Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt
URTEIL
vom 10. November 2020
Mitwirkende
lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), C. Müller, Dr. med. R. von Aarburg
und Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann
Parteien
A____
[...]
vertreten durch lic. iur. B____, Advokat, [...]
Beschwerdeführer
IV-Stelle Basel-Stadt
Rechtsdienst, Lange Gasse 7, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
IV.2020.55
Verfügung vom 27. März 2020
Beweiswert eines Administrativgutachtens; vorliegend erfüllt. Erwerbliche Grundlagen für Rentenanspruch korrekt ermittelt
Tatsachen
I.
a) Der am 5. November 1967 geborene Beschwerdeführer war seit dem 1. Januar 2011 als [...] und Gipser bei der C____ GmbH angestellt, als er am 14. Juni 2011 bei der Arbeit von der Bockleiter stürzte und sich dabei Gesicht und beide Unterarme verletzte (vgl. Schadenmeldung UVG vom 14.06.2011, SUVA-Akte 1 sowie Polizeirapport vom 22.06.2011, SUVA-Akte 11).
b) Der Beschwerdeführer meldete sich bei der SUVA und bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er die IV-Anmeldung irrtümlich an die SUVA adressierte, welche die Anmeldung an die Beschwerdegegnerin weiterleitete (IV-Akte 1). Die Beschwerdegegnerin tätigte verschiedene Abklärungen und gewährte dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen, welche am 13. November 2013 abgeschlossen wurden.
c) Nachdem die SUVA dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. September 2017 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 37% sowie eine Integritätsentschädigung von 30% zugesprochen hatte (SUVA-Akte 220), ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin erneut um berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2018 gewährte ihm die Beschwerdegegnerin Arbeitsvermittlung und mit Verfügung vom 7. Februar 2018 ein externes Coaching. Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2018 stellte die Beschwerdegegnerin in Aussicht, dass kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Rente bestehe (IV-Akte 83). Auf seinen Einwand vom 21. Juni 2018 (IV-Akte 84) hin teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2018 mit, dass kein Anspruch auf weitere Eingliederungsmassnahmen bestehe und betreffend Rente später eine separate Verfügung erlassen werde. Dieses Schreiben ersetzte den Vorbescheid vom 23. Mai 2018 (IV-Akte 95).
d) Nach Eingang weiterer medizinischer und erwerblicher Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. März 2019 aufgefordert, der Beschwerdegegnerin ein neues Rentengesuch einzureichen (IV-Akte 116). Damit war der Beschwerdeführer nicht einverstanden und informierte die Beschwerdegegnerin am 4. April 2019, dass ihm am 18. Juli 2018 mitgeteilt worden sei, dass ihm weiterhin ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zustehe und er seither ohne Nachricht geblieben und insbesondere nie darüber verfügt worden sei (IV-Akte 117). Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 9. April 2019 an der Einreichung eines neuen Rentengesuchs festgehalten (IV-Akte 118). Dazu hat sich der Beschwerdeführer am 26. April 2019 (IV-Akte 119) vernehmen lassen, woraufhin ihn die Beschwerdegegnerin zu weiteren Angaben aufforderte (IV-Akte 120) und der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Informationen mit Schreiben vom 14. Mai 2020 zukommen liess (IV-Akte 121).
e) In medizinischer Hinsicht holte die Beschwerdegegnerin bei den Dres. D____ und E____ Gutachten ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten ein (Gutachten Dr. D____ vom 7.11.2019, IV-Akte 134; Gutachten Dr. E____ vom 8.11.2019, IV-Akte 133). Gestützt darauf stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 28. November 2019 die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht (IV-Akte 136). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Hilfe der F____ am 9. Januar 2020 Einwand (IV-Akte 140). Nachdem der RAD Stellung genommen hatte (IV-Akte 143), hielt die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. März 2020 an ihrer Auffassung fest (IV-Akte 145).
II.
a) Mit Beschwerde vom 9. Mai 2020 werden beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren gestellt:
1.1. In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei die Verfügung vom 27. März 2020 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab
1.2. Eventualiter seien zur Anspruchsklärung ein gerichtliches Gutachten aus den Fachbereichen Rheumatologie und Psychiatrie sowie zur beruflichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer Verweisungstätigkeit ein Bericht bei der G____ einzuholen. Danach sei erneut über den Anspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden.
2.1. Alles unter o/e-Kostenfolge.
2.2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen.
b) Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde.
c) Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 werden die SUVA-Akten beigezogen.
d) Die Parteien halten mit Replik vom 7. August 2020 und resp. Duplik vom 18. August 2020 an ihren Anträgen fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reicht seine Honorarnote ein.
III.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2020 werden dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung durch Herrn B____, Advokat, bewilligt.
IV.
Innert Frist ist kein Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung erfolgt. Die Urteilsberatung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt findet am 10. November 2020 statt.
Entscheidungsgründe
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20). Auf die im Weiteren fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind – einzutreten.
2.1. Die Beschwerdegegnerin verneinte in der angefochtenen Verfügung bei einem ermittelten IV-Grad von 13% einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. Zur Begründung führte sie aus, dem Beschwerdeführer seien unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation aus spezialärztlicher Sicht leichte Tätigkeiten, ohne repetitive Belastung und mit einem leidensangepassten Profil ganztags zumutbar. Sie stützte sich in medizinischer Hinsicht auf das bidisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Gutachten vom 7. resp. 8. November 2019 (IV-Akten 133 f.).
2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet das Gutachten als nicht beweiskräftig und beantragt die Zusprache einer Invalidenrente auf der Grundlage eines IV-Grades von 55% ab 1. Juni 2012 zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Juni 2014 (Beschwerde, S. 14 ff.)
2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer zu Recht einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint hat.
3.1. Um den Gesundheitszustand der versicherten Person beurteilen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).
3.2. Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hin-blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen).
3.3. Im Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung).
4.1. 4.1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er sein Leistungsbegehren um Ausrichtung einer Rente am 5. Oktober 2017 gestellt habe. Das sei jedoch offensichtlich falsch, da er dieses bereits am 25. November 2011 (fälschlicherweise bei der SUVA) eingereicht habe, welche dann das Gesuch an die Beschwerdegegnerin weiterleitete. Die Beschwerdegegnerin habe über dieses Gesuch erst mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 27. März 2020 entschieden. Ein allfälliger Anspruch bestehe folglich ab dem 1. Juni 2012 (ein Jahr nach bei einem Beginn der vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als [...] und [...] am Unfalltag, dem 14. Juni 2011, vgl. Beschwerde, S. 9).
4.1.2. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies (Beschwerdeantwort, S. 3). Die Frage kann indes vorliegend offengelassen werden, da beim Beschwerdeführer ein Rentenanspruch ohnehin verneint werden muss.
4.2. 4.2.1. Nachfolgend ist zunächst auf die medizinischen Grundlagen des Rentenentscheids einzugehen.
4.2.2. Der psychiatrische Gutachter Dr. D____ konnte in seinem Gutachten vom 7. November 2019 keine Diagnosen mit oder ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen (IV-Akte 134, S. 8). Entsprechend beurteilte er den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht sowohl in der angestammten als auch in jeder anderen Tätigkeit für vollumfänglich arbeitsfähig (IV-Akte 134, S. 25 f.).
4.2.3. Zur Begründung führte der psychiatrische Gutachter unter Hinweis auf eine unauffällige Familien- und Berufsanamnese aus, dass beim Beschwerdeführer aufgrund diverser Beurteilungsdimensionen die Kardinaldefinition einer Persönlichkeitsstörung nicht erfüllt sei, wonach ab verhältnismässig frühem Lebensalter zentrale Bereiche der privaten, sozialen und beruflichen Anamnese relevant tangiert sein müssten (IV-Akte 134, S. 20). Der Gutachter verneinte auch eine depressive Episode mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar seine Grundstimmung nicht benennen und auf gezielte Nachfrage nicht bestätigen können, dass er sich niedergeschlagen und deprimiert fühle. Der Beschwerdeführer beschrieb jedoch einen intakten inneren Antrieb und verneinte eine anhaltende Freud- Interesse- und Lustlosigkeit. Er berichtete einzig über eine teilweise Müdigkeit. Damit waren die Eingangskriterien bzw. die sog. B-Kriterien für eine depressive Episode nicht erfüllt (IV-Akte 134, S. 20). Auch eine Affektpathologie konnte der Gutachter beim Beschwerdeführer nicht diagnostizieren, da alle affektiven Parameter bland blieben und die Einschränkungen des Beschwerdeführers in der Tagesgestaltung nicht mit einem darniederliegenden inneren Antrieb oder einer allfällig depressionsbedingten Lustlosigkeit zusammenhingen (IV-Akte 134, S. 20 f.). Schliesslich verneinte der Gutachter eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, da die vom Beschwerdeführer beklagten Schmerzen den erlittenen Unfallfolgen zugeordnet werden können (IV-Akte 134, S. 21).
4.3. 4.3.1. Der rheumatologische Gutachter Dr. E____ attestierte dem Beschwerdeführer folgende Diagnosen:
Chronisches Schmerzsyndrom im Bereich beider Vorderarme links > rechts mit/bei
St. n. Sturz von Leiter am 14.06.2011 mit/bei
mehrfragmentärer intraartikuläre nach dorsal abgekippter und nach dorsal dislozierter Unterarmfraktur bds.
komplexer Ellbogenverletzung links mit Ausriss des medialen und lateralen Kollateralbandapparates und dislozierter mehrfragmentärer Radiusköpfchenfraktur (Essex Lopresti-Läsion)
multiplen Prellungen im Gesicht
St. n. offene Dekompression N. medianus bds. bei Kompartmentsyndrom Unterarme bds. bei dislozierter intraartikulärer, mehrfragmentärer Vorderarmfraktur bds. am 14.06.2011
St. n. Logenspaltung und Anlage eines Handgelenk-überbrückenden Fixateur externe Unterarme bds. am 15.06.2011
St. n. Dekompression N. medianus bds. am 15.06.2011
St. n. Sekundärverschluss Unterarme bds., offene Reposition und volare Plattenosteosynthese distaler Radius bds. und offene Reposition und Plattenosteosynthese Ulna bds. am 21.06.2011
St. n. offener Reposition, Debridement des Radiusköfpchens und Refixation Kollateralbandapparat am Epicondylus medialis und lateralis des Humerus links am 21.06.2011
Unterarm links: Beginnende Arthrose des Humero-Ulnargelenks links (SPEGT CT 13.04.2016)
Unterarm rechts: Beginnende geringe Radiokarpalarthrose (SPECT CT 13.04.2016) (IV-Akte 133, S. 39 f.).
4.3.2. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestierte der Gutachter dem Beschwerdeführer:
Springfinger Dig. IV rechts, OP auf 07.11.2019 geplant
St. n. A1-Ringbaridspaltung III rechts bei Tendovaginitis stenosans III rechts am 14.06.2018
Chronisches Lumbovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung links mit/bei
St. n. Treppensturz vom 27.04.2012 mit in der Folge lumbalen Schmerzen, am 18.11.2016 keine Angabe von Schmerzen, keine Hinweise auf neurologische Ausfälle
erosive Osteochondrose L1/2, intraforaminal linksseitige Diskushernie U/2, intraforaminale linksseitige Diskushernie L3/4, intraforaminal und linksseitige Diskushernie L4/5 (MRI-LWS 09.10.2018)
keinen Hinweisen für radikuläre Problematik, dominierend Insertionstendinosen
St. n. Verbrennungen Grad I und II von Unterarm rechts und Stirne am 16.09.2012, konservativ behandelt, abgeheilt (IV-Akte 133, S. 40).
4.3.3. Der rheumatologische Gutachter erachtete den Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als [...] und [...] für vollumfänglich arbeitsunfähig (IV-Akte 133, S. 42). In einer leichten Tätigkeit mit einer Gewichtslimite beim rechten Arm von maximal 10kg und beim linken Arm von 5kg, ohne repetitive Belastung, ohne Arbeiten der Arme/Hände mit repetitiver manueller Kraftanwendung und ohne feinmotorische Arbeiten sowie ohne Handwendungen links und mit nur langsamen Handwendungen rechts, ohne Arbeiten bei Vibrationen, in Nässe, Kälte oder Zugluft sowie ohne Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten sei der Beschwerdeführer dagegen vollumfänglich arbeitsfähig (IV-Akte 133, S. 43).
4.3.4. Der Gutachter begründete dies unter Berücksichtigung der umfassenden Vorakten mit den Befunden seiner eigenen umfassenden Untersuchung. So gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter als das grösste Problem die Schmerzen an (IV-Akte 133, S. 27) und nannte auf das VAS-Skala eine Schmerzintensität auf beiden Seiten der Arme von 8-9 und bei den Handgelenken eine solche von 10 (IV-Akte 133, S. 28). Die Kraft in den oberen Extremitäten war beim Beschwerdeführer jedoch nicht testbar, da er diese überhaupt nicht betätigte, was dem Gutachter diskrepant zum selbständigen Heben der Arme bei der Testung der Schultern und dem problemlosen Tragen der Tasche mit den Röntgenbildern erschien (IV-Akte 133, S. 37). Ebenfalls diskrepant erschien das Halten an den Handgelenken bei der Prüfung des Fersengangs und des Böcklisteigens, bei welcher ein relativ festes Halten möglich war, während bei der Untersuchung zuvor keinerlei Berührungen möglich waren (IV-Akte 133, S. 27 f.). Klinisch bestanden keine Schonungszeichen der Muskulatur im Bereich der Ober- und der Unterarme sowie der Hände, sodass der Gutachter trotz subjektiver Schmerzangabe von einem regelmässigen Einsatz der Muskulatur ausging (IV-Akte 133, S. 41).
4.4. 4.4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert das bidisziplinäre Gutachten als nicht beweiskräftig (Beschwerde, S. 10) und macht geltend, es müsse ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden (Replik, S. 4).
4.4.2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Gutachter habe nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer jegliche psychiatrische Deutung seiner Beschwerden ablehne (Beschwerde, S. 11). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass es sich bei Dr. D____ um einen erfahrenen Gutachter handelt, welcher auch in der Lage ist Personen ohne Krankheitseinsicht fachgerecht zu beurteilen. Der Gutachter hat sämtliche subjektiv geklagten Beschwerden erfragt und im Gutachten abgehandelt. Insbesondere hat er beim Beschwerdeführer Schlafstörungen sowie eine chronische Tagesmüdigkeit ausgemacht (vgl. IV-Akte 134, S. 15, 23). Diese liessen sich jedoch nicht mit dem Aktivitätsniveau im Alltag sowie den bestehenden Ressourcen vereinbaren, wie sie im Übrigen auch der rheumatologische Gutachter festgestellt hat (IV-Akte 133, S. 41). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der psychiatrische Gutachter eine allfällige Dissimulation übersehen hat. Vielmehr hat der psychiatrische Gutachter den psychiatrisch unauffälligen Befund gewürdigt. Ferner trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer auf mehrere Fragen des Gutachters nach seinem Befinden keine genauen Angaben machen konnte (Gutachten, IV-Akte 134, S. 15). Daraus kann jedoch nicht unbesehen auf eine Dissimulation geschlossen werden.
4.5. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass der Gutachter seiner Ansicht nach die Sachlage bloss oberflächlich erfragt habe und somit von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei, was sich auf seine Beurteilung ausgewirkt habe. Das Gutachten erweise sich hier als unvollständig (Replik, S. 3). Dieser Auffassung kann vorliegend indes nicht gefolgt werden. Der Gutachter hat beim Beschwerdeführer sowohl eine Persönlichkeitspathologie als auch eine Affektpathologie ausschliessen können und dies mit dem blanden Psychostatus und den intakten sozialen Beziehungen begründet (IV-Akte 134, S. 24). So gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter an, über einige Kollegen zu verfügen, mit welchen er sich regelmässig treffe. Ferner führt er aus, zu seiner Ursprungsfamilie über regelmässigen Kontakt zu verfügen (IV-Akte 134, S. 15) und beschrieb seine eheliche Beziehung und die Beziehungen zu seinen Kindern als gut (IV-Akte 134, S. 16). Es kommt hinzu, dass die qualitativen Funktionsfähigkeiten beim Beschwerdeführer, die mit den ICF Kriterien abgebildet werden können, keinerlei Beeinträchtigung aufwiesen (IV-Akte 134, S. 25). Dies korrespondierte mit dem Aktivitätsniveau des Beschwerdeführers im Alltag. Diese Ausführungen sind schlüssig und lassen nicht erkennen, inwiefern das Gutachten unvollständig sein sollte.
4.6. Darüber hinaus hat sich der Gutachter ausdrücklich mit der abweichenden Auffassung des behandelnden Psychiaters Dr. H____ auseinandergesetzt. Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht (Replik, S. 3). Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der Gutachter gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer erst nach dem leistungsabweisenden Vorbescheid in psychiatrische Behandlung begeben habe. Diese Sichtweise erweise sich als falsch (Beschwerde S. 12; Replik, S. 3). Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers trifft indes in dieser Absolutheit nicht zu. Die Schlussfolgerungen des Gutachters fussten nicht allein auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer angeblich erst nach Erlass des Vorbescheids therapeutische Hilfe gesucht habe, sondern vielmehr darauf, dass der behandelnde Arzt zwar eine chronische Depression sowie eine schmerzbedingte Wesensveränderung diagnostizierte, jedoch beide Diagnosen nicht mit einem ICD-10 Code belegte und vor allem keine näheren Angaben zu den Befunden machte (IV-Akte 134. S. 23). Zudem berücksichtigte der Gutachter, dass nach Lage der Akten zuvor keinerlei Berichte von behandelnden Fachpersonen verfasst worden sind (a.a.O., S. 24). Auch diese Ausführungen des Gutachters sind nachvollziehbar.
4.7. 4.7.1. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Ausführungen von Dr. D____, wonach keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden könne als widersprüchlich gegenüber dem Gutachten von Dr. E____ (Beschwerde, S. 11 f.; Replik, S. 3). Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte Dr. D____ die Sachlage unter den gegebenen Umständen vertieft abklären müssen. Es würden daher erhebliche und für die Entscheidfindung massgebliche Zweifel an seiner Beurteilung bestehen (Replik, S. 3).
4.7.2. Dies tritt indes nicht zu. Zum einen hat Dr. D____ das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer habe zwar gedanklich eine gewisse Einengung um die körperlichen Beschwerden und Einschränkungen, jedoch keine Ausgestaltung der Beschwerdeschilderung gezeigt und es sei nicht zu einer Schmerzausweitung gekommen (IV-Akte 134, S. 21). Für die lumbalen Rückenschmerzen könnten nach den gutachterlichen Ausführungen somatische Korrelate herangezogen werden (a.a.O.). Lediglich aufgrund der von Dr. E____ festgestellten Diskrepanzen automatisch auf eine Schmerzfehlverarbeitung bzw. eine somatoforme Schmerzstörung zu schliessen sei nicht statthaft und Hinweise für eine grundsätzlich vorliegende Schmerzfehlverarbeitungstendenz hätten sich in der Anamnese keine finden lassen (a.a.O.). Diese Schlussfolgerungen sind zutreffend und werden durch die Ausführungen im somatischen Gutachten gestützt, wonach alle Waddelzeichen positiv gewesen sein (IV-Akte 133, S. 44).
4.8. 4.8.1. Darüber hinaus beanstandet der Beschwerdeführer auch das rheumatologische Gutachten von Dr. E____ als nicht nachvollziehbar (Beschwerde, S. 13). So verweist der Beschwerdeführer darauf, dass die Gutachter Dres. I____ und J____ in ihrem Gutachten im Auftrag der SUVA vom 17. März 2017 (SUVA-Akte 200, S. 27) im Gegensatz zu Dr. E____ eine Leistungseinschränkung in einer Verweistätigkeit anerkannt hätten (Beschwerde, S. 12). Zudem bemängelt er, dass Dr. E____ seine Abweichung bei den Pausen nicht hinreichend begründe (a.a.O., S. 13). Insbesondere führt der Beschwerdeführer an, das Gutachten weise diesbezüglich Auslassungen auf und beruhe auf unvollständigen Untersuchungen (Replik, S. 3).
4.8.2. Hierzu ist festzuhalten, dass die für die SUVA tätigen Gutachter Dres. I____ und J____ beim Beschwerdeführer eine adaptierte Tätigkeit bzw. Verweistätigkeit für ganztags möglich hielten (IV-Akte 100, S.47). Dr. E____ bemerkte in seinem Gutachten ausdrücklich, sein Profil entspreche im Prinzip dem Profil der SUVA, er habe dieses lediglich noch etwas präzisiert (IV-Akte 133, S. 43), was sich als zutreffend erweist, da sich die Profile mit Ausnahme der Gewichtslimite und des Pausenbedarfs vollumfänglich decken. Die abweichende Einschätzung hinsichtlich der Pausen und der Gewichtslimite begründete Dr. E____ dahingehend, dass er das Belastungsprofil in Bezug auf den rechten Arm mit 10-15kg als zu hoch erachte. Ebenfalls sehe er eine Pausenangabe von 30 Minuten alle zwei Stunden bei einer derart wenig belastenden Tätigkeit als zu hoch an (IV-Akte 133, S. 44). Im Ergebnis ist nachvollziehbar, dass ein weniger anspruchsvolles Leistungsprofil mit einer erhöhten Arbeitsfähigkeit resp. mit einem geringeren Pausenbedarf einhergeht. Ein Widerspruch zu den Ausführungen der SUVA-Gutachter ergibt sich daraus nicht.
4.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gutachterlichen Ausführungen von Dr. D____ und Dr. E____ die formellen und materiellen Anforderungen der Rechtsprechung an beweiskräftige medizinische Erhebungen erfüllen, weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt. Sie beruhen auf einlässlichen fachärztlichen Untersuchungen, sind in Kenntnis der relevanten Vorakten (Anamnese) ergangen und berücksichtigen die geklagten Beschwerden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich der psychiatrische Gutachter mit der teilweise abweichenden Beurteilung des behandelnden Psychiaters und der somatische Gutachter mit dem Verweisprofil der SUVA-Gutachter auseinandersetzt hat. Die beiden Gutachten erweisen sich in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Konsensbesprechung als schlüssig und einleuchtend, weshalb darauf vollumfänglich abgestellt werden kann. Nach dem Gesagten ist aus spezialärztlicher Sicht beim Beschwerdeführer von einer vollen Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen. Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragte G____-Abklärung zum erwerblich nutzbaren Leistungsvermögen des Beschwerdeführers und zum notwenigen Pausenbedarf (Beschwerde, S. 14; Replik, S. 4) in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.
5.1. Zu prüfen ist der erwerbliche Teil der angefochtenen Verfügung.
5.2. Zur Ermittlung des Valideneinkommens hat die Beschwerdegegnerin analog zum rechtskräftigen Entscheid der SUVA vom 15. September 2020 (SUVA-Akte 220) die Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Jahres 2016 (vgl. LSE 2016, TA1, Pos. 41-43/Baugewerbe Männer, Kompetenzniveau 1) beigezogen und nach Umrechnung auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden sowie die Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis 2018 einen Betrag von CHF 69'560.00 ermittelt (Verfügung, IV-Akte 145, S. 1). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das von der SUVA festgelegte Valideneinkommen sei vorliegend nicht massgeblich. Die IV-Stellen und die Unfallversicherer hätten die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen (Replik, S. 4).
5.3. Wie bereits der rechtskräftigen Verfügung der SUVA vom 15. September 2017 zu entnehmen ist, kann beim Beschwerdeführer nicht auf den zuletzt erzielten Lohn bei der C____ GmbH abgestellt werden, da er dort infolge des Konkurses auch ohne Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr angestellt wäre (vgl. SUVA-Akte 220, S. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, beantragt aber eine Rückfrage bei der Nachfolgefirma Firma C____ [...] (vgl. Replik, S. 4 und 29). Ob der Beschwerdeführer bei der Nachfolgefirma tatsächlich eine Anstellung erhalten hätte, bleibt jedoch spekulativ. In den Akten fehlen hierfür entsprechende Anzeichen, die darauf hindeuten würden. Ferner hat der Beschwerdeführer bei der Firma C____ GmbH zwar ein hohes Einkommen erzielt, diesbezüglich besteht jedoch eine deutliche Diskrepanz zum IK-Kontoauszug, welches keine Löhne in entsprechender Höhe über eine längere Dauer aufweist (IV-Akte 103). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin vorliegend zu Recht auf Tabellenlöhne abgestellt. Da sich die Anwendung des geltend gemachten Kompetenzniveaus 3 aufgrund der fehlenden Ausbildung nicht rechtfertigt, ist von einem Valideneinkommen von CHF 69'560.00 auszugehen, wie dies in der Verfügung festgehalten wurde (vgl. IV-Akte 145).
5.4. Die Beschwerdegegnerin hat für die Bemessung des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne gemäss LSE 2016 TA1, Total Männer, Kompetenzniveau 1, abgestellt und dem Beschwerdeführer einen leidensbedingten Abzug von 10% gewährt, woraus sich ein Invalideneinkommen von CHF 60'694.00 ergab, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. Allerdings moniert er, es sei ihm ein höherer leidensbedingter Abzug in der Höhe von 25% zu gewähren.
5.5. Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass selbst bei Gewährung eines zeitlichen Abzugs von 12% sowie eines maximalen leidensbedingten Abzugs von 25% analog SUVA weiterhin ein rentenausschliessender IV-Grad von 36% resultieren würde. Dies trifft zu und es erübrigen sich deshalb weitere Ausführungen hierzu.
6.1. Gemäss diesen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die aus einer Gebühr von CHF 800.00 bestehenden ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen sie zu Lasten des Staates.
6.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist seinem Vertreter entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ein angemessenes Kostenerlasshonorar zuzusprechen (Art. 61 lit. f ATSG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote eingereicht, welche einen Aufwand von 14,833 Stunden zuzüglich Kopien und Porto aufweist. Das Sozialversicherungsgericht spricht Parteientschädigungen als Pauschalen zu. Diese Pauschale beträgt im Sinne einer Richtlinie in durchschnittlichen Verfahren um eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem doppelten Schriftenwechsel oder einem einfachen Schriftenwechsel und einer Parteiverhandlung CHF 2’650.00 (inkl. Auslagen) nebst Mehrwertsteuer. Dabei wird berücksichtigt, dass der effektive Aufwand davon nach oben oder nach unten abweichen kann, sich im Schnitt aber ausgleicht. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Es fand ein doppelter Schriftenwechsel ohne eine Parteiverhandlung statt, weshalb eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'650.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (7,7%) als gerechtfertigt erscheint.
Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00. Sie gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, lic. iur. B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von CHF 2‘650.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 204.05 (7,7%%) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Zehnder MLaw K. Zimmermann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:
a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;
b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.
Geht an:
– Beschwerdeführer – Beschwerdegegnerin
– Bundesamt für Sozialversicherungen
Versandt am: