Verzugszinsen; vorliegend ausnahmsweise nicht geschuldet

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 14. März 2023

Mitwirkende

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), Dr. med. W. Rühl, Dr. T. Fasnacht

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____ AG

[...]

Beschwerdeführerin

Ausgleichskasse B____

[...]

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2022.6

Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022

Verzugszinsen; vorliegend ausnahmsweise nicht geschuldet

Tatsachen

I.

a) Die A____ AG ist als Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse B____ (Ausgleichskasse) angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle vom 17. August 2022 stellte die Ausgleichskasse unter anderem fest, im 2018 seien teilweise die Löhne der Altersrentner (insg. Fr. 76'548.--) nicht deklariert worden. Aufgrund der AHV-freien Liste habe man bemerkt, dass einzelne Mitarbeiter gänzlich fehlen würden (vgl. den Bericht vom 17. August 2022; Antwortbeilage [AB] 1).

b) Mit Verfügung vom 29. August 2022 forderte die Ausgleichskasse von der A____ AG Beiträge (für AHV/IV/EO, ALV, FAK) von Fr. 8'602.45 (einschliesslich Verwaltungskosten) und Verzugszinsen von Fr. 1'456.40 (vgl. AB 2). Hiergegen erhob die A____ AG am 1. September 2022 Einsprache. Sie machte im Wesentlichen geltend, man habe die Löhne korrekt gemeldet. Daher könne man sich mit der Verzugszinsbelastung nicht einverstanden (vgl. AB 4). Die Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 abgewiesen (vgl. AB 5).

II.

a) Hiergegen hat die A____ AG (Beschwerdeführerin) am 2. November 2022 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt, es sei die Belastung mit Verzugszinsen aufzuheben.

b) Die Ausgleichskasse (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Die Beschwerdeführerin reicht innert Frist keine Replik ein.

III.

Am 14. März 2023 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.1. 1.1.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 830.1) in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versicherungsgericht als einziger Instanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich bei der Vorinstanz nicht um eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse im Sinne der Art. 53 ff. AHVG. Entsprechend kommt die ordentliche Gerichtsstandsregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hatte. Art. 58 Abs. 1 ATSG knüpft ausschliesslich an den Wohnsitz (vgl. Art. 13 ATSG) an und schweigt sich somit über die örtliche Zuständigkeit bei beschwerdeführenden juristischen Personen aus (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 58 N 7 und N 26). Nach dem bisherigen Recht war bei Beschwerden gegen Entscheide der AHV-Ausgleichskassen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auch auf den Sitz (des Arbeitgebers) abzustellen (vgl. Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] in seiner Fassung vom 1. Juni 2002). Art. 200 AHVV in seiner geltenden Fassung sieht vor, dass das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist, wenn der obligatorisch versicherte Beschwerdeführer im Ausland wohnt. Diese Bestimmung ist Ausfluss der tragenden Grundsätze, wonach diejenige Gerichtsbehörde zuständig ist, welche den engsten örtlichen Bezug hat, und wonach in Sozialversicherungsstreitigkeiten ein einheitlicher Gerichtsstand geschaffen werden soll (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 58 N 9 und N 26).

1.1.2. Vorliegend haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die verfügende Ausgleichskasse Sitz im Kanton Basel-Stadt. Damit ist im Sinne der hiervor dargelegten Grundsätze davon auszugehen, dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den engsten örtlichen Bezug zur Streitsache aufweist. Demzufolge ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – trotz des diesbezüglich unklaren Wortlauts der Art. 84 AHVG und Art. 58 ATSG – als gegeben zu erachten.

2.1. Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200).

2.2. Auf die im Übrigen auch rechtzeitig gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, man habe sämtliche Löhne korrekt gemeldet. Aus diesem Grunde sei die Geltendmachung der Verzugszinsen nicht richtig (vgl. die Beschwerde; siehe auch die Einsprache). Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen ein, Verzugszinsen seien verschuldensunabhängig geschuldet und daher in jedem Fall zu erheben (vgl. die Beschwerdeantwort).

3.2. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 29. August 2022, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022, von der Beschwerdeführerin Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 1'456.40 wegen nicht rechtzeitig bezahlter Lohnbeiträge fordert.

4.1. 4.1.1. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).

4.1.2. Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden paritätisch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 und 12-14 AHVG). Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Abs. 1).

4.1.3. Gemäss Art. 4 Abs. 2 AHVG kann der Bundesrat von der Beitragsbemessung ausnehmen: das von Frauen nach Vollendung des 64., von Männern nach Vollendung des 65. Altersjahres erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Art. 6quater Abs. 1 AHVV statuiert, dass Frauen, die das 64., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge entrichten, der je Arbeitgeber Fr. 1'400.-- im Monat bzw. Fr. 16'800.-- im Jahr übersteigt (sog. Rentnerfreibetrag).

4.2. 4.2.1. Gemäss Art. 39 AHVV hat die Ausgleichskasse, die Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Abs. 1).

4.2.2. Für fällige Beitragsforderungen sind Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 AHVG). Der Bundesrat (vgl. Art. 81 ATSG und Art. 154 Abs. 2 AHVG) erliess dazu insbesondere folgende Vorschriften: Verzugszinsen zu entrichten haben u.a. Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV). Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).

4.3. 4.3.1. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezwecken die Verzugszinsen, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Der Verzugszins weist keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet, weshalb es für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich keine Rolle spielt, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297, 305 E. 3.3.2.2.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_1/2022 vom 23. Februar 2022 E. 4.1.1.).

4.3.2. Wie sich ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesgerichts entnehmen lässt, ist es gemäss einer Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 2007 zum Postulat Reimann betreffend Verzugszinsen bei nicht persönlich verursachter Nachzahlung von AHV-Beiträgen in seltenen Ausnahmefällen möglich, auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten. Die Kernaussage der bundesrätlichen Ausführungen fand auch Eingang in die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 200, datierend vom 30. März 2007 (vgl. im Einzelnen die nachstehenden Ausführungen).

4.4. 4.4.1. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 zum Postulat Reimann betreffend Verzugszinsen bei nicht persönlich verursachter Nachzahlung von AHV-Beiträgen (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20063736) dargetan, gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung hätten die Verzugszinsen in der AHV den Zweck, in pauschalierter Form einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Beitragsschuldner bei verspäteter Bezahlung einen Zinsvorteil geniessen könnten, während die AHV einen Zinsnachteil erleide. Weder für die Verzugszinspflicht als solche noch für deren Dauer komme es deshalb darauf an, ob die Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung treffe. Das Verzugszinsregime der AHV sei zugegebenermassen etwas schematisch und auch relativ streng. Beides liege jedoch im Interesse der AHV. So könne nicht für jeden denkbaren Fall eine individuelle Lösung getroffen werden. Ausserdem würden die Beitragszahlenden mit einer strikten Zinsenregelung zu einer rascheren Ablieferung der geschuldeten Beiträge angehalten. Die Verzugszinspflicht vom Verschulden der Beitragspflichtigen am Verzug abhängig zu machen würde auch einen Einbruch in die Ausgleichsfunktion der Verzugszinsen darstellen und die Regelung insgesamt administrativ schwerfällig machen. Auch lange Zeit ausbleibende Steuermeldungen würden diesfalls keine Verzugszinspflicht begründen. Zudem müssten die Ausgleichskassen bei verschuldensabhängigen Zinsen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Beitragspflichtigen die verspätete Beitragszahlung zu verantworten hätten oder nicht. Dies wäre mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden und würde auch vermehrt zu Rechtsmittelverfahren führen. Schliesslich gelte es zu beachten, dass Vergütungszinsen von 5 % ausgerichtet würden, wenn die Ausgleichskasse nichtgeschuldete Beiträge zurückerstattete oder verrechne. Die Verschuldensabhängigkeit bei den Verzugszinsen müsste gleichfalls auch bei den Vergütungszinsen gelten. Die Ausgleichskasse hätte diesfalls jeweils zu prüfen, was der Grund für die zu hohen Beitragszahlungen gewesen sei. Dies würde zu heiklen und aufwendigen Abklärungen führen. Der Bundesrat erachte es deshalb nicht als angebracht, die Verzugszinsen verschuldensabhängig auszugestalten. In diesem Sinne habe sich auch das Parlament im Rahmen der 10. AHV-Revision ausgesprochen. Gleichzeitig hat der Bundesrat klargestellt, sofern die Beitragspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten nachkämen, dürfte es kaum Fälle geben, in denen Verzugszinsen geschuldet seien. In den seltenen Fällen, in denen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung der Verzugszinsen treffe, könnten im Rahmen der geltenden Rechtsordnung einzelfallbezogen Lösungen getroffen werden.

4.4.2. Wie bereits angetönt wurde (vgl. Erwägung 4.3.2. hiervor), wurden die Kernaussagen dieser bundesrätlichen Stellungnahme in die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 200, datierend vom 30. März 2007, aufgenommen. Darin wird unter dem Titel "Verzugszinsen" festgehalten, der Bundesrat habe sich dagegen ausgesprochen, die Verzugszinspflicht vom Verschulden der Beitragspflichtigen am Verzug abhängig zu machen. Er habe erklärt, dass es kaum Fälle gebe, in denen Verzugszinsen geschuldet seien, sofern die Beitragspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen würden. In seltenen Fällen, in denen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen treffe, könnten einzelfallbezogene Lösungen getroffen werden. Die Ausgleichskassen hätten einem Fehlverhalten ihrerseits entsprechend Rechnung zu tragen.

4.4.3. Die Weisung geht somit – den Ausführungen des Bundesrates Rechnung tragend – einerseits davon aus, dass es grundsätzlich keine Fälle gibt, wo Verzugszinsen ohne Pflichtverletzung auf Seiten der Beitragspflichtigen geschuldet sind. Andererseits wird bei einem offensichtlichen Verschulden der Ausgleichskasse eine einzelfallbezogene Lösung befürwortet, wobei es dem Fehlverhalten der Ausgleichskasse Rechnung zu tragen gilt. Dies bedeutet letztlich, dass in den sehr seltenen Fällen mit fehlendem Verschulden von Seiten des Beitragspflichtigen und einem offensichtlichen Verschulden seitens der Ausgleichskasse eine Herabsetzung der Verzugszinsen resp. eine Befreiung von Verzugszinsen möglich und auch geboten ist.

4.4.4. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruches eingeführt werden (BGE 142 V 442, 445 f. E. 5.2).

4.5. 4.5.1. Vorliegend ist zunächst davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die infrage stehenden Löhne absolut korrekt (rechtzeitig und vollständig) gemeldet hat. Die im Prüfbericht vom 17. August 2022 festgehaltene Lohndifferenz von Fr. 76'548.-- (vgl. AB 1) entspricht exakt der Summe, der in der FAK-Abrechnung 2018 vom 24. Januar 2019 (Beilage 1 zum Einspracheentscheid; AB 4) angegebenen Löhne der im Jahr 2018 beschäftigt gewesenen Mitarbeiter im AHV-Alter. Es handelt sich in concreto um den auf S. 2 der Abrechnung ausgewiesenen Lohn von C____ (Fr. 41'532.75), den auf S. 3 angeführten Lohn von D____ von Fr. 9'983.60 und die auf S. 12 deklarierten Löhne von E____ (Fr. 3'385.50) und F____ (Fr. 11'995.45 und Fr. 9'650.10). Es besteht im Übrigen kein Anlass, an der Aussage der Beschwerdeführerin zu zweifeln, sie habe der Beschwerdegegnerin die FAK-Abrechnung 2018 vom 24. Januar 2019 (AB 4) rechtzeitig via Online-Portal gemeldet (vgl. die Beschwerde). Die Beschwerdegegnerin bestreitet die korrekte Meldung der infrage stehenden Löhne denn auch nicht (vgl. implizit die Beschwerdeantwort).

4.5.2. Andererseits ist davon auszugehen, dass ein (systembedingter) Fehler auf Seiten der Beschwerdegegnerin aufgetreten ist, der zur Nichterfassung der Löhne der AHV-Rentner geführt hat. Auch dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten (vgl. implizit die Beschwerdeantwort).

4.6. 4.6.1. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Löhne somit rechtzeitig und vollständig gemeldet hat und dass die Nichterfassung der Löhne der AHV-Rentner einem Systemfehler, mithin einem offensichtlichen Fehler auf Seiten der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben ist, erscheint die Erhebung von Verzugszinsen als nicht sachgerecht. Gestützt auf die oben erwähnte Verwaltungsweisung erscheint in vorliegendem Zusammenhang eine einzelfallgerechte Beurteilung angemessen, was mithin einen Verzicht auf die Erhebung der Verzugszinsen bedeutet.

4.6.2. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Das Bundesgericht hat zwar – soweit ersichtlich – bislang noch nie einen Ausnahmefall gemäss den erwähnten Mitteilungen des BSV als gegeben erachtet. Die von ihm beurteilten Sachverhalte lassen sich aber nicht mit dem vorliegend infrage stehenden vergleichen. In den Urteilen 9C_2030/2022 vom 30. September 2022 und 9C_228/2022 war zu beurteilen, ob die Ausgleichskasse zwei Personen, die während Jahren über keinen festen Wohnsitz verfügt hatten, und die sich schliesslich mehr als zwei Jahre nach ihrer Wohnsitznahme im Kanton Schaffhausen bei der Ausgleichskasse als Nichterwerbstätige angemeldet hatten, zu Recht mit Verzugszinsen auf den rückwirkend erhobenen Beiträgen. Diese Frage wurde vom Bundesgericht bejaht. Auch im Urteil 9C_409/2016 vom 21. Dezember 2016 sah das Bundesgericht keinen genügenden Anlass, um ausnahmsweise auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten zu können. Es stellte in diesem Zusammenhang klar, die Ausgleichskasse habe gar keine Möglichkeit gehabt, im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV Akontozahlungen zu verlangen, nachdem sie erst im Frühjahr 2011 Kenntnis von Einkünften aus der Beteiligung an einer deutschen GmbH und Co. KG erhalten hatte. Des Weiteren legte das Bundesgericht dar, es sei auch nicht abwegig, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nach Erlass einer früheren Verfügung, mit welcher die Ausgleichskasse (auf den Beiträgen für 2006-2008) Verzugszinsen erhoben habe, die (einmalige oder ratenweise) Bezahlung von Beiträgen für 2009, allenfalls auf der Grundlage der Einkünfte der Vorjahre, hätte beantragen können (vgl. E. 8.3.2. des Urteils). Schliesslich verneinte das Bundesgericht im Urteil 9C_84/2012 vom 26. März 2012 explizit ein Verschulden der Ausgleichskasse. Es stellte namentlich klar, soweit die Beschwerdeführerin ein Verschulden der Ausgleichskasse behaupte, weil diese die Beiträge erst verspätet eingefordert habe, könne ihr nicht beigepflichtet werden (vgl. E. 3.1. des Urteils). In den vom Bundesgericht beurteilten Fällen wurde somit ein Verschulden der Ausgleichskasse verneint und/oder den Beitragspflichtigen (implizit) vorgeworfen, sie hätten durch mehr Sorgfalt die Beiträge früher bezahlen können. Vorliegender Sachverhalt unterscheidet sich von diesen Fällen deutlich, da die Beschwerdeführerin die Löhne vorliegend rechtzeitig und vollständig gemeldet hat, mithin also ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist, und die Nichterfassung der Löhne der AHV-Rentner einem Systemfehler, mithin einem offensichtlichen Fehler auf Seiten der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben ist. Da insofern der Beschwerdeführerin keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, gleichzeitig aber von einem offensichtlichen Verschulden der Beschwerdegegnerin auszugehen ist, erscheint es sachgerecht, eine einzelfallbezogene Lösung zu treffen und von der Erhebung von Verzugszinsen abzusehen. Damit ist auch der die Verzinsungspflicht bestätigende Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 (AB 5) aufzuheben.

5.1. Daraus folgt wiederum, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 aufzuheben ist.

5.2. Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 aufgehoben.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: