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BES.2019.172 ΓÇó Appeal against late objection to penal order dismissed
BES.2019.172Obergericht / Einzelrichter12.08.2019Dismissed
The Appellationsgericht Basel-Stadt dismissed the appellant’s complaint against the first-instance refusal to enter into his objection against a penal order. The court held that direct service of the penal order in Germany was valid, that the 10-day objection period began the next day and expired on 27 May 2019, and that the objection filed on 12 July 2019 was therefore late. The appellant had standing to complain, and the appeal was sufficiently reasoned to be heard. Costs of CHF 500 were imposed on him.
Art. 87 Abs. 2 StPO; Art. 16 Abs. 1 zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 354 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 StPO; direct service abroad and calculation of the objection deadline. For persons domiciled in Germany, Swiss procedural documents and decisions may be served directly by post under the applicable treaty reservation; such service is valid. The objection period begins on the day after service and expires after ten days. An objection lodged after expiry is late; a decision refusing entry for lateness is upheld on complaint review. Costs follow the outcome under Art. 428 Abs. 1 StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2019.172
ENTSCHEID
vom 12. August 2019
Mitwirkende
lic. iur. Liselotte Henz
und a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binnigerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 17. Juli 2019
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Mai 2019 wurde A____ (Beschwerdeführer) aufgrund einer am 9. Februar 2019 trotz gültigem Einreiseverbot erfolgten Einreise in die Schweiz der rechtswidrigen Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AlG, SR 142.20) schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt. Des Weiteren wurden die mit den beiden Urteilen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. August 2018 und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. September 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen von 40 bzw. 45 Tagessätzen zu jeweils CHF 30.– vollziehbar erklärt. Dem Beschwerdeführer wurden zudem die Verfahrenskosten (einschliesslich Auslagen) von CHF 358.60 auferlegt.
Dieser Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2019 per Einschreiben an seinem Wohnsitz in Deutschland zugestellt. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache, welche am 12. Juli 2019 bei einer Schweizer Poststelle einging. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 trat der Strafgerichtspräsident auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl infolge Verspätung nicht ein. Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juli 2019, eingegangen am 29. Juli 2019, Beschwerde erhoben.
Erwägungen
1.1 Bei der angefochtenen Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 17. Juli 2019 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden wurde. Daher kommt das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur Anwendung (Guidon, in: Basler Kommentar. Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 393 N 12; Schwarzenegger, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 393 N 2). Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Gerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse ist beim Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zu bejahen.
1.3 Die Beschwerde ist des Weiteren zu begründen (Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO). Allerdings dürfen an Beschwerden von Personen ohne juristische Fachkenntnisse keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (AGE BES.2016.74 vom 4. August 2016 E. 1.3 und BES.2018.71 vom 2. Juli 2018 E. 1.3.3). Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich neben mehrheitlich materiellen Einwänden zumindest sinngemäss, dass er die Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. Juli 2017 wünscht.
1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2019 direkt an seinem Wohnsitz in Deutschland zugestellt. Gemäss Art. 87 Abs 2 StPO haben Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Allerdings bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. In Anwendung von Art. 16 Abs. 1 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12) dürfen Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen der Schweiz an in Deutschland wohnhafte Personen unmittelbar auf dem Postweg übermittelt werden. Die Übermittlung des Strafbefehls am 17. Mai 2019 war somit rechtsgenüglich. In der Folge begann die zehntägige Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO am 18. Mai 2019 zu laufen und endete am 27. Mai 2019 (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Einsprache des Beschwerdeführers ging allerdings erst am 12. Juli 2019, und somit klar nach Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist, bei einer Schweizer Poststelle ein. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Einsprache verspätet eingereicht wurde, ist somit nicht zu beanstanden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Strafgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Liselotte Henz M.A. HSG Nick Mezger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.