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BEZ.2019.17 ΓÇó Appeal not entered due to unpaid cost advance
BEZ.2019.17Obergericht / Einzelrichter25.04.2019Inadmissible
A____ appealed against the Basel-Stadt conciliation authority’s decision not to enter into his revision request as time-barred. The Appellationsgericht treated the filing as an appeal and ordered an advance on costs of CHF 1,000, later warning that failure to pay would lead to non-entry under Art. 101(3) ZPO. The appellant still did not pay within the extended deadline. The single judge therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 98 and Art. 101 Abs. 3 ZPO; cost advance and non-entry for non-payment; the appellate court may require an advance up to the expected court costs. If the advance is not paid within the set deadline and the non-extendable grace period, the sanction of non-entry follows ex lege. The court need not examine the merits of the appeal once the statutory prerequisites for non-entry are met. A waiver of court costs remains possible notwithstanding non-entry (consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BEZ.2019.17
ENTSCHEID
vom 25. April 2019
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner
und Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue
Parteien
A____ Beschwerdeführer
[...]
vertreten durch [...],
[...]
gegen
B____ Beschwerdegegnerin 1
[...]
vertreten durch [...], Advokat,
[...]
C____ Beschwerdegegnerin 2
[...]
vertreten durch [...],
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde
vom 2. Januar 2019
betreffend Revision
Sachverhalt
Mit Entscheid vom 2. Januar 2019 trat die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt auf das Revisionsgesuch von A____ (Beschwerdeführer) aufgrund Nichteinhaltung der neunzigtägigen Revisionsfrist nicht ein. Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 teilte der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde mit, dass er mit deren Entscheid nicht einverstanden sei. Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 leitete die Schlichtungsbehörde diese Eingabe an das Appellationsgericht weiter. Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 nahm der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts diese Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 2. Januar 2019 entgegen und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. März 2019 einen Kostenvorschuss an die Gerichtskosten von CHF 1‘000.– zu leisten. Dieser Verfügung ist der Beschwerdeführer auch innert einer Nachfrist nicht nachgekommen.
Erwägungen
Hat wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist gemäss § 44 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (GOG, SG 154.100) der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig. Für den vorliegenden Entscheid ist somit der Verfahrensleiter als Einzelrichter zuständig.
Die Beschwerdeinstanz kann vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 98 ZPO einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Reetz, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 19). Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 setzte der Verfahrensleiter eine Frist bis zum 4. März 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1‘000.–. Nachdem dieser Betrag beim Appellationsgericht nicht eingegangen war, setzte der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer am 8. März 2019 eine unerstreckbare Nachfrist von fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung, um den Kostenvorschuss zu leisten; gleichzeitig drohte er dem Beschwerdeführer an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Innert dieser Nachfrist ist der Kostenvorschuss nicht geleistet worden. Auf die Beschwerde ist deshalb im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten (vgl. Reetz, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 19). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. Januar 2019 [...] wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Beschwerdegegnerin 1
Beschwerdegegnerin 2
Zivilgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.