BES.2018.92•Complaint against advance payment for official defense fees dismissed
BES.2018.92Obergericht / Einzelrichter11.09.2018Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Court-appointed defense counsel appealed a prosecutorial order granting only a CHF 10,000 advance on his fee claim in a serious criminal case. The appellate court held that advance payments for official defense fees are discretionary provisional measures assessed on the concrete circumstances and that, in light of repeated and partly unnecessary filings, the prosecution did not overstep its discretion by limiting the payment. The complaint was dismissed, and the appellant was ordered to pay CHF 500 in costs.
Art. 135 Abs. 3 lit. a, Art. 393 StPO; advance payment for official defense fees: a provisional, discretionary measure. The prosecuting authority may grant an advance where delay of the final fee decision would jeopardize defense rights, but the amount must be determined according to the concrete circumstances and the necessary, proportionate effort only. No entitlement exists to reimbursement of excessive, redundant, or procedure-irrelevant work. The appellate court reviews the exercise of discretion freely, yet will not interfere absent misuse or overstepping of discretion; the authority need not examine and motivate each item exhaustively before the final fee decision is rendered (consid. 2-4).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.92
ENTSCHEID
vom 11. September 2018
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker
Beteiligte
A____ , Advokat Beschwerdeführer
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 8. Mai 2018
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung/Akontozahlung
Sachverhalt
A____ (Beschwerdeführer) wurde in einem Strafverfahren gegen B____, welches unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung geführt wird, per 17. März 2017 als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Für seine diesbezüglichen Bemühungen machte er mit Eingabe vom 2. Mai 2018 bei der Staatsanwaltschaft ein Honorar in Höhe von CHF 41‘620.40 geltend. Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 wurde ihm eine einmalige Akontozahlung in Höhe von CHF 10‘000.– zugesprochen.
Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 14. Mai 2018. Es wird beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. Mai 2018 kostenfällig aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Akontozahlung in Höhe von CHF 30'000.– auszurichten (zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Mai 2018). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Schreiben vom 28. Mai 2018, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine (weitere) Honorarnote ein, mit welcher ein zusätzlicher Aufwand von 48.65 Stunden bzw. ein zusätzliches Honorar in Höhe von CHF 10‘569.95 ausgewiesen wird.
Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen
Erwägungen
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO hält fest, dass die amtliche Verteidigung einen Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten kann. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO), so dass auf diese einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.1 Die amtliche Verteidigung hat ihr Amt mit der nötigen Sorgfalt und mit angemessenem Aufwand auszuüben. Sie ist nicht das unkritische Sprachrohr der beschuldigten Person und hat unsachgemässe und nutzlose Wünsche abzulehnen (vgl. Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 134 StPO N 12). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen. Angemessen zu vergüten ist der für das konkrete Strafverfahren notwendige Zeitaufwand (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 135 N 3). Entschädigungspflichtig sind jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126). Für die Bemessung des vom Staat zu vergütenden Honorars ist der anwaltliche Aufwand insoweit von Belang, als er vernünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der Aufgabe erforderlich gewesen ist (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 455). Es besteht namentlich kein Anspruch auf eine unverhältnismässig teure und aufwändige amtliche Verteidigung (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126; vgl. auch Lieber, a.a.O., Art. 135 N 6).
2.2 Eine Akontozahlung ist dann zu gewähren, wenn durch das Zuwarten auf die definitive Honorarzusprechung durch das erkennende Gericht die Verteidigungsrechte in Frage gestellt würden. Mit der Akontozahlung wird nicht gleichzeitig eine Genehmigung der Honorarnote vorgenommen. Bei der Bewilligung einer Akontozahlung handelt es sich um eine vorläufige Massnahme und sind jeweils die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu würdigen, wozu auch der bisher betriebene bzw. notwendige Aufwand gehört. Es handelt sich somit um einen Ermessensentscheid. Mit der Höhe der Akontozahlung soll auf keinen Fall das definitive Honorar in dem Sinn präjudiziert werden, als das Gericht allenfalls genötigt sein könnte, vom amtlichen Verteidiger eine Rückerstattung zu verlangen (vgl. BGer 1P.302/2006 vom 20. Juli 2006, E. 2.3 und 3; Lieber, a.a.O., Art. 135 N 11; AGE BES.2012.130 vom 5. Juli 2013 E. 2.1).
3.1 Beim Appellationsgericht als Beschwerdegericht sind innerhalb von drei Monaten fünf Beschwerden, davon zwei Haftbeschwerden, von A____ in der Sache B____ eingegangen (HB.2018.23, HB.2018.25, BES.2018.40, BES.2018.91 und BES.2018.94). Im Verfahren BES.2018.91 wurde trotz einer 15-seitigen Rechtsschrift mit 39 Seiten Beilagen das Begehren um amtliche Verteidigung wegen Aussichts-losigkeit abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren BES.2018.94 musste das geltend gemachte Honorar erheblich gekürzt werden. In den zusammengelegten Haftbeschwerdeverfahren wurde festgestellt, dass sich die Rechtsschrift in grossem Umfang mit Beweiswürdigungen befasse, welche nicht ins Haftverfahren gehörten (eine diesbezügliche Beschwerde wurde mittlerweile durch das Bundesgericht abgewiesen, wobei zufolge Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert worden ist [vgl. BGer 1B_296/2018 vom 13. Juli 2018]).
3.2 Als Beispiel für unnötige Eingaben darf auf jene vom 22. Mai 2018 in den vorgenannten Haftbeschwerden hingewiesen werden, mit welcher der Verteidiger vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist für die Staatsanwaltschaft, welche fünf Arbeitstage betrug, darum ersuchte, der Staatsanwaltschaft keine nachperemptorische Frist zu gewähren. Dies mit Hinweis darauf, dass sich sein Klient schon lange in Haft befände, was dem Beschwerdegericht, da es sich bereits um die zweite Haftbeschwerde in der gleichen Sache handelte, bestens bekannt war. Eine solche Eingabe darf mit Fug als völlig unnütz bezeichnet werden und zeugt von überschiessender Mandatsführung.
3.3 Bei der Honorarnote vom 4. Juni 2018, welche zur Illustration des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwands eingereicht worden ist, fällt auf, dass für eine Stellungnahme zur Haftentlassung am 10. und 11. Mai 2018 insgesamt 16.5 Stunden als Aufwand aufgeführt werden. Dies nota bene nachdem der Rechtsvertreter bereits zu zwei Haftverlängerungen Stellung bezogen, selber ein Haftentlassungsgesuch und zwei Haftbeschwerden eingereicht hatte.
3.4 In der vorgenannten Zusammenstellung vom 4. Juni 2018 werden auch Bemühungen aufgeführt, welche ganz offensichtlich die diversen Beschwerdeverfahren betreffen. Der Aufwand für die Beschwerdeverfahren ist indes in jenen Verfahren geltend zu machen und nicht zum Aufwand des Hauptfalles zu rechnen.
Allein aufgrund der soeben referierten Umstände kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe ihr Ermessen bei der Festlegung der Höhe der Akontozahlung überschritten bzw. in unzulässiger Weise ausgeübt. Es ist ihr nicht zuzumuten und angesichts des Gebots der Verfahrensbeschleunigung auch nicht zulässig, dass sie akribisch sämtliche geltend gemachten Aufwendungen analysiert und begründet, ob sie anzuerkennen sind oder nicht. Ferner ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Usanz des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für den Kanton Basel-Stadt nicht verbindlich.
Entsprechend diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.– (einschliesslich Auslagen).
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi Dr. Beat Jucker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erhoben werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the prosecution's advance-payment order was admissible.
The complaint was admissible; the appellant challenged a prosecutorial decision and filed it timely and in proper form.
Art. 393(1)(a) and Art. 135(3)(a) StPO allow such a complaint, and the appellate court had jurisdiction under Basel-Stadt law.
Whether the advance payment of CHF 10,000 was too low and whether the prosecution abused its discretion.
The advance payment was not shown to be arbitrary or an abuse of discretion; the complaint was unfounded.
An advance payment is a provisional, discretionary measure assessed case by case. Given the counsel's repeated and partly unnecessary filings, the prosecution could reasonably limit the amount without first scrutinizing every claimed item in detail.
Allocation of appellate costs.
The appellant must bear the appellate costs of CHF 500, including expenses.
Costs follow the outcome under Art. 428(1) StPO and the cantonal fee regulation.
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