BEZ.2019.44•Non-entry for failure to pay advance on appeal
BEZ.2019.44Obergericht / Einzelrichter03.09.2019Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Basel-Stadt Civil Court order denying legal aid. The Appellationsgericht required a CHF 200 advance on costs and later granted a ten-day grace period after the advance was not paid. As the appellant still failed to pay, the court held that the appeal could not be heard and declared non-entry under Art. 101(3) ZPO. It also waived court costs.
Art. 101 Abs. 3 ZPO; Nichtleistung des Kostenvorschusses trotz angesetzter Nachfrist führt zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel. Die Säumnisfolge tritt ein, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht und auch nicht innert der Nachfrist geleistet wird; die Behörde hat dann auf die Sache nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BEZ.2019.44
ENTSCHEID
vom 3. September 2019
Mitwirkende
Dr. Claudius Gelzer
und a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger
Parteien
A____ Beschwerdeführerin
[...] Gesuchstellerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft Beschwerdegegnerin
3003 Bern Gesuchsgegnerin
vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt,
Fischmarkt 10, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 14. Juni 2019
betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
Erwägungen
A____ (Beschwerdeführerin) erhob am 23. Juni 2019 Beschwerde gegen eine Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 14. Juni 2019 (V.2019.409). Mittels Verfügung vom 28. Juni 2019 forderte der Verfahrensleiter die Beschwerdeführerin auf, innert einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einen Kostenvorschuss von CHF 200.– zu leisten. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt (vgl. Verfügung vom 15. Juli 2019). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 14. Juni 2019 (V.2019.409) wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegnerin
Zivilgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der a.o. Gerichtsschreiber
M.A. HSG Nick Mezger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal had to be entered into despite non-payment of the ordered advance on costs.
No. Because the appellant did not pay the CHF 200 advance even within the additional ten-day deadline, the court could not proceed with the appeal.
Under Art. 101(3) ZPO, failure to pay the advance within the set time limit, including any grace period, leads to non-entry.
Whether court costs should be charged for the non-entry decision.
No court costs were imposed.
The court expressly waived the collection of court costs.
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