision wurde dieser Anspruch bestätigt (vgl. Mitteilung vom 4. Juli 2002, IV-Akte 58).

b) Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens im 2006 (vgl. Revisionsfragebogen, IV-Akte 63) wurde Dr. med. C____ mit der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt. Dieser diagnostizierte noch eine leichte depressive Störung und schätzte die Arbeitsunfähigkeit auf 20 % ein (IV-Akte 73). Daraufhin verfügte die Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 2006 die Einstellung der Rentenleistungen per Ende Januar 2007 (vgl. Verfügung, IV-Akte 86). Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV.2007.27 vom 29. August 2007 bestätigt (vgl. IV-Akte-108).

c) Nachdem der Beschwerdeführer zwischenzeitlich als Aushilfe in einem Teilpensum gearbeitet hatte (vgl. Lohnabrechnungen, IV-Akte 110, S. 7 ff.), meldete er sich am 30. April 2008 erneut zum Leistungsbezug an (vgl. IV-Akte 112). Mit Verfügung vom 12. September 2008 trat die Beschwerdegegnerin mangels Geltendmachung neuer Tatsachen nicht auf das Gesuch ein (vgl. IV-Akte 128). Am 30. Januar 2012 erfolgte unter Hinweis auf chronische Schmerzen und Depressionen wiederum eine Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin (vgl. IV-Akte 141). Diese erachtete eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft dargelegt und trat dementsprechend mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 nicht auf das Leistungsbegehren ein (vgl. IV-Akte 157). Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2012.217 vom 24. April 2013 ab (vgl. IV-Akte 168).

d) Am 22. Januar 2015 meldete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes (vgl. IV-Akte 173). Vom 20. März 2015 bis 18. Mai 2015 war er in stationärer Behandlung in der Klinik D____ (vgl. IV-Akte 183, S. 2 ff.). Daraufhin trat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung ein (vgl. IV-Akte 185, S. 2) und gab eine Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. C____ in Auftrag. Die Exploration musste jedoch aufgrund eines aggressiven Impulsdurchbruchs des Beschwerdeführers abgebrochen werden (vgl. IV-Akte 196, S. 7), woraufhin die E____, [...]spital [...] (nachfolgend: E____-Gutachten), mit der psychiatrischen Begutachtung beauftragt wurde (E____-Gutachten vom 27. Februar 2017, IV-Akte 218). In der Folge wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren aufgrund eines unveränderten Gesundheitszustandes mit Verfügung vom 6. Juni 2017 ab (vgl. IV-Akte 230). Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2017.141 vom 13. Dezember 2017 abgewiesen (vgl. IV-Akte 239, S. 2 ff.).

e) In der Zeit vom 6. Februar 2018 bis zum 6. März 2018 war der Beschwerdeführer erneut in der Klinik D____ hospitalisiert (vgl. Bericht Dr. med. F____ vom 2. April 2020, IV-Akte 267, S. 2). Ab dem 15. Januar 2019 bis zum 12. Februar 2019 erfolgte eine Hospitalisation in der Klinik G____ (vgl. den Bericht vom 15. Februar 2019; IV-Akte 256). Am 4. September 2019 geriet der Beschwerdeführer in eine Schlägerei und zog sich dabei mehrere Rissquetschwunden am Kopf zu (vgl. Austrittsbericht [...]spitals [...] vom 6. September 2019 [IV-Akte 252, S. 2 ff.]; siehe auch das Einsatzprotokoll der Sanität [IV-Akte 265, S. 2]).

f) Im Oktober 2019 meldete sich der Beschwerdeführer wiederum bei der Beschwerdegegnerin und verlangte eine Überprüfung seiner gesundheitlichen Situation (vgl. IV-Akte 246). In der Folge liess er der Beschwerdegegnerin einen Bericht von Dr. med. F____ vom 12. November 2019 zukommen (vgl. IV-Akte 249, S. 2 ff.). Vom 18. November 2019 bis zum 6. Februar 2020 war er in der Klinik H____ hospitalisiert (vgl. Austrittsbericht vom 20. Februar 2020; IV-Akte 258, S. 2 ff.). In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung auf (vgl. u. a. Bericht von Dr. med. F____ vom 2. April 2020; IV-Akte 267) und holte die Unterlagen der Krankenversicherung ein (vgl. IV-Akte 268). Anschliessend holte sie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (vgl. Bericht Dr. med. I____ vom 16. Juni 2020; IV-Akte 272). Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 10. Juli 2020 die Ablehnung seines Rentengesuchs in Aussicht (vgl. IV-Akte 273). Dazu äusserte sich dieser am 26. Oktober 2020 (vgl. IV-Akte 283, S. 1 f.) und legte seiner Eingabe eine Stellungnahme von Dr. med. F____ bei (vgl. Stellungnahme vom 19. Oktober 2020, IV-Akte 283, S. 3 ff.). In der Folge holte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme des RAD ein (vgl. Bericht Dr. med. I____ vom 4. Dezember 2020, IV-Akte 285) und erliess am 15. Dezember 2020 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 287). Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2021 (Postaufgabe: 1. Februar 2021; IV-Akte 288) wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2021.17 vom 14. September 2021 abgewiesen (vgl. IV-Akte 303, S. 2 ff.).

g) Am 9. Dezember 2021 geriet der Beschwerdeführer als Beifahrer eines Kleinbusses in einen Verkehrsunfall und erlitt dabei Distorsionen der Halswirbelsäule, Schulter und des oberen Sprunggelenks rechts (vgl. Bericht [...]spital vom 9. Dezember 2021, IV-Akte 308.61; Arztzeugnis UVG vom 5. April 2022, IV-Akte 308.60). Der Beschwerdeführer machte in der Folge am 20. Januar 2022 eine Schadenmeldung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (vgl. IV-Akte 308.59), woraufhin diese ihre Leistungspflicht anerkannte (vgl. Schreiben vom 26. Januar 2022, IV-Akte 308.57) und Taggelder ausbezahlte (vgl. Taggeldübersicht, IV-Akte 308.38). Am 31. März 2022 teilte die J____ GmbH dem Beschwerdeführer mit, dass das seit dem 6. Dezember 2021 dauernde Arbeitsverhältnis aus betriebswirtschaftlichen Gründen per 30. April 2022 beendet werde (IV-Akte 308.34, S. 2).

h) Am 20. Juni 2022 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (IV-Akte 305). Die Beschwerdegegnerin tätigte den Sachverhalt aus erwerblicher (vgl. IK-Auszug vom 20. Juli 2022, IV-Akte 314; Fragebogen Arbeitgeber, IV-Akte 317) und medizinischer (vgl. Schreiben Aktenanforderung SUVA vom 14. November 2022, IV-Akte 322; Bericht Dr. med. F____, IV-Akte 328) Sicht ab. Die SUVA lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 ab (IV-Akte 323.7). Eine hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache wurde mit Schreiben vom 27. April 2023 zurückgezogen (vgl. IV-Akte 332.5). Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 12. Juni 2023 mit, dass sie gedenke, einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers abzulehnen (IV-Akte 335). Die gegen den Vorbescheid erhobene Einsprache vom 18. September 2023 (IV-Akte 346) lehnte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. September 2023 ab (IV-Akte 350).

II.

a) Dagegen erhebt der Beschwerdeführer, vertreten durch B____, am 23. Oktober 2023 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und stellt folgende Rechtsbegehren:

Es sei die Verfügung der Beschwerdebeklagten vom 25. September 2023 aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2022 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem mindestens 70-prozentigen lnvaliditätsgrad zuzusprechen.

Es sei dem Beschwerdeführer für die o/e-Kosten des vorliegenden Verfahrens der Kostenerlass mit dem unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen.

Unter o/e-Kostenfolge.

b) Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2023 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

c) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 8. Januar 2024 an seiner Beschwerde fest.

d) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Duplik vom 5. Februar 2024 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

e) Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Vertretung durch B____, Advokat, bewilligt, unter dem Vorbehalt, dass die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnen sollte.

III.

Am 19. Juni 2024 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 des Bundes-gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-rechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Ge-richtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 IVG.

1.2. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse in Kraft getreten (AS 2021 705; BBl 2017 2535). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1). Vorliegend datiert die angefochtene Verfügung vom 25. September 2023, womit sie nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom 19. Juni 2020 erlassen wurde. Indessen gilt in Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG gemäss Rz. 9102 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung (KSIR, Stand: 1. Juli 2022; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2) Folgendes: Liegt die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung. Liegt die massgebende Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der Fassung gültig ab 1. Januar 2022 Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV (siehe dazu u. a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_658/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.2 und 8C_644/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3). Vorliegend liegt die potentiell massgebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem Autounfall vom 9. Dezember 2021; Bericht [...]spital vom 9. Dezember 2021, IV-Akte 308.61; Arztzeugnis UVG vom 5. April 2022, IV-Akte 308.60; Schadenmeldung vom 20. Januar 2022, IV-Akte 308.59; Beschwerde, Rz. 3 ff.) vor dem 1. Januar 2022; damit ist das bis 31. Dezember 2021 geltende Recht anwendbar.

2.1. Die Beschwerdegegnerin lehnte mit Verfügung vom 25. September 2023 einen Leistungsanspruch aufgrund einer fehlenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ab. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf das psychiatrische E____-Gutachten vom 27. Februar 2018 (IV-Akte 218) sowie die Stellungnahmen RAD vom 6. Juni 2023 (IV-Akte 334) und 21. September 2023 (IV-Akte 348).

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, sein Gesundheitszustand habe sich seit der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 287) aufgrund den Folgen eines Autounfalls, in dem der Beschwerdeführer als Beifahrer verwickelt war, verschlimmert (Beschwerde, Rz. 3 ff.; Replik, S. 3 f.). Eine richtungsgebende Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei durch die medizinische Beurteilung von Dr. med. F____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Januar 2023 (IV-Akte 328) sowie die medizinischen Einschätzungen von Dr. med. K____ vom 22. August 2023 (Beilage Beschwerde [BB] 8) und 19. Oktober 2023 (BB 9) belegt, die beide eine schwere depressive Episode, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie chronische Schmerzstörungen diagnostiziert hätten (Beschwerde, Rz. 4-6; Replik, S. 3).

2.3. Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen im Wesentlichen ein, es sei in keinster Weise nachvollziehbar, dass ein «Bagatellunfall», wie er vom Beschwerdeführer ins Feld geführt werde, geeignet sei, die vorgebrachten Diagnosen auszulösen (Beschwerdeantwort [BA], Rz. 2). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit liege im Wesentlichen ein unveränderter medizinischer Sachverhalt und daher keine rentenerhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vor (BA, Rz. 2 f.; Duplik, S. 1).

2.4. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 25. September 2023 (IV-Akte 350) einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

3.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u. a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente.

3.2. Bei einer Neuanmeldung sind die Revisionsregeln gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 E. 4.1). Die Invalidenrente ist gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG zu revidieren, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 Prozent erhöht wird (lit. b). Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3). Die Invalidenrente ist nicht nur bei wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustands, sondern auch dann zu revidieren, wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen bei gleichbleibendem Gesundheitszustand erheblich verändert haben (BGE 141 V 9 E. 2.3). So kann eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung des Sachverhalts auch in einer pensumsunabhängigen Veränderung der Vergleichs-, namentlich des Invalideneinkommens erblickt werden (vgl. u. a. Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2016 vom 3. März 2017 E. 4.2.). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2023 vom 11. Juli 2023 E. 4.3.). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 147 V 167 E. 4.1; 141 V 9 E. 2.3).

3.3. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bei einer Revision von Renten bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.2; BGE 133 V 108 E. 5.4). Dies war vorliegend die Verfügung vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 287).

3.4. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich bildet die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung arbeitsunfähig ist. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4).

3.5. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a).

3.6. Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_461/2021 vom 3. März 2022 E. 4.1; BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4).

3.7. 3.7.1. Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Art. 54a Abs. 2 IVG). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Art. 54a Abs. 3 IVG). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 54a Abs. 4 IVG) und können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV).

3.7.2. RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; BGE 135 V 254 E. 3.4). Deren Beweiswert ist nach Art. 49 Abs. 2 IVV mit jenem externer medizinischen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 134 V 231 E. 5.1) und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen – zu denen die RAD-Berichte gehören –, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2).

3.8. Der gerichtliche Überprüfungszeitraum beschränkt sich schliesslich grund-sätzlich auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfü-gung verwirklicht hat (BGE 143 V 409 E. 2.1; 134 V 392 E. 6). Unterlagen, die nach dem Verfügungszeitpunkt datieren, sind jedoch zu berücksichtigen, wenn und soweit sie sich auf den Zeitraum bis zur Verfügung beziehen respektive Rückschlüsse darauf zulassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_5/2023 vom 4. August 2023 E. 6.1).

4.1. 4.1.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es sei seit der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 287) eine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, was den Berichten der behandelnden Ärzte, insbesondere den Berichten und Stellungnahmen von Dr. med. F____ sowie Dr. med. K____ entnommen werden könne. Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen ein, das Vorliegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes liege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht vor, wobei sie sich auf das psychiatrische E____-Gutachten vom 27. Februar 2018 (IV-Akte 218), die Stellungnahmen des RAD vom 6. Juni 2023 (IV-Akte 334) und 21. September 2023 (IV-Akte 348) sowie jene von Dr. med. L____, Kreisarzt der SUVA, vom 13. Oktober 2022 (IV-Akte 332.48) stützt. Die zentralen Aussagen der ärztlichen Berichte werden im Folgenden kurz zusammengefasst.

4.1.2. Im psychiatrischen E____-Gutachten vom 27. Februar 2017 wurden als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronifizierter Zustand im Rahmen einer neurotischen Entwicklung auf dem Boden einer Verbitterungs- bzw. Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) vor dem Hintergrund einer Persönlichkeitsstörung (differenzialdiagnostisch [DD]: Persönlichkeitsakzentuierung) und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (DD: Persönlichkeitsakzentuierung mit narzisstischen und impulsiven (aktenanamnestisch auch ängstlichvermeidenden und histrionischen) Anteilen (ICD-10 F61.0/Z73.1) festgehalten. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit waren im E____-Gutachten eine rezidivierende depressive Störung aktenanamnestisch, derzeit allenfalls leichte Episode (ICD-10 F33.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung aktenanamnestisch, derzeit diagnostische Kriterien nicht erfüllt (ICD-10 F45.4.) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) aktenanamnestisch, derzeit ICD-10-Kriterien nicht erfüllt, aufgeführt worden (vgl. IV-Akte 218, S. 16). In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit war im E____-Gutachten festgehalten worden, unter Berücksichtigung der Aktenlage, der Anamnese und der Ergebnisse der Querschnittsuntersuchung gehe man davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Hilfsarbeiter generell gegeben sei. Die tatsächlich vorliegenden Einschränkungen seien aufgrund der anzunehmenden Aggravation schwer zu beurteilen. Aus rein psychiatrischer Sicht bestünden relevante Defizite in der Interaktions- bzw. Kontaktfähigkeit. Es sei mit rezidivierenden Anspannungszuständen, möglicherweise auch Fremdaggressivität, zu rechnen. Diese Zustände basierten sowohl auf der Persönlichkeitsstruktur des Exploranden, als auch auf einer massiven Kränkung. Es sei denkbar, dass die Anspannungszustände nur bedingt steuerbar seien. Aus diesem Grund erachte man Tätigkeiten mit Kundenverkehr (z. B. Chauffeur mit Lieferaufgaben) als nicht zumutbar. In einer angepassten Hilfsarbeitertätigkeit ohne Zeitdruck und ohne Kundenverkehr werde die Arbeitsfähigkeit als nicht relevant eingeschränkt erachtet. Die bereits vorbeschriebene 20%-ige quantitative Einschränkung sei aufgrund der reduzierten Durchhaltefähigkeit nachvollziehbar. Zusammenfassend sei von einer ca. 80%-igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Hilfsarbeitertätigkeit auszugehen (vgl. IV-Akte 218, S. 21 f.).

4.1.3. Dr. med. F____ hielt in seinem Bericht vom 2. April 2020 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Ausprägung (ICD-10 F33.2), eine Impulskontrollstörung mit aggressiven Durchbrüchen und intermittierend mit Kontrollverlust über sein Verhalten (F63), möglicherweise im Zusammenhang mit der Depression aufgrund verminderter Stressresistenz, eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) sowie einen Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) mit impulsiven und narzisstischen Anteilen fest (IV-Akte 267, S. 4 f.). Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur. Diese begründet sich durch die Beschwerden wie Antriebsstörung, Stressintoleranz, verminderte emotionale Belastbarkeit, Adaptations- und Umstellungsschwierigkeiten, Schlafstörungen, Ermüdbarkeit sowie den beschriebenen kognitiven Beeinträchtigungen, insbesondere hinsichtlich Konzentrationsproblemen. Dadurch würden auch Funktionseinbussen in Höhe von 70 % für Verweistätigkeiten bestehen (IV-Akte 267, S. 1 f.).

4.1.4. In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 führte Dr. med. F____ an, der Beschwerdeführer leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), einer chronischen Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren (ICD-10 F45.41) einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie einem Tinnitus. Bezüglich der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehe nach wie vor mindestens eine 100 % reduzierte Leistungsfähigkeit in seiner angestammten Tätigkeit als Chauffeur und hinsichtlich einer optimal behinderungsangepassten Tätigkeit (Securitas und ähnliche Tätigkeiten) sei eine Arbeits- und Leistungsunfähigkeit von mindestens 60 % gegeben (IV-Akte 283, S. 4 f.).

4.1.5. Dr. med. F____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seinem Bericht vom 11. Juli 2022 in diagnostischer Hinsicht wiederum aus, dass der Beschwerdeführer unter einer komplexen Anpassungsreaktion auf schwere Belastung (ICD-10 F43.8; =sonstige Reaktion auf schwere Belastung) seit dem Autounfall (Arbeitsunfall) vom 9. Dezember 2021 mit psychotraumatologischen Symptomen, differenzialdiagnostisch im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit folgenden Symptomen leide: schweren Schlafstörungen, Alpträume, Wahrnehmungsstörungen (Beobachtungs- und Verfolgungswahnideen), vegetative Symptome und Nachhallerinnerungen. Der Beschwerdeführer leide zudem unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode (ICD-10 F33.2), einer Impulskontrollstörung mit aggressiven Durchbrüchen und intermittierend mit Kontrollverlust über sein Verhalten (F63), möglicherweise im Zusammenhang mit der Depression aufgrund verminderter Stressresistenz, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und einem Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) mit impulsiven und narzisstischen Anteilen. Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiter betrage 100 %. Diese beziehe sich auch auf Verweistätigkeiten (IV-Akte 320.17).

4.1.6. Dr. med. L____, FMH Neurologie, hielt in seinem Bericht vom 13. Oktober 2022 zuhanden der SUVA mit, dass auf dem neurologischen Fachgebiet keine Beschwerden in kausalem Zusammenhang zum Unfall mit Einfluss auf die berufliche Leistungsfähigkeit bestehen würden, die Einfluss auf die berufliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten (IV-Akte 332.48, S. 6).

4.1.7. In seinem Bericht vom 20. Januar 2023 hielt Dr. med. F____ fest, der Beschwerdeführer leide unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig. schwere depressive Episode (ICD-10 F33.2), St. n. dem Autounfall (Arbeitsunfall) vom 9. Dezember 2021 mit psychotraumatologischen Symptomen, differenzialdiagnostisch im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit folgenden Symptomen: schwere Schlafstörungen, Alpträume, vegetative Symptome und Nachhallerinnerungen. Beim Beschwerdeführer sei zudem eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), ein Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) mit Überwiegen von negativer Aktivität, emotionaler Labilität, Ängstlichkeit, Verschlossenheit und Depressivität, eine Impulskontrollstörung mit aggressiven Durchbrüchen und intermittierend mit Kontrollverlust über sein Verhalten (F63), möglicherweise im Zusammenhang mit der Depression aufgrund verminderter Stressresistenz, ein Verdacht auf einen St. n. benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel (BPLS) posteriorer Bogengang sowie eine chronische Cervicobrachialgie rechts zu diagnostizieren. Dr. med. F____ gehe aus psychiatrischer Sicht aufgrund der bestehenden Symptomatik (Antriebsstörung, Stressintoleranz, depressive Stimmung, herabgesetzte Belastbarkeit sowie beschriebene kognitive Beeinträchtigungen insbesondere hinsichtlich Konzentrationsproblemen) von einer 70%-igen Arbeitsunfähigkeit im angestammten Bereich als Reinigungsmitarbeiter bzw. Chauffeur wie auch für leidensangepasste Tätigkeiten aus (IV-Akte 328, S. 6 f.).

4.1.8. Dr. med. K____ hielt in ihrem Bericht vom 19. Oktober 2023 diagnostisch eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, eine schwergradige depressive Episode (im Rahmen einer chronifizierten depressiven Störung, am ehesten im Sinne einer Traumafolgestörung) sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (am ehesten im Sinne einer Traumafolgestörung) fest. Die vom Patienten beschriebene Verschlechterung des psychischen Befindens seit dem Autounfall im Jahr 2021 scheine plausibel. Auch sei anhand der Schilderungen des Beschwerdeführers glaubhaft, dass eine posttraumatische Belastungsstörung bzw. eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung bereits seit Jahren (2008) vorbestehe. Zwar sei in den Akten geschildert, dass der Unfall im Jahr 2021 bei geringer Geschwindigkeit erfolgt sei und somit kein adäquates Trauma darstelle. Was jedoch von einem Patienten als «extrem bedrohlich» erlebt werde, sei in Abhängigkeit von seiner Persönlichkeitsstruktur und seinen Vorerfahrungen sehr individuell. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass beim Beschwerdeführer zum Unfallzeitpunkt bereits relevante psychische Einschränkungen vorgelegen hätten, die eine verminderte Copingfähigkeit erklären würden (IV-Akte 351, S. 44).

4.1.9. Prof. Dr. med. M____, FMH Neurologie, führte in seiner Beurteilung vom 22. Dezember 2022 an, beim Beschwerdeführer könne ein Verdacht auf eine craniomandibuläre Dysfunktion, ein Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion, ein Verdacht auf einen benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel (BPLS) posteriorer Bogengang sowie eine chronische Cervicobrachialgie rechts diagnostiziert werden (IV-Akte 332.31).

4.1.10. Der RAD-Arzt Dr. med. I____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2023 aus, dass ein Vergleich der Befunde im E____-Gutachten vom 27. Februar 2017 (IV-Akte 218) und gegenüber dem Bericht von Dr. med. F____ vom 20. Januar 2023 (IV-Akte 328) zeigen würde, dass im Wesentlichen ein ähnlicher Zustand wie zum Zeitpunkt des Gutachtens vorliege. Die von Dr. med. F____ geltend gemachte Einschränkung des Kurzzeitgedächtnisses und die fehlenden Erinnerungen an die Lokalisation des Ortes, wo er sich befinde, (vgl. IV-Akte 328, S. 2), sei in dieser Ausprägung nicht plausibel, zumal sich der Beschwerdeführer für die zahlreichen ärztlichen Termine und SUVA-Untersuchungen von einer Ausnahme abgesehen stets pünktlich und selbständig eingefunden habe. Zudem habe sich auch die Medikation seither kaum geändert. Auch die geltend gemachte Impulskontrollstörung sei seit vielen Jahren bekannt und sei im E____-Gutachten zitiert und erwähnt worden. Die Impulskontrollstörung sei mindestens seit dem Austrittsbericht der [...] Kliniken [...] vom 30. Juni 2010 (vgl. IV-Akte 200, S. 2 f.) dokumentiert. Damals sei dem Beschwerdeführer die weitere ambulante Behandlung in der psychiatrischen Poliklinik wegen seines aggressiven Durchbruchs verwehrt worden. Diese Impulskontrollstörung sei in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden, indem festgehalten worden sei, dass der Beschwerdeführer für die angestammte Tätigkeit und für Tätigkeiten mit Kundenkontakt dauerhaft arbeitsunfähig sei und bleibe. Dies bedeute aber nicht, dass er in Verweistätigkeiten, bei welchem die Impulskontrollstörung wenig ins Gewicht falle, mehr als 20 % arbeitsunfähig sei. Zusammenfassend würden weiterhin die im E____-Gutachten beschriebenen psychiatrischen Diagnosen vorliegen. Eine massgebliche Verschlechterung könne befundbasiert nicht bestätigt werden. Damit sei auch die Arbeitsfähigkeit wie bisher einzuschätzen (IV-Akte 334, S. 4).

4.1.11. Dr. med. I____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom RAD hielt ferner in seiner Stellungnahme vom 21. September 2023 fest, die von Dr. med. F____ aufgeführten Befunde (« […] bedrückte Stimmung mit innerer Anspannung bei verzweifelter Haltung aufgrund der wiederholt auftretender Symptomverschlechterung, depressive Grundstimmung mit Ratlosigkeit, anhaltender Grübeln mit Stimmungsschwankungen und Erschöpfung mit erheblicher Sorge wegen seinem psychischen Zustand insbesondere seine Vaterrolle und die Rolle als Ehemann sowie innere Anspannung mit erheblicher Stressintoleranz, vermehrt Umständlichkeit des Denkens und auch Affektlabilität. […]»; vgl. IV-Akte 328, S. 3) könnten weiterhin der bekannten und im E____-Gutachten ausführlich erläuterten rezidivierenden mittelgradigen depressiven Störung zugeordnet werden. Seit dem Aufenthalt in der Klinik H____ von 18. November 2019 bis 6. Februar 2020 sei auch keine stationäre psychiatrische Behandlung mehr erforderlich gewesen, dies im Gegensatz zum Zeitraum zwischen 2015 und 2020, als noch vier stationäre psychiatrische Klinikaufenthalte notwendig gewesen seien. Zusammengefasst seien die Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich einer massgeblichen Veränderung des Gesundheitszustands nicht überzeugend (IV-Akte 348, S. 2).

4.2. 4.2.1. Unter Berücksichtigung der angeführten medizinischen Stellungnahmen, insbesondere den Berichten von Dr. med. F____ vom 11. Juli 2022 (IV-Akte 320.17) und 20. Januar 2023 (IV-Akte 328) sowie von Dr. med. K____ vom 19. Oktober 2023 (IV-Akte 351, S. 44-46), kann der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. E. 2.2 und E. 4.1.1. hiervor) nicht gefolgt werden, es liege im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 287) eine wesentliche Veränderungen des Gesundheitszustands vor, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3; vgl. E. 3.2.-3.3. hiervor). Diesbezüglich ist vielmehr mit dem RAD davon auszugehen, dass keine massgebliche Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers gegeben ist (vgl. sogleich E. 4.2.2.-4.2.3.).

4.2.2. Dr. med. F____ hält in seinem Bericht vom 20. Januar 2023 zwar fest, der psychische Zustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem Autounfall vom 9. Dezember 2021 verschlechtert («[…] erheblich beeinträchtigter Gesundheitszustand mit Phasen von deutlicher Verschlechterung des psychischen Zustandes, insbesondere seit dem Autounfall (Arbeitsunfall) vom 9. Dezember 2021 mit chronifiziertem Verlauf […] (IV-Akte 328, S. 2) und schätzt die Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit auf 70 % ein, anstatt noch wie im Bericht vom 2. April 2020 auf 60 % (IV-Akte 283, S. 5). Gestützt auf die von Dr. med. F____ gestellten Befunde und Diagnosen kann eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers jedoch nicht nachvollzogen werden. So erstellte Dr. med. F____ in den Berichten vom 11. Juli 2022 (vgl. das Unterkapitel «Psychopathologischer Befund nach AMDP», IV-Akte 320.17, S. 2 f.) und 20. Januar 2023 (vgl. das Unterkapitel «Ausführliche objektive Befunde auf Basis Ihrer Untersuchungen», IV-Akte 328, S. 4 f.) aus psychiatrischer Sicht im Wesentlichen dieselben Befunde wie in seinem Bericht vom 2. April 2020 (vgl. das Unterkapitel «Ärztlicher Befund», IV-Akte 267, S. 4 f.) sowie seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 (vgl. das Unterkapitel «Psychopatholoqischer Befund nach AMDP vom 12. Oktober 2020, IV-Akte 283, S. 4), welcher beide vor dem Unfall vom 9. Dezember 2021 verfasst wurden. In diesem Sinne ist nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. med. F____ bei einer im Wesentlichen gleichen Befundlage und Diagnosestellung vor und nach dem Unfall vom 9. Dezember 2021 am 2. April 2020 hinsichtlich einer Verweistätigkeit noch von einer 70 %-igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen war (IV-Akte 267, S. 6), diese aber am 19. Oktober 2020 auf 60 % schätzte (vgl. IV-Akte 283, S. 5). Keine wesentlichen Diskrepanzen bestehen ferner zwischen den von Dr. med. F____ in seinen Berichten vom 11. Juli 2022 (IV-Akte 320.17, S. 1) und 20. Januar 2023 (IV-Akte 328, S. 5 f.) aufgeführten psychiatrischen Diagnosen (vgl. E. 4.1.5. und E. 4.1.7. hiervor) sowie jenen, welche er vor dem Unfall (9. Dezember 2021) im Bericht vom 2. April 2020 (IV-Akte 267, S. 1 f.) sowie der Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 (IV-Akte 283, S. 4 f.) festhielt (vgl. E. 4.1.3. und E. 4.1.4. hiervor).

4.2.3. Bezüglich der Diagnosestellung ist ferner mit dem RAD insbesondere hervorzuheben (vgl. IV-Akte 334, S. 4), dass die von Dr. med. F____ erwähnte Impulskontrollstörung (vgl. Berichte vom 11. Juli 2022, IV-Akte 320.17, S. 1 ff. und vom 20. Januar 2023, IV-Akte 328, S. 5 ff.) bereits im E____-Gutachten erwähnt und insoweit berücksichtigt wurde, dass das Belastungsprofil einer leidensangepassten Tätigkeit ohne Zeitdruck und Kundenverkehr umfasse (IV-Akte 218, S. 21). Auch ein Vergleich zwischen den im E____-Gutachten vom 27. Februar 2017 festgehalten Befunden (vgl. IV-Akte 218, S. 12 ff.) und jenen, die von Dr. med. F____ vom 20. Januar 2023 dokumentiert wurden (vgl. IV-Akte 328, S. 4 f.), zeigt, dass – wie der RAD zutreffend aufführt (vgl. IV-Akte 334, S. 4) – im Wesentlichen von einem ähnlichen Zustand auszugehen ist, wie zum Zeitpunkt des Gutachtens, d. h. vor dem Unfall vom 9. Dezember 2021.

4.2.4. Auch die Einschätzung von Dr. med. K____, welche anführt, die vom Beschwerdeführer beschriebene Verschlechterung des psychischen Befindens seit dem Autounfall vom 9. Dezember 2021 erscheine ihr aus fachlicher Sicht plausibel (IV-Akte 351, S. 45 f.), vermag nichts am Ergebnis der fehlenden revisionsbegründenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers zu ändern. So räumt Dr. med. K____ selbst ein, dass sie eine allgemeine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 2017 aufgrund der Behandlungskürze des Beschwerdeführers (Behandlung seit 16. Juni 2023, IV-Akte 351, S. 44) nur eingeschränkt beurteilen könne. Überdies ist zu bemerken, dass gemäss Dr. med. K____ nach der medikamentösen Einstellung auf das Antidepressivum Venlafaxin sich bereits eine minimale Verbesserung des psychischen Befindens und ein beginnender Rückgang der Ängste und der Schmerzen gezeigt habe (IV-Akte 351, S. 45).

4.2.5. Zweifel an einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers aus psychischer Sicht seit dem Jahr 2020 und dessen geltend gemachten Leidensdrucks (vgl. Beschwerde, Rz. 4 ff.; Replik, S. 2 ff.) bestehen schliesslich aufgrund des Umstands, dass für den Beschwerdeführer – nachdem er sich zwischen 2015 und 2020 insgesamt fünfmal stationär in Kliniken hat behandeln lassen müssen (in der Klinik D____ vom 20. März 2015 bis 18. Mai 2015 [IV-Akte 188], vom 2. März 2016 bis 4. April 2016 [IV-Akte 209, S. 6 ff.], vom 6. Februar 2018 bis 6. März 2018 [implizit: IV-Akte 267, S. 2], in der Klinik G____ vom 15. Januar 2019 bis 12. Februar 2019 [IV-Akte 256] sowie in der Klinik H____ vom 18. November 2019 bis 6. Februar 2020 [IV-Akte 258, S. 2 ff.]) – seit 2021 kein Klinikaufenthalt angeordnet wurde bzw. erforderlich gewesen zu sein scheint (vgl. Bericht Dr. med. I____, IV-Akte 348, S. 2).

4.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der Berichte von Dr. med. F____ vom 11. Juli 2022 (IV-Akte 320.17) und 20. Januar 2023 (IV-Akte 328), von Dr. med. K____ vom 19. Oktober 2023 (IV-Akte 351, S. 44-46), sowie von Dr. med. L____ (IV-Akte 332.48) zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend seit der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 287) keine erhebliche Veränderung des psychischen Gesundheitszustands aus psychiatrischer Sicht eingetreten ist, welche Anlass zur Revision des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin geben würde. Die Beschwerdegegnerin hat dabei richtigerweise auf das E____-Gutachten vom 27. Februar 2017 (IV-Akte 218), welches die bundesgerichtlichen Anforderungen an ein beweiskräftige medizinische Begutachtung erfüllt (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV.2021.17 vom 15. Dezember 2020 E. 4.3.7. mit Verweis auf Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV.2017.141 vom 6. Juni 2017 E. 4.5.-4.8.; vgl. E. 3.5. hiervor), sowie auf die Einschätzungen des RAD vom 6. Juni 2023 (IV-Akte 334) und 21. September 2023 (IV-Akte 348) abgestellt und ist überdies – mit Blick auf den Autounfall vom 9. Dezember 2021 – zu Recht auch nicht von revisionsbegründende Änderungen des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers aus neurologischer Sicht ausgegangen (vgl. Bericht Prof. Dr. med. M____, IV-Akte 332.31; vgl. E. 4.1.9. hiervor). Weitere medizinische Abklärungen sind daher nicht angezeigt.

5.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Da ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bewilligt wurde, gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.

5.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden ist, ist seinem Vertreter, B____, Advokat, ein angemessenes Anwaltshonorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Sozialversicherungsgericht im Sinne einer Faustregel in durchschnittlichen IV-Fällen bei doppeltem Schriftenwechsel ein Honorar von Fr. 3'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwehrsteuer zuspricht. Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Aus diesem Grunde erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.00 (inklusive Auslagen) nebst Mehrwertsteuer als angemessen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, aus der sich ablesen liesse, welche Stundenaufwände einerseits im Jahr 2023 und andererseits im Jahr 2024 entstanden. Da die zeitlichen Aufwände im Zusammenhang mit der Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2023 im Jahr 2023 und jene mit der Replik vom 8. Januar 2024 im Jahr 2024 anfielen, rechtfertigt es sich, die Mehrwertsteuer für die Pauschale von Fr. 3'000.00 je hälftig (Fr. 1'500.00) anhand des Mehrwertsteuersatzes der Jahre 2023 (7.7 %, d. h. Fr. 115.50) sowie 2024 (8.1 %, d.h. Fr. 121.50) zu berechnen. Dies ergibt eine Mehrwertsteuer von total Fr. 237.00.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist B____, Advokat, ein Honorar von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen) nebst Fr. 237.00 Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse auszurichten.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Dr. A. Pfleiderer Dr. R. Schibli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer – Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: