projekte

Waiver of criminal procedural costs under Art. 425 StPO

HB.2012.44Obergericht / Einzelrichter18.04.2017Granted

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A prisoner in a treatment regime asked the Appellationsgericht Basel-Stadt to waive CHF 400 in procedural costs imposed in a 2012 detention-appeal decision. The court held that it was competent to decide the request under Art. 425 StPO, as Basel-Stadt had not transferred that competence elsewhere and the single judge who had imposed the costs remained responsible. Considering the applicant’s very limited income, personal expenses, support obligations toward his daughter, and unlikely short-term improvement after release, the court found payment unreasonable and fully waived the costs. The waiver proceedings were ordered to be free of charge.

Omnilex-Regeste

Art. 425 StPO; waiver or reduction of procedural costs in light of economic hardship; the competent authority is, absent cantonal transfer, the criminal authority that last fixed the costs, and within the court the functionally competent judge decides. A waiver presupposes financial circumstances making the burden unreasonable, in particular where the debtor is indigent or payment would seriously jeopardize resocialization or financial recovery. Minimal income in institutional treatment, together with foreseeable inability to improve one’s situation in the near term, may justify full remission; mere existence of a relatively modest debt does not preclude waiver where installment payments are likewise unreasonable.

Gesamter Gesetzestext

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2012.44

ENTSCHEID

vom 18. April 2017

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...] Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

(Entscheid des Appellationsgerichts vom 27. November 2012)

Sachverhalt

Mit Entscheid vom 27. November 2012 wies das Appellationsgericht als Einzelgericht eine Beschwerde von A____ gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Oktober 2012 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft ab. Die Kosten des Haftbeschwerdeverfahrens von CHF 400.– wurden A____ auferlegt. Mit Schreiben vom 31. März 2017 hat A____ um Stundung oder Erlass dieser Verfahrenskosten ersucht.

Erwägungen

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (Domeisen, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 44 Gesetz über die Einführung der StPO, EG StPO, SG 257.100), sind hier Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.28 vom 6. Februar 2017). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Erlassgesuchs die Einzelrichterin zuständig, welche den fraglichen Haftbeschwerdeentscheid erlassen hat.

2.1 Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4).

2.2 Der Gesuchsteller wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 23. April 2013 zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Aufschub des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe eine stationäre psychiatrische Behandlung angeordnet wurde. Derzeit befindet sich der Gesuchsteller im Massnahmenvollzug bei der Stiftung [...] in [...]. Gemäss einer beigelegten Ausgaben- und Budgetplanung der Stiftung erhält er dort ein monatliches Arbeitsentgelt von CHF 210.– und ein Taschengeld von CHF 200.–. Mit diesen CHF 410.– muss er die Ausgaben für seinen persönlichen Gebrauch (Hygieneartikel, Handy, Einkäufe etc.) finanzieren und zusätzlich etwas Geld für die finanzielle Unterstützung seiner Tochter ansparen. Auch wenn der ausstehende Betrag von CHF 400.– nicht hoch ist, kann dem Gesuchsteller unter den gegebenen Umständen auch eine Ratenzahlung nicht zugemutet werden. Da angesichts seiner psychischen Erkrankung wohl auch nach seiner Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nicht mit einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt und Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse zu rechnen sein wird, sind die Verfahrenskosten von CHF 400.– in Anwendung von Art 425 StPO zu erlassen.

Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: In Gutheissung des Gesuchs werden die mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 27. November 2012 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 400.– erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

Gesuchsteller

Zentrales Rechnungswesen der Gerichte

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ lic. iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Schlagwörter

procedural costswaiverfinancial hardshipindigencecriminal proceduredetention appealresocialization

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the applicant's outstanding procedural costs should be waived under Art. 425 StPO

Extrahierter Entscheid

Yes. Given the applicant's limited means and foreseeable difficulty in re-entering the labor market, full waiver was justified.

Extrahierte Begründung

Art. 425 StPO allows waiver where payment would be unreasonable in light of the debtor's financial circumstances. The applicant received only minimal prison-work income and pocket money in a treatment setting, had to cover daily personal expenses, and could not reasonably be expected to pay by installments or to improve his finances soon after release.

Kernrechtsfrage

Who is competent to decide the request for waiver of procedural costs

Extrahierter Entscheid

The single judge of the appellate court that last fixed the costs is competent.

Extrahierte Begründung

The Canton of Basel-Stadt has not transferred competence to another authority; therefore the court that last assigned costs decides the waiver request. Within the court, functional competence lies with the single judge.

Kernrechtsfrage

Whether costs are charged for the waiver proceedings

Extrahierter Entscheid

No costs are charged for the request proceedings.

Extrahierte Begründung

The court stated that the waiver proceedings are free of charge.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.