BEZ.2017.28•Non-entry for failure to pay cost advance
BEZ.2017.28Obergericht / Einzelrichter11.10.2017Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Basel-Stadt Civil Court decision on provisional debt enforcement. The appellate court ordered a CHF 400 cost advance and later granted a non-extendable five-day grace period after the appellant sought waiver of the advance or legal aid. Because the advance was still not paid within the grace period, the court held that the appeal could not be heard and issued a non-entry decision. It also waived the collection of court costs.
Art. 101 Abs. 3 ZPO; non-payment of the ordered cost advance after expiry of a non-extendable grace period leads to non-entry into the appeal. If the party remains in default despite warning of the consequences, the appellate court must declare the appeal inadmissible. The court may, notwithstanding non-entry, waive the collection of judicial costs where the circumstances so justify.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BEZ.2017.28
ENTSCHEID
vom 11. Oktober 2017
Mitwirkende
Dr. Claudius Gelzer
und Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler
Parteien
Dr. A____
[...]
gegen
B____ Beschwerdegegnerin
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts
vom 12. Mai 2017
betreffend provisorische Rechtsöffnung
(Zahlungsbefehl Nr. [...])
Erwägungen
A____ (Beschwerdeführerin) hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 12. Mai 2017 am 14. Juli 2017 Beschwerde erhoben. Am 21. Juli 2017 hat der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 7. August 2017 einen Kostenvorschuss von CHF 400.– zu leisten. Am 11. August 2017 hat die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe eingereicht, worin sie sinngemäss den Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Verfügung vom 15. August 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 23. August 2017 einen Kostenvorschuss von CHF 400.– zu leisten. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist von fünf Tagen gesetzt (vgl. Verfügung vom 12. September 2017). Auch innert dieser Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 12. Mai 2017 (V.2017.396) wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegnerin
Zivilgericht Basel-Stadt
Betreibungsamt Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal had to be entered into despite non-payment of the court cost advance.
No. Because the appellant did not pay the cost advance even after a non-extendable grace period, the court could not enter into the appeal.
The appellant was ordered to pay CHF 400, then granted a further five-day grace period with notice of default consequences under Art. 101(3) ZPO. As payment still did not occur, non-entry followed.
Whether court costs should be charged for the appellate proceedings.
No court costs were levied.
The court expressly waived the collection of judicial costs despite the non-entry.
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