Appeal against pretrial detention rejectedKI-generiert

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2018.40

ENTSCHEID

vom 3. Oktober 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A____, [...] Beschwerdeführer

c/o [...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 29. August 2018

betreffend Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 24. Oktober 2018

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft führt gegen A____ Strafverfahren wegen einer Reihe von Delikten: Ladendiebstähle vom 13. Oktober 2017, 16. Oktober 2017, 20. Oktober 2017, 18. Januar 2018, 20. Januar 2018, 22. Januar 2018, 6. Februar 2018, 7. Februar 2018, 8. Februar 2018, 12. Februar 2018, 20. Februar 2018, 6. März 2018, 23. April 2018, 21. April 2018, Diebstahl vom 10. Juli 2017, Fotoautomatenaufbrüche vom 23./24. April 2018, 25. April 2018, Fahrraddiebstahl vom 13. Juli 2017, Einschleichdiebstahl vom 20. Oktober 2017, Einbruchdiebstähle vom 20. Juli 2018, 24. Juli 2018, 25. Juli 2018, Diebstahl und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage vom 27. Februar 2018, Veruntreuung und Urkundenfälschung vom 6. September 2017, anhaltende Betäubungsmitteldelinquenz (Kokainkonsum 1 g pro Tag). A____ begeht die Vermögensdelikte nach seinen Angaben, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Am 25. Juli 2018 wurde er nachts in flagranti bei einem Einbruchdiebstahl (zusammen mit einem Mittäter) betroffen, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Juli 2018 in Untersuchungshaft bis 19. Oktober 2018 versetzt. Mit Verfügung vom 22. August 2018 hat das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2018 auf Abweisung eines von A____ am 15. August 2018 gestellten Haftentlassungsgesuchs abgewiesen. Weiter hat es verfügt, der Beschuldigte sei im Sinne einer Ersatzmassnahme aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sobald der Übertritt in die Klinik […] in […] („Klinik“) terminlich festgelegt sei, und zwar unter anderem mit den Auflagen, dass er unverzüglich stationär in die Klinik einzutreten habe, dass er sich dort im Rahmen der Therapie aufzuhalten habe, und dass er sich der Justiz zur Verfügung zu halten habe. Die Ersatzmassnahme wurde vorläufig auf drei Monate befristet, und A____ wurde angedroht, bei Zuwiderhandlung gegen diese Auflagen oder erneuter Delinquenz könne die Ersatzmassnahme widerrufen werden und eine erneute Inhaftierung erfolgen. Am 27. August 2018 wurde A____ in die Klinik überführt. Selbigentags wurde er wegen Verlassen des Areals und unangepasstem Agieren von der Klinik wieder zur Verfügung gestellt und von der Kantonspolizei festgenommen. Mit Verfügung vom 29. August 2018 hat das Zwangsmassnahmengericht die am 22. August 2018 angeordneten Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO widerrufen und über A____ auf die vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 24. Oktober 2018, Untersuchungshaft verfügt. Hiergegen richtet sich die per 6. September 2018 (Eingang: 14. September 2018) datierte Beschwerde von A____, womit er die Entlassung aus der Haft beantragt. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 17. September 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 21. September 2018 repliziert.

Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 StPO). Auf die form- und fristgemäss erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] und § 93 a Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

Die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund besteht. Die Haft muss zudem verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

2.1 Zu prüfen ist somit zunächst, ob dringender Tatverdacht vorliegt.

2.1.1 Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass auf-grund von genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weder das Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen haben (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; statt vieler APE HB.2011.27 vom 14. September 2011 E. 4.1, HB 2018.37 vom 24. August 2018 E. 2.1.1). Sie haben lediglich zu prüfen, ob die Justizbehörden aufgrund der vorhandenen Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3). Dabei sind an den dringenden Tatverdacht in einem früheren Stadium der Strafuntersuchung weniger strenge Anforderungen zu stellen als in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen.

2.1.2 Zwar handelt es sich vorliegend bei einem Teil der vorgeworfenen Delikte um geringfügige Vermögensdelikte, für welche keine Haft angeordnet werden darf (Art. 172 Abs. 1 StGB; Art. 221 Abs. 1 StPO) – wenn diese auch unter Umständen für die Beurteilung des Haftgrunds der Fortsetzungshaft relevant sind (s. dazu unten E. 2.2). Vorliegend werden dem Beschwerdeführer jedoch durchaus nicht nur Übertretungen vorgehalten, sondern im Zuge der immerhin drei Einbruchdiebstähle auch Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, ferner Veruntreuung mit einem Deliktsbetrag von CHF 3‘480.– sowie Urkundenfälschung (gefälschte Unterschrift auf einem Testament). Zudem hat das gestohlene Fahrrad einen Wert von CHF 5‘000.– bis 6‘000.–. Diese Delikte vermögen aufgrund ihrer Schwere durchaus die Anordnung von Haft zu rechtfertigen.

2.1.3 Der Einbruchdiebstahl in das Sommercasino und in die dortige Buvette, bei welchem der Beschwerdeführer zusammen mit einem Mittäter in flagranti betroffen worden ist, ist zugestanden. Zu den Einbruchdiebstählen in zwei weitere Buvetten verweigert der Beschwerdeführer zwar die Aussage, aber die DNA-Spuren an den Tatorten sprechen deutlich für die Täterschaft des Beschwerdeführers, jeweils ebenfalls mit einem Mittäter. Der Fahrraddiebstahl ist ebenso zugestanden wie eine Reihe von Diebstählen, bei denen er ebenfalls betroffen worden ist, die durch Videoaufnahmen belegt und die auch zugestanden sind. Dringender Tatverdacht ist somit gegeben und der Beschwerdeführer bestreitet dies in der Beschwerde zu Recht nicht, auch wenn er einige wenige ihm vorgeworfene Delikte nicht anerkennt, so etwa den Einschleichdiebstahl.

2.2 Das Zwangsmassnahmengericht hat als Haftgrund Fortsetzungsgefahr bejaht.

2.2.1 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.).

Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafen verübt hat. Verlangt ist mithin eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch „schwere Verbrechen oder Vergehen“. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden jegliche, nicht nur schwere Verbrechen erfasst; gestützt auf den französischsprachigen Gesetzestext – „des crimes ou des délits graves“ – ist die Bestimmung dahingehend auszulegen, dass „Verbrechen oder schwere Vergehen“ drohen müssen (vgl. zum Ganzen Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 StPO N 11 ff.; BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen (Forster, a.a.O., Art. 221 StPO N 14).

Das Gesetz verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wiederho-lungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat (vgl. insoweit BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweis auf BGE 137 IV 13). Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen früheren Strafverfahren ergeben, aber auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss von einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (Forster, a.a.O., Art. 221 StPO N 15; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 221 StPO N 12).

2.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, ist er langjähriger Drogenkonsument. Er ist mehrfach und einschlägig vorbestraft, und wie vorstehend dargestellt, hat er mehrere im vorliegenden Strafverfahren vorgeworfene schwere Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen. Er ist bezüglich diverser Delikte in den laufenden Ermittlungsverfahren geständig, und mit grösster Wahrscheinlichkeit ist mit einer Verurteilung zu rechnen. Das Vortatenerfordernis ist ohne weiteres gegeben. In casu geht es um intensive Beschaffungsdelinquenz mit Vermögensdelikten aller Art. Durch sein Verhalten wird deutlich, dass der Beschwerdeführer jederzeit und auch hemmungslos delinquiert (Geldbezüge mit Bankkarte eines Verstorbenen, gefälschtes Testament, Einbruchdiebstähle), wodurch die Sicherheit Dritter deutlich gefährdet wird. Gemäss eigenen Angaben begeht er Vermögensdelikte, um sich dadurch die Drogensucht zu finanzieren (EV S. 9). Auch scheinen ihn die erfolgten Festnahmen nicht beeindruckt zu haben. Der letzte Vorfall (Sommercasino) ereignete sich gerade einmal zehn Tage nach der Entlassung aus dem Gewahrsam. Damit ist eindrücklich belegt, dass selbst Inhaftierungen und der Aufenthalt im Haus […] nicht zu einem nachhaltigen Umdenken geführt haben. Zudem hat der Beschwerdeführer gegen die am 22. Juli 2018 durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts angeordneten Auflagen zur Ersatzmassnahme verstossen, indem er kurz nach seiner Einlieferung in die Klinik in […] am 27. August 2018 das Areal verlassen hat. Bei seiner Rückkehr soll er auffällig geworden sein, weshalb er für die Klinik nicht bzw. nicht mehr tragbar war; seine diesbezüglichen Erklärungsversuche sind unbehelflich (nachstehend Ziff. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer derzeit abstinent sein sollte, wäre dies in erster Linie auf den weitgehend geschützten Rahmen (Haft) zurückzuführen; in Freiheit indessen ist ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer den Drogenkonsum und die damit verbundene teils leichte, teils aber eben auch schwere sowie äusserst intensive Beschaffungsdelinquenz wieder aufnehmen würde. Auch wenn der Beschwerdeführer gemäss seinen Eingaben Abstinenz und gesellschaftliche Integration anstrebt, so ist angesichts seines bisherigen Verhaltens in Freiheit und des Bewährungsversagens die Rückfallprognose äusserst ungünstig. Die Haft unter diesem Titel dient ausserdem der Beschleunigung des Verfahrens, da ansonsten immer wieder mit neuen Delikten gerechnet werden muss. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr zu bejahen.

2.3 Betreffend die Frage der Verhältnismässigkeit der Haft ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs in Bezug auf die zur Anklage gelangenden Delikte eine Strafe oder allenfalls auch eine Massnahme erwartet, welche die bis zum 24. Oktober 2018 vorläufig verfügte Untersuchungshaft bei weitem übersteigt. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unerheblich, ob die Strafe oder ein Teil davon bedingt wird ausgesprochen werden können. Eine Weiterbetreuung im Haus […] oder in einer anderen Institution ist zurzeit nicht ausreichend, um der Fortsetzungsgefahr zu begegnen. Der Beschwerdeführer selber hat die ihm gebotene Chance einer milderen Massnahme als Haft vertan, indem er sich unerlaubt von der Klinik entfernt und auch unangemessen verhalten hat. Wie die Klinik schreibt, wurde der Beschwerdeführer bei Eintritt über die Regeln aufgeklärt, und wie der Beschwerdeführer selber schreibt, hat man mit ihm das Gelände abgelaufen, als er in die Klinik eingeliefert worden war. Er kannte also die Grenzen genau. Wenn der Beschwerdeführer nun geltend macht, er habe eine bekannte Person gesehen, sei eine Minute lang 10 Meter vom Areal weggegangen, es habe immer Sichtkontakt bestanden und der Mitarbeiter, der ihn gesehen habe, hätte ihn zurückrufen sollen, so ist er nicht zu hören. Wenn der Beschwerdeführer schon in den Genuss einer milderen Massnahme kommt, so ist von ihm zu erwarten, dass er selber sich genau an die Auflagen hält und die Grenzen respektiert. Es ist nicht die Aufgabe des Mitarbeiters, ihn zurückzurufen, sondern seine eigene Pflicht, sich an die Grenzen zu halten. Das hat er nicht getan. Dabei ist auch das sehr hohe Interesse der Klinik zu berücksichtigen, dass keine ungewollten Substanzen ins Haus gebracht werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers stellt es auch kein besonderes Verdienst dar, dass er anschliessend nicht geflüchtet ist, bis ihn die Polizei wieder geholt hat, und dass er im Untersuchungsgefängnis höflich zum Personal ist, sondern es ist dies das Verhalten, welches von ihm erwartet wird.

Mit dem Abschluss der Untersuchung ist in absehbarer Zeit zu rechnen. Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft wurden sämtliche Fälle mittlerweile von der Kriminalpolizei an die allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft überwiesen und die Verfahren zusammengelegt.

Zusammenfassend erweist sich die verfügte Haft als verhältnismässig.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Beschwerdeführer

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).