Cantonal social insurance court lacks jurisdiction over expatriate heirsKI-generiert

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 12. Februar 2019

Mitwirkende

Dr. G. Thomi (Vorsitz), MLaw M. Kreis, Dr. med. C. Karli

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

vertreten durch lic. iur. B____

Beschwerdeführer

Schweizerische Ausgleichskasse SAK

Av. Edmond-Vaucher 18,

Postfach 3100, 1211 Genève 2

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

AH.2018.2

Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017

Rückerstattung AHV-Rente; Zuständigkeit des Gerichts

Tatsachen

I.

a) C____, geboren am [...] 1934, bezog ab 1. September 1998 (vorzeitig) eine Rente der AHV, ausbezahlt durch die Ausgleichskasse D____ (vgl. u.a. Antwortbeilage [AB] 6, S. 1 ff.). Per August 2003 verlegte er seinen Wohnsitz nach Portugal (vgl. AB 6, S. 13 f.). Seine Altersrente wurde ihm in der Folge ab August 2003 von der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ausgerichtet (vgl. AB 1). Am 12. Oktober 2015 verstarb C____ (vgl. AB 19, S. 1). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 orientierte sein in Basel wohnhafter Sohn (A____, geboren am [...] 1964) die Ausgleichskasse E____ hierüber (vgl. AB 28).

b) Mit Verfügung vom 23. November 2016 forderte die SAK vom Beschwerdeführer die ab 1. November 2015 bis 31. Juli 2016 zu Unrecht weiter ausgerichtete AHV-Rente in der Höhe von insgesamt Fr. 15'606.00 zurück (vgl. AB 24). Hiergegen erhob dieser am 26. November 2016 Einsprache. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die infrage stehenden Rentenbetreffnisse seien gar nicht eingegangen (vgl. AB 27, S. 4). Die SAK traf in der Folge weitere Abklärungen (vgl. AB 38-41) und setzte dem Beschwerdeführer anschliessend nochmals eine Frist zur Bezahlung der ihrer Ansicht nach zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen (vgl. AB 43). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom Juli 2017 (vgl. AB 48). Dessen ungeachtet wies die SAK die Einsprache schliesslich mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017 ab (vgl. AB 59).

II.

a) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 30. Januar 2018 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er stellt folgende Anträge: (1.) Es seien der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017 der SAK und die Verfügung vom 23. November 2016 vollumfänglich aufzuheben. (2.) Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. (3.) Unter o/e-Kostenfolge.

b) Die SAK schliesst mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

c) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 30. April 2018 an seiner Beschwerde fest.

III.

Am 12. Februar 2019 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.1. Das Sozialversicherungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. u.a. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, N 10 zu Art. 35 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Erachtet es sich als unzuständig, überweist es die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Gericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG).

1.2. Für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Sozialversicherungsrecht ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten bzw. Beschwerde führenden Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).

1.3. 1.3.1. Im Einspracheentscheid der SAK vom 21. Dezember 2017 (AB 59) wird in der Rechtsmittelbelehrung, unter Hinweis auf Art. 85bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), als zuständiges Gericht das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt angegeben.

1.3.2. Gemäss Art. 85bis AHVG entscheidet über Beschwerden von "Personen im Ausland" – in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 ATSG – das Bundesverwaltungsgericht (Satz 1). Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz hat (Satz 2).

1.3.3. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht: Gemäss Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ist in Fällen, wo ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland wohnt, das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Art. 200 AHVV regelt somit die Zuständigkeit für Beschwerden von "obligatorisch Versicherten", mithin solchen, die in der Schweiz arbeiten und im Ausland wohnen (insb. von Grenzgängern; vgl. dazu auch BGE 100 V 53, 60 E. 5.).

1.3.3. Über Beschwerden von im Ausland wohnhaften, nicht mehr erwerbstätigen (d.h. nicht mehr obligatorisch versicherten) Personen entscheidet – gestützt auf Art. 85bis Satz 1 AHVG – das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2824/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 1.1). Diese Zuständigkeit gilt auch für Beschwerden von Rechtsnachfolgern der im Ausland wohnhaft gewesenen Rentenbezüger, selbst wenn diese in der Schweiz wohnen (vgl. dazu insb. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1934/2015 vom 31. August 2017 E. 1.1 und C-7080/2016 vom 24. Oktober 2017; siehe auch die Urteile C-1711/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1 und C-3378/2007 vom 28. Oktober 2008). Nicht einschlägig ist mit anderen Worten Art. 58 Abs. 1 ATSG.

1.4. Daraus folgt, dass für die Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 21. Dezember 2017 das Bundesverwaltungsgericht und nicht das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zuständig ist. Das Sozialversicherungsgericht kann daher auf die vorliegende Beschwerde nicht eintreten.

2.1. Auf die Beschwerde ist somit mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

2.2. Das Verfahren ist kostenlos.

2.3. Die Sache ist zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, damit es über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 21. Dezember 2017 entscheidet.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Verfahren ist kostenlos.

Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

Dr. G. Thomi lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

– Beschwerdeführer – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am: