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DG.2018.18 ΓÇó Revision of criminal appeal decision declared inadmissible
DG.2018.18Obergericht / Dreiergericht06.07.2018Inadmissible
The Appellationsgericht Basel-Stadt examined a request to revise its own earlier decision of 2018-03-29, which had rejected a detention complaint and was later upheld in substance by the Federal Supreme Court. In a written preliminary review, the court held that revision under Art. 410 StPO is available only for the decisions enumerated there, and not for a complaint decision under Art. 397 StPO. It therefore did not enter the request. The applicant was ordered to pay the procedural fee of CHF 200.
Art. 410 StPO; revision of a complaint decision under Art. 397 StPO is inadmissible. The revisability of criminal decisions is exhaustively regulated; only the decisions expressly listed in Art. 410 StPO may be attacked by revision. A cantonal appellate complaint judgment does not fall within that catalogue. In the preliminary review under Art. 412 Abs. 1 and 2 StPO, the appellate court must decline to enter on an obviously inadmissible request. Costs of unsuccessful revision proceedings are borne by the applicant pursuant to Art. 428 Abs. 1 StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
DG.2018.18
URTEIL
vom 6. Juli 2018
Mitwirkende
lic. iur. Liselotte Henz, lic. iur. Lucienne Renaud, lic. iur. Cla Nett
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy
Beteiligte
A____ Gesuchsteller
[...]
gegen
Appellationsgericht Basel-Stadt Gesuchsgegner
Bäumleingasse 1, 4051 Basel
Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend den Entscheid des Appellationsgerichts HB.2018.14 vom 29. März 2018
Sachverhalt
Mit Entscheid HB.2018.14 des Appellationsgerichts (Einzelgericht) vom 29. März 2018 wurde eine Haftbeschwerde von A____ (Gesuchsteller) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Gesuchsteller zog diesen Entscheid ans Bundesgericht weiter, welches die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2018 abwies, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 hat der Gesuchsteller die Revision des Entscheids des Appellationsgerichts beantragt. Im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde (Verfahren HB.2018.26) hat er mit Schreiben vom 24. Mai 2018 beantragt, seine Eingaben seien nach Rückzug der Beschwerde ebenfalls als Revisionsgesuch gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. März 2018 zu verstehen.
Erwägungen
Nach Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig. In Basel-Stadt hat das Appellationsgericht diese Funktion inne (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Berufungsgericht nimmt gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO im schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Der Nichteintretensentscheid ergeht durch ein Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG).
2.1 Art. 410 StPO hält fest, dass die Revision verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Nicht zulässig ist die Revision eines Beschwerdeentscheids nach Art. 397 StPO (Heer, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 410 N 28).
2.2 Die Vorprüfung ergibt somit, dass der Haftbeschwerdeentscheid des Appellationsgerichts vom 29. März 2018 nicht revisionsfähig ist. Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind dessen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.‒ (inkl. Auslagen).
Mitteilung an:
Gesuchsteller
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Liselotte Henz lic. iur. Barbara Noser Dussy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.