Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.145
ENTSCHEID
vom 15. Oktober 2018
Mitwirkende
lic. iur. Liselotte Henz
und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Burak Yildirim
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführerin
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 25. Juli 2018
betreffend Verfahrenseinstellung
Sachverhalt
Mit Verfügung
vom 25. Juli 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren
gegen B____ wegen sexueller Nötigung zum Nachteil [...] A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mangels Beweises des Tatbestandes ein. Der Einstellungsbeschluss
wurde damit begründet, dass die Geschädigte Beschwerdeführerin mehrmals
unentschuldigt nicht zur Einvernahme erschienen sei und das Verfahren ohne
deren Aussagen nicht weitergeführt werden könne, da objektive Beweise fehlen würden.
Am 8. August
2018 ging beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein mit „[...]“ unterzeichnetes
Schreiben ein (datierend vom 6. August 2018), mit welchem sinngemäss Beschwerde
gegen die Einstellungsverfügung vom 25. Juli 2018 erhoben, aber keine
eigentliche Begründung für die Beschwerde geliefert wurde. Vielmehr wird in
allgemeiner Weise Kritik an Behörden ausgedrückt.
Mit Verfügung
vom 8. August 2018 wurde Beschwerdeführerin von der Instruktionsrichterin eine
Nachfrist bis zum 20. August 2018 gesetzt, um ihre Beschwerde näher zu
begründen. Nachdem eine entsprechende Antwort bis zum 20. August 2018 ausgeblieben
war, meldete sich die Beschwerdeführerin an jenem Tag telefonisch bei der
Kanzlei des Appellationsgerichts und teilte unter anderem mit, dass sie [...]
nicht anzeigen wolle, [...] aber dabei sei, ein Schreiben aufzusetzen.
In der Folge
wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. August 2018 mitgeteilt,
dass aufgrund ihres Telefongesprächs mit der Kanzlei des Appellationsgerichts davon
auszugehen sei, dass sie keine Anzeige gegen [...] erstatten wolle. Gleichwohl
wurde ihr mit letzter Frist bis zum 24. September 2018 eine letzte Gelegenheit
eingeräumt, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung
einzureichen. Nachdem diese Verfügung am 24. August 2018 zur Abholung gemeldet
und bis am 31. August 2018 nicht abgeholt worden war, wurde die Sendung an
das Appellationsgericht retourniert.
Am 24. September
2018 ging beim Appellationsgericht ein undatiertes Schreiben ein, mit welchem jemand
als [...] der Beschwerdeführerin um eine nochmalige Zustellung der Verfügung
vom 23. August 2018 und sinngemäss um eine Wiederherstellung der Frist
ersuchte, ohne dass dem Schreiben der Name des Verfassers entnommen werden
kann. Mit dem Schreiben wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin zurzeit [...]
nicht in der Lage sei, richtig zu schreiben, und dass es der Beschwerdeführerin
und [...] „völlig entgangen“ sei, die Verfügung vom 23. August 2018 abzuholen.
Auf die
Einholung von weiteren Stellungnahmen wurde verzichtet.
Erwägungen
1.1 Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1
lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht
ist in Anwendung von § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Appellationsgericht als Einzelgericht. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist
frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.2
1.2.1 Gemäss
Art. 385 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist von der
Beschwerdeführerin anzugeben, welche Punkte eines kritisierten Entscheids angefochten
werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel
angerufen werden. Fehlen diese Angaben, weist das Gericht die Eingabe zur
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch
nach Ablauf der Nachfrist den genannten Anforderungen nicht, so verfügt die
Rechtsmittelinstanz das Nichteintreten auf die Beschwerde (Art. 385 Abs. 2 StPO).
1.2.2 Die
Beschwerde ging zwar fristgerecht beim Appellationsgericht ein, genügte den wiedergegebenen
gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung indessen klarerweise nicht. Das
Schreiben erschöpfte sich in allgemeinen Unmutsäusserungen über Behörden, ohne
sich mit der angefochtenen Verfügung auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Nachdem
die erste Nachfrist ungenutzt verstrichen war, wurde der Beschwerdeführerin,
infolge des Telefonats vom 20. August 2018, mit Verfügung vom 23. August 2018 eine
letzte Frist bis zum 24. September 2018 für die allfällige Einreichung
einer Begründung gesetzt. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 24.
August 2018 zur Abholung gemeldet. Sie wurde bis zum 31. August 2018 nicht abgeholt
und anschliessend retourniert.
1.3
1.3.1 Gemäss
Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer Mitteilung im Falle
eingeschriebener Sendungen am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt,
sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion).
1.3.2 Mit
Erhebung der Beschwerde hat sich ein Prozessverhältnis ergeben und die
Beschwerdeführerin musste mit Zustellungen des Appellationsgerichts rechnen
(statt vieler: AGE SB.2017.48 vom 30. August 2017 E. 3.2 f. mit
Hinweisen). Folglich gilt die Verfügung vom 23. August 2018 als zugestellt
und sie hat die Frist zur näheren Begründung der Beschwerde versäumt, obwohl
ihr mit beiden Verfügungen klar kommuniziert wurde, dass die Konsequenz das
Nichteintreten auf die Beschwerde sein würde. Auf die Beschwerde ist daher
mangels Begründung nicht einzutreten.
1.4
Vorliegend machte
[...] von A____ mit einem undatierten Schreiben, welches am 24. September 2018
beim Appellationsgericht einging, im „Namen [...]“ A____ noch geltend, dass es [...]
und ihm völlig entgangen sei, die Gerichtsurkunde [die Verfügung vom 23. August
2018] abzuholen. Er ersuchte um erneute Zustellung der Verfügung und damit sinngemäss
um Wiederherstellung der Frist. Er verweist darauf, dass seine […] am […]
einen Unfall erlitten habe, bei welchem ihre Schulter beeinträchtigt worden sei
und sie sich einen Fuss gebrochen habe, dass sie an einem Geburtsgebrechen
leide und täglich neun Medikamente einnehmen müsse.
Ob dieses
Schreiben ohne Einreichen einer Vollmacht überhaupt als Schreiben der zur
Beschwerde legitimierten A____ entgegen genommen werden kann, kann vorliegend
offen bleiben, da das Ersuchen ohnehin abgelehnt werden müsste. Für das
Gewähren einer Wiederherstellung der Frist wird klare Schuldlosigkeit bezüglich
der Säumnis verlangt. Jedes noch so geringe Verschulden schliesst die
Wiederherstellung der Frist aus (Riedo,
in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 94 StPO N 35). Vorliegend
sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist klarerweise nicht
erfüllt. Dem Gesuch liegt weder ein Arztzeugnis noch ein anderes Beweismittel
bei, das den behaupteten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin belegen
würde. Es wird auch nicht dargetan, inwiefern [...] einer Abholung der
Postsendung bis zum 31. August 2018 entgegengestanden hätten. Entgegen
der Auffassung des Urhebers des Schreibens trifft nicht zu, dass diese Umstände
„für sich“ sprächen. Ein Schreiben kann innert einer siebentägigen Frist auch
mit [...] abgeholt werden bzw. die Abholung hätte organisiert werden können. So
hätte A____, wenn ihr der Gang zur Post nicht möglich gewesen wäre, eine
Vollmacht für jemanden, z.B. [...], ausstellen können, damit die Sendung abgeholt
wird. Da die Berufungsklägerin als in einem Prozessverhältnis stehende Person
zudem verpflichtet war, bei ihrer Verhinderung eine entsprechende
Vertretungsperson zur Entgegennahme ihrer Post zu organisieren (vgl.
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 85 N 6;
statt vieler: AGE SB.2017.29 vom 29. August 2017 E.2.4), müsste sie
überdies belegen, dass ihre Erkrankung derart schwer wog, dass ihr auch die
Organisation einer Vertretung unmöglich war. Solches hat sie aber weder
behauptet noch dargetan. Letztlich wird im Schreiben nicht einmal ausdrücklich
geltend gemacht, dass die versäumte Abholung krankheitsbedingt war. Es wird nur
vorgebracht, die Abholung sei A____ und [...] „völlig entgangen“. Bei dieser
Ausgangslage misslingt der Beweis, dass der Beschwerdeführerin an der Säumnis
kein Verschulden zukommt, klar.
Aufgrund der
obigen Ausführungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem
Ausgang hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich die ordentlichen Kosten des
Verfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu tragen. Umständehalber wird jedoch
von deren Auferlegung abgesehen.
Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine
ordentlichen Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der
a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Liselotte Henz MLaw
Burak Yildirim
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.