Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt
URTEIL
vom 31. August 2021
Mitwirkende
Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), C. Müller, Dr. med. F. W. Eymann
und Gerichtsschreiberin MLaw L. Marti
Parteien
A____
Kläger
Pensionskasse B____
vertreten durch C____
Beklagte
Gegenstand
BV.2020.20
Klage vom 9. September 2020
Schattenrechnung bei Bescheinigung der Altersleistungen für die deutschen Steuerbehörden
Tatsachen
I.
a) Der 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Aufgrund seiner Pensionierung per 30. November 2017 unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau am 26. Oktober 2017 eine "Verfügung betreffend Rente oder Kapital aus der Pensionskasse" (Klageantwortbeilage [AB] 6). Darin wünschten sie, dass aus der Pensionskasse eine einmalige Teilkapitalauszahlung in Höhe von Fr. 285'991.65 erfolge sowie eine Teilrente von Fr. 1'900.00 pro Monat ausgerichtet werde. Hinsichtlich der Zusatzvorsorge verlangten sie, dass diese vollumfänglich als Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 553'190.60 ausgerichtet werde.
b) Die Beklagte erstellte per 30. November 2017 eine Pensionierungsberechnung, aus welcher hervorgeht, welche Leistungen aus der Pensionskasse sowie aus der Zusatzvorsorge im Falle einer einmaligen Kapitalauszahlung und im Falle einer monatlichen Rentenzahlung erbracht werden können (AB 11). Am 1. Dezember 2017 erstellte sie im Weiteren eine Pensionierungsübersicht (AB 12). Die Aufteilung von Renten- und Kapitalleistungen entspricht darin den Wünschen des Klägers und seiner Ehefrau. Die Pensionierungsübersicht weist dabei einen obligatorischen Anteil der Rentenleistungen von monatlich Fr. 902.00 aus. Bei den Kapitalleistungen hält sie fest, der obligatorische Anteil betrage Fr. 131'614.00. In einer Leistungsübersicht vom
c) Der Kläger zeigte sich in der Folge mit der Aufteilung von obligatorischen und überobligatorischen Leistungen, wie sie die Beklagte in der erwähnten Pensionierungsübersicht (AB 12) vorgenommen hatte, nicht einverstanden. Infolgedessen ergab sich ein längerer Schriftenwechsel mit der Beklagten, welche an ihrer Aufteilung bzw. der Darstellung in der Pensionierungsübersicht festhielt (AB 14 bis 27).
II.
a) Mit Schreiben vom 9. September 2020 wendet sich A____ an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Er verweist auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und macht sinngemäss geltend, die Pensionskasse B____ habe in der Rentenmitteilung vom 1. Dezember 1917 (recte: 1. Dezember 2017) zu Unrecht eine rechnerische Aufteilung des überobligatorischen Anteils des Altersguthabens auf die verrenteten bzw. als Kapital ausbezahlten Anteile aufgeteilt. Es sei zu prüfen, ob das von der erwähnten Pensionskasse vorgebrachte Urteil des Bundesgerichts B 77/06 vom 18. April 2007 vorliegend tatsächlich zur Anwendung kommen könne. Das angerufene Gericht nimmt das Schreiben als Klage entgegen.
b) Die Beklagte beantragt mit Klageantwort vom 22. September 2020, die Klage sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Sicht beantragt sie, es sei die Beurteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zur vorliegenden Streitsache einzuholen oder sie zum Verfahren beizuladen.
c) Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 bittet die Instruktionsrichterin die Beklagte zur unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/bescheinigung-von-obligatorischen-und-ueberobligatorischen-beitr.html abrufbaren Musterbescheinigung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), welche von den deutschen Steuerbehörden akzeptiert wird, Stellung zu nehmen.
d) Mit Eingabe vom 12. Februar 2021 (Postaufgabe 13. Februar 2021) äussert sich der Kläger erneut zur vorliegenden Thematik.
e) Die Beklagte nimmt mit Eingabe vom 18. Februar 2021 erneut Stellung, insbesondere äussert sie sich zur Musterverfügung des BSV.
f) Der Kläger lässt sich mit Eingabe vom 21. März 2021 (Postaufgabe 22. März 2021) nochmals vernehmen. Er stellt klar, er erwarte lediglich, dass auf eine Deklaration bezüglich der Aufteilung der überobligatorischen Anteile die rechnerisch nicht nachvollziehbar und weder normativ noch reglementarisch notwendig sei, jedoch einen erheblichen Eingriff in die steuerliche Gestaltungsfreiheit des Versicherten darstelle, verzichtet werde.
III.
Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer Parteiverhandlung verlangt hat, findet am 31. August 2021 die Urteilsberatung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.
Entscheidungsgründe
1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt im Bereich der beruflichen Vorsorge bestimmt sich nach § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Die Beklagte stellt die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Frage. Im Wesentlichen geht sie davon aus, dass es sich vorliegend um eine steuerrechtliche Angelegenheit handelt.
1.2. Dass es dem Kläger im Ergebnis um steuerrechtliche Fragen geht – insbesondere darum, wie die ausgewiesenen Beträge in Deutschland besteuert werden – wird aus seinen Ausführungen in seiner Eingabe vom 12. Februar 2021 (Postaufgabe 13. Februar 2021) deutlich. Allerdings geht es dem Kläger ausserdem um die Frage der Aufteilung von obligatorischen und überobligatorischen Anteilen bzw. deren Darstellung, wie sie in der Pensionierungsübersicht vom 1. Dezember 2017 (AB 12) erfolgte.
Gemäss Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form über die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben informieren. Dieser Informationsanspruch ist rechtlich erzwingbar (vgl. Kurt Pärli in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Art. 86b N 11 und Isabelle Vetter-Schreiber [Hrsg.], BVG/FZG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 86b N 5). Anders als die Informationsansprüche gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG, welche bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden können (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG), können die Ansprüche nach Art. 86b Abs. 1 BVG nur beim für die berufliche Vorsorge zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Das angerufene Gericht ist für Streitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge zuständig (soweit keine Zuständigkeit der entsprechenden Aufsichtsbehörde besteht). Auch wenn es vorliegend nicht darum geht, ob die Beklagte dem Kläger bestimmte Informationen geben muss – dass er sie erhalten hat, ist unbestritten –, sondern [um] die Frage von deren Richtigkeit, so fällt die Frage dennoch in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, da es nach wie vor um einen Informationsanspruch im Sinne von Art. 86b Abs. 1 BVG geht. Soweit es um die steuerrechtliche Beurteilung der Leistungen geht, ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig (vgl. § 1 Abs. 1 SVGG).
1.3. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.1. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe den jeweiligen Anteil von obligatorischen und überobligatorischen Leistungen in der Pensionierungsübersicht vom 1. Dezember 2017 (AB 12) falsch ausgewiesen. Seiner Auffassung nach müsste der Anteil, welcher der Kläger in Form einer Kapitalleistung erhalten hat, komplett als überobligatorische Leistung ausgewiesen werden.
2.2. Die Beklagte hält an der von ihr in der Pensionierungsübersicht vom
2.3. Streitig ist, ob die Beklagte in der Pensionierungsübersicht vom
Dezember 2017 (AB 12) den obligatorischen Anteil (und damit auch den überobligatorischen Anteil) an den von ihr an den Kläger ausgerichteten Altersleistungen korrekt ausgewiesen hat.
3.1. Wie bereits unter E. 1.2. erwähnt, muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten gemäss Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG jährlich in geeigneter Form über die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben informieren. Vorliegend ist weder strittig, dass die Beklagte dem Kläger entsprechende Informationen hat zukommen lassen, noch ist die Höhe der ausbezahlten Beträge strittig. Uneinig sind sich die Parteien – wie erwähnt, lediglich über die Aufteilung von obligatorischen und überobligatorischen Leistungen, wie sie in der Pensionierungsübersicht vom
3.2. In der Praxis werden drei Modelle bezüglich der Behandlung der obligatorischen und überobligatorischen Leistungen der beruflichen Vorsorge unterschieden: die umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die organisatorisch gesplittete Vorsorgeeinrichtung und die rechtlich gesplittete Vorsorgeeinrichtung. Beim Modell der organisatorisch gesplitteten Vorsorge werden die obligatorischen und die überobligatorischen Leistungen getrennt voneinander mit unterschiedlichen Parametern festgelegt. Die gesamten reglementarischen Leistungen ergeben sich aus der Summe der obligatorischen und überobligatorischen Leistungen. Wird das Modell der rechtlich gesplitteten Vorsorge angewendet, bestehen zwei rechtlich voneinander unabhängige Vorsorgeeinrichtungen, in der Regel eine BVG-Vorsorgeeinrichtung einerseits und eine überobligatorische Zusatz- oder Kadervorsorgeeinrichtung andererseits. Die beiden Vorsorgeeinrichtungen sind eigenständige Rechtssubjekte und es kann keine gegenseitige Anrechnung von Leistungen stattfinden. Dieses Modell wird – so das Bundesgericht – vor allem von Lebensversicherern im Rahmen einer Vollversicherungslösung angeboten. Beim dritten Modell, jenem der umhüllenden Vorsorge, werden die reglementarischen Leistungen für die obligatorische und überobligatorische Vorsorge gesamthaft festgelegt. Für die Leistungsfestsetzung werden einheitliche Parameter gewählt. Die obligatorischen Leistungen werden bei den Gesamtleistungen über die sogenannte "Schattenrechnung" angerechnet (BGE 140 V 169, 173 f. E. 6.1 mit Hinweisen; insbesondere zur umhüllenden Vorsorgeeinrichtung vgl. auch BGE 136 V 65, 71 E. 3.7 mit Hinweisen). Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen – welche mehr als die im zweiten Teil des BVG genannten BVG-Mindestleistungen (vgl. Art. 6 BVG) gewähren – gelten die im Verweiskatalog von Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende, d.h. die über-, unter- und vorobligatorische Vorsorge (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.5.1 und 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1., vgl. auch Art. 4 Abs. 2 BVG).
3.3.
Die Beklagte ist eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung. Dies ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2017 gültigen
Vorsorgereglements der Beklagten (nachfolgen: Vorsorgereglement; AB 6).
Darin steht, dass die Beklagte "eine über die gesetzlichen
Mindestleistungen hinausgehende Vorsorge" erbringt. Der Umstand, dass es
sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung handelt bedeutet – im Lichte der
Ausführungen unter E. 3.2. –, dass die Beklagte bei Leistungen nicht klar
zwischen obligatorischem und überobligatorischem Anteil unterscheidet. Vielmehr
muss sie sicherstellen, dass die Leistungen, welche sie erbringt, mindestens
den vom BVG vorgeschriebenen Mindestleistungen entsprechen (sog.
Anrechnungsprinzip; vgl. BGE 143 V 434, 439 E. 3.3.1, BGE 140 V 169, 184
Berechnungen für den obligatorischen und der weitergehenden Vorsorge und einer
anschliessenden Addition (Splittings- oder Kumulationsprinzip), sondern es sind
den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen den auf zeitlich identischer
Grundlage beruhende und gleichartigen, nach Massgabe des Reglements berechneten
Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; vgl. dazu BGE 136 V 65, 71
E. 3.7 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom
31. Mai 2016 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Diese Schattenrechnung wird in
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2;
SR 831.441.1) für die im obligatorischen Bereich tätigen
Vorsorgeeinrichtungen vorgesehen (zur Schattenrechnung vgl. auch vgl. Thomas Gächter/Kaspar Saner in:
Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Art. 49
N 11, sowie Hans-Ulrich Stauffer,
Berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Basel 2019, N 455 und N 576).
3.4. Der Kläger kritisiert die Höhe der von der Beklagten in der Pensionierungsübersicht vom 1. Dezember 2017 ausgewiesenen Renten in Höhe von Fr. 1'900.00 pro Monat und den Kapitalleistungen von insgesamt (d.h. dem Kapital der Rentenversicherung Pensionskasse, dem Kapital Kapitalsparplan Pensionskasse und dem Kapital Zusatzvorsorge) Fr. 762'068.75 nicht. Auch den von der Beklagten vorgenommene Quellensteuerabzug beanstandet er nicht. Seinen Ausführungen nach wollte sich der Kläger den gesamten überobligatorischen Anteil seines Anspruchs, den er aufgrund seiner Pensionierung gegenüber der Beklagten hatte bzw. (was die Rentenzahlungen betrifft immer noch hat) in Form einer Kapitalzahlung auszahlen lassen. Den obligatorischen Anteil wollte er in Rentenform beziehen. Er gibt an den Betrag für die Kapitalauszahlung deshalb so gewählt zu haben (vgl. das als Klage entgegengenommene Schreiben vom 9. September 2020, erste Seite). Bei seiner Argumentation übersieht der Kläger, dass es wohl eine Art theoretischer Berechnung des obligatorischen und des überobligatorischen Anteils seines Altersguthabens gibt, da eine Schattenrechnung durchgeführt wird (vgl. E. 3.3.). Eine klare Trennung zwischen obligatorischer und überobligatorischer Leistung gibt es hingegen – entsprechend den Ausführungen unter E. 3.2. und E. 3.3. – nicht. Das heisst, es wird berechnet, welche Leistungen dem Kläger allein von Gesetzeswegen mindestens zustehen. Dies ist jedoch nur eine Vergleichsrechnung. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte als umhüllende Vorsorgeeinrichtung erklärt, sie könne nicht "den überobligatorischen Teil" des Altersguthabens komplett als Kapitalzahlung und "den obligatorischen Teil" vollumfänglich in Form einer monatlichen Rente ausbezahlen – da sich eben die beiden Anteile nicht klar trennen lassen.
Nichts anderes geht aus dem vom Kläger mit der Klage eingereichten Urteil des Bundesgerichts B 77/06 vom 18. April 2007 hervor. Auch in diesem Urteil hielt das Bundesgericht in E. 5.1 fest, dass die umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen eine Schattenrechnung führen müssen, damit jederzeit nachgeprüft werden kann, ob sie den Anforderungen des BVG-Obligatoriums genügt. Zudem hielt das Bundesgericht an derselben Stelle explizit fest, dass allein gestützt auf die Schattenrechnung keine Leistungsansprüche gestellt werden können. Der Kläger kann somit aus dem Urteil nichts ableiten, was seine Argumentation stützen würde.
3.5. Was die Bescheinigung zu Handen der Deutschen Steuerbehörden betrifft, so hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 145 vom 31. August 2017 Rz. 970 (Download unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6612/download; zuletzt eingesehen am 6. Oktober 2021) mitgeteilt, dass Deutschland nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes bei der Besteuerung der Beiträge und der Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (Obligatorium) und den darüberhinausgehenden Beiträgen und Leistungen (Überobligatorium) unterscheide. Bei den Leistungen würden obligatorische Leistungen normal, überobligatorische privilegiert besteuert. Das BSV habe mit den deutschen Steuerbehörden in Baden-Württemberg Gespräche geführt. Diese hätten dem BSV zugesichert, die Bescheinigungen von Vorsorgeeinrichtungen zu akzeptieren, wenn sie die mit dem BSV abgestimmten Vorgaben erfüllen. Das BSV empfahl, bei Bescheinigungen für andere Bundesländer gleich vorzugehen. Bezüglich der Bescheinigung der Leistungen erklärte es, es sei bei Leistungen aus schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen in der Regel ohne Schwierigkeiten möglich, die Höhe des "obligatorischen" (das BSV selbst setzte diesen Begriff in Anführungs- und Schlusszeichen) Teils zu ermitteln. Bei Kapitalleistungen bestünden diesbezüglich keine Probleme. Bei Renten werde der obligatorische Anteil ermittelt, in dem man den im Zeitpunkt der Verrentung gültigen BVG-Mindestumwandlungssatz auf das im gleichen Zeitpunkt vorhandene obligatorische Altersguthaben gemäss BVG-Schattenrechnung anwende. Das BSV stellt für die Bescheinigungen der Leistungen (wie auch der Beiträge) ein Muster zur Verfügung (Download unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/bescheinigung-von-obligatorischen-und-ueberobligatorischen-beitr.html; zuletzt eingesehen am 6. Oktober 2021).
Gemäss diesem Muster(formular) wird pro Jahr bescheinigt, welche Rentenleistungen, welche Kapitalleistungen und welche Todesfallleistungen erfolgt sind. Die entsprechenden Beträge sind einzeln anzugeben. Dabei ist jeweils zu vermerken, wie hoch der obligatorische Anteil ist (wobei beim hier nicht relevanten Todesfallkapital weitere Angaben verlangt werden). Die Aufteilung der Beklagten in der Pensionierungsberechnung vom 1. Dezember 2017 entspricht der Aufteilung auf diesem Formular. Sie hat klar ausgewiesen, welche Leistungen aus der Pensionskasse ausgerichtet werden und welche aus der Zusatzvorsorge. Entsprechend den oben erwähnten Ausführungen des BSV in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 145 und dem entsprechenden Muster des BSV hat die Beklagte sodann ausgewiesen, wie hoch – gemäss Schattenrechnung – der "obligatorische BVG-Anteil" der Renten und wie hoch der – ebenfalls gemäss Schattenrechnung quasi hypothetisch Berechnete – obligatorische Anteil der Kapitalleistungen ist. Dass es grundsätzlich möglich ist – behelfsweise – zu berechnen, welcher Anteil des Alterskapitals den gesetzlichen Mindestleistungen, also dem BVG-Obligatorium entspricht, und es dem Kläger möglich war, frei zu entscheiden, welche Beträge ihm als Kapitalleistung und welche in Rentenform ausbezahlt werden (vgl. die Verfügung betreffend Rente oder Kapital aus der Pensionskasse vom 26. Oktober 2017, AB 9), bedeutet nicht, dass der Kläger auch wählen kann, wie die hypothetische Aufteilung von obligatorischem und überobligatorischem Anteil auf Renten- und Kapitalleistungen ausgewiesen wird. Die von der Beklagten erstellte Pensionierungsübersicht vom 1. Dezember 2017 und die darin ausgewiesene (hypothetische) Aufteilung von obligatorischem und überobligatorischem Anteil von Rente und Kapitalleistungen ist folglich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine neue Bescheinigung, die der Darstellung entspricht, wie er sich diese wünscht. Es ist nicht Sache der Beklagten, wie der Kläger am Ende von den zuständigen deutschen Steuerbehörden besteuert wird. Sie muss lediglich die ausgerichteten Leistungen entsprechend bescheinigen. Dieser Aufgabe ist sie nachgekommen.
4.1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Klage abzuweisen.
4.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG und § 16 SVGG).
4.3. Gemäss § 17 Abs. 2 SVGG steht dem Versicherungsträger kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu. Ihm kann jedoch bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen werden.
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: Die Klage wird abgewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Kläger – Beklagte
– Bundesamt für Sozialversicherungen
– Aufsichtsbehörde BVG
Versandt am: