Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
DGS.2022.3
ENTSCHEID
vom 11. Mai 2022
Mitwirkende
lic. iur. Marc Oser
und Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri
Beteiligte
A____, geb. [...] Gesuchsteller
[...]
vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand
Ausstandsbegehren gegen den Spruchkörper des Strafgerichts
im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller (SG.[...])
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 verlängerte das Dreiergericht des Strafgerichts Basel-Stadt die mit Beschluss vom 7. September 2016 über A____ (nachfolgend: Gesuchsteller) angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung um zweieinhalb Jahre (SG.[...]). Daraufhin stellte der Rechtsvertreter von A____ mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 ein Ausstandsgesuch gegen den gesamten erstinstanzlichen Spruchkörper, einschliesslich der Gerichtsschreiberin. Das abgelehnte Strafgericht besteht aus B____ (Vorsitzender, nachfolgend: Strafgerichtspräsident), C____, D____ und E____ (Gerichtsschreiberin).
Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 nahm der abgelehnte Strafgerichtspräsident Stellung zum Ausstandsgesuch. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers replizierte mit Eingabe vom 14. März 2022 innert erstreckter Frist.
Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Verfahrensakten SG.[...] und BES.[...] wurden in elektronischer Form beigezogen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gemäss Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei, welche den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene Person nimmt dazu Stellung. Über Ablehnungsgesuche gegen das Strafgericht oder einzelne seiner Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion des Beschwerdegerichts aus (§ 4 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
1.2 Ein Ausstandsgesuch muss der Verfahrensleitung «ohne Verzug» gestellt werden, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf eine spätere Anrufung. Ein verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (BGE 140 I 240 E. 2.4 S. 244, 136 I 207 E. 3.4 S. 211, 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21 f., 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 58 N 4). Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen im Normalfall ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (BGE 140 I 271 E. 8.4.5; BGer 1B_514/2017 vom 19. April 2018 E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015 E. 4.1, 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1).
Im vorliegenden Fall fand die mündliche Beschlusseröffnung, welche Anlass zum Ausstandsbegehren gab, am 14. Dezember 2021 statt. Das am 17. Dezember dem Strafgericht zugestellte und von diesem an das Appellationsgericht weitergeleitete Ausstandsbegehren erfolgte damit rechtzeitig, so dass darauf einzutreten ist.
2.1 In einer Strafbehörde tätige Personen können nur aus den in Art. 56 StPO angeführten Gründen abgelehnt werden. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind von der Partei, welche die Personen ablehnen will, glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist anzunehmen, wenn Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen (vgl. BGE 147 III 89 E. 4.1 S. 92, 140 I 240 E. 2.2 S. 242, 139 I 121 E. 5.1 S. 125; Keller, a.a.O., Art. 56 N 9).
2.2 Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren gegen den gesamten Spruchkörper des Strafgerichts im Verfahren SG.[...] mit einer Äusserung des Strafgerichtspräsidenten anlässlich der Verhandlung vom 14. Dezember 2021. Der Strafgerichtspräsident habe dem Gesuchsteller kundgetan, dass ein schriftlicher Beschlussentwurf vorliege, der nur noch leicht angepasst werden müsse. Damit sei das am 14. Dezember 2021 gefällte Erkenntnis offenbar vorweggenommen worden. Es sei dem Gesuchsteller auch deutlich zu verstehen gegeben worden, dass weder seine Ausführungen noch diejenigen seines Rechtvertreters anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung den Prozessausgang in irgendeiner Form zu beeinflussen vermögen würden. Der Entscheid sei vielmehr bereits festgestanden, bevor sich der Gesuchsteller überhaupt zum ersten Mal mündlich äussern konnte (Ausstandsgesuch, S. 1; Replik, S. 1). Der Strafgerichtspräsident habe dieses Vorgehen dem Gesuchsteller als Serviceleistung des Gerichts «verkaufen» wollen, indem der Gesuchsteller dadurch weniger lang auf den schriftlichen Entscheid warten müsse. Diese Argumentation gehe aber fehl. Zudem sei es nicht StPO-konform, den Entscheid zwar mündlich zu eröffnen, aber den Parteien nicht wenigstens ein Dispositiv zu übergeben. Demnach lägen Ausstandsgründe gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. f StPO vor. Im Übrigen beantragt der Gesuchsteller die Zustellung des Beschlussentwurfs, der vor der Verhandlung ausgearbeitet worden sei. Diesbezüglich bestünde unter den gegebenen Umständen ein Akteneinsichtsrecht (Ausstandsgesuch, S. 2).
2.3 Der Strafgerichtspräsident hält den Ausführungen in rechtlicher Hinsicht entgegen, dass gemäss erstinstanzlichem Gericht kein Ausstandsgrund vorliege. Es sei praxisgemäss, dass ein Beschluss wie der vorliegende innert weniger Tage nach mündlicher Eröffnung schriftlich begründet vorliegen sollte. Deshalb sei es üblich und notwendig, dass die Gerichtsschreiberin die schriftliche Begründung mit Bezug auf die aktenkundige Sachlage bereits vor der mündlichen Gerichtsverhandlung entwerfe. Nach erfolgter Beratung und Eröffnung müssten im Wesentlichen noch die in der Hauptverhandlung erhobene Sachlage, die Ausführungen der Parteivertreter und die Ergebnisse der Beratung und die Begründung hierzu redigiert werden. Im Übrigen habe weder er als Verfahrensleiter noch die beiden beteiligten Richterinnen vor der Beratung und Eröffnung Kenntnis gehabt von dem Beschlussentwurf, den die Gerichtsschreiberin im vorgenannten Umfang erstellt habe. Das Dreiergericht habe allein auf Basis der Akten, der Befragung des Gesuchstellers sowie der Ausführungen der Parteivertreter entschieden (Stellungnahme Strafgericht).
2.4 In seiner Replik hält der Gesuchsteller an seinen Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. Er rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtzustellung des angeforderten Beschlussentwurfs. Das Strafgericht stelle nicht in Abrede, dass die Gerichtsschreiberin bereits vor der Hauptverhandlung einen Beschlussentwurf erstellt habe. Dieser Entwurf habe den Entscheid des Dreiergerichts vorweggenommen. In der unterdessen vorliegenden schriftlichen Begründung kämen denn auch Erwägungen, die nicht bereits offensichtlich im Voraus vorbereitet worden seien, nur sehr spärlich vor (Replik, S. 1). Es sei unglaubwürdig, dass der Strafgerichtspräsident und die beiden Richterinnen vorweg keine Kenntnis vom Beschlussentwurf der Gerichtsschreiberin gehabt hätten. Die zeitliche Dringlichkeit in Bezug auf die schriftliche Begründung im vorliegenden selbständigen nachträglichen Verfahren habe es in Wirklichkeit nicht gegeben (Replik, S. 2).
3.1 Nach
ständiger Rechtsprechung ist das Erstellen eines Entscheidentwurfes im Sinne
einer schriftlichen Vorbereitung zur vorläufigen Meinungsbildung im Hinblick
auf die Verhandlung nicht zu beanstanden (OGer ZH SB180023 vom 12. Juli 2019
des darauf beruhenden Antrags an die urteilende Kammer bringt für sich keine
Voreingenommenheit zum Ausdruck. Dieses Vorgehen ist mit der Richtergarantie
nach Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar. Relevant ist lediglich,
dass Richterinnen und Richter innerlich frei sind, aufgrund der an der
Verhandlung vorgetragenen Argumente und der aufgenommenen Beweise zu einem
anderen Ergebnis zu gelangen (BGE 134 I 238 E. 2.3; BGer 6B_441/2013 E. 5.3.3,
1P.686/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.1). Richterinnen und Richter
bilden sich ihre einstweilige Meinung über einen Fall nicht erst gegen Ende
eines Verfahrens. Vielmehr ist es ihre Aufgabe – sei es als Referentin
beziehungsweise Referent in einem Spruchkörper mit mehreren Gerichtsmitgliedern
oder als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter – bereits vor der
Durchführung der Hauptverhandlung die Verfahrensakten zu sichten und zu
studieren. Gestützt darauf bilden sie sich eine vorläufige Meinung über alle
sich stellenden Fragen formeller wie auch materieller Natur (BGE 134 I 238 E.
2.3). Gemäss Bundesgericht stellt diese vorläufige Meinungsbildung eine Etappe
im Erkenntnisprozess dar. Die sich daraus ergebende Auffassung beruht einzig
auf den Akten und ist insoweit durch keinerlei sachfremde Elemente bestimmt.
Sie behält ebenso die Verhandlung mit der persönlichen Anhörung der Parteien
und dem Plädoyer der Rechtsvertreter wie auch die Diskussion und die
Meinungsbildung in einem allfälligen Richterkollegium vor. Die vorläufige
Auffassung mit einem entsprechenden Antrag an das Richtergremium bildet
insoweit Ausgangspunkt für die Fortführung des Erkenntnisprozesses. Der Ausgang
des Verfahrens bleibt damit offen und kann nicht als ausschlaggebend vorbestimmt
betrachtet werden (BGE 134 I 238 E. 2.3). Dies gilt auch dann, wenn die
vorläufige Meinungsbildung in einem Entscheidentwurf festgehalten und zu den
sogenannten Internas in den Akten gelegt oder in anderer Weise unter den
Spruchkörpermitgliedern ausgetauscht wurde (zum Ganzen: OGer ZH VB210005 vom
7.Mai 2021 E. 4.2; vgl. BGer 6B_499/2017 vom 6. November 2017 E. 1.3.3, 6B_441/2013
E. 5.3.3; OGer ZH SB180023 vom 12. Juli 2019 E. 2.1.6). Diese
Rechtsprechung gilt gleichermassen für das Erstellen eines Beschlussentwurfs
durch Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber vor der mündlichen
Verhandlung.
3.2 Die Tatsache, dass die Gerichtsschreiberin im Verfahren SG.[...] vor der Hauptverhandlung einen schriftlichen Beschlussentwurf erstellt hat, ist entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers unbedenklich. Der Gesuchsteller vermag nicht dazulegen, dass der Spruchkörper nicht innerlich frei gewesen ist, aufgrund der Erkenntnisse der Hauptverhandlung zu einem anderen Ergebnis als im Beschlussentwurf zu gelangen.
Daran mag auch das Argument des Gesuchstellers nichts zu ändern, wonach der Strafgerichtspräsident dem Gesuchsteller anlässlich der mündlichen Eröffnung das Vorliegen und vorgängige Erstellen eines solchen Beschlussentwurfs kundgetan habe. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, der Strafgerichtspräsident habe dem Gesuchsteller den Inhalt des Entwurfs mitgeteilt, sondern nur, dass ein Entwurf erstellt worden sei (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.4). Der Gesuchsteller behauptet weiter, es sei ihm deutlich zu verstehen gegeben worden, dass weder seine Ausführungen noch diejenigen seines Rechtsvertreters den Prozessausgang in irgendeiner Form zu beeinflussen vermögen würden. Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung zum Beschlussentwurf ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht. Im vorliegenden Verfahren ist ohnehin nicht zu prüfen, ob die inhaltlichen Argumente des Gesuchstellers in der Hauptsache genügend berücksichtigt wurden. Diese sind vielmehr im hängigen Beschwerdeverfahren BES.[...] geltend zu machen.
Gemäss diesen Ausführungen lässt das Vorgehen des Strafgerichts im vorliegenden Fall nicht den Eindruck von Befangenheit erwecken.
4.1 Aufgrund der in E. 3 erläuterten Rechtsprechung erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob vorliegend der Spruchkörper vor der Verhandlung vom Beschlussentwurf der Gerichtsschreiberin Kenntnis gehabt habe. Der Gesuchsteller hat aus dem gleichen Grund auch keinen Anspruch auf Zustellung des Beschlussentwurfs. Daher liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Übrigen dürfte der Beschlussentwurf zum Zeitpunkt des Gesuchs um Zustellung in seiner ursprünglichen damaligen Fassung gar nicht mehr vorgelegen haben.
4.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vom Gesuchsteller bemängelte mündliche Eröffnung des Entscheids ohne Übergabe des Dispositivs. Es besteht im nachträglichen selbständigen Verfahren keine Pflicht zur Aushändigung des schriftlichen Dispositivs bei mündlicher Eröffnung unmittelbar nach der Verhandlung. Beim zweiten Satz des Art. 365 Abs. 2 StPO handelt sich vielmehr um eine Ordnungsvorschrift (Heer, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 365 N 7 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 365 N 3). Die Praxis des Strafgerichts der mündlichen Eröffnung mit Begründung ohne Aushändigung des schriftlichen Dispositivs und später folgender schriftlicher Begründung verstösst nicht gegen die Vorschriften der StPO.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
Dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 600.– zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 46.20 zugesprochen.
Mitteilung an:
Gesuchsteller
Strafgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Marc Oser MLaw Marga Burri
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu BGer 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).