Hilfsmittelversorgung: Bauliche Massnahmen, keine Übernahme des Bauleitungshonorars

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 10. Mai 2022

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), Dr. med. W. Rühl, C. Müller

und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Hofer

Parteien

A____

vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführerin

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

IV.2021.49

Verfügung vom 23. Februar 2021

Hilfsmittelversorgung: Bauliche Massnahmen, keine Übernahme des Bauleitungshonorars

Tatsachen

I.

a) Die 1958 geborene Beschwerdeführerin bezog ab Juni 1999 eine Teilinvalidenrente. Im Januar 2020 erlitt sie bei einem Unfall ein Polytrauma mit kompletter Paraplegie. Die medizinische Erstversorgung fand im C____ statt (vgl. Bericht vom 13. Februar 2020, IV-Akte 81). Daran anschliessend erfolgte bis Ende Juli 2020 die neurologische und paraplegiologische Rehabilitation in der D____ (vgl. Austrittsbericht vom 9. Oktober 2020, IV-Akte 191). Per 1. April 2020 wurde der Beschwerdeführerin auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100% eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 15. Dezember 2020, IV-Akte 202).

b) Aufgrund der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen musste die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann in eine rollstuhlgängige Wohnung umziehen, in der mit Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin verschiedene bauliche Anpassungen – hauptsächlich im Eingangsbereich sowie in Küche und Bad – vorgenommen wurden (vgl. IV-Akten 186, 187, 192 - 197), nachdem die E____ diese geprüft und deren Übernahme empfohlen hatte. Von der Übernahme eines Bauleitungshonorars des F____ in der Höhe von Fr. 12'000.-- (vgl. die entsprechende Honorar-Offerte vom 25. Juni 2020, IV-Akte 170) riet die E____ ab (vgl. Bericht vom 4. November 2020, IV-Akte 171). Mit Vorbescheid vom 26. November 2020 (IV-Akte 188) stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Aussicht, das Bauleitungshonorar nicht zu übernehmen. Vertreten durch den Advokaten B____ liess sich die Beschwerdeführerin zum vorgesehenen Entscheid vernehmen (Stellungnahme vom 8. Januar 2021, IV-Akte 209). Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 (IV-Akte 223) lehnte die Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache für das Bauleitungshonorar ab.

II.

Mit Beschwerde vom 29. März 2021 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei die Verfügung vom 23. Februar 2021 aufzuheben (IV-Akte 223) und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Bauleitungshonorar des F____ in Höhe von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin um Durchführung einer Parteiverhandlung.

III.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

IV.

Mit Replik vom 20. Oktober 2021 hält die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest. Auf eine Duplik wird von Seiten der Beschwerdegegnerin verzichtet.

V.

Am 10. Mai 2022 findet vor der Kammer des Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt eine mündliche Parteiverhandlung statt. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Advokat B____, wird befragt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, Herr G____, wird als Auskunftsperson befragt. Für die Beschwerdegegnerin ist Herr lic. iur. H____ anwesend. Beide Parteien kommen zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll und die nachstehenden Entscheidungsgründe verwiesen. Weiter ist Herr I____, Medienvertreter der J____, anwesend.

Entscheidungsgründe

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit zuständig (§ 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2. Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

1.3. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

2.1. Die Beschwerdegegnerin lehnt mit der angefochtenen Verfügung (IV-Akte 223) eine Übernahme des Bauleitungshonorars für die Wohnungsanpassung gestützt auf die Empfehlung der E____ vom 6. November 2020 (IV-Akte 170) ab.

2.2. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Ansicht, die Koordination der baulichen Anpassungen sei ihr behinderungshalber oder umständehalber nicht zumutbar gewesen und weder ein Angehöriger noch eine Drittperson habe dies übernehmen können. Sie selber sei bis Ende Juli 2020 noch in der stationären Rehabilitation gewesen. Ihren erwachsenen Kindern sei die Koordination des Umbaus nicht möglich gewesen und ihrem pensionierten Ehemann sei es aufgrund seiner starken psychischen Belastung, hervorgerufen durch ihren Unfall, nicht zumutbar gewesen, den Umbau zu koordinieren.

2.3. Vorliegend ist die Notwendigkeit der baulichen Anpassungsmassnahmen und deren Kostentragung durch die Invalidenversicherung unbestritten. Strittig ist einzig die ausnahmsweise Übernahme des Bauleitungshonorars durch die Invalidenversicherung. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach einzig die Frage, ob es der Beschwerdeführerin behinderungsbedingt oder umständehalber nicht zumutbar war, die baulichen Massnahmen zu koordinieren und ob weder ein Angehöriger noch eine Drittperson dies an ihrer Stelle übernehmen konnte.

3.1. 3.1.1. Gemäss Ziff. 2161 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI), in der Fassung vom 1. Januar 2020, können Bauleitungshonorare in der Regel nicht von der IV übernommen werden. Ausnahmsweise ist eine Übernahme unter anderem dennoch möglich, wenn die Koordination der baulichen Anpassungen der versicherten Person behinderungsbedingt (Bsp. Minderintelligenz) oder umständehalber (Bsp. Spital-/Rehaaufenthalt) nicht zumutbar ist und weder ein Angehöriger noch eine Drittperson dies übernehmen kann (lit. e).

3.1.2. Im IV-Rundschreiben Nr. 263 vom 21. August 2008 wird folgendes festgehalten: "Es kann vorkommen, dass bauliche Massnahmen, an welchen mehrere Firmen beteiligt sind, durch eine Bauführerschaft koordiniert werden müssen. In der Regel übernimmt diese Koordination die versicherte Person resp. ihr Vertreter. Ist dies für die versicherte Person oder ihren Vertreter indes nicht möglich oder unzumutbar, so kann diese Aufgabe einer Baufachperson übertragen werden. Dabei muss es sich nicht zwingend um einen Architekten handeln, der Auftrag kann auch einer der am Umbau beteiligten Firmen erteilt werden. Um in diesen Fällen die ordnungsgemässe Durchführung der von der Versicherung finanzierten Massnahmen zu gewährleisten und damit spätere Mängel auszuschliessen, kann die IV die dadurch entstehenden Mehrkosten (mit-)finanzieren. Bezüglich Notwendigkeit des Beizugs einer Baufachperson kann die E____ um eine Stellungnahme angefragt werden."

3.1.3. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie aber bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1).

3.2. 3.2.1. Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung - worunter bauliche Massnahmen zu subsumieren sind - den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, SR 831.232.51) aufgeführt sind, werden nicht ohne Weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 2 und Abs. 4 HVI). Die IV ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2013 vom 6. August 2014 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1).

3.2.2. Rechtsprechungsgemäss ist die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2 und BGE 117 V 394 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_786/2016 vom 4. April 2017 E. 2.2). Danach hat die versicherte Person nach Eintritt des Schadens alle ihr möglichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um diesen zu mindern oder zu beheben (BGE 129 V 460 E. 4.2). Einer leistungsansprechenden versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht diejenigen Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 133 V 504 E. 4.2).

4.1. Gemäss Ziff. 3010 KHMI macht die E____ auf Anfrage der IV-Stelle fachtechnische Beurteilungen für bauliche Massnahmen. Sie hat die Arbeit der IV-Stelle zu erleichtern, indem sie die Bedürfnisse der Behinderten objektiviert, die Hilfsmittelversorgung bezüglich Einfachheit und Zweckmässigkeit im Sinne der IV-Gesetzgebung überprüft, nicht als gerechtfertigt beurteilte Versorgungen ausreichend begründet, das Preis-Leistungsverhältnis beurteilt, die verschiedenen Aspekte einer Hilfsmittelversorgung in Beziehung zu den einschlägigen Bestimmungen der HVI und des KHMI bringt und der IV-Stelle für Rückfragen zur Verfügung steht (Rz. 3014). Sie hat darauf zu achten, dass den über Art. 74 IVG mitfinanzierten Organisationen keine Leistungen doppelt vergütet werden. Die Abklärungen der E____ haben ausschliesslich Empfehlungscharakter. Die Verantwortung für den Entscheid liegt bei der IV-Stelle (Rz. 3015).

4.2. 4.2.1. Im vorliegenden Fall hat die E____ eine entsprechende Abklärung und Beurteilung vorgenommen. Zu diesem Zweck stand sie im Austausch mit der Beschwerdeführerin und deren Ehemann, sowie mit der zuständigen Fachperson der IV-Stelle und dem Architekten des F____. Gemeinsam wurde anlässlich einer Abklärung vor Ort genau definiert, auf welche Hilfsmittel und baulichen Anpassungen die Beschwerdeführerin angewiesen ist. Daraufhin wurden die benötigten Handwerker vom Architekten des F____ zu einer Begehung vor Ort eingeladen, damit sie die entsprechenden Offerten erstellen konnten. Eine derartige Unternehmerbegehung gehört nicht zum Aufgabengebiet der E____. Wie die E____ in ihrer Empfehlung ausführte, ist eine derartige Unternehmerbegehung wichtig, weil dabei sämtliche auszuführenden Arbeiten im Detail besprochen und definiert werden können.

4.2.2. Die E____ empfahl daraufhin in ihrer fachtechnischen Beurteilung die Übernahme der Kosten für die rollstuhlgängige Anpassung des Hauszugangs (auch via Einstellhalle); für den Türantrieb bei der Haustüre, die rollstuhlgängige Anpassung der Balkontürschwelle, die Automatisierung des Sonnenstorens, die Anpassung von Badezimmer und Küche, sowie das Versetzen der Gegensprechanlage. Das Architektenhonorar des F____ für die Bauleitung in der Höhe von Fr. 12'000.-- (vgl. die Honorarofferte vom 25. Juni 2020, IV-Akte 170 S. 57) empfahl die E____ nicht zur Übernahme. Dabei liess sie allerdings die Frage offen, ob die Voraussetzungen gemäss lit. e) Rz. 2161 KHMI für eine Übernahme des Bauleitungshonorars erfüllt seien. Übernehme die IV empfehlungsgemäss die Bauleitungskosten nicht, so bedeute dies, dass sämtliche offerierenden Firmen von der IV angeschrieben werden müssten. Bauleitung, Kostenkontrolle unter Berücksichtigung der Kostengutsprachen der IV sowie eine Abnahme des Werkes müsse die versicherte Person dann selber erledigen oder auf eigene Kosten an Dritte delegieren. Nach durchgeführter Arbeit würden die Firmen direkt mit der IV-Stelle abrechnen, bei Baumängeln müsse die versicherte Person als Bauherrschaft selber aktiv werden und mit den Handwerkern verhandeln (vgl. fachtechnische Beurteilung Nr. 108829/5 vom 6. November 2020, IV-Akte 170).

5.1. Die Beschwerdegegnerin entschied daraufhin mit Verfügung vom 23. Februar 2021 (IV-Akte 223), die Kosten für das Bauleitungshonorar nicht zu übernehmen. Zur Begründung führte sie aus, es seien keine triftigen Gründe ersichtlich, weshalb die Angehörigen der Beschwerdeführerin die erforderlichen Koordinationsaufgaben nicht hätten erfüllen können. Es habe sich um übliche Umbauten für den Einsatz eines Rollstuhls im Innenbereich gehandelt, die Handwerker seien fachtechnisch versiert und hätten schon mehrfach für die IV gleiche bauliche Anpassungen durchgeführt. Eine eigentliche Überwachung der Arbeiten sei daher nicht notwendig gewesen. Es seien sodann auch nicht alle Arbeiten gleichzeitig durchgeführt worden, sodass es allenfalls darum ging, die Arbeiten zu koordinieren und den Handwerkern den Zugang zur Baustelle zu gewährleisten. Fachtechnische Kenntnisse seien dazu nicht erforderlich gewesen. Das F____ werde von der IV dafür finanziert, eine erste Besprechung, eine Besichtigung mit den Handwerkern, Massnahmenvorschläge und eine Grobkostenschätzung kostenfrei anzubieten. Das geltend gemachte Honorar sei zudem aufgrund der SIA-Norm 102 ermittelt worden und gehe weit über den Kostenrahmen dessen hinaus, was die IV beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen übernommen hätte.

5.2. 5.2.1. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 13. Februar 2020 bis zum 30. Juli 2020 im D____ zur stationären Rehabilitation. Anlässlich der mündlichen Parteiverhandlung gab sie an, während ihrer Abwesenheit seien die Arbeiten im Bad erfolgt. Die Anpassungen an der Balkontüre und der Küche seien erst nach ihrer Rückkehr durchgeführt worden. Die Umbausituation sei für sie schrecklich gewesen, sie sei damals psychisch in einem labilen Zustand gewesen (vgl. Verhandlungsprotokoll). Der Ehemann der Beschwerdeführerin berichtete seinerseits, der Sozialdienst des D____ habe ihnen den Architekten vermittelt. Er sei davon ausgegangen, dass dieser von der E____ bezahlt werde, da man ihm klar gesagt habe, es bestehe ein Anspruch darauf. Weder seine Frau, noch die gemeinsamen Kinder oder er selbst wären in der Lage gewesen, diesen Umbau zu koordinieren. Gleichzeitig habe er auch noch den bisherigen Haushalt auflösen müssen. Natürlich habe er hin und wieder ein Telefonat entgegennehmen können. Aber es sei ein sehr umfangreicher Umbau gewesen, auch wenn es sich jeweils um isolierte Projekte gehandelt habe. Insgesamt seien sicher acht bis neun verschiedene Handwerker beteiligt gewesen.

5.2.2. Dem Arztbericht des Dr. med. K____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, FMH, vom 15. Dezember 2020 (IV-Akte 252) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch den Unfall seiner Frau psychisch stark destabilisiert wurde und sich in psychotherapeutische Behandlung begeben musste. Gemäss Angaben des behandelnden Psychiaters war es dem Ehemann der Beschwerdeführerin weder aus fachlicher Sicht noch kräftemässig möglich, die Bauleitung für den behinderungsbedingten Umbau der Wohnung zu übernehmen.

5.3. Es ist unbestritten, dass ein Unfall, wie der von der Beschwerdeführerin erlittene, für die Familie zu einer psychischen Belastung werden kann, denn die Paraplegie eines Familienmitglieds verändert auch das Leben der Angehörigen. Alle Familienmitglieder müssen sich an die neue Situation gewöhnen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat während der Hauptverhandlung nachvollziehbar geschildert, dass es für ihn sehr belastend war, sich mit der neuen Situation seiner Frau abzufinden und er mit der Bauleitung überfordert gewesen wäre (vgl. Verhandlungsprotokoll). Nichts desto trotz muss festgehalten werden, dass es sich aus objektiver Sicht im Vergleich um eine Standardsituation handelte, in der eingespielte Player zur Verfügung stehen, weshalb die Praxis zur ausnahmsweisen Übernahme von Bauleitungshonoraren streng ist (vgl. dazu auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV 2021 150 vom 7. April 2022). So wird die F____ als private Organisation der Behindertenhilfe nach Art. 74 IVG von der Invalidenversicherung dafür finanziell unterstützt, Betroffenen kostenfrei Umbauberatung anzubieten. Diese umfasst - wie vorliegend auch - eine erste Besprechung, einen Wohnungsbesuch mit allen Beteiligten und das Erstellen des Protokolls inklusive Massnahmenvorschläge sowie das Erstellen einer Grobkostenschätzung (vgl. Honorarofferte vom 25. Juni 2020, IV-Akte 170 S. 57). Die daraufhin mandatierten Handwerksbetriebe (vgl. Offerten der involvierten Handwerker, IV-Akten 256, 180, 170) gehörten zu den in der Region bekannten Spezialisten, die Arbeiten in der Grössenordnung des vorliegenden Umbaus regelmässig durchführen, insbesondere offenbar schon mehrfach für die IV bauliche Anpassungen vorgenommen haben und welche weitgehend selbstständig tätig werden können. Eine eigentliche Koordination der Arbeiten im Sinne einer Bauleitung durch einen Architekten war daher nicht erforderlich, zumal die einzelnen Projekte nicht alle gleichzeitig umgesetzt wurden. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin während ihres Rehaaufenthaltes keine Bauleitungsaufgaben wahrnehmen konnte. Ihrem pensionierten Ehemann war es jedoch - gerade auch mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht durchaus zumutbar, während ihrer Abwesenheit die Koordination der anfallenden Arbeiten zu übernehmen und den Handwerkern den Zugang zu gewähren. Gewisse Arbeiten, so etwa der Küchenumbau, erfolgten erst nach der Rückkehr der Beschwerdeführerin, sodass den Ehegatten gemeinsam die Bewältigung der anfallenden administrativen Aufgaben zugemutet werden durfte. Letztlich ist sodann nicht ersichtlich, weshalb die Söhne der Ehegatten nicht zumindest punktuell zur Unterstützung aufgerufen werden konnten. Denn die IV ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität entstandenen Kosten abdecken kann. Indem sie die Kosten der baulichen Anpassungsmassnahmen übernimmt und eine vorgängige Bauberatung durch die F____ via Art. 74 IVG finanziert, stellt sie sicher, dass die im Einzelfall notwendigen Massnahmen umgesetzt werden können und deren Kosten in einem vernünftigen Verhältnis bleiben. Die versicherte Person und ihre Angehörigen haben ihrerseits nach Eintritt des Schadenfalls alle ihnen möglichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden so weit als möglich zu mindern.

5.2.4. In Würdigung der gesamten Umstände muss demnach zusammenfassend festgestellt werden, dass die Beschwerdegegnerin das Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Übernahme eines Bauleitungshonorars zu Recht verneint hat.

6.1. Den obigen Ausführungen entsprechend ist die Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Februar 2021 abzuweisen.

6.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis IVG).

6.3. Die ausserordentlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang wettzuschlagen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00.

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi lic. iur. H. Hofer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführerin – Beschwerdegegnerin

– Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: