Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
SB.2017.1
URTEIL
vom 22.
Februar 2017
Mitwirkende
lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Marie-Louise Stamm,
Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Jasmin Häcker
Beteiligte
A____, geb. [...] Berufungskläger
[...]
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen
vom 16. Dezember 2016
betreffend mehrfachen Betrug
Sachverhalt
Mit Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen Basel-Stadt vom 16. Dezember 2016 wurde A____ des
mehrfachen Betruges schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu CHF 70.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren, verurteilt. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von
CH 360.60 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 200.– für das erstinstanzliche
Verfahren auferlegt.
A____ (Berufungskläger)
meldete mit Eingabe vom 30. Dezember 2016 Berufung an.
Mit Verfügung
des Einzelrichters in Strafsachen vom 3. Januar 2017 wurde das Verfahren
zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung an das Appellationsgericht
Basel-Stadt überwiesen. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts machte
den Berufungskläger mit Verfügung vom 5. Januar 2017 darauf aufmerksam,
dass seine Berufungsanmeldung wohl verspätet sei, und gab ihm Gelegenheit, sich
hierzu zu äussern.
In seiner Eingabe
vom 17. Januar 2017 (Datum der Postaufgabe) machte der Berufungskläger
geltend, dass das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen rechtsfehlerhaft sei.
Zur Verspätung der Berufungsanmeldung äusserte er sich nicht.
Erwägungen
1.1 Gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist, kann gemäss Art. 398 Abs. 1 Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) Berufung erhoben werden. Für den Entscheid über die Berufung
ist das Appellationsgericht zuständig (§ 4 Abs. 1 lit. d des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), wobei gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Dreiergericht entscheidet.
1.2 Gemäss
Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Berufungsgericht in
einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder die
Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig.
1.3 Die
Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils mündlich oder
schriftlich beim erstinstanzlichen Gericht zu Protokoll anzumelden
(Art. 399 Abs. 1 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen nach Art. 90 StPO am
folgenden Tag zu laufen. Das Urteil wurde dem Berufungskläger im Rahmen der
Hauptverhandlung am 16. Dezember 2016 eröffnet und ihm das
Urteilsdispositiv ausgehändigt, wobei dieser Tag bei der Fristberechnung nicht
mitzählt. Folglich begann die Frist zur Anmeldung der Berufung am 17. Dezember
2016 zu laufen und endete am 27. Dezember 2016. Spätestens an diesem Tag
hätte der Berufungskläger die Berufungsanmeldung bei der Strafbehörde abgeben oder
sie zu Handen der Schweizerischen Post übergeben müssen (Art. 91
Abs. 2 StPO). Der Berufungskläger gab die Berufungsanmeldung jedoch erst
am 30. Dezember 2016 an der Porte des Strafgerichts ab. In diesem
Zeitpunkt war die Frist bereits abgelaufen, sodass die Berufungsanmeldung verspätet
erfolgte. Aus diesem Grund ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1
Satz 2 StPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Vorliegend hat der Berufungskläger
eine Gebühr von CHF 200.– zu tragen (Art. 424 StPO in Verbindung mit
§ 1 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren [SG 154.800] und § 11
Ziff. 4.1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).
Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Der Berufungskläger trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.
Mitteilung an:
Berufungskläger
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die
a.o. Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen MLaw
Jasmin Häcker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.