ZK.2018.15•Nullity declaration of bearer shares granted
ZK.2018.15Obergericht12.03.2019Granted
Von Omnilex extrahiert
The Appellationsgericht Basel-Stadt decided, as the sole cantonal instance, a claim for voiding bearer shares under Art. 137 FinfraG. It upheld the plaintiff’s request and declared void all bearer shares of the defendant not held directly or indirectly by the plaintiff. Court costs of CHF 8,000, or CHF 12,000 if a written reasoned decision is requested, plus publication costs, were imposed on the plaintiff; extraordinary costs were offset. The decision will be published after it becomes final.
Art. 137 FinfraG; Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren im Verfahren der einzigen kantonalen Instanz; wird die Klage gutgeheissen, sind die betroffenen Inhaberaktien kraftlos zu erklären. Die Kosten- und Publikationsfolgen sind im Dispositiv festzulegen; die Veröffentlichung erfolgt erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft. Bei bloss dispositiver Eröffnung können die Parteien innert Frist die schriftliche Begründung verlangen; unterbleibt ein entsprechender Antrag, gilt auf die schriftliche Ausfertigung und ein Rechtsmittel verzichtet.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Kammer
ZK.2018.15
ENTSCHEID
vom 5. März 2019
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi, Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,
lic. iur. André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher
Parteien
A____ Klägerin
[…]
vertreten durch […] und/oder […],
[…]
gegen
B____ Beklagte
[…]
vertreten durch […] und/oder […],
[…]
Gegenstand
Klage bei der einzigen kantonalen Instanz
betreffend Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren
nach Art. 137 FinfraG
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Kammer):
://: In Gutheissung der Klage werden alle nicht direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaften, einschliesslich der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften) von der Klägerin gehaltenen Inhaberaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 20.00 (Valorennummer: […]; ISIN: […]; Tickersymbol: […]) für kraftlos erklärt.
Die Gerichtskosten von CHF 8'000.–, im Falle der schriftlichen Begründung von CHF 12'000.–, zuzüglich Publikationskosten werden der Klägerin auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Der vorliegende Entscheid wird nach Eintritt der formellen Rechtskraft im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt publiziert.
Der vorliegende Entscheid wird den Parteien im Dispositiv eröffnet. Die Parteien erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs die Ausfertigung eines schriftlich begründeten Entscheids zu beantragen. Ohne entsprechenden Antrag der Parteien wird davon ausgegangen, dass die Parteien auf die Ausfertigung eines schriftlich begründeten Entscheids und die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten.
Mitteilung an:
Klägerin
Beklagte
Schweizerisches Handelsamtsblatt und Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt nach Eintritt der formellen Rechtskraft (Ziffer 1)
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher
Von Omnilex extrahiert
Whether the bearer shares not held directly or indirectly by the plaintiff should be declared void under Art. 137 FinfraG.
The court granted the request and declared all bearer shares not directly or indirectly held by the plaintiff void.
The decision states that the claim was upheld under Art. 137 FinfraG; no further reasoning is provided in the dispositive extract.
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