Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt
URTEIL
vom 19. Dezember 2023
Mitwirkende
Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), lic. iur. S. Bammatter-Glättli , Dr. med. F. W. Eymann und Gerichtsschreiberin Dr. B. Gruber
Parteien
A____
[...]
vertreten durch lic. iur. B____, [...]
Kläger
C____
[...]
vertreten durch Dr. iur. D____, [...]
Beklagte
Gegenstand
BV.2022.4
Leistungszuständigkeit
Leistungszuständigkeit, zeitlicher Konnex nach Art. 23 BVG
Tatsachen
I.
Der 1983 geborene Kläger arbeitete vom 1. Juli 2019 bis 30. November 2019 als Produktionsspezialist bei der E____ AG in Basel, wobei der letzte effektive Arbeitstag der 2. September 2019 war (Fragebogen für Arbeitgebende vom 17. März 2020, Klagbeilage [KB] 1). In dieser Eigenschaft war er bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (KB 2).
Die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle Basel-Stadt, sprach dem Kläger mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 (KB 9) eine ganze Rente ab dem 1. September 2020 und eine halbe Rente ab dem 1. September 2021 zu.
Mit Schreiben vom 9. November 2021 und vom 1. Dezember 2021 (KB 4 und 5) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihm keine Invalidenleistungen ausrichten könne, da er bereits vor Stellenantritt in massgebendem Umfang in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
II.
In der Klage vom 1. März 2022 beantragt der Kläger, es sei ihm rückwirkend ab dem 1. September 2020 eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 2’790.00 auszurichten. Zu Ermittlung des Leistungsumfangs sei ein gerichtliches Gutachten aus dem Fachbereich der Psychiatrie einzuholen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben. Eventualiter sei dem Kläger rückwirkend ab dem 1. September 2021 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 64 % eine Invalidenrente von mindestens Fr. 1’785.60 auszurichten. Die Rentenbetreffnisse seien ab dem Datum der Klageeinreichung mit dem Mindestzinssatz nach BVG (derzeit 1 % p.a.) zu verzinsen. Das Altersguthaben auf dem invaliden Teil des versicherten Lohns des Klägers sei ab dem 1. September 2020 prämienbefreit zu äufnen; alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, dem Kläger zur Bezifferung der obligatorischen Invalidenrente die erforderlichen Daten zu edieren.
Die Beklagte beantragt in der Klageantwort vom 19. Mai 2022 die Abweisung der Klage und die Abweisung des Verfahrensantrags.
In der Replik vom 23. August 2022 hält der Kläger an seinen Rechtsbegehren fest, ebenso hält die Beklagte in der Duplik vom 21. September 2022 an ihren Anträgen fest.
III.
Die erste Beratung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts findet am 15. August 2023 statt. An dieser wird beschlossen, den Fall auszustellen, um eine amtliche Erkundigung einzuholen.
IV.
Mit Verfügung vom 23. August 2023 stellt die Instruktionsrichterin das Verfahren aus und bittet die F____ AG, die G____ AG und die H____ AG, dem Gericht die Personalakte des Beschwerdeführers zur Einsicht zuzustellen. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Oktober 2023 erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den inzwischen eingegangenen Personalakten. Der Kläger nimmt am 16. Oktober 2023 und am 19. Oktober 2023 Stellung, die Beklagte am 7. November 2023. Am 16. November 2023 lässt der Kläger seine Honorarnote einreichen.
V.
Am 19. Dezember 2023 findet die zweite Beratung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.
Entscheidungsgründe
1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist für die vorliegende Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigter (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) als einzige kantonale Instanz zum Entscheid zuständig (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]).
1.2. Der Kläger arbeitete im Kanton Basel-Stadt. Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG besteht ein Gerichtsstand am Sitz der Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem die Versicherte angestellt war. Das angerufene Gericht ist somit örtlich zuständig.
2.1. Der Kläger bringt vor, er sei im Juni 2019 über die Temporärfirma H____ AG erstmals für die E____ AG tätig gewesen. Per 1. Juli 2019 sei er direkt von der E____ AG als Produktionsspezialist übernommen worden. Diese habe das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit seit dem 3. September 2019 per 30. November 2019 beendet. Die Beklagte habe im Bereich der überobligatorischen Leistungen keine gesundheitlichen Vorbehalte geltend gemacht und verweist hierzu auf Art. 7 Abs. 1 des Reglements der Beklagten. Die Verfügung der IV-Stelle sei auch der Beklagten eröffnet worden, sie habe gegen diese kein Rechtsmittel ergriffen. Der Kläger macht insbesondere geltend, er wäre von der E____ AG nach dem Temporär-einsatz nicht übernommen worden, wenn bereits eine Leistungseinschränkung bestanden hätte.
2.2. Die Beklagte wendet ein, der Kläger sei bereits vom 12. bis 19. Juli 2019 arbeitsunfähig gewesen. Ab dem 3. September 2019, und somit bereits zwei Monate nach Stellenantritt sei der Kläger dauernd arbeitsunfähig gewesen. Aus den Akten und aus den Ausführungen des Gutachters ginge hervor, dass der Kläger bereits ab Ende des Jahres 2017 und im Jahr 2018 erheblich und mindestens im Umfang von 20 % eingeschränkt gewesen sei. Seit dem Jahr 2018 habe er Stellen nur kurzzeitig, in der Regel in der Grössenordnung von drei Monaten, halten können.
Die Beklagte bringt des Weiteren vor, die IV habe kein Interesse gehabt, eine Arbeitsunfähigkeit vor September 2019 abzuklären, den Beginn der Wartefrist habe sie bereits vor Gutachtenserstellung auf den September 2019 festgelegt, es bestehe daher keine Bindung an die von der IV festgelegte Wartefrist.
2.3. Es ist zu prüfen, ob die Beklagte für den Leistungsfall zuständig ist.
3.1. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Sofern im Reglement keine abweichende Regelung getroffen wurde, gilt dieser Grundsatz auch für die überobligatorische Vorsorge (BGE 120 V 116 E. 2b). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5).
3.2. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1).
3.3. Eine Vorsorgeeinrichtung, die ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die Arbeitsfähigkeit sei bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich bedingt eingeschränkt gewesen, ist diesbezüglich beweisbelastet, d.h. dass sie die Folgen von Beweislosigkeit zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts vom 20. November 2012, 9C_273/2012, E. 4.4.3 und vom 18. Juli 2012, 9C_394/2012, E. 3.1.2).
4.1. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 (KB 9) sprach die IV-Stelle dem Kläger eine ganze Rente ab dem 1. September 2020 und eine halbe Rente ab dem 1. September 2021 zu. Die IV-Stelle stellte zudem fest, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf des Wartejahres seit September 2020 ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig sei. Der Beginn der von der Invalidenversicherung berücksichtigten Arbeitsunfähigkeit (3. September 2019) fällt daher in das Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten. Ihr wurde die Verfügung der IV-Stelle auch zugestellt. Die Verfügung der IV-Stelle ist daher für die Beklagte grundsätzlich bindend (vgl. zur Bindungswirkung BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Zwischen den Parteien ist jedoch unbestritten, dass die Verfügung der IV-Stelle für die streitgegenständliche Frage keine Bindungswirkung entfaltet (siehe Replik Ad 19). Das Gericht hat daher den Eintritt der nach Art. 23 BVG massgeblichen Arbeitsfähigkeit zu überprüfen.
4.2. Der Kläger war jedenfalls seit dem 3. September 2019 zu 100 % arbeitsunfähig. In diesem Zeitpunkt war er bei der Beklagten versichert. Zwischen der am 3. September 2019 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuell invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit besteht zweifelsohne ein sachlicher Konnex, wie aus dem psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2021 (IV-Akte 46) hervorgeht.
4.3. Es ist daher zu untersuchen, ob die massgebliche Arbeitsunfähigkeit bereits früher eingetreten ist. Denn die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruches durch die Invalidenversicherung schliesst nicht aus, dass die den Anspruch auf Invalidenleistungen nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Ausmass) schon früher eingetreten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2008, 9C_414/2007, E. 2.3). Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob der zeitliche Konnex unterbrochen wurde, sodass die am 3. September 2019 eingetretene Arbeitsunfähigkeit massgebend für die Leistungszuständigkeit ist.
4.4. Zur Beurteilung der Leistungszuständigkeit ist der Krankheitsverlauf des Klägers zusammen mit seinen beruflichen Stationen in den Jahren vor Eintritt der gutachterlich attestierten Arbeitsfähigkeit ab dem 3. September 2019 im Detail darzustellen.
4.5. Der Beschwerdeführer arbeitete vom 11. Januar 2016 bis 10. April 2016 bei der I____ GmbH als Maschinen- und Anlagenführer bei einem Kunden. Er beendete dieses Arbeitsverhältnis, weil er vom Kunden in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde (Arbeitszeugnis vom 10. April 2016, Replikbeilage [RB] 7). Er arbeitete vom 11. April 2016 bis zum 31. Oktober 2017 als Apparateführer im 3-Schichtbetrieb bei der J____ AG. Das Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch des Klägers, was die Arbeitgeberin bedauerte (Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 2017, KB 8). Direkt im Anschluss daran war er vom 1. November 2017 bis zum 16. Februar 2018 als Anlagenführer über das Unternehmen H____ AG bei der Firma K____ tätig (Arbeitszeugnis vom 6. März 2018, RB 5). Der Beschwerdeführer wurde gemäss Arbeitszeugnis aufgrund rückläufiger Auftragslage nicht mehr weiterbeschäftigt. Entsprechend wurde er am 7. Februar 2018 unter Einhaltung der Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen per 16. Februar 2018 vom Arbeitgeber gekündigt (Personalakte H____ AG, amtliche Erkundigung). In der Arbeitgeberbescheinigung zu Handen der Arbeitslosenkasse ist als Grund der Kündigung «Rückgang der Auftragslage» vermerkt (Personalakte H____ AG, amtliche Erkundigung). Danach war der Kläger arbeitslos (vgl. IK-Auszug, IV-Akte 11). Vom 25. Juni 2018 bis 27. November 2018 war der Beschwerdeführer als Betriebsmitarbeiter durch die F____ AG bei einem Kunden als temporärer Mitarbeiter beschäftigt (Arbeitszeugnis vom 27. November 2018, RB 6). Der Kläger hat das Unternehmen aus eigenem Wunsch verlassen, der Arbeitgeber drückt darüber sein Bedauern aus. Von Oktober 2018 bis März 2019 absolvierte der Beschwerdeführer erfolgreich eine berufsbegleitende Weiterbildung als Diplomierter Qualitätsfachmann (RB 4). Vom 1. Dezember 2018 bis 3. Februar 2019 arbeitete der Kläger als Linienleiter bei der G____ AG. Dr. med. L____, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, untersuchte den Kläger am 17. Dezember 2018 und bestätigte, dass der Kläger keine Nachtschichten leisten könne, ansonsten bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei der G____ AG. Diese kündigte dem Kläger am 28. Januar 2019 in der Probezeit per 3. Februar 2019. Der Arbeitgeberbescheinigung für die Arbeitslosenkasse ist als Grund der Kündigung zu entnehmen, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. In der Stellungnahme zum Kündigungsgrund vom 25. Februar 2019 (Personalakte der G____ AG) gab die G____ AG an, dass die Arbeitsleistung nicht den Erwartungen entsprochen habe und es zwischenmenschliche Probleme im Team gegeben habe. Dr. med. M____ attestierte am 2. Januar 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 2. Januar bis 4. Januar 2019, Dr. med. N____ attestierte am 16. Januar 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 25. Januar 2019 (Personalakte der G____ AG). Danach war der Kläger arbeitslos (vgl. IK-Auszug, IV-Akte 11). Ab 1. Juni 2019 arbeitete der Beschwerdeführer wiederum für die H____ AG im Personalverleih, Einsatzbetrieb war die E____ AG. Gemäss Einsatzvertrag vom 1. Juni 2019 (RB 1) ist eine Einsatzdauer bis 30. Juni 2019 vorgesehen.
4.6. Im Verlaufsjournal der O____ Basel (RB 3) ist vermerkt, dass am 15. Juli 2019 der Verdacht auf eine depressive Episode geäussert worden ist und eine psychiatrische Behandlung empfohlen wurde. Am 3. September wurde im Journal eingetragen, dass der Beschwerdeführer es nicht mehr schaffe, mehr als 5 Tage hintereinander zu arbeiten. Die Woche davor habe er Ferien gehabt und nur einen Tag gearbeitet. Am 5. September 2019 sei er an Dr. med. P____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, überwiesen worden. In der Folge stand der Kläger seit dem 12. September 2019 in regelmässiger psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. P____ (IV-Akte 56).
4.7. Dem Protokoll Erstgespräch Frühintervention vom 8. April 2020 (IV-Akte 13) ist zu entnehmen, dass der Kläger keine 4-Schichtarbeit mehr leisten wolle und wenn möglich keine Nachtschicht mehr. Er habe eine Depression mit somatischen Beschwerden und Schlafstörungen. Er sei seit September immer wieder krank gewesen und sei bei der Arbeit ausgefallen. Es ginge ihm sehr schlecht. RAD-Ärztin Dr. med. Q____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, führte am 24. April 2020 (IV-Akte 17) aus, dass in der bisherigen Tätigkeit, die mit Schichtdienst und Nachtarbeit verbunden gewesen sei, keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Der Beschwerdeführer solle keine Schichtarbeit und keine Nachtarbeit mehr leisten und geregelte Arbeitszeiten haben. Er könne eine Tätigkeit, die seinen Qualifikationen entspreche, ausüben, wenn sie nicht mit Schichtdienst verbunden sei. Es erfolge eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, derzeit bedürfe es keiner Schadensminderungsauflage.
4.8. Dr. med. M____, Fachärztin für Innere Medizin FMH, berichtete am 9. Juli 2020 (IV-Akte 26), dass eine Depression mit Somatisierung bestehe und der Beschwerdeführer bei Dr. med. P____ in Behandlung stehe. Zusätzlich habe er einen Vitamin D3-Mangel seit 2019. Am 18. März 2019 habe er muskuläre Schmerzen gehabt. Aufgrund einer erneuten depressiven Phase habe sie ihn am 2. September 2019 an Dr. med. P____ überwiesen. Vom 16. Juli 2019 bis 19. Juli 2019 sei er zu 100 % krank gewesen. Sie hielt sein Konzentrationsvermögen, sein Auffassungsvermögen, seine Anpassungsfähigkeit und seine Belastbarkeit für uneingeschränkt gegeben, soweit er psychisch stabil sei.
4.9. Mit Bericht vom 15. April 2020 (IV-Akte 15) diagnostizierten Dr. med. P____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und der Psychologe M.Sc. R____ eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom bestehend seit 10. September 2019. Er habe vorwiegend diffuse somatische Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindel, Druckgefühl am Kopf und ein Schwächegefühl sowie Schlafstörungen und Konzentrationsprobleme. Aufgrund der genannten Symptome habe er in einem Jahr vier Arbeitsstellen gewechselt. Seine gesundheitlichen Beschwerden bestünden seit ungefähr sechs Jahren, weshalb er oft von seinem damaligen Hausarzt bzw. von seiner jetzigen Hausärztin krankgeschrieben worden sei. Da sich sein Gesundheitszustand in den vergangenen Jahren verschlechtert habe und seine bisherigen Bewältigungsversuche nichts genutzt hätten, habe er sich für eine Psychotherapie entschieden. Bei der kognitiv-verhaltenstherapeutischen Behandlung seien brachliegende Ressourcen des Beschwerdeführers identifiziert und reaktiviert worden. Somit habe eine Verhaltensaktivierung durch Sport in kurzer Zeit umgesetzt werden können. Unter psychopathologischem Befund führte Dr. med. P____ aus, der Beschwerdeführer sei bewusstseinsklar, in allen Qualitäten orientiert und in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Im Kontakt sei er freundlich, zugewandt und kooperativ, Konzentrationsschwierigkeiten würden subjektiv beklagt und können im Gespräch objektiv bestätigt werden. Im formalen Denken sei er umständlich und grübelnd, er beklagte Gedankendrängen und habe Misstrauen gegenüber Landsleuten. Er berichte über Zwangshandlungen in Form von ständigem Kontrollieren von (abgeschalteten) Gegenständen wie Wasserhahn oder Kochherd. Im Affekt sei er deprimiert, ängstlich, dysphorisch, innerlich unruhig, Insuffizienzgefühle, ambivalent, parathym und die Vitalgefühle seien gestört. Er sei auch antriebsarm als auch antriebsgehemmt. Er habe einen grossen Rededrang und Einschlaf- und Durchschlafprobleme würden berichtet. Es bestehe ein sozialer Rückzug. Aktuell habe er wöchentliche Psychotherapie-Sitzungen beim Psychologen und alle fünf Wochen bei Dr. med. P____. Mit Bericht vom 10. November 2020 (IV-Akte 31) diagnostizierte Dr. med. P____ zusätzlich ein Burnout seit dem 14. Juli 2020. Aktuell sei der Beschwerdeführer für jegliche Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig.
4.10. Dr. med. S____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2021 (IV-Akte 46) eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit anankastischen, zwanghaften, narzisstischen und misstrauischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 F61.0). Als Differentialdiagnosen nannte er eine anankastische, zwanghafte Persönlichkeitsstörung, eine narzisstische Persönlichkeitsstörung oder eine schizoide Persönlichkeitsstörung. Im Weiteren diagnostizierte er eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig larvierte bis leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0), Zwangsgedanken und -handlungen gemischt (ICD-10 F42.2) und eine sonstige somatoforme Störung (ICD-10 F45.9; Seite 22 des Gutachtens). In der bisherigen Tätigkeit als Anlageführer, Operator oder Linienleiter sei der Beschwerdeführer seit September 2019 nicht mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit mit einfachen Anforderungen ohne Anforderungen an Teamfähigkeit, ohne hohe Verantwortung wäre er noch vier Stunden täglich ohne Verminderung des Rendements arbeitsfähig. Schichtarbeiten sollten vermieden werden. Ein wertschätzender, gerechter Umgang durch Vorgesetzte wäre von Vorteil. Im psychiatrischen Befund beschrieb der Gutachter den Beschwerdeführer bei klarem Bewusstsein und allseits orientiert. Das Ausdrucksverhalten sei mimisch wenig mitschwingend, eher etwas nüchtern und ernst. Im Benehmen sei er sehr höflich, korrekt und überangepasst. Im Willen wirke er nicht mehr zielstrebig, wenig durchsetzungsfähig. Er wirke allerdings ratlos, überfordert und versteckt unsicher. Er zeige deutliche narzisstische Anteile in seiner Persönlichkeitsstruktur. Er habe bezüglich inhaltlichen Denkens deutliche Zwangsgedanken und unspezifische Ängste geäussert. In der Ich-Identität werde er als Person wenig spürbar, er wirke kontrolliert und zeige deutliche narzisstische Anteile. Er wirke etwas egozentrisch, erschwert beziehungsfähig. Er zeige aber trotzdem eine gute soziale Anpassungsfähigkeit. Stimmung und Affekt seien eher etwas affektarm. Er sei klinisch überhaupt nicht ängstlich, aktuell nur larviert depressiv, mehrheitlich ernst. Er sei nicht niedergeschlagen, allerdings ratlos, etwas pessimistisch. Er sei nicht teilnahmslos traurig, nicht verzweifelt. Der Leidensdruck sei wenig spürbar. Aufmerksamkeits- und Merkfähigkeit seien weitgehend intakt, die Gedächtnisleistungen seien gut.
Im Vordergrund stünden deutliche Hinweise auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, narzisstischen und zwanghaften Anteilen bei hoher innerer Leistungsorientierung, aber auch hohen Erwartungen ans Leben generell. Es müsse eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit deutlich narzisstischen Anteilen angenommen werden. Er zeige auch Anzeichen auf eine schizoide Persönlichkeitsstörung mit Rückzugstendenzen in eine Innenwelt und eine innere Einsamkeit bei gleichzeitig sozialem und innerem Druck, beruflich erfolgreich sein zu müssen. Er zeige eine deutliche Persönlichkeitsstörung mit einer relevanten Identitätsstörung. Eine unspezifische somatoforme Störung müsse ebenfalls ausgemacht werden, denn er klage über diverse funktionelle Symptome, die keinem organischen Leiden zugeordnet werden können. Auch die Kopfschmerzen seien völlig unterschiedlich, sowohl in Stärke, Intensität, Auftreten und Auslösemechanismen.
5.1. Die Beklagte macht in erster Linie geltend, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers habe sich bereits bei den vorangehenden Arbeitsverhältnissen manifestiert. Insbesondere sei dieser bei der H____ AG und der G____ AG wegen mangelnder Leistungen gekündigt worden. Die Einbussen des Klägers seien bemerkt worden und er sei zum Betriebsarzt geschickt worden und es sei ihm attestiert worden, dass er nicht Schicht arbeiten könne. Auch seien Arbeitsunfähigkeiten bei seiner Tätigkeit für die G____ AG dokumentiert. Bei der Tätigkeit bei der F____ AG habe er in einer unqualifizierten Tätigkeit als Verpackungsmitarbeiter gearbeitet. Bei der Kündigung durch die H____ AG habe es sich um eine Verschleierung der tatsächlichen Kündigungsgründe zum Schutz des wirtschaftlichen Fortkommens des Klägers gehandelt, da er nur eine Woche nach der Vereinbarung des unbefristeten Einsatzes gekündigt worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass erhebliche Mängel in der Arbeitsleistung und/oder im Verhalten zur Kündigung geführt haben. Bei der G____ AG sei ihm gekündigt worden, weil die Arbeitsleistung nicht den Erwartungen entsprochen hatte und es zwischenmenschliche Probleme im Team gegeben habe (Stellungnahme der Beklagten vom 7. November 2023).
5.2. Herauszustreichen ist namentlich, dass die mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit in diesem Sinne wesentlich ist, wenn sie sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf (BGE 134 V 20 E. 5.3) an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2023, 9C_249/2022, E. 2.2.2. mit weiteren Hinweisen).
5.3. Der rechtsgenügliche Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen erfordert jedoch nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen aber nicht aus. Um der retrospektiven ärztlichen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit zu folgen und auf ein echtzeitliches Arztzeugnis verzichten zu können, müssen die negativen Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit vielmehr echtzeitlich dokumentiert sein (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2023, 9C_249/2022, E. 2.2.2. mit weiteren Hinweisen).
5.4. Zunächst ist zu bemerken, dass weder der Gutachter Dr. med. S____ noch der behandelnde Psychiater Dr. med. P____ rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit vor dem 3. September 2019 festgestellt haben. Dem Beschwerdeführer ist erstmalig im Juli 2019 empfohlen worden, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Im Zusammenhang mit der psychischen Krise seit dem 3. September 2019 begann er schliesslich eine psychiatrische Behandlung. Der behandelnde Psychiater Dr. med. P____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte eine Depression. Der Gutachter Dr. med. S____ hingegen führte die psychiatrischen Beschwerden auf eine Persönlichkeitsstörung zurück. Die Grunderkrankung, nämlich die Persönlichkeitsstörung, wurde damit erstmals mit dem Gutachten vom 11. August 2021 diagnostiziert. Dem Kläger war damit seine Krankheit davor weder bekannt noch bewusst. Der Anamnese im Gutachten ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger gemäss seinen Schilderungen immer wieder unter gewissen psychischen Beeinträchtigungen gelitten habe. Daraus mag zwar das Bestehen von gewissen psychischen Beeinträchtigungen hervorgehen, nicht aber eine relevante Arbeitsunfähigkeit. Aus diesen Schilderungen kann daher nicht unbesehen auf eine relevante Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2021, 9C_521/2020, E. 4.2). Es befinden sich über den gesamten Zeitraum bis Mitte Juli 2019 keine Anhaltspunkte in den Akten, die eine längere krankheitsbedingte Absenz aus psychischen Gründen oder eine gehäufte Absenz festhalten würden. Die jeweiligen Arbeitszeugnisse, die dem Grundsatz der Wahrheit unterliegen (vgl. BGE 144 II 345 E. 5.3.4), beschreiben jeweils einen engagierten und zuverlässigen Mitarbeiter mit sehr guten Leistungen. Auch ist eine Arbeitsunfähigkeit nicht anderweitig in Erscheinung getreten, wie etwa in einem deutlichen Leistungsabfall. Die Beklagte führt an, die Kündigung bei der G____ AG sei wegen mangelhafter Leistung erfolgt. Dies ist als Kündigungsgrund zu Handen der Arbeitslosenkasse notiert, eine weitere Dokumentation wie etwa eine häufige Ermahnung des Arbeitgebers findet sich in den Akten nicht. Damit gibt es in den Personalakten der G____ AG ausser der Angabe für die Arbeitslosenversicherung keine weiteren Hinweise auf einen Leistungsabfall, Probleme in der Arbeit sind nicht dokumentiert. Diese Angabe allein reicht nicht aus, um mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass bereits in diesem Zeitpunkt eine berufsvorsorgerechtliche Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre. Auch die bei der F____ AG und der H____ AG eingeholten Personalakten dokumentieren weder eine Arbeitsunfähigkeit noch einen Leistungsabfall und enthalten auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gelitten haben könnte.
5.5. Wenngleich der Beschwerdeführer anlässlich der psychiatrischen Begutachtung über verschiedene im Verlauf der Jahre aufgetretene psychische Symptome berichtet hat, so ist vorliegend dennoch zweierlei massgebend. In den Akten ist vor dem 16. Juli 2019 ärztlicherseits echtzeitlich keine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen dokumentiert. Was den Verfahrensantrag der Beklagten anbelangt, es seien die Akten des früheren Hausarztes Dr. med. N____ beizuziehen, ist zu bemerken, dass Dr. med. M____, die den Beschwerdeführer nunmehr bei der O____ betreut, ihn bereits bei Dr. med. N____ betreut hatte (siehe Arztzeugnisse vom 2. und vom 16. Januar 2019, Personalakten der G____ AG). Aus ihrem Bericht vom 9. Juli 2020 sowie aus dem Verlaufsjournal der O____ geht hervor, dass sie dem Beschwerdeführer erst im September 2019 eine psychiatrische Behandlung empfohlen hat. Der Hausarzt hatte dem Kläger einmal zur Kündigung geraten, dies ist aber vor dem Hintergrund eines vom Kläger damals beklagten Mobbings nachvollziehbar. Dr. med. L____, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, ist im Bericht vom 17. Dezember 2018 (Personalakten der G____ AG) zum Schluss gekommen, dass der Kläger keine Nachtschicht leisten könne. Dies ist ebenfalls kein Hinweis auf eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit oder eine solche aus psychischen Gründen. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar keine Nachtschichten mehr leisten wollte, und ihm schliesslich auch ärztlicherseits attestiert wurde, dass er solche nicht mehr leisten müsse, kann nichts zu Gunsten der Beklagten abgeleitet werden, denn dies begründet keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %. Eindeutig und echtzeitlich belegt sind jedoch die während des Arbeitsverhältnisses bei der E____ AG eingetretenen Arbeitsunfähigkeiten, und zwar vom 16. bis 19. Juli 2019 und sodann ab dem 3. September 2019.
5.6. Die Beklagte bringt des Weiteren vor, dass der Beschwerdeführer vor der Anstellung bei der E____ AG jeweils nur noch in kurzen Arbeitsverhältnissen gearbeitet habe.
5.7. Eine Reduktion des Arbeitspensums kann ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit sein, genügt allein in der Regel jedoch nicht für den Nachweis einer gesundheitlich bedingten funktionellen Leistungseinbusse. Dies gilt insbesondere, wenn die Reduktion aus einem subjektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn konkurrierende Gründe bestehen (z.B. der Wunsch nach mehr Zeit für bestimmte [Freizeit-]Aktivitäten oder für eine berufsbegleitende Weiterbildung). Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung, dass die Pensenreduktion gesundheitlich bedingt notwendig ist, weil etwa die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes möglich wäre. Davon kann abgesehen werden, wenn andere Umstände, z.B. krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeitreduktion, den Schluss nahelegen, dass dieser Schritt auch objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2021, 9C_517/2020, E. 3.2. mit weiteren Hinweisen).
Die kurzen Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers können mit einer Pensenreduktion verglichen werden. Echtzeitliche ärztliche Bestätigungen liegen nicht vor, darüber hinaus war der Beschwerdeführer zwischen den Einsätzen als arbeitslos gemeldet. Auch hat er zusätzlich eine berufsbegleitende Weiterbildung absolviert.
5.8. Festzuhalten ist demnach, dass echtzeitlich durch Ärztinnen oder Ärzte keine Arbeitsunfähigkeiten aus psychiatrischen Gründen vor Mitte Juli 2019 dokumentiert sind und auch der Gutachter trotz Kenntnis der seit längerem bestehenden Symptomatik eine Arbeitsunfähigkeit nicht rückwirkend attestiert, sondern eine solche erst ab dem 3. September 2019 festgestellt hat. Die erste echtzeitlich dokumentierte Arbeitsunfähigkeit, die im Zusammenhang mit den invalidisierenden gesundheitlichen Beschwerden steht, bezieht sich auf Mitte Juli 2019 (vom 16. Juli bis 19. Juli 2019 gemäss Arztzeugnis Dr. med. M____ vom 9. Juli 2020) und sodann auf den Zeitraum ab dem 3. September 2019. Soweit sich die Beklagte auf eine bereits vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli 2019 eingetretene Arbeitsunfähigkeit berufen will, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Kläger bereits vom 1. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 für die E____ AG in einem Leiharbeitsverhältnis über die H____ AG gearbeitet hat, und die Beklagte, wie dies der Kläger korrekt anmerkt, im Bereich des Überobligatoriums keinen Gesundheitsvorbehalt angebracht hat. Vielmehr hat die E____ AG den Beschwerdeführer in eine Festanstellung übernommen, nachdem sie sich einen Monat lang von seinen Leistungen hat überzeugen lassen können. Es kann damit auch nicht gesagt werden, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers bei der E____ AG um einen blossen Arbeitsversuch gehandelt hätte oder diese ihn bloss aus sozialen Erwägungen eingestellt hätte (siehe oben Erw. 3.2.). Vielmehr ist erstellt, dass der Kläger vom 1. bis 30. Juni 2019 offensichtlich ohne Beanstandung bereits im Personalverleih für die E____ AG gearbeitet hat, ansonsten ihn diese nicht in eine unbefristete Festanstellung ab 1. Juli 2019 übernommen hätte. Da der Kläger vom 1. Juni 2019 bis 2. September 2019 für drei Monate in einem 100%-Pensum gearbeitet hat, wäre im Übrigen bei Annahme einer bereits zuvor eingetretenen berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit der zeitliche Konnex unterbrochen (BGE 144 V 58 E. 4.5) und damit die Beklagte ebenfalls leistungspflichtig.
5.9. Vor diesem Hintergrund eine bereits vor dem 3. September 2019 in Zusammenhang mit den invalidisierenden psychischen Beschwerden eingetretene Arbeitsunfähigkeit anzunehmen, erscheint daher nicht sachgerecht. Die mit den invalidisierenden gesundheitlichen Beschwerden in Zusammenhang stehende Arbeitsunfähigkeit ist damit erstmalig bei der der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeberin eingetreten, die Frage des Unterbruchs des zeitlichen Konnexes stellt sich daher nicht bzw. wäre ein solcher ohnehin durch die dreimonatige Arbeitstätigkeit von über 80 % zu bejahen.
5.10. Der Kläger ist in seiner Arbeitsfähigkeit seit dem 3. September 2019 und somit während der Versicherungsdauer bei der Beklagten relevant eingeschränkt. Damit ist der zeitliche Konnex gegeben und die Beklagte ist nach Art. 23 BVG leistungspflichtig.
Der Kläger bringt zusätzlich vor, es könne auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. S____, soweit es die Arbeitsfähigkeit von 50 % betreffe, nicht abgestellt werden und es sei beim Einkommensvergleich ein leidensbedingter Abzug von 20 % vorzunehmen. Eventualiter stellt er den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens. Die Grundsätze zur Bindungswirkung an die Verfügung der IV-Stelle richten sich an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (vgl. hierzu beispielsweise BGE 143 V 434 E. 2.2.), der Kläger ist daher darauf zu verweisen, dass er die entsprechenden Vorbringen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Verfügung der IV-Stelle hätte geltend machen müssen.
7.1. Daraus folgt, dass die Beklagte für den Leistungsfall zuständig ist. Sie hat daher dem Kläger eine halbe Invalidenrente (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2021) aus der obligatorischen und aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge ab dem 2. September 2021 (vgl. Art. 26 Abs. 2 BVG, Art. 34 Abs. 2 des Vorsorgereglements der Beklagten, Klagantwortbeilage 2, und Schreiben der Krankentaggeldversicherung vom 11. Juni 2021, IV-Akte 45) auszurichten und ihm die Beitragsbefreiung ab dem Anspruch auf eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (vgl. Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 des Vorsorgereglements), also ab dem 1. September 2020 (dieser Zeitpunkt betrifft den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente), zu gewähren hat.
7.2. Der Kläger verlangt einen Verzugszins.
7.3. Die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten im Bereich der obligatorischen und der überobligatorischen Berufsvorsorge richtet sich nach den Regeln von Art. 102 ff. OR, insbesondere nach Art. 105 Abs. 1 OR, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung fehlt (BGE 119 V 131 E. 4c, Urteile des Bundesgerichts vom 2. August 2011, 9C_334/2011, E. 4.1 und vom 23. Juni 2012, 9C_66/12, E. 3.2).
7.4. Nach Art. 24 des Vorsorgereglements (Ausgabe Juli 2018) wird bei Rentenzahlungen ein Verzugszins ab Einreichung einer Klage geschuldet. Dieser entspricht dem BVG-Mindestzins, der für den gegenständlichen Zeitraum 1 % beträgt (Art. 12 lit. j BVV 2). Der Kläger hat seine Klage am 1. März 2022 erhoben, weswegen die Beklagte ab diesem Zeitpunkt auf jenen Rentenbetreffnissen, die bis zur Klageinreichung fällig waren, einen Verzugszins von 1 % zu bezahlen hat, danach jeweils ab Fälligkeit.
8.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die gegen die Beklagte gerichtete Klage gutzuheissen.
8.2. Das Verfahren ist kostenlos.
8.3. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte dem anwaltlich vertretenen Kläger eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Der Vertreter des Klägers reichte dem Gericht mit Eingabe vom 16. November 2023 eine Honorarnote ein. Darin wird ein Grundhonorar von Fr. 7’062.50 (28.25 Stunden à Fr. 250.00) zuzüglich Spesen von Fr. 440.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 577.73 geltend gemacht. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass das Sozialversicherungsgericht im Sinne einer Richtlinie – in durchschnittlichen Fällen bei doppeltem Schriftenwechsel – bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3’750.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zuspricht. Im vorliegenden Fall kann nicht auf die eingereichte Honorarnote abgestellt werden. Sie ist vielmehr angemessen zu kürzen. Aufgrund der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen ist grundsätzlich von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Aufgrund der amtlichen Erkundigung und der dadurch notwendigen weiteren Stellungnahmen ist jedoch von einem leicht erhöhten Aufwand auszugehen. Daher ist ein Honorar von Fr. 4’250.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7 %) zuzusprechen.
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: In Gutheissung der Klage wird die Beklagte dazu verpflichtet, dem Kläger ab dem 2. September 2021 eine halbe Rente aus der obligatorischen bzw. aus der überobligatorischen Vorsorge zu entrichten, zuzüglich Verzugszins von 1 % seit Klageinreichung auf den ausstehenden Rentenbetreffnissen bzw. ab Fälligkeit der Teilforderungen.
Das Alterskonto des Klägers ist ab dem 1. September 2020 weiterzuführen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Die Beklagte zahlt dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4’250.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Fr. 327.25 Mehrwertsteuer (7.7 %).
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Pfleiderer Dr. B. Gruber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Kläger – Beklagte
– Aufsichtsbehörde BVG
Versandt am: